Autonome Kiezdemo 13.12.2020: Alle zusammen gegen den Faschismus! - "Kampf den FaschistInnen in Uniform"

• Lange genug wurden die offensichtlichen Probleme mit der Polizei von der Politik verschleiert und von den Gerichten gedeckt. Innenminister Seehofer sperrt sich bis heute gegen eine Studie die Rassismus in der Polizei untersuchen soll. Gleichzeitig spricht er von unrühmlichen Einzelfällen, die in letzter Zeit aufgedeckt wurden und bei polizeiinternen Ermittlungen aufkamen. Diese Aussage soll lediglich die rechte Problematik innerhalb der Sicherheitskräfte klein reden. Derweil müsste die Dunkelziffer rechter bis rechtsradikaler PolizistInnen sicherlich bedeutend höher sein, auch lässt es sich schwer über den Grad der Vernetzung und Organsierung urteilen. Den Strafverfolgungsbehörden sind Verschlüsselungskommunikation ja bestens bekannt.Wir können nur Schlechtes erahnen, was wir wissen - betrachtet man die Parallelen zu ausländischen Polizeien wie in den USA, Frankreich, Griechenland - ist, dass das Problem System hat und nicht nur aus Einzelfällen besteht.

• Die Polizei ist eine exekutive Struktur des Staates, betraut mit der Umsetzung des Gewaltmonopols. Uns erscheint es als logisch, dass sich dort eher Menschen mit einem autoritären Charakter nationalistischer Färbung wiederfinden. Zuallererst muss man bedenken, dass die deutsche Polizei und Justiz nie ernsthaft entnazifiziert wurde. Nach 1945 fanden sich auf den hohen und niedrigen Positionen des Sicherheitsapparates schnell dieselben Faschisten und Mörder wieder ein, die in den Jahren zuvor an der Vernichtung von Jüd*innen, Homosexuellen, Romn*ia und Sint*ezza beteiligt waren. Eben jene Akteure die maßgeblich an der Zerschlagung der deutschen Arbeiter*innenbewegung und an der Liquidierung jeglicher Opposition teilnahmen und nie zur Rechenschaft gezogen wurden. Wichtiger als die Entnazifizierung schien der Kampf gegen den Kommunismus zu sein. Es galt schnell wieder einen starken Staat und seine Verteidigungsstrukturen aufzubauen. Als überaus nützlich erachtete man die JuristInnen und PolizistInnen, die schon im Nazi-Reich mit der Verfolgung von Kommunist*innen vertraut waren. Dieser Geist wurde am Leben gelassen und lebt bis heute in den Polizeien weiter und zeigt sich besonders in der konsequenten und kontinuierlichen Verfolgung emanzipatorischer, antifaschistischer und revolutionärer Gruppen und Individuen sowie in den rassistischen, antiziganistischen, antisemitischen und faschistischen Auswüchsen in den Polizeieinheiten. 

• Auch gibt es einige Parallelen und Überschneidungen zwischen polizeilichen und faschisitischen Strukturen.Zum Einen bestehen sowohl Polizei als auch faschistische Gruppen fast ausschließlich aus Männerbünden, auch wenn es natürlich Frauen unter ihnen gibt. Charakteristisch für solche Männerbünde sind Merkmale wie ein Hang zu Heroismus, Stärke, Gewalt auf der einen und Abwertung vom "Anderen", wie Weiblichkeit und Homosexualität auf der anderen Seite. Der an den Tag gelegte Heroismus verspricht Abenteuer und erzeugt das Bild des Kämpfers gegen das "Böse", welcher die Verteidigung der deutschen Nation, sei es als Staat oder als Volk, gegen seine Feinde als Aufgabe hat. Gewalt wird alltäglich als Instrument zur Durchsetzung von Machtansprüchen benutzt, gleichtzeitig kann es als aufregendes Erlebnis wahrgenommen werden. Diese Gewalt wird dann insbesondere gegen unliebsame, dem deutschen Staat, Leitbild oder Volkskörper nicht zugehörenden Menschen angewendet. Typische gemeinsame Feinbilder sind wiederum Migrant*innen, homosexuelle und queere Menschen, Wohnungslose, und Linke. Weiterhin gibt es in diesen Strukturen immer klar definierte Hierarchien und ein Führungsprinzip, die stark auf Autorität und Hörigkeit beruhen. Auch der Umgang mit Waffen dürfte viele FaschistInnen ansprechen. Männerbünde werden zu Gemeinschaften, in denen das Erleben von Gefahr und Aufregung zusammenschweißen und die Kameradschaft bestärken. Daraus entwickelt sich ein soldatischer Korpsgeist, in dem die Gruppe und  die Loyalität zu ihr das Wichtigste wird und gegen alles Äußere oder gegen VerräterInnen im Inneren verteidigt werden muss. 

