Aktuelle Meldungen über Mumia Abu-Jamal: Gericht & Gesundheit
Bericht von gerichtlicher Anhörung über strittige Berufungsverfahren +++ Behandlung gegen Hepatitis-C +++ Meldungen aus der Solidaritätsbewegung +++ Presse +++ Solidarität mit Gefangenen
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Hier kommen aktuelle Meldungen über Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.
Am 24. April 2017, Mumias Geburtstag gab es eine gerichtliche Anhörung darüber, ob es Verfahrensfehler in der Ablehung seiner Berufungsverfahren zwischen 1982 bis 2000 gab. In den Bewegungsmeldungen und der Presserubrik (beides weiter unten) haben wir einige Berichte dazu zusammengestellt. Außerdem gibt es dort auch Berichte zur Anfang April gestarteten medizinischen Behandlung von Mumia. Im Zuge dieser war Mumia am 27. April für einen Tag lang "verschwunden". Die Gefängnisbehörde hatte ihn ohne Vorankündigung oder Mitteilung an Verteidigung und Angehörige in ein Krankenhaus gebracht, um eine Endoskopie seiner Speiseröhre zu erstellen. Der Verdacht auf eine Schädigung aufgrund seiner ausgebrochene Hepatitis-C wurde dadurch glücklicherweise ausgeräumt, anders als die bereits bei ihm festgestellte Leberzirrhose. Da Mumias Abwesenheit geheim gehalten wurde, waren Angehörige und Unterstützer*innen alarmiert. Unverzüglich fuhren einige zum SCI Mahanoy Gefängnis und andere riefen aus mehreren Ländern an, um nach Mumias Aufenthalt zu fragen. Anders als in früheren Phasen war die Gefängnisleitung sehr darauf bedacht, die Fragen sachlich und entgegen kommend zu beantworten. Nach seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus konnte Mumia sofort die angereisten Freund*innen treffen und seine Zufriedenheit über die Untersuchung als auch die starke länderübergreifende Anteilnahme ausdrücken.
Brick By Brick - Wall by Wall - we gonna FREE MUMIA Abu-Jamal!
Mumias gerichtliche Anhörung am 24. April in Philadelphia fand vor Richter Leon W. Tucker statt, der für die Überprüfung des Berufungsgerichtes in Philadelphia zuständig ist. Kern der Auseinandersetzung waren die Fragen, ob der frühere Staatsanwalt und spätere Richter Ronald Castille, der 1982, 1988 und 2000 gleich dreimal in die Ablehnung von Mumias Berufungen involviert war, zum einen "ausreichende persönliche Beteiligung" an den Vorgängen gehabt habe (um einen Interessenskonflikt zu begründen), es ferner juristische Grundlagen für eine Widereinsetzung von Mumias Berufungsrechten gäbe und letztens eine Entscheidung des Höchsten Verfassungsgerichtes(USSC) in einem ähnlich gelagerten Fall von 2016 rückwirkend darauf anwendbar sei. Mumias Anwältinnen Judith Ritter und Christina Swarns (NAACP Legal Defense Fund) gaben zu allen drei Fragestellungen ausführliche Begründungen ab und verlangten außerdem Einsicht in die staatsanwaltlichen Unterlagen, die zwischen 1982 und 2000 im Zusammenhang mit Mumias Berufungen angelegt wurden.
Staatswanwalt Ronald Eisenberg argumentierte auf seiten der Bezirks-Staatsanwaltschaft von Philadelphia dagegen. Er vertrat die Meinung, dass Castille damals als höherer Vorgesetzter lediglich Papiere unterzeichnet habe und daher später als Richter keinen Interessenskonflikt in der Behandlung seiner eigenen Fälle (hier Mumias) unterlag. Außerdem hätte Mumias Fall, sollte er erneut zur Berufung zugelassen werden, so viele rechtliche Folgen, dass die Arbeitslast den Gerichten große Probleme bereiten könnte. "Sometimes you just have to draw the line (manchmal musst du dem einfach einen Riegel vorschieben)", so seine simple Begründung. Richter Tucker kündigte an, zu einem "späteren Zeitpunkt" über alle Fragestelltungen zu entscheiden, liess aber offen, wann das geschehen würde. Begleitet wurde die Anhörung von einer FREE MUMIA Kundgebung vor dem Gericht sowie von einer nachfolgenden Veranstaltung in Philadelphia durch Mumias Unterstützer*innen. Fotos von beidem sind weiter unten verlinkt.
