Mit Rechten demonstrieren - I would prefer not to

Seit dem 12. März konnten wir erleben, wie innerhalb weniger Tage fast das gesamte öffentliche Leben in Deutschland heruntergefahren wurde. Die Straßen wurden leer, die Menschen wurden ständig aufgefordert „Stay home“ und wer dem nicht nachkommen wollte und konnte, musste mit Bußgeldern rechnen. Öffentliche Veranstaltungen aller Art wurden plötzlich mit den Mitteln des Infektionsschutzgesetzes verboten.Kritische Stimmen gab es kaum. Viele Linke argumentierten, die Maßnahmen seien zum Schutz von Risikogruppen erforderlich. Doch es gab anfangs kaum Diskussionen, ob diese Einschränkungen den gewünschten Effekt haben. Recht frühzeitig hatte sich ein linkes Praxiskollektiv in Berlin-Kreuzberg positioniert:

Wir kritisieren die Kriegsrhetorik, die Überflutung von Laien mit epidemiologischen Zahlen, die ohne Vergleichszahlen mit dem "Normalen" dann eben oft geradezu apokalyptische Visionen entstehen lassen und vor allem eines tun: Angst und Panik verbreiten.

Als Folge produzieren viele Medien Bilder, die ohne nüchterne Einordnung zu einer aufgeheizten und hochemotionalen Stimmung in der Bevölkerung führen.

Praxiskollektiv Kreuzberg

Mit Bartleby gegen autoritären Staat?

Zum 28. März rief eine Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ zu einem Protest am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin Mitte auf. Das erfuhr ich durch ein Flugblatt, das ich in die Hand bekam, als ich zufällig in der Nähe vorbeikam. Ich hatte von der Aktion vorher nichts gehört. Der Text stützte sich auf das Grundgesetz und enthielt klassisch liberale Forderungen nach Transparenz und Partizipation. So wurde im Aufruf„Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst, mit 2 Meter Abstand, Mundschutz und Grundgesetz gefordert“. Mir fiel sofort auf, dass soziale Forderungen fehlten und dass keinerlei Bezug beispielsweise auf den Europäischen Mietenaktionstag genommen wurde, der für den 28. März lange geplant war und den Umständen bedingt weitgehend digital stattfand. Aber es gab auch beispielsweise am Cottbuser Tor in Kreuzberg und im Friedrichshainer Nordkiez Protestaktionen.

Was mich aber veranlasste, die Kritik an dem Aufruf des „Demokratischen Widerstands“ zurückzustellen, war die Herkunft einiger der Initiator*innen aus dem linken Kunstspektrum. Ich kannte Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp, die für den Aufruf verantwortlich zeichneten, von der Künstler*innengruppe Haus Bartleby, der sich auf die Romanfigur von Hermann Melville Barteby bezog. „Sag alles ab – Plädoyer für den lebenslangen Generalstreik“ lautete derTitel einer Nautilus-Flugschrift (https://edition-nautilus.de/programm/sag-alles-ab/) von Haus Bartleby. In den programmatischen Titel klang eine kulturanarchistische Politikverweigerung an, die sich Elemente des Dadaismus und des Situationalismus bediente. Das zeigten auch die Aktionen mit der Haus Bartleby bekannt wurden, unter anderem die Absageagentur. Dort lagen aktuelle Zeitungen mit Stellenanzeigen und die Teilnehmer*innen der Installation konntenauf einem in einem kleinen Büro bereitgestellten Computer eine Mail an die Firmen schicken, in der sie mitteilten, dass sie sich auf die angebotenen Stellen nicht bewerben bzw. absagen wollen. Da sind einige Personalabteilungen ins Rotieren gekommen, wenn sie bei den Absender*innen anriefen und auf ihre Fragen, wann sie denn zugesagt hatten, immer nur die Antwort bekamen, nie, ich habe lediglich eine Absagte geschickt. Einen Querschnitt der Arbeit von Haus Bartleby konnte man 2017 in einer Ausstellung im Kulturverein Neukölln (https://www.kunstverein-neukoelln.de/haus-bartleby/) kennenlernen. Dazu gab es ein ambitioniertes Programm an Diskussionsveranstaltungen mit Menschen aus Kultur- und Politikbereich. Späterengagierten sich Lenz und Sodenkamp bei den Besetzer*innen der Berliner Volksbühne. Auch dort wurdenDarstellungsformen jenseits der klassischen linken Politgruppen experimentiert.

