[RT] Sponti gegen die nächtliche Ausgangssperre und für einen solidarischen Shutdown!

SOLIDARISCHER SHUTDOWN STATT AUSGANGSSPERRE!

Spontandemonstration gegen die nächtliche Ausgangssperre & für die Unterbrechung des kapitalistischen Normalbetriebes

Anlässlich des Gedenktags für Corona-Tote demonstrierte am 18.04.2021 eine Gruppe bestehend aus etwa 30 Antifaschist*innen, unter Einhaltung der Sicherheits- und Hygienemaßnahmen, in Reutlingen gegen die nächtliche Ausgangssperre und für einen solidarischen Shutdown. Der Demonstrationszug formierte sich um 21 Uhr auf dem Marktplatz und gedachte zum Start des Redebeitrags mit einer Schweigeminute den Corona-Opfern. Im Redebeitrag wurde der unwissenschaftliche Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie kritisiert. Daraufhin zog die Demonstration mit Transparenten, auf denen Slogans wie "Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten!" zu lesen waren und Parolen wie "In der Krise angebracht: Solidarität statt quergedacht!" durch die Reutlinger Fußgängerzone.

Doch warum wurde genau demonstriert?

Die Maßnahmen der Regierung verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden damit unser aller Leben

Zurecht wächst die Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenüber der aktuellen Coronapolitik der Regierung. Die Krise spitzt sich zu, immer mehr Menschen erkranken an Corona. Mittlerweile sind deutschlandweit knapp 80.000 Tote zu beklagen - weltweit wurde die tragische Marke von 3 Millionen verlorener Menschenleben überschritten. Während Ärzt*innen, Intensivpfleger*innen und alle anderen Beschäftigen im Gesundheitssektor zunehmend an ihre Grenzen geraten, setzt die Regierung offenbar auf ein "kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie". Die derzeitige Lage erfordert aber effektive Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Allein auf Impfungen zu setzen, wird die Pandemie nicht beenden. Erst recht nicht, wenn die ergänzenden Maßnahmen weiter aus aktionistischen Einschränkungen im Privaten bestehen, deren Wirkung auf das Infektionsgeschehen als gering einzuschätzen ist.

Die Ressourcen vieler Menschen sind erschöpft, finanziell, zeitlich und emotional

Während unsere Freizeit durch eine Ausgangssperre weiter eingeschränkt wird, fehlt bspw. von einer gesetzlichen Homeoffice- oder Testpflicht in Betrieben jede Spur. Die Regierungen scheint unfähig, einen konsequenten Gesundheitsschutz auch in der Arbeitswelt durchzusetzen oder die nicht lebenswichtige Produktion einzuschränken. Allein die private Solidarität der Bürger*innen soll uns aus der Krise führen, was unseren Alltag zunehmend außer Kraft setzt. Die Maßnahmen gleichen einem Kampf gegen das bisschen Leben, das uns nach Feierabend noch bleibt. Die Menschen müssen weiter (teils im überfüllten ÖPNV) zur Arbeit gehen, trotz Ansteckungsgefahr. Viele prekär oder selbstständig Beschäftigte tragen die gesundheitlichen und finanziellen Risiken, die durch Corona entstehen, selbst.

Es zeigt sich wieder einmal: Der Profit wird über die Gesundheit der Einzelnen gestellt. Während alles dafür getan wird um das kapitalistische System aufrechtzuerhalten, nimmt man dafür die Ausbeutung und die Gesundheitsrisiken für Angestellte und Arbeiter*innen in Kauf. Anstatt Betroffene wirksam zu unterstützen und Patente von Impfstoffen freizugeben, kommt die Unterstützung den Großkonzernen zugute. Abgesichert werden die Gewinne und Renditen des Kapitals, während die Prekarisierung von immer mehr Lohnabhängigen zunimmt. Die Lücke zwischen oben und unten wird während der Krise noch größer, befeuert durch den Staat. Nach über einem Jahr Corona sind wir nicht mehr in der Lage und auch nicht mehr bereit dazu, die Last der Pandemie allein zu tragen!

Die Ausgangssperre bringt massive Verschärfungen sozialer Missstände mit sich

Es kann nur zuhause bleiben, wer eines hat. Während in Form von Zwangsräumungen prekär lebenden Menschen weiter das Zuhause genommen wir, werden wohnungslose Menschen nun per Gesetzt kriminalisiert. In einer Zeit, in der Hotelbetreiber*innen unter den finanziellen Folgen leerstehender Zimmer leiden, werden Menschen in Sammelunterkünften untergebracht, in denen eine Kontaktreduktion faktisch unmöglich ist.

Hinzu kommt: Für viele ist das Zuhause kein sicherer Ort. Der allgemeine Stress entlädt sich nicht selten in häuslicher Gewalt. Solch (familiäre) Konfliktsituationen können nun ab 21 Uhr nicht mehr verlassen werden. Wir müssen uns an diesem Punkt einmal bewusst machen: Ein abendlicher Spaziergang kann Leben retten.

Besonders hart trifft diese Ausgangssperre also Menschen in engen Wohnungen, mit wenig Geld, Betroffene von Gewalt und Rassismus und jene außerhalb klassischer Beziehungsmodelle. Vielen Menschen fehlt ein sicherer Rückzugsort mit Würde und Privatsphäre.

Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Seit Anfang der Pandemie demonstrieren Verschwörungstheoretiker*innen gemeinsam mit Impfgegner*innen und Neonazis, beispielsweise mit Mitgliedern der Nazi-Kleinstpartei "Dritter Weg" , der AfD oder der "Identitären Bewegung", gegen die Corona-Maßnahmen - auch in Reutlingen.

Berechtigte Kritik an der Coronapolitik der Regierung? Ja!

Verschwörungserzählungen und ein Schulterschluss mit Rechten: Niemals!

Die Teilnehmer*innen der "Reutlinger Lichterspaziergänge", die "Freiheitsfahrer Reutlingen" sowie die AfD in Reutlingen, fordern eine Gesellschaft, in der zugunsten vermeintlicher persönlicher "Freiheiten" die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden. Während antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten, wird die demokratische Debatte durch das Recht der Stärkeren ersetzt und dabei keine Nähe zu Faschist*innen gescheut.

Demonstrierende relativieren die Folgen einer Corona-Erkrankung, verbreiten Falschinformationen zu angeblichen Strippenzieher*innen und Absichten hinter der Pandemie, tragen überwiegend keine Masken und halten keinen Abstand ein. Der Staat sieht dabei keine Notwendigkeit, die Auflagen zur Vermeidung einer weiteren Verbreitung des Virus, mit polizeilichen Maßnahmen durchzusetzen. Begründet wird dies mit einer vermeintlich deeskalativen Strategie. Treffen sie jedoch auf antifaschistischen Gegenprotest, wird dieser mit aller Gewalt niedergeschlagen.

Der Staat macht deutlich, dass es wichtiger ist, den Kapitalismus am Laufen zu halten, als die Bevölkerung zu schützen und zu unterstützen. Wir gehen auf die Straße gegen die Ausgangssperren, für einen solidarischen Shutdown und gegen die Corona-Demos von Querdenken, AfD & Co.!

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