Es ist deutlich, dass Mumia in dieser Auseinandersetzung zum einen die Chance hat, sein Berufungsverfahren erneut zu eröffnen und perspektivisch seinen Fall endlich in der Sache vor einer frei gewählten Jury ohne rassistische Auswahlverfahren verhandeln zu können. Da seine Verurteilung von 1982 aber eine offen politisch begründete war und sich seitdem mehrere Generationen von gewählten Funktionsträger*innen in Politik und Justiz für einen Bruch von Mumias Rechten als auch vieler anderer Gefangenen eingesetzt haben, birgt dieser Fall ähnlich wie die laufende juristische Auseinandersetzung um medizinische Versorgung hohe grundsätzliche Bedeutung. Als Unterstützer*innen plädieren wir daher für zweierlei:
a) Stellt jetzt Öffentlichkeit her, damit wir alle in zukünftigen Phasen dieser Auseinandersetzung intervenieren können, sollte das notwenig werden!
b) Spendet über die Rote Hilfe e.V. an das New Yorker Committee to Save Mumia Abu-Jamal, welches seit knapp 30 Jahren die juristischen und politischen Bemühungen in den USA finanziert, um Mumia zu befreien:
Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"
In Philadelphia wird derzeit ebenfalls öffentlich diskutiert, was Gefangene und Gegner*innen der Masseninhaftierung in den USA bereits seit vielen Jahren kritisieren: mit sog. "Plea Bargains" werden rechtlose Angeklagte von der Justiz in die Enge getrieben und letztendlich als Niedriglohnsklav*innen in die Gefängnisindustrie gezwungen. "Testilying - Swearing to tell a lie" (April 2, 2017)
Amnesty International veröffentlichte im April einen globalen Report über die Todesstrafe, demzufolge die Anzahl der Hinrichtungen 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück gingen. Zum ersten Mal seit 2006 sind die USA nicht mehr unter den Top-5, sondern mit "nur" 20 Hinrichtungen im Jahr 2016 derzeit auf Rang 7 der weltweiten Henker*innen-Staaten. Das ist laut BBC die niedrigste Zahl an Hinrichtungen in den USA seit knapp 3 Jahrzehnten. Allerdings ist der globale Kampf gegen die Todesstrafe trotz des Rückgangs 2016 auch in den USA noch lange nicht gewonnen, wie die Auseinandersetzungen in Arizona und Virginia im April gezeigt haben, wo mehrere Gefangene trotz zugespitzter Auseinandersetzung um die verfassungsmässigkeit staatlich ermordet wurden. Eine endgültige Überwindung der Todesstrafe in den USA hätte weltweite Auswirkungen. Gerade Gegner*innen der nun nach dem Referendum in der Türkei drohenden Wiedereinführung der Todesstrafe würde es starke Argumente liefern.
Zum weiteren Inhalt:
1.*** Meldungen aus der Bewegung
2.*** Presse
3.*** Solidarität mit Gefangenen
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1.*** Meldungen aus der Bewegung
Wo ist Mumia Abu-Jamal – Break the Silence! (27.04.2017)
(Fotos) April 24 during and after Philly Court Hearing for Mumia (April 24, 2017)
(Fotos) April 24 Philly Resistance Matters Meeting for Mumia (April 24, 2017)
Mumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft? (24.04.2017)
Spendenaufruf für Mumia (19.04.2017)
Erfolgreicher Widerstand gegen die Todesstrafe in den USA (18. April 2017)
Die in diesem Artikel beschriebenen Anfangserfolge der Anti-Todesstrafenbewegung im US Bundestaat Arizona wurde durch die weitere Entwicklung im April teilweise zurückgedrängt. In Arizona und Virginia wurden tritz starker Proteste und laufender jruistischer mehrere Gefangene staatlich ermordet.
Hilfe für Mumia Abu-Jamal zu spät? Gefangener Journalist schwerer erkrankt, als bisher bekannt (9.04.2017)
Gemeinsame Pressemitteilung der länderübergreifenden FREE MUMIA Bewegung (2.04.2017)
Medizinische Behandlung für Mumia Abu-Jamal endlich durchgesetzt (1.04.2017)
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2.*** Presse
(CBS local) Convicted Cop Killer Mumia Abu-Jamal Has Hearing In Hopes To Overturn Previously Denied Appeals (April 24, 2017)
(NBC) Mumia Abu-Jamal Hearing in Center City (April 24, 2017)
(RT) Activists demand freedom for Mumia Abu-Jamal outside Philadelphia courthouse (April 24, 2017)
(Fox) Judge hearing case about Mumia Abu-Jamal's denied appeals (April 24, 2017)
(Heise.de) Amnesty International: Immer mehr Staaten schaffen die Todesstrafe ab (22.04.2017)
(Philadelphia Tribune) Why is the D.A. still trying to kill Mumia? (April 22, 2017)
(jW) Erfolg für Dr. Harris (10.04.2017)
(jW) Erfolg für Mumia (4.04.2017)
(nd) Behandlung für Abu-Jamal nach Berufung (1.04.2017)
(Philly Voice) Mumia Abu-Jamal to begin expensive hepatitis C treatment next week (March 31, 2017)
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3.*** Solidarität mit Gefangenen
GG/BO begrüßt die Veröffentlichung der Knast-Unternehmerbetriebe durch Österreich (26.04.2017)
(Thomas Meyer-Falk) Der Weg zurück in die Sicherungsverwahrung (24.04.2017)
Schikane in Dresdner JVA setzt sich fort (21.04.2017)
Solidarität mit Yusuf Tas, der sich im Hungerstreik befindet! (16.04.2017)
Updates on Kenny Zulu Whitmore (March 31, 2017)
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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.
FREE MUMIA - Free Them All!
Viele Grüße
im HdD, Greifswalderstr. 4
Briefkasten Nr. 97
10405 Berlin
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
Richter Tucker will die Unterlagen der Staatsanwalt aushändigen
Heute meldet Prison Radio, dass Richter Tucker bereits angeordnet hat, der Verteidigung von Mumia sämtliche Unterlagen der Staatsanwalt auszuhändigen - die Dinge sind in Bewegung:
For the first time- a court has ordered the Philadelphia DA to turn over evidence and open their files in Mumia's appeal. In a complacency shattering blow, the District Attorney's office is finally being held to account. Judge Leon Tucker of the Philadelphia Common Pleas Court ordered the DA to produce all of the documents relevant to former PA Supreme Court Justice's role in the case. Castille was first a supervisory ADA during Mumia's trial, then District Attorney, and finally as a judge he sat on Mumia's appeals to the PA Supreme Court.
This broad discovery order follows just days after the arguments in court by Christina Swarns, Esq. of the NAACP LDF, and Judith Ritter, Esq. of Widner Univ.
During that hearing, Swarns made it clear that the District Attorney's practice of lying to the appellate courts would not be tolerated and had been specifically exposed by the U.S. Supreme Court. In the Terrence Williams case, which highlights Ronald Castile's conflict, the Supreme Court in no uncertain terms excoriated the office for failing to disclose crucial evidence. Evidence the office hid for years. This is an opportunity to begin to unravel the decades long police and prosecutorial corruption that has plagued Mumia's quest for justice.
In prison for over thirty six years Mumia Abu-Jamal has maintained his innocence in the death of Philadelphia Police officer Daniel Faulkner on Dec. 9th 1981.
"The Commonwealth must produce any and all documents or records in the possession or control of the Philadelphia District Attorney's Office showing former District Attorney Ronald Castille's personal involvement in the above-captioned case ... and public statements during and after his tenure as District Attorney of Philadelphia."
Judge Leon Tucker Philadelphia Common Pleas Court
Judith Ritter, Esq. (Widner Univ.) w/ Christina Swarns, Esq. (right) (NAACP Legal Defense and Education Fund) outside of Court on April 24th after arguing in front of Judge Tucker.
It is important to note that the history of the District Attorney's office in delaying and appealing to prevent exposure of prosecutorial misconduct and the resulting justice. At every turn, there will be attempts to limit Mumia's access to the courts and release.
it is past time for justice in this case.
Noelle Hanrahan, P.I.
Mumia's Commentaries Regarding the Williams's case.
Butter Scores (http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/butter-scores-terrence-williams-us-supreme-court-reversal-214-mumia-abu-jamal)
(Terrence Williams gets Supreme Court Victory) (2:14) by Mumia Abu-Jamal
Ode to Butter (http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/ode-butter-terrence-williams-158-mumia-abu-jamal) (1:58) by Mumia Abu-Jamal
Butter Gets to Breathe (http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/butter-terry-williams-gets-breathe-135)
(1:35) by Mumia Abu-Jamal