Mit Grundgesetz und Zollstock 

Als ich hörte, dass Lenz und Sodenkamp Teil einer Initiative sind, der nun im Zeiten von Corona abermals zu Protesten am Rosa-Luxemburg-Platz aufrief, schien mir das eine Fortsetzung dieser kulturrevolutionären Bestrebungen. Der Ort schien dafür besonders geeignet. Was läge auch näher, als vor demin Corona-Zeiten geschlossenen Theater eine Bühne für Experimente aufzutun, wie es bereits die Volksbühnen-Besetzer*innen nach ihrer Räumung aus der Volksbühne gemacht haben? Mir schien ein Protest mit Zollstock und Grundgesetz sinnvoll in Zeiten, in denen öffentliche Versammlungen generell verboten waren und in der Regel auch von der Polizei aufgelöst wurden. Dies geschah auch auf der ersten Kundgebung am 28. März, auch bei Menschen, die sich als Pressevertreter*innen auswiesen. Daher habe ich nach der ersten Kundgebung auch in meiner Berichterstattung den Fokus auf die Polizeirepression gelegt und die inhaltliche Kritik an den Aufruf zurückgestellt. Das waren zu diesen Zeitpunkt das Fehlen sozialer Forderungen und die Ignoranz der Mietenproteste, die für den gleichen Tag geplant waren. Ich hatte die Hoffnung, dass diese Themen durch Gruppen der undogmatischen Linken und linke Künstler*innen in die Proteste getragen werden könnten, ergänzt durch linksliberale Grundrechtsverteidiger*innen, wie sie auf den Aktionen für Datenschutz vor einigen Jahren auf die Straße gegangen sind. 

Doch bei den nächsten Kundgebungen stellte sich ein neues Problem. Wie kann verhindert werden, dass die Proteste von Rechten gekapert werden? Denn es stellte sich heraus, dass diese politischen und künstlerischen Milieus nicht zum Rosa-Luxemburg-Platz kamen. Stattdessen fühlen sich vorwiegend rechte und rechtsoffene Menschen angesprochen. Das registrierten auch Lenz und Sodenkamp, die mich für eine Zeitung, die sie als Kunstprojekt konzepierten, für einen Text (https://peter-nowak-journalist.de/auch-gegen-corona-keine-kooperation-mit-rechten-gruppen-und-einzelpersonen/) ansprachen, in dem ich in Kurzform auf die Corona-Debatte einging und klar für eine Abkürzung nach rechts plädierte, allerdings nicht zu der Kundgebung aufgerufen habe .

 "Das ist natürlich auch eine klare Absage an rechte und verschwörungstheoretische Gruppen und Einzelpersonen, die sich in den letzten Wochen an die Proteste gegen den Corona-Notstand dranhängen wollen. Rechte Ideologie ist per se mit autoritärer Staatlichkeit und Repression gegen Linke sowie als Minderheiten und Nichtdeutsche gelabelte Menschen verbunden. Daher kann es auch bei der Kritik am Corona-Notstand keine Kooperation mit ihnen geben."

 

Exkurs: Hartz IV-Proteste und der Umgang mit Rechten 2004

Nun hat sich besonders beim Aufmarsch am letzten Samstag gezeigt, dass nicht nur der Anteil der Teilnehmenden am Rosa-Luxemburg-Platz gestiegen ist, sondern auch der Anteil bekannter Rechter aus verschiedenen Spektren. Auf diversen rechten (PI-News) und verschwörungstheoretischen Blogs (Ken FM) wird für die Kundgebung geworben. Die wenigen Teilnehmer*innen, die klar eine Distanzierung von den Rechten gefordert hätten, wurden beschimpft. Es ist klar und verständlich, dass sich linke und libertäre Gruppen nicht einfach danebenstellen werden.Es wäre nur möglich gewesen, diese Linken zu gewinnen, wenn die Positionierung gegen rechts in die Praxis umgesetzt worden wäre. Dafür gibt es Beispiele. So wurden die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV im Sommer 2004 nicht von organisierten linken Zusammenhängen organsiert, die planten erst Aktionen im Herbst 2004.Der Magdeburger Organisator der Montagsdemonstrationen soll auch mal kurzKontakt zu rechten Gruppen gehabt haben und in manchen Orten waren Rechte von Anfang dabei. Doch dort sorgten linke und libertäre Gruppen und auch linke Gewerkschafter*innen dafür, dass die Rechten dort sowohl inhaltlich als auch praktisch ausgegrenzt werden konnten. Oft gegen den Willen der örtlichen Polizei, die mit Verweis auf das Demonstrationsrecht in manchen Städten dafür sorgten, dass die Rechten doch mitlaufen konnten. Es gab Fälle, in denen dann von den Anmelder*innen, die Demonstrationen abgesagt wurden, weil sie eben nicht mit Rechten durch die Straßen laufen wollten. Sie organisierten später Demonstrationen mit klaren Positionen auch gegen Rechte, so dass es möglich war, sie auch auszuschließen.

