Wandzeitung: „AfD: Partei für die Bonzen“

Neben einem Text zum neoliberalen Parteiprogramm der AfD, möchten wir unter dem Titel "Für eine linke Alternative" darauf aufmerksam machen, dass es dringend erforderlich ist eine neue linke klassenkämpferische, antagonistische Bewegung aufzubauen um dem sogenannten Rechtsruck eine schlagkräftige Antwort entegensetzen zu können. Ausliegen wird sie in den einschlägig bekannten Locations, genaueres und Versandwünsche gerne via Email.

AfD: Partei für die Bonzen

Gerne präsentiert sich die AfD als Partei der kleinen Leute. Sie tut so, als würde es ihr um die Probleme derer gehen, die schon Mitte des Monats jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Doch wer sich das Programm der Partei anschaut, erkennt schnell, dass die AfD die Interessen der Reichen vertritt.

Im Programm zu der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 ist von einer „Willkommenskultur für Gründer und Unternehmer“ die Rede. Auch sonst betont die AfD gern, dass sie sich als Partner der Wirtschaft sieht. Weil sie so gerne mit den Bossen abhängen würde, betet sie auch alles nach, was diese gerne hören. Die AfD ist für Deregulierungen und für Steuererleichterungen für die Besserverdienenden.

Entsprechend überrascht es auch nicht, dass die AfD in ihrem Programm für die Berliner Abgeordnetenhauswahl sich all der Vorurteile bedient, die so häufig gegen Erwerbslose vorgebracht werden. In Berlin gebe es eine „Sozialindustrie“, eine „Wohlfahrtsindustrie“. Natürlich quatscht die AfD auch von der sozialen Hängematte. Mit solchen Beschreibungen wurde einst die Einführung von Hartz IV und anderen Zwangsinstrumenten legitimiert.

Wenn die AfD Flexibilisierungen des Arbeitsmarkts fordert, wissen die meisten Erwerbslose, Arbeiter und Arbeiterinnen sofort, was gemeint ist: Der Druck auf diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, soll erhöht werden.

Für wen die AfD Politik macht, offenbart sich vor allem in ihrem Grundsatzprogramm. Da ist gleich an mehreren Stellen von Steuerentlastungen die Rede. So will die AfD die Vermögens- und die Erbschaftssteuer abschaffen. Das bedeutet konkret: Die Reichen sollen reich bleiben - und ja kein Geld für die Armen der Gesellschaft aufbringen. Für die kleinen Leute soll also alles so beschissen bleiben, wie es ist. Für die Reichen hingegen soll es noch besser werden.

Konsequenterweise spricht sich die AfD für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems aus. Studien belegen es regelmäßig und Betroffene wussten es sowieso schon immer: Arbeiterkinder haben es ungemein schwerer in der Schule als etwa die Kinder von Ärzten. Bei der Schulempfehlung nach der Grundschule entscheidet meist nicht die Leistung, sondern der Beruf der Eltern. Das ist das Wesen des dreigliedrigen Schulsystems: Der einfache Arbeiter soll einfache Arbeiterkinder bekommen, der reiche Unternehmer reiche Unternehmenskinder.

Die Beispiele zeigen: Die AfD umgarnt zwar die kleinen Leute und tut so, als wäre sie gegen die Elite. Letztlich steht auch sie für eine Politik im Interesse des Kapitals. Die AfD verpackt das nur ein bisschen deutschnationaler und spießiger. Die AfD ist insgesamt nicht mehr als eine FDP mit Pickelhaube. Die Partei bleibt damit ein elitärer Scheißverein.

Es gibt viele Gründe, sich von dem System verarscht zu fühlen. Die AfD ist aber keine Lösung. Sie möchte im Grunde nichts anderes, als die bestehende Sozial- und Wirtschaftsordnung aufrecht zuerhalten. Und um das in Zeiten sich zuspitzender Krisen gewährleisten zu können, setzt sie rassistische, nationalistische und sexistische Ressentiments geschickt ein, um sich als „Alternative“ zu präsentieren, die sie in keinem Sinn dieses Wortes ist. Das einzige, was die AfD an den kleinen Leuten interessiert, sind ihre Wählerstimmen.

