Protestteilnehmer*innen gegen Corona-Leugner*innen von Repression betroffen

Seit März gingen am Rosa-Luxemburg-Platz Corona-Leugner*innen unter dem Namen "Demokratischer Widerstand" auf die Straße, um gegen die staatlichen Einschränkungen zu protestieren. Schnell wurde klar, dass in dieser Bewegung antisemitische Verschwörungsmythen, unsolidarischer Umgang mit der Corona-Pandemie und der Erhalt von weißen Privilegien die Hauptrolle spielten. Dadurch gelang es auch dem militanten Neonazi-Spektrum schnell, die Proteste für sich einzunehmen und mittlerweile das Ruder zu übernehmen.

 Der antifaschistische Gegenprotest war zwar zunächst klein, aber konstant an verschiedenen Orten präsent, um auf den rechten und antisemitischen Charakter der Bewegung hinzuweisen. Die Antifaschist*innen machten mit ihren Protesten auf die tatsächlichen Ursachen von Ungerechtigkeiten aufmerksam, die in der Coronakrise verstärkt sichtbar werden. Diese liegen nicht etwa bei einzelnen Milliardär*innen wie Bill Gates, sondern inkapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Strukturen in Staat und Gesellschaft. Die Polizei reagierte von Beginn an wohlwollend und mit Verständnis auf die rechtsoffenen Versammlungen und nahm nur sporadisch Menschen in Gewahrsam, die hetzerische Botschaften, ganz ohne Maske oder Abstand, verbreiteten. Die sogenannten Hygienedemos waren teils über Stunden unangemeldet möglich - zu Zeiten in denen öffentliche Versammlungen verboten oder eingeschränkt waren. Sobald linke Gegenstimmen gegen die Zuständelauter wurden, verloren sie plötzlich die Scheu und gingen aggressiv gegenden antirassistischen Protest im Kontext von #LeaveNoOneBehind oder den antifaschistischen Gegenprotest gegen die Corona-Leugner*innen vor. Insbesondere am 16.05. wurden dutzende Teilnehmer*innen einer angemeldeten Versammlung zur Personalienfeststellung abgeführt, vorbei an maskenlosen Querfront-Nazis ohne Abstand, die in Ruhe gelassen wurden. Die Organisator*innen einer angemeldeten Versammlung wurden kriminalisiert, die Durchführung der Versammlung war daher erst mit massiver Verspätung möglich. Sogar Platzverweise wurden ausgesprochen, die eine Durchführung der legalen Versammlung unmöglich gemacht hätten. Als den Beamt*innen  die Rechtswidrigkeit ihrer Anordnung auffiel, wurden die Platzverweise eilig zurückgezogen. Trotzdem wurden später viele weitere Versammlungsteilnehmer*innen teils brutal festgenommen. Während die Polizei versucht mit konstruierten Straftatbeständen den antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und in ihren Strukturen offen zu legen, sich zum Teil offen mit dem rechtem Corona-Protest solidarisiert, gewinnen die Nazi- und Querfrontdemos wieder an Zulauf und Stärke. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und sowohl den Repressionsbehörden, als auch Corona-leugnenden Querdenkern und Nazi-Hools Widerstand entgegensetzen. Wir fordern die Abschaffung des rechten Polizei- und Justizapparats, der nicht zum ersten Mal sein wahres Gesicht gezeigt hat! An alle Betroffenen von polizeilicher Willkür im Kontext der Gegenproteste am Schendelpark und Rosa-Luxemburg-Platz am 16.05. - ihr seid nicht allein, meldet euch bei antirep-antialu@riseup.net und denkt dran: Keine Aussage bei der Polizei!  Feuer und Flamme der Repression! Kein Fußbreit der Querfront! Kein Fußbreit dem Faschismus!