Warum nicht absagen am Rosa-Luxemburg-Platz?

Eine Distanzierung von eingen bekannten Rechten, die letzten Samstagdas  am Rosa-Luxemburg-Platz waren, ist von den Veranstalter*innen erst mit einigen Tagen Verspätung veröffentlicht wurden. Das mag auch organisatorische Gründe haben.  Über die Gründe warum die Aktionen überhaupt für Rechte attraktiv würden,  solletn die Veranstalter*innen diskutieren. Doch es fragt sich, ob es auch praktich möglich wäre, die Rechten aus der Kundgebung rauszuhalten bzw. eine Trennung praktich umzusetzen. Dass  scheint mir unter den gegebenen Umständen nicht realistisch. Daher sollten sich die Organisator*innen  an eine ihrer früheren Aktionen, die schon erwähnte Absageagentur erinnern. „Sag alles ab“, hieße dann, wir können so verhindern, dass sich durch den Aufruf Rechte offen auf einen Platz tummeln können, der traditionell ein Ort der Linken war. Bereits in der Weimarer Republik fanden dort vor der KPD-Zentrale Demonstrationen gegen die Nazis statt.Der Rosa-Luxemburg-Platz grenzt zudem an das Scheunenviertel, wo Völkische bereits in Zeiten der Inflation 1923 ein Pogrom gegen jüdische Menschen verübten. Das wäre ein wichtiger Grund, die weiteren Aktionen abzusagen, wenn man erkennt, dass es nicht möglich ist, die Rechten rauszuhalten und zu verhindern, dass es auf der Kundgebung eine rechtsoffene Stimmung gibt, von der mehrere Teilnehmer*innen der Kundgebung vom letzten Samstag berichteten. Zudem gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen der Situation vom 28. März und jetzt auch in der öffentlichen Stimmung. Ende März gab es kaum öffentliche Proteste gegen die Notmaßnahmen. Viele, auch aus der Linken waren verunsichert, warteten ab oder sahen zum Shutdown keine Alternative, angesichts der Gefahr, dass viele Menschen an dem Virus sterben müssen. Mittlerweile gibt es von unterschiedlichen Seiten eine theoretische und praktische Kritik an einer autoritären Staatspolitik, die aber meist mit sozialen Protesten gekoppelt ist.

Geplante Proteste gegen autoritären Staat ohne Rechte

So plant am kommenden Sonntag, den 26. April, eine Aktion Eigensinn (http://www.aktion-eigensinn.net) von 12- 19 Uhr eine performative Protestaktion gegen den autoritären Staat am Mariannenplatz in Berlin Kreuzberg. Die Initiator*innen kommen auch aus dem Kunstkontext, haben sich die Aktionen am Rosa-Luxemburg-Platz angesehen und daraus gelernt, dass die Abgrenzung nach rechts einen zentraleren Stellenwert einnehmen muss.

So heißt es auf der Aktionshomepage:

„Es gilt den Eigensinn von allen – egal welcher Nation, Herkunft und Hautfarbe, egal welchen Geschlechts und welcher sexuellen Orientierung – zu schützen und zu fördern. 

Eigensinn ist unabdingbarer und wesentlich Teil der Würde des Menschen.

Demnach distanzieren wir uns klar und deutlich von Sexismus, Rassismus, völkischem Gedankengut, von Nationalismus und Faschismus.