• Aus diesem Zusammenhang erklären wir auch die vielzitierte "Mauer des Schweigens" die PolzistInnen gegen Ermittlungen und Verurteilungen schützt. Welcher Cop sagt gegen den Kollegen vom selben Revier aus? Welche Staatsanwältin ermittelt ernsthaft gegen die Struktur die ihr zuarbeitet? Die offiziellen Zahlen der Staatsanwaltschaft zeigen, dass 98% der Verfahren gegen PolizistInnen wegenKörperverletzung im Amt eingestellt werden. So wie die Untersuchung zur Misshandlung von linken jugendlichen Sprayern auf dem Connewitzer Polizeiposten 2018.In der Folge rechnen PolizistInnen nicht damit für Gesetzesübetretungen und Fehlverhalten belangt zu werden. Es gibt viele Beispiele in denen dieser Zustand schwere Folgen hatte. Wie in den Fällen von Oury Jalloh und Mario Bichteman, die beide in der selben Polizeistation in Dessau ihren Tod durch Misshandlungen fanden.  Einzelfälle? Eher nicht: das Bündnis "Death in Custody" geht von mindestens 179 People of Color aus die seit 1990 durch die Hände der deutschen Polizei ums Leben gekommen sind. Es gibt Fälle in denen die Folgen weniger schwer liegen, wie den sogenannten "Fahrradgate"-Skandal bei dem Cops Fahrräder aus der Asservatenkammer unter der Hand weiterverkauften um sich persönlich zu bereichern. Wir fragen uns natürlich ob da nicht noch mehr weggekommen ist, wie etwa Waffen oder Drogen.

• Wenn ein rechter bis rechtsradikaler Konsens auf den Revieren herrscht wird es für diejenigen gefährlich die sich gegen Nazis engagieren, keinen deutschen Pass oder Wohnung besitzen oder einfach zur falschen Zeit am falschen Ort sind. Außerdem zeigt uns die Vergangenheit, dass es für Nazis mit Polizeikontakten einfach ist Straftaten bis hin zum Mord zu begehen und mehr oder weniger glimpflich davonzukommen. 

• 2010 ermordeten die beiden Neonazis Daniel Kappe und Marcus Erhardt den damals 19 jährigen Kamal Kilade am Leipziger Hauptbahnhof. Obwohl Kappe zu dieser Zeit schon als "Straftäter Rechts" in der Polizeidatenbank erfasst ist, rechtsradikale Marken trägt und klare Nazi-Tättowierungen aufweist, verneinen die Leipziger Beamten vor Gericht dass es sich um einen rechten Mord handelt. Kappes Vater ist Polizist und es gibt starke Hinweise darauf dass jemand die Wohnung von Daniel Kappe aufräumte bevor die Beamten des Staatsschutzdezernates diese durchsuchen. Auffällig ist auch dass diese fast nichts beschlagnahmen, sie begnügen sich lediglich mit ein paar Buttons. Daniel Kappes Tasche blieb verschwunden. Diese wird später von seinem Vater einem Kriminalbeamten übergeben, was diesen allem Anschein nach nicht verwunderte. Auch die Gerichte sind mit Kappe nachsichtig, sie verurteilen ihn zu 3 Jahren Haft von denen er einen beträchtlichen Teil in einer Entziehungsanstalt (Alkohol) mit Ausgang verbringt. Es lohnt sich also allem Anschein nach als rechter Gewaltäter und Mörder einen Bullenpapa zu haben. Eine konsequentere Strafverfolgung rechter Gewalttäter entspricht aber nicht unserem Anliegen. Wir sehen Knäste nicht als Lösung für das Problem mit gewalttätigen Nazis an. Vielmehr sind die Strafvollzugseinrichtungen für sie Orte der politischen Organisation und Rekrutierung an denen sie, wie draußen auch, ihren Gegner*innen Schaden zufügen können und werden. 

• Nazifreunde der Leipziger Polizei...

Doch auch jenseits familiärer Banden gibt es innerhalb der Leipziger Polizei freundschaftliche Kontakte zu Neonazis. 2015 fallen Antifaschist*Innen nach einer Intervention Daten zu. Diese belegen dass mindestens ein zu dieser Zeit aktiver Polizist, Fernando V., im kumpelhaften Austausch mit dem Leipziger Neonazikader Alexader Kurth  stand. Sie schrieben sich gegenseitig antisemitische Verschwörungstheorien und tauschten sich über das damalige Demonstrationsgeschehen um LEGIDA aus.          

• ... auf Mallorca ...

Auf Mallorca posierten die sächsischen Polizisten Felix Petter und Florian Scharf mit bekannten Neonazis des Imperium Fight Clubs für ein schönes Urlaubsfoto. Ungefähr ein Jahr später schlugen zwei Mitglieder des selben Kampfsportvereins, auf der selben Insel einen schwarzen Türsteher ohne ersichtlichen Grund mit bestialischer Gewalt querschnittsgelähmt.            