Für eine linke Alternative

Die AfD besteht aus einem Haufen ganz unterschiedlicher Personen. Doch eines vereint sie: Alle kommen aus der politischen Rechten. Doch was heißt das eigentlich? Rechte sind in der Tendenz gegen gesellschaftlichen Fortschritt und gegen soziale Gleichheit. Sie wollen vielmehr das Bestehende bewahren. Rechte Politik richtet sich heute vor allem gegen die Entwicklung, dass Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft geworden ist, und möchte gleichzeitig, dass alle an ihrem sozialen Platz bleiben, in dem sie geboren wurden.

Doch: Rechte Politik ist keineswegs exklusiv für die AfD. Wir finden rechte Positionen in allen Parteien: von den Grünen über die SPD bis hin zu den Unionsparteien. Die rotgrüne Bundesregierung zog gleich in mehrere Kriege und setzte die Agenda 2010 durch - ein neoliberales Programm, das sich noch nicht einmal die Liberalkonservativen der Regierungen zuvor getraut hätten. Seitdem Angela Merkel Kanzlerin, ist hat sich nichts verbessert, im Gegenteil: Die Schere zwischen arm und reich ist immer noch sehr weit auseinander, immer mehr Menschen müssen mit weniger über die Runden kommen, während das reichste Prozent der Gesellschaft immer mehr Vermögen anhäuft.

Ja, Merkel muss weg. Das stimmt - nach ihrem Deal mit dem türkischen Premier Erdogan, der Unterstützung von faschistischen Kräften in der Ukraine oder der Forderung nach mehr Abschottung und Integrationspflicht und nach ihrer Politik für das Kapital in Deutschland. Doch sind die anderen Parteien eine Alternative? Die SPD beispielsweise sieht sich immer noch als Vertreterin der Arbeiterinnen und Arbeiter. Doch anstatt Politik im Interesse der Arbeiterklasse zu machen, fordert sie bestenfalls, dass wir schufften sollen, bis wir tot umfallen und die letzten Sekunden unseres Daseins von ein paar mühselig hinzuverdienten Rentenpunkte zehren. Die AfD ist sicher keine Alternative: Sie will uns alle nur gegeneinander ausspielen. Rolf hat viel gemeinsam mit seinem ebenfalls unterbezahlten Kollegen Mahmut oder mit Safiye, mit der er schon so oft in der Schlange beim JobCenter stand. Doch mit seinem Chef, dem alten Sklaventreiber, teilt er nur das Geburtsland. Was ist dann aber eine linke Alternative?

In anderen Ländern wie zum Beispiel Griechenland entstehen zur Zeit selbstverwaltete Krankenhäuser. Dort engagieren sich Ärzte, Krankenpflegerinnen, ohne dafür bezahlt zu werden, ja, sogar ohne staatliche Unterstützung. In Spanien besetzen Menschen Häuser, um diejenigen, die bisher auf der Straße schlafen mussten, als neue Nachbarn willkommen zu heißen. Arbeiterinnen und Arbeiter setzen die Besitzer ihrer Fabriken vor die Türen, weil sie keine Lust haben, für die Tasche irgendeines Chefs oder einer Aktiengesellschaft zu schwitzen. Das ist gelebte Solidarität.

Damit können wir bereits im Alltag anfangen: wenn wir anderen Menschen im Wohnhaus begegnen, miteinander zu Reden beginnen und erfahren, dass die kürzlich eingetroffene Mieterhöhung nicht nur mich selbst betrifft, sondern alle im Haus diesen Brief bekommen haben. Wir merken: Die Probleme, die uns das Leben so schwer machen, sind keine individuellen, keine Einzelfälle. Lösen können wir diese Probleme auch nicht allein, sondern nur gemeinsam mit denjenigen, die auch davon betroffen sind. Gehen wir nicht mehr alleine ins Jobcenter, nehmen wir unsere Nachbarin oder einen Freund mit, kämpfen wir gemeinsam mit Geflüchteten für eine gerechtere Gesellschaft und helfen ihnen dabei, hier ein Leben aufzubauen. Organisieren wir uns gegen die Immobilienspekulanten, die in unseren Wohnungen nur geeignete Anlageprojekte sehen.