Wir sind keine Patrioten, sondern Weltenbürgerinnen, -bürger und -sternchen.“

Initiative Eigensinn

In Berlin sind auch weitere Proteste um den 1. Mai geplant, u.a. von der Stadtteilinitiative Hände weg vom Wedding die eine Demonstration unter dem Motto „Die Reichen sollen zahlen – soziale Kämpfe verbinden“ (https://www.unverwertbar.org/aktuell/2020/4760/)angemeldet haben. Dort wird auch klar Kritik an einer autoritären Staatspolitik in Zeiten von Corona geübt:

„Die aktuelle Situation dient Bundes- und Landesregierungen nun dazu, unter dem Vorwand des Infektionsschutzes, politischen Protest und legitimen Widerstand zu verhindern. Der Berliner Senat und die Polizei haben uns in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie kein Interesse an einer Einhaltung des Infektionsschutzes haben, sondern dass sie lediglich ihre Macht durchsetzen wollen. Bei den Protesten für die Seenotrettung von Menschen im Mittelmeer, zum Beispiel durch die Initiative „Seebrücke“ am 05.04.2020 oder auf dem Leopoldplatz am 11.4.2020, wurden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Immer war es die Polizei, die politische Kundgebungen und Demonstrationen trotz des hohen Maßes an Infektionsschutz auf Seiten der Teilnehmenden drangsalierte. Die Gefahr steigt, dass dieser Ausnahmezustand ein Normalzustand werden soll. Kundgebungen, Demonstrationen, Streiks werden somit verhindert. Staat und Unternehmen können fast ungehindert ihre Macht durchsetzen. Doch der 30. April ist eine weitere Möglichkeit, demokratische Kämpfe auf die Straße zu tragen“.

Aus dem Aufruffür eine Stadtteildemonstration am 30.April im Wedding

Das Berliner Bündnis gegen Arbeitgeberunrecht plant am 1. Mai um 13 Uhr eine Kundgebung in Berlin-Kreuzbergebenfalls gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten vor dem Gebäude des Krankenhaus-Konzerns Vivantes am Urbanhaben in Berlin-Kreuzberg (https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.files.wordpress.com/2020/04/1_mai_berlin.pdf):

Es wird ein nationaler Konsens heraufbeschworen, nach dem Motto wir sitzen alle im gleichen Boot, vor dem Virus sind wir alle gleich. So eine Gleichheit gibt es im Kapitalismus nicht. Wir sitzen nicht im gleichen Boot mit den Herren SAP, Würth oder Siemens. Wir sitzen nicht im Boot mit den Superreichen, die aus ihrer Villa mit Garten uns ein „Bleibt zu Hause-Selfie“ schicken.

Aus dem Aufruf der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht zum 1. Mai 2020

Das sind nur einige von vielen Beispielen für geplante Proteste gegen die Abwälzung der sozialen Folgen der Corona-Krise auf die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung, für die Rechte von Geflüchteten und gegen eine autoritäre Staatspolitik, bei denenumgesetzt werden kann, was der Philosoph Clemens Heni in seinen Text vom 20.4.2020fordert:

Mit Rechten am Rosa-Luxemburg-Platz: I would prefer not do

„Jenseits von Ausnahmezustand und Verschwörungswahnsinn: Kritiker*innen der Corona-Massenhysterie aller Länder vereinigt Euch“ (https://www.clemensheni.net/jenseits-von-ausnahmezustand-und-verschwoerungswahnsinn-kritikerinnen-der-corona-massenhysterie-aller-laender-vereinigt-euch/).Es geht, um hier nochmal Clemens Heni zu zitieren, um den Kampf um eine Zukunft jenseits von Volksgemeinschaft und Gesundheitsdiktatur: (https://www.clemensheni.net/die-stimmen-der-rationalen-kritikerinnen-werden-lauter-es-geht-um-eine-zukunft-jenseits-von-volksgemeinschaft-und-gesundheitsdiktatur/). Dabei muss klar herausgearbeitet werden, dass autoritäre Staatlichkeit keine Verschwörung sondern eine Konsequenz kapitalistischer Politik ist.  Diese muss theoretisch und praktisch angegriffen werden. Dabei geht es darum der Irrationalität der spätbürgerlichen gesellschaft kenntlich zu machen,  die sich heute in den Corona-Notstand und bals vielleicht in anderen Formen von  Moral- und Gesundheitspaniken ausdrückt. Da fällt  die Antwort auf die Frage, mit Rechten gegen den autoritären Staat zu demonstrieren leicht. Nehmen wir uns Bartleby zum Vorbild und sagen: „I would prefer do not“.

Peter Nowak