§129-Verfahren: Wenn Razzia, dann Demo!

Warum gerade Leipzig?

Leipzig kann seit Jahren auf eine vitale linke Szene verweisen. Gerade auch die regelmäßigen, meist unangemeldeten Soliaktionen zu bundesweiten oder europäischen Themen sorgen offenbar für Frust bei Behörden. Die „Leipziger Volkszeitung“ erklärte erst kürzlich die Stadt zur „Demo-Hauptstadt“ in Sachsen und verwies insbesondere auf die vielen unangemeldeten Aktionen in der letzten Zeit. So verwundert es nicht, dass staatlichen Stellen versuchen, eine aktive und agile Szene zu verunsichern und im besten Falle zu zerschlagen.

Im Zusammenhang mit den überbordenden Ermittlungen in Dresden war es bereits im April 2011 sowie im April 2012 auch in Leipzig zu Hausdurchsuchungen gekommen. Zu erwarten ist, dass die Polizei erneut zu solchen und ähnlichen Mitteln greifen wird.

Unklar bleibt bis auf Weiteres, ob der 2013 an einem Auto in Leipzig gefundene Peilsender und die im März und Mai 2014 in „konspirativen Wohnungen“ aufgefundenen geheimen Kamera-Anlagen in den Stadtteilen Connewitz und Plagwitz mit dem neuen Leipziger Verfahren zu tun haben könnten. So oder so wird das laufende Ermittlungsverfahren die lokalen Bedingungen linker Politik beeinflussen, denn der §129 StGB eröffnet umfangreiche Möglichkeiten der Überwachung. Sie werden von der Polizei zur „Aufhellung“ und Verunsicherung politischer Strukturen genutzt.

Das geschah in der Weise – so weit jedenfalls bekannt – zuletzt im Jahr 2000, als schon einmal ein §129-Verfahren gegen eine linke Gruppe in Leipzig eingeleitet worden war. Erst vor Kurzem wurde bekannt, dass in jener Zeit auch so genannte G-10-Abhörmaßnahmen des „Verfassungsschutzes“ gegen Personen und Einrichtungen in Leipzig durchgeführt wurden. Die Betroffenen erfuhren das erst anderthalb Jahrzehnte später…

United We Stand, Divided We Fall

Schlimmer als das jetzige Verfahren sind für linke Strukturen leichtsinnige Aktionen oder absolute Panik und Lähmung. Repression wird in Leipzig auf der Tagesordnung bleiben, solange es Widerstand gegen die herrschende Ordnung gibt. Umso sinnvoller ist es, sich darüber auszutauschen und in Erinnerung zu behalten, was schon immer galt: Solidarität ist unsere Stärke! Es gilt, in kritischer Solidarität zusammenzuhalten, sich zu unterstützen und sich dabei nicht zu scheuen, eine Auseinandersetzung um die eigenen Fehler zu führen.

Für den Staat und seine Bullen werden wir nur eine Antwort haben: 129? Kennen wir schon!

Wir werden deutlich machen, dass wir keinen Angriff auf linke Strukturen unbeantwortet lassen und auch in Zukunft gemeinsam unsere Ideen und Vorstellungen einer anderen Gesellschaft vorantreiben werden.

Eine radikale Linke, die es ernst meint, darf sich von Repression nicht einschüchtern lassen, sondern muss ihr gemeinsam, solidarisch und konsequent entgegentreten.

Haltet euch auf dem Laufenden!

Der Text ist von einem Flugblatt abgeschrieben.

Weitere Infos zum Ermittlungsverfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ findet ihr in unserem stets aktuellen Dossier.