• Und die Medien machen mit

Wir können bundesweit und besonders in Leipzig eine Kommunikationstrategie der Polizeibehörden erkennen die offensichtlich darauf ausgelegt ist linke Gewalt zu dramatisieren. Dies hat unter anderem das Ziel die öffentliche Meinung für ein härteres Vorgehen gegen Linke und Autonome vorzubereiten. Meist werden die Polizeimeldungen dann von bestimmten Medien kritiklos und unhinterfragt wiedergegeben, was der Polizei eine regelrechte Deutungshoheit über bestimmte Ereignisse einräumt. Diese muss von Aktivist*innen und Journalist*innen mit Rückrad, in mühevoller Kleinstarbeit immer wieder in Frage gestellt werden. Nur so erhält die Öffentlichkeit mit ihrer sowieso stark verkürzten Aufmerksamkeitsspanne, ein mehr oder weniger realistisches Bild der Abläufe. Beispielhaft war die bewussten Falschmeldungen der Cops, die Berichterstattung über die Krawalle an Silvester am Connewitzer Kreuz und die Gegenöffentlichkeit, die ihnen entgegengesetzt wurde.Im Fall des Demonstrationsgeschehens um die Querdenken Veranstaltung vom 7.11 in Leipzig hat die Polizei wieder rechte Gewalt verschwiegen. Auch selbst nachdem viele Zeitungen und Medien dagegen anschrieben und besonders die angegriffenen Journalist*innen sich zu Wort meldeten, versuchte die Polizei die Gewalttaten rechter Hooligangruppen weiter zu vertuschen. Stattdessen wurde sich wieder einmal auf dén linken Kiez Connewitz eingeschossen, dessen Bewohner*innen sich versammelten um ihr Viertel gegen mögliche rechte Angriffe abzusichern. Es ist als Aussenstehende schwer abzuschätzen wo die einzelnen PolizeibeamtInnen im Ernstfall stehen, doch geben uns diverse Sympathiebekundungen der Cops, in die rechte Richtung und die jüngere Geschichte Anlass diese Entwicklungen wachsam zu verfolgen.            

• Was haben die vor?

Auch wenn wir derzeit nicht davon ausgehen in naher Zukunft einen rechten Putsch zu erleben ist es doch erschreckend wie konkret beispielsweise die Planungen der Gruppierungen um Nordkreuz bereits waren. Insgesamt 30 rechtsradikale Personen, überwiegend aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, bestellten Leichensäcke und Ätzkalk. Sie legten unter Zuhilfenahme von Polizeidaten eine Liste mit 25.000 Personen an, die an einem Tag X getötet werden sollten. Es gab klare Instruktionen, sichere Häuser und Treffpunkte. Politische Gegner sollten gesammelt und vernichtet werden. Die sogenannten Sicherheitsbehörden finden bei Nazigruppen dieser Art immer wieder schwarze Listen. Die betroffenen Personen werden im Regelfall davon nicht in Kenntnis gesetzt. Wir können davon ausgehen dass es eine relativ weitverbreitete Organisation unter den offenen und versteckten Neonazis innerhalb der Polizei und dem Militär gibt.          

• Was können wir tun?

Wir müssen die Entwicklungen wachsam verfolgen, uns vernetzen und den antifaschistischen Selbstschutz weiter organisieren. Die Vergangenheit und die Gegenwart zeigen, dass die Polizei uns nicht schützen wird. Vielmehr sind sie eine Gefahr für selbstbestimmte und solidarische Gemeinschaften. Das sieht man vor allem in dem starken Verfolgungswille gegen linke, antifaschistische und revolutionäre Gruppen und Individuen. Es gilt Forderungen und Taktiken zu entwickeln um uns mit der bereits existierenden Faschisierung von Staat und Gesellschaft auseinandersetzen zu können. Dafür ist es notwendig diese Strukturen in ein klares Licht zu rücken und den Kampf gegen diese in unserem antifaschistischen Engagement einzubetten. Antifaschismus muss antistaatlich und antikapitalistisch ausgerichet sein, ansonsten wird er nur ein Teil der Symptome bekämpfen und nicht die Ursachen des Faschismus. Das heißt wir müssen auch weiterhin Alternativen zum kapitalistischen System ausarbeiten, kämpfende Kollektive aufbauen und autonome Strukturen ausweiten. Wir müssen den FaschistInnen den Nährboden entziehen, dem Staat seinen untergraben.        

• In Gedenken an die mindestens 179 People of Color,welche durch die Hände der deutschen Polizei ums Leben kamen, sagen wir den FaschistInnen in Uniform den Kampf an.

• Lasst uns den 13.12. angemessen begehen und einen Tag für uns schaffen an dem wir unsere Wut über die bestehenden Verhältnisse auf die Straße tragen können. 

• Wir rufen zu dieser Demonstration auf um dem Erstarken von rechten Netzwerken innerhalb der deutschen Polizei und auf der Straße etwas entgegenzusetzen. 

• So viele Einzelfälle!

• Polizei auflösen!

• Alle zusammen gegen den Faschismus!

• Kampf den FaschistInnen in Uniform!