(B) Räumung der Schule - Bitte um Protest & militante Interventionen bundesweit!

In Berlin wird und wurde ohne rechtliche Grundlage der Ausnahmezustand,  ohne Erklärung,  ohne Not, ohne Gefahr in Verzug und ohne politischer Weisung verhängt. Dem Ausnahmezustand ist keine unmittelbare Veranlassung vorangegangen. Man suggeriert eine Rechtmäßigkeit, die nicht mehr erkennbar ist. Hier kommt ein alter Staat zum Ende und ein Neuer beginnt:

Vor drei Tagen wurde die besetzte Schule der Flüchtlinge in der Ohlauerstr. im Bezirk Kreuzberg mit einem Polizeiaufgebot von über 900 Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern geräumt. Zur Sicherung waren auch mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten im Einsatz, so die Zeitung. Die Räumung wurde bewusst zur gleichzeitig stattfindenden Fusion gemacht. Die Polizei ist nach wie vor massiv vor Ort.

Die Polizei und seine politische Führung ist darin keine ausführende Institution die auf Weisung handelt sondern ist ein eigenständiger, sich verselbstständigter Player. Von dem Presseinfoauto der putschenden Behörde werden politische Aussagen gemacht. In der Presse werden diese Verlautbarungen der Polizei wiedergegeben – keine Aussagen von Politikern. Die Polizei übernimmt politische Aufgaben – bis hin zur Gestaltung des Meinungsbildungsprozesses. Die Presse reproduziert die Verlautbarungen – deshalb wird in der Presse das Märchen einer „freiwilligen Räumung“ der Flüchtlinge verbreitet.

Wieviel „Freiwilligkeit“ besteht eigentlich wenn 900 hochgerüstete Polizeibeamte an der Wohnungstür klopfen und den Bus mitgebracht haben, mit dem man abtransportiert wird? Vor dieser „Freiwilligkeit“ kann einem nur Angst und Bange werden, wenn man andere historische Vergleiche oder aktuelle Orte in anderen Ländern ins Verhältnis setzt, in denen diese „Freiwilligkeit“ zum tragen kam oder kommt.

Defacto ist hier eine polizeistaatliche Maßnahme ohne Räumungstitel und rechtlicher Grundlage ergangen. Jetzt ist die Zeit der Anwälte auf der ebene restdemokratischer Strukturen zu handeln.

Doch der andere Aspekt: Bisher weigern sich noch immer 40 Menschen das Haus zu verlassen. Genauer gesagt; das Dach. Aus gutem Grund, denn die „freiwillige“ Räumung des besetzten Oranienplatzes diesen Jahres hatte anschließend Zehn Festnahmen zur Folge – zehn Menschen die in Abschiebehaft sitzen, trotz Senatszusagen, das dies nicht geschehen werde.

Ein Mensch aus dem Sudan auf dem Dach droht zwischenzeitlich mit Selbstmord. Denn im Sudan würde er sowieso sterben.

Damit sich die Menschen nicht direkt solidarisieren können, wird das Wohnviertel  und anschließende Blöcke seit drei Tagen abgesperrt. Zugang erhält nur, wer belegen kann der er in dem Block wohnt. Verschiedenste Gewerbetreibende haben immensen Verdienstausfall. Ihre Läden sind zu. Von der Dönerbude bis zum Weinhändler. Die Durchfahrtsstrasse ist  gesperrt. Hier regiert der rechtsfreie Raum. Damit die Kommunikation zwischen den BesetzerInnen auf dem Dach und den UnterstützerInnen vor Ort – die nicht an das Gebäuden herankommen - zusammenbricht wird derzeit mit Störsendern gearbeitet.

Die Bürgermeisterin Herrmann (Grüne) hat sich unsichtbar gemacht.  Da nicht zu vermuten ist, das sie in ein Stadion verschleppt wurde, sondern eher mit der Polizei kollaboriert wird sie unser Zorn treffen. Sie verschanzt sich hinter der Polizei.

Ebenso wird, Panhoff der als grüner Baustadtrat des Bezirks agiert, als Akteur identifiziert. Schon die BesetzterInnen in der „Franz-Künstler-Str“ waren nicht mehr bereit mit ihm zu verhandeln, da er eine Hinhaltungspolitik betreibt durch leere Versprechungen. Natürlich kann es auch sein, dass im die eigene Behörde nicht folgt, wenn es um den zugesagtem Einbau von Duschen geht. Denn die Duschen waren Teil eines der Probleme in der besetzten Schule – die bei einem Streit sogar zum Tot eines Bewohners führte. Doch hätten die Bewohner geahnt, das die gemachten Zusagen nicht eingehalten werden, hätte sie längst selber mit den UnterstützerInnen Duschen eingebaut. Einmal mehr zeigt sich – eine Zusammenarbeit mit dem politischen Gegner ist nur zu unserem Nachteil.

Panhoff erklärt die Räumung auch als „freiwilliger Umzug“ im Wissen das alle anderen rechtlichen Handhabungen nicht gegeben sind. Nur die Polizei redet richtigerweise von einer Räumung – die aber sei freiwillig. Hier wird sich mit Spitzfindigkeiten gegen eventuelle juristische Beanstandungen abgesichert.

Panhoff gehört den Grünen an – die Funktionäre dieser dreckigen Partei trifft unseren Zorn.

Es wäre aber ungerecht nicht die SPD und die CDU mit dem gleichen (!) Zorn zu bedecken. Die CDU für ihren Hass auf die Flüchtlinge, die in der unchristlichen Gestalt des Herrn Henkel die Belagerung eines Kiezes anordnet. Und die SPD, die die Regierung mit der CDU bildet und aktiver Teil der "Teile und Herrsche Linie" ist, mit der die Integration und Abschiebung von Flüchtlingen sozialtechnisch betrieben wird. Maßgeblich an der Spaltung der Flüchtlinge am Oranienplatz zu deren Nachteil, war dieser dreckige Haufen beteiligt. Wenn Sie sich einbilden, das Sie sich entspannt zurücklehnen können, während alleinig die Funktionäre der Grünen sich in ihrem armseeligen Sommerfest einigeln, dann sollten sie sich bitteschön noch ganz böse täuschen.

Da die UnterstützerInnen der Flüchtlinge kaum Zeit haben und sich um die Organisation von Schