LKA Berlin bewacht Werbevitrine
Das politisch motivierte Verändern, Bemalen und Bekleben von Werbeplakaten findet der Berliner Staatsschutz ganz schlimm. Weil diese „Adbusting“ genannte Aktionsform u.a. die Bundeswehr „gar lächerlich“ mache, veranstaltete das LKA 521 bereits Hausdurchsuchungen und ließ veränderte Werbeplakate auf DNA-Spuren untersuchen. Berliner Behörden meldeten außerdem mindestens dreimal das Verändern von Werbeplakaten an das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ). Erst letzte Woche fügte das LKA den Peinlichkeiten eine weitere hinzu, als es eine Werbevitrine vor dem Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke von einer Hundertschaft bewachen lies. Diese Woche Mittwoch übernahm ein Posten des Staatsschutz diese Aufgabe. „Das zeigt ja: Eine Polizei, die Werbung bewacht, kann man ohne Probleme von heut auf morgen anschaffen“ sagt Barbara Jendro, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Polizei abschaffen.“
Hundertschaft bewacht Werbung
Die Aktivist*innen hatten bereits letzte Woche angekündigt, am selben Ort eine „Guerilla-Pressekonferenz“ zu veranstalten. Dabei wollte die Gruppe eine die Polizei wegen der Verfolgung von Adbusting kritisierende Poster-Serie den Medien präsentieren, die sie zuvor bereits in Werbevitrinen in der ganzen Berlin Innenstadt verteilt hatten. Das Pressegespräch störte ein Zug der 11. Hundertschaft massiv, obwohl die Adbuster*innen Beschlüsse der Staatsanwaltschaft vorweisen konnten, die besagen, dass Adbusting straffrei ist, wenn nichts gestohlen oder beschädigt werde.
Adbusting kritisiert Polizei
Doch das stoppte die Kommunikationsguerilla nur zeitweise. Am Wochenende veränderte die Gruppe das H&M-Plakat in der zuvor gut geschützten Werbevitrine, ohne das Polizei oder LKA dagegen etwas unternehmen konnten. Die beiden abgebildeten Figuren wurden um Sprechblasen ergänzt. Die eine Figur denkt: „80 Cops, die Werbung bewachen?“ und die andere antwortet: „Gar lächerlich.“ Dazu ergänzten die Adbuster*innen außerdem einen Hinweis auf den Blog abschaffen.noblogs.org. Dort schrieben die Adbuster*innen: „Wenn wir mit so kleinen Aktionen eine Hundertschaft davon abhalten können, Zwangsräumungen oder Abschiebungen zu machen, veranstalten wir das jetzt jede Woche.“
Das LKA bewacht Werbung jetzt selbst
Das reichte offensichtlich, um den Staatsschutz des LKA erneut in Alarmbereitschaft zu versetzen. Zwar bewachte nicht erneut eine Hundertschaft die Werbevitrine. Aber dafür hatte diesmal ein Posten ziviler Beamter gegenüber der Werbevitrine im Eingang des ehemaligen Flughafengebäudes Posten bezogen. Breitbeinig die Kripo-Marke stolz vor der Brust hängend musterten sie aufmerksam jede Person, die sich auch nur auf 50 Meter der Werbevitrine näherte.
Nächste Woche wieder?
Ob die Führung der 11. Hundertschaft dem Staatsschutz erklärte, dass sie gefälligst selbst in der Kälte stehen könnten, oder ob die Geheimen nach dem peinlichem Auftritt letzte Woche dazu gelernt, bleibt leider unklar. „Der Tag an der frischen Luft hat den Hetz- und Hitzköpfen vom Staatsschutz sicher gut getan“ sagt Barbara Jendro, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Polizei abschaffen“. Wenn die Staatsschützer*innen vorm Präsidium frieren, könnten sie wenigstens keine Drohbriefe schreiben, Daten an Nazis weiter geben oder Leute zusammenschlagen, so Barbara Jendro weiter. „Und unser Poster hängen wir dann halt nächste Woche dort auf.“
Mehr Infos, Bilder, Videos, etc. zur Kommunikationsguerilla-Aktionsserie „Polizei abschaffen“: http://www.abschaffen.noblogs.org
Die Beschlüsse der Staatsanwaltschaft, die besagen, dass Adbusting straffrei ist, wenn man nichts kaputt macht oder klaut:
https://abschaffen.noblogs.org/files/2020/12/darfschein.pdf
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