G20-Geschichte: Interview mit Christiane Schneider, Jan van Aken und Andreas Gerhold

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+++ Drei Interviews +++

Max Bryan: Herr van Aken, wie lautet ihre persönliche Bilanz zum Gipfel-Geschehen der letzten Tage? Vielleicht in Hinblick auch auf die "moderne Polizeiarbeit", die Innenminister Andy Grote im Vorfeld des G20-Gipfels besonders herausstellte. Wie modern war diese Polizei-Arbeit in Ihren Augen?

Jan van Aken: 76.000 Leute haben hier heute (8.7. Anm. d. Red.) demonstriert, es gab keine Eskalation, das lag daran, dass auch die Polizei mal deeskaliert hat. Das Gegenteil haben wir am Donnerstag (6.7.) gesehen, als eine Demonstration ohne jeden Grund aufgelöst wurde von der Polizei. Alles was danach kam, lag auch an dieser Eskalation seitens der Polizei. Wir haben am Donnerstag gesehen, dass die Polizei trotz eines Gerichtsentscheides die Camps nicht zugelassen hat. Die Polizei hat immer weiter auf ihre Eskalation und Konfrontation beharrt und das hat glaube ich ganz viel zu diesen Ausschreitungen mit beigetragen.

Max Bryan: Der Polizeigewerkschaftler Gerhard Kirsch sagte in einem Interview, die Demonstranten wären so und so gewalttätig geworden, das gehöre einfach zu ihrer Folklore mit dazu und es war richtig das abzubrechen oder den Kopf der Demo vom Rest der Demo zu trennen. Frage: Kann man gegen eine Demo vorgehen, wo noch gar nichts passiert ist, ist das rechtens?

Jan van Aken: Am Donnerstag haben wir doch genau das gesehen. Die Autonomen, die diese "Welcome to hell"-Demo angemeldet haben, hatten von vornherein gesagt, dass sie kein Interesse an einer Auseinandersetzung mit der Polizei hätten und die Demo friedlich bis zu Ende laufen wollten. Dann aber wurde die Demo nach 30 Metern aufgestoppt mit dem Hinweis auf Vermummung. Dann hat sich der schwarze Block sogar entmummt - zum allergrößten Teil - ich war direkt daneben - habe das gesehen - und trotzdem ist die Polizei da reingegangen und da sind sich in Hamburg auch fast alle Journalisten - die vor Ort waren - einig, das war vollkommen unnötig von der Polizei, das war von denen aber gewollt und das ist einer der Hauptgründe für die Eskalation am Donnerstag Abend gewesen.

Chance auf friedlichen Protest im Keim erstickt

Max Bryan: Glauben sie, dass die Demo friedlich zu Ende gelaufen wäre, wenn sie die einfach hätten laufen lassen?

Jan van Aken: Das ist reine Spekulation - was passiert wäre, ich kann nur das beim Wort nehmen, was die Autonomen von der Demo-Organisation im Vorfeld kommuniziert haben, sie wöllten bis zum Ende gehen und das haben sie auch demonstriert durch das Abnehmen der Vermummung gleich am Anfang, insofern hätte eine CHANCE bestanden, dass es friedlich zu Ende geht. Doch diese Chance wurde bereits im Keim erstickt.

Friedliche Demonstranten angegriffen - "Ich war dabei"

Interview mit Christiane Schneider - Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft

Max Bryan: Frau Schneider, wir stehen hier am Hamburger Heiligengeistfeld (8.7. Anm. d. Red.) und gerade ist der Wasserwerfer abgerückt, warum war der heute hier?

Christiane Schneider: Also erstmal war es eine großartige Demonstration - außerordentlich bunt, außerordentlich friedlich, es gab praktisch gar keine Vorkommnisse irgendwelcher Art, es gab einen Einsatz der Polizei auf Teilnehmer, die am Ende des ganz langen Zuges waren, da ging es angeblich um Vermummung, das war ein unnötiger Einsatz - der leichte Eskalation mit sich brachte - eine Person soll auch verletzt sein und eine Person soll in Gewahrsam genommen worden sein, ich hoffe, dass sie wieder frei ist, aber das war jetzt nur am Rande, das hat jetzt nicht dazu geführt, dass die Demo eskaliert ist, im Gegenteil. Alle haben da wirklich sehr gelassen und besonnen darauf reagiert und wir haben eine großartige Demo und Abschlusskundgebung hier erlebt und darüber sind wir wirklich sehr sehr froh.

Max Bryan: Wie viele Menschen waren heute auf der Straße?

Christiane Schneider: Wir sind vorallem froh, dass sehr viel mehr Leute gekommen sind, als wir nach der gestrigen Nacht (7.7. Schanzenkrawalle) befürchtet haben. Wir hatten gedacht, die Teilnehmerzahlen werden nun bei weitem nicht den Erwartungen entsprechen und die Zahlen - es waren so um die 76.000 Menschen da - das ist ein großartiges Ergebnis, angesichts der wochenlange Hetze gerade gegen diese Demonstration auch - das ist ein großartiger Erfolg.

Max Bryan: Haben Sie das Gefühl, dass die Polizei etwas allergisch reagiert - mimosenhaft - wo die kleinsten Vergehen gleich mit einer harten Maßnahme geahndet werden, ist diese Null-Toleranz-Linie noch verhältnismäßig oder wer fährt da so einen harten Kurs?

Christiane Schneider: Die Taktik der Einsatzleitung ist - es wird kein Rechtsbruch geduldet. Jetzt ist beispielsweise schon eine Vermummung ein Rechtsbruch - oder eine Fahne - der Kurden - ist ein Rechtsbruch - und das ist ein erhebliches Problem - das ist tatsächlich sehr unverhältnismäßig, weil tatsächlich auch die Polizei abwägen muss, sie hat ja Mittel das zu filmen und später zu verfolgen, wenn sie meint es verfolgen zu müssen, aber es ist absolut unverhältnismäßig eine Demonstration dann anzugreifen und das ist ja am Donnerstag bei der Welcome to Hell Demo passiert - da gab es Vermummungen - aber zu dem Zeitpunkt als die Polizei eingegriffen hat, hat ein erheblicher Teil der Leute die Vermummung abgelegt und es hätte auch ein anderer Vorwand dienen können, weil das erklärte Ziel der Polizei war ja den schwarzen Block zu trennen von der übrigen Demo und zwar in einer Straße, wo man weder vor noch zurück konnte.

Das hätte eine Massenpanik mit Toten geben können und dass dem nicht so war, lag nicht an der Polizei, sondern an den Leuten die besonnen reagierten. Ich habe das gesehen und als extrem gefährliche Situation aufgefasst. Ich selber war ganz vorne - ich habe von Kollegen berichtet gehört, die in der Höhe des schwarzen Blocks standen, dass die Polizei extrem hart rein in die Menge geknüppelt hat,wonach die Leute dann teilweise panisch geflüchtet sind, das war sehr sehr unschön und wird aufzuarbeiten sein, weil dass es da nicht zu einer Massenpanik mit Schwerverletzten gekommen ist, das kann man sagen, das verdanken wir NICHT der Polizei.

Max Bryan: Wir das die Bürgerschaft im Nachgang noch beschäftigen?

Christiane Schneider: Die Bürgerschaft wird sich noch mit sehr vielen beschäftigen müssen, denn es ist ja viel vorgekommen. Das Verbot der Camps, die tiefen Eingriffe in die Beschneidung der Versammlungsfreiheit, die Eingriffe in die Pressefreiheit, es ist vielen Leuten, die in der GESA (Gefangenen-Sammelstelle) festgenommen wurden über lange Zeit der Anwalt verweigert worden - und Anwälte sind auch behindert worden.

Sie haben eine Diffamierungskampagne zum Beispiel gegen den republikanischen Anwaltsverein erlebt, wir haben dermaßen viel Verletzung von Grundrechten erlebt, dass ich sage, das ist aus unserer Sicht unbedingt aufzuarbeiten und natürlich ist auch aufzuarbeiten, dass der Gipfel hier in Hamburg stattgefunden hat.

Wir waren die Ersten, die gesagt haben, das geht in der Großstadt ÜBERHAUPT NICHT und alle anderen Fraktionen haben gesagt: "Gerade in der Großstadt ist das doch super, das muss in der Großstadt stattfinden, wo denn sonst, auch hier gilt die Versammlungsfreiheit auch für ausländische Staatsgäste und all so ´nen Quark und die Warnungen sind nicht ernst genommen worden und die Polizei hat das in gewisser Weise ausbaden müssen, sie ist dafür in Anspruch genommen worden - sozusagen - dass sie ein Sicherheitskonzept durchsetzt, was eben in Grundrechte erheblich eingreift und ich finde dafür muss sich Herr Scholz wirklich verantworten.

Max Bryan: Sie waren auch am 7. Juli als parlamentarische Beobachterin auch an den Hamburger Landungsbrücken mit dabei gewesen, wo eine Blockade-Aktion friedlicher Demonstranten stattfinden sollte. Was haben Sie dort erlebt?

Christiane Schneider: Wir sind dann runter zu der Kersten Miles-Brücke - da war die Polizei in der Unterzahl und hat erstmal die dort lebenden Obdachlosen verschreckt und die Demonstranten sind dann die Wiese hoch und da hat es sehr unschöne Szenen gegeben. Da kam die Polizei und hat sofort geprügelt - sofort Pfefferspray eingesetzt und es gab keine Gewalt von Seiten der Demonstranten und dann ging das sozusagen die ganze Zeit hin und her - mit einer Kesselung oben an der Rothestrasse - da gab es erheblich Angriffe von der Polizei - ich habe auch etliche Kopfverletzungen gesehen - weil mit den Stöcken auch auf die Köpfe geschlagen wurde.

Max Bryan: Da gab es aber keine Bilder in den Nachrichten, hat da niemand

Christiane Schneider: Da war nur Printmedien - die TAZ hatte dazu was geschrieben.

Max Bryan: Ich habe am 7. Juli - zeitgleich quasi - an der Schwanenwik-Brücke gefilmt und da ware die Polizei sehr vorbildlich - keine Knüppel, kein Pfefferspray - alles vorschriftsmäßig und die Leute anschließend lehrbuch-mäßig weggetragen. Trifft es zu, dass die Polizei sich anders verhält, wenn viel Presse dabei ist?

Christiane Schneider: Das glaube ich schon und die Aktion an der Schwanenwik-Brücke war ja auch sehr gut gelungen. In anderen Fällen war das nicht so. In Entenwerder zum Beispiel - als es um die Auflösung der Camps ging - wurden Leute vom Anwaltsteam regelrecht hingeschubst und beleidigt. Ich denke das war Einsatzstrategie der Polizei oder vielleicht sogar noch von höher - KEINEN FUSS BREIT den Linken Demonstranten - das sind eben auch Eingriffe in die Versammlungsfreiheit, man entzieht den Leuten die Möglichkeit an einer Versammlung teilzunehmen, wenn man ihnen das schlafen nicht gestattet.

"Wir fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten und eine Aufhebung des Vermummungsverbots"

(Interview mit Andreas Gerhold, Abgebordneter der Hamburger PIRATEN)

8. Juli - 17:30 Uhr und ich treffe einen alten Bekannten, Andreas Gerhold - Abgeordneter der PIRATEN im Bezirk Hamburg-Mitte. 2013 hatten wir uns kennengelernt, damals im Zuge der Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel und auch Andreas hat eine klare Meinung zu den Vorgängen des 6. Juli.

Augenzeuge berichtet

"Meiner Meinung nach ist das ganz klar ein rechtswidriger Polizeieinsatz gewesen, ich konnte das recht gut beobachten. Es gibt jede Menge Livestreams - Live Video Dokumentationen - anhand derer man die Situation sehr gut nachvollziehen kann und ich habe schon mit Leuten - die an verschiedenen Stellen Augenzeuge waren - die Situation rekonstruiert - was wann zu welchem Zeitpunkt passiert ist und man muss sagen, die Polizei ist da sehr unmittelbar reingegangen mit dem Ziel den Kopf der Demo abzutrennen. Das ist dann aber gründlich schief gegangen. Es waren Leute dort plötzlich in Lebensgefahr. Es gab Situation auf Treppen - wo Leute die Treppen runtergefallen sind - andere sind hinterher gestürmt und es gab dort Situationen, wo Menschen auf scheinbar niedrige Mauern geklettert sind - die auf der anderen Seite aber 3 Meter runter gehen. Es hätte da so viel mehr passieren können, dass Menschen zu Schaden oder gar zu Tode kommen, das war ein absolut unverantwortlicher Einsatz" - berichtet Gerhold.

Die Demo sei für "militante Einsätze" auch nicht vorgesehen gewesen, ergänzt der Parlamentarier. "Der Frontblock war sehr diszipliniert - keine Provokation - keine Gewalt - da flog überhaupt nichts - nicht ein Böller - gar nichts - die waren super diszipliniert und auch die Aufforderung, dass dem nicht nachgekommen sei - sich zu entmummen - stimmt nicht. Viele sind der Aufforderung nachgekommen. Einzelne auch nicht. Aber jeder kann sich die Videos anschauen und man wird sehen, wie wenig wirklich Vermummte da sind."

Zwar habe man Sonnenbrillen und Kapuzen aufgehabt, aber die seien nicht strafbar. Alles bis Unterlippe sei erlaubt und nur sehr Wenige hatten überhaupt noch Tücher vor dem Mund oder gar Skimasken auf und im übrigen vermumme sich "auch die Polizei und auch da geschehen Straftaten, deren Täter nicht mal ermittelbar sind", weshalb Gerhold auch eine Kennzeichnungspflicht fordere, damit die Identifizierbarkeit der Beamten gegeben sei. Es müsse auch da niemand sein Gesicht zeigen, aber man muss rückschließen können, welcher Beamte was gemacht hat - anhand seiner Nummer auf der Jacke.

Max Bryan: Glauben Sie, dass man so etwas hätte abwenden kann? Die Demo am 6. Juli wurde ja aufgestoppt wegen dem Vermummungsverbot - die Leute waren vermummt - deshalb wurde eingegriffen. Gibt es irgendjemanden bei den Linken, der sich vor den schwarzen Block stellt und sagt - "so - jetzt mal alle Masken runter" - und die machen alle mit? Gibt es so Jemanden?

Andreas Gerhold: Der Vorstand der Autonomen vielleicht - nein Scherz - die Autonomen zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass sie keine hierarchischen Strukturen haben und dass sie dezentral "autonom" eben agieren. Das macht es natürlich sehr viel schwieriger, solche Sachen jetzt einheitlich durchzuführen denn es gibt - anders als bei der Polizei - keine Befehlsstruktur - bei denen ist es sehr viel einfacher - jemanden den Befehl zu geben - du bist jetzt hier - Du gehst jetzt hier weg - Du setzt die Maske ab - grundsätzlich ist das nicht möglich und Autonome haben auch keine Strukturen wie Parteien und dergleichen. Aber natürlich kommunizieren auch die miteinander - machen sich Gedanken, wie sie vorgehen wollen und an der Demo am Donnerstag hat man sehr deutlich gesehen - was besprochen war. Es war nämlich besprochen die Eskalation NICHT zu suchen. Diese Demo war nicht für militante Auseinandersetzungen gedacht von den Organisatoren und das hat man gesehen am Verhalten der Teilnehmer.

Max Bryan: Der Polizeigewerkschafter Gerhard Kirsch hat gesagt, dass jemand der sich vermummt, vor hat auch Straftaten zu begehen - wie sehen Sie das?

Andreas Gerhold: Hhm, gilt das auch für die Vermummung der Polizei? Auch da geschehen Straftaten und die können nicht identifiziert werden, weshalb ich zum Beispiel eine Kennzeichnungspflicht fordere, damit die Identifizierbarkeit gegeben ist. Es muss auch da niemand sein Gesicht zeigen, aber man muss rückschließen können, welcher Beamte ist das gewesen anhand seiner Nummer.

Max Bryan: Warum vermummen sich die Demonstranten?

Andreas Gerhold: In erster Linie weil man sich vor Verfolgung schützen möchte. Man möchte nicht im Videomaterial von Polizei und Geheimdiensten auftauchen, damit die Profile erstellen können wer mit wem wo gesehen wurde, das möchte man selbstverständlich nicht, da gilt auch für Autonome der Schutz der Privatssphäre und mal ganz grundsätzlich - nicht nur Autonome sollten sich vermummen dürfen, auch ganz normale Leute sollten das Recht haben unkenntlich zu demonstrieren. Warum soll mein Chef zum Beispiel im Fernsehen sehen, dass ich auf einer Schwulen-Demo demonstriere oder für Gewerkschaftsrechte eintrete?

Max Bryan: Dann hatte dieser Herr Kirsch noch gesagt, die Demo wäre sowieso eskaliert, woher weiß er das?

Andreas Gerhold: Man kann ja Prognosen abgeben und die auch begründen. Aber man kann nicht vorauseilend demokratische Grundrechte - die JEDER erstmal hat - und das auch egal was wir von denen in der Zukunft vielleicht noch erwarten - jeder hat erstmal das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht seine freie Meinungsäußerung auszuleben. Wenn dann Straftaten begangen werden, dann muss im Rahmen der Verhältnismäßigkeit natürlich dagegen vorgegangen werden, dafür haben wir ja die Polizei.

Max Bryan: Ich meine, jede Hausfrau, die vom Ehemann geprügelt wird, da muss der Ehemann erst zugeschlagen haben, bevor die Polizei kommt. Aber hier wird präventiv quasi gegen die Demonstranten vorgegangen. Was muss sich ändern, damit die Polizei das in Zukunft anders macht?

Andreas Gerhold: Wir müssen uns einfach ernsthaft gesellschaftlich damit auseinandersetzen, was für eine Art Demokratie wir sein wollen. Was für eine Art Polizei wir als Gesellschaft uns leisten wollen - das ist eine gesellschaftliche Auseinandersetzung. Gerade bei so einem Gipfel wie dem G20 haben wir eine Menge Stoff uns damit auseinanderzusetzen.

Natürlich sind wir jetzt alle aufgeregt - es wird auf Twitter und Facebook gepostet -ich selber auch - wenn ich dann in der Demo sehe - wie meine Nachbarn einfach mal so vom Dach geschubst werden oder ich ärgere mich - dass ich an der 4. oder 5. Polizeisperre wieder in die entgegengesetzte Richtung geschickt werde - obwohl ich zuvor genau dahin geschickt wurde - werde geschubst und am Ende gepfeffert - das ist natürlich alles nicht in Ordnung.

Max Bryan: Ist da auch die Politik gefordert, die Polizeiführung auf eine andere Linie zu bringen?

Andreas Gerhold: Ja im Endeffekt ist das natürlich Aufgabe der Politik aber ganz offensichtlich funktioniert das nicht. Warum das so ist - da können wir nur spekulieren. Möchte sich Olaf Scholz als Hardliner für höhere Weihen präsentieren, wenn der Andere (Martin Schulz) das jetzt nicht macht?

Die SPD oder Scholz haben ja schon einen Hang dazu - das kennen wir aus noch vor Schill-Zeiten - wo sich ebenfalls Leute für Brechmittel einsetzten - wo sich Hardliner präsentierten, um der konservativen Opposition - in dem Fall Schill und CDU - zu zeigen - wir können Sicherheit und zwar so ! (Geste)

Weitere Berichte, Interviews und Bilder zum G20-Komplex unter www.maxbryan.de