Soliaktion für die Proteste gegen das neue „Sicherheitsgesetz“
In Paris ist es erneut zu einem brutalen Überfall seitens der Cops auf einen POC gekommen. Dieser Übergriff wurde gefilmt und sorgte für massive, wütende Proteste gegen die, zunehmend enthemmte, Polizei.
Nun soll als Reaktion ein neues „Sicherheitsgesetz“ beschlossen werden, das den Handlungsspielraum der Cops noch stärker ausweitet und das Filmen von Polizeieinsätzen künftig unter Strafe stellen soll.
Wir verstehen das als einen Angriff auf uns alle. Es ist ein Angriff auf alle von Armut betroffenen Menschen, auf Menschen mit (vermeintlicher) Migrationsgeschichte, sowie auf alle Antifaschist:innen und kritische Journalist:innen.
Auch in der BRD gab es in jüngerer Vergangenheit bereits vergleichbare Gesetzesänderungen im Rahmen neuer Polizeigesetze. Wir erleben, wie unsere Freund:innen öffentlich drangsaliert werden, weil sie nicht ins rassistische, menschenverachtende Weltbild deutscher Polizist:innen passen.
Deshalb solidarisieren wir uns mit den Antifaschist:innen, die gegen das neue „Sicherheitsgesetz“ protestieren.
Egal ob in Paris oder anderswo:
TOUT LE MONDE DETESTE LA POLICE!!!
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Ergänzungen
BRD: Aufnahme von Polizei geht klar
Beschluss des Landgerichts Kassel:Aufnahme von Polizei geht klar
https://taz.de/Beschluss-des-Landgerichts-Kassel/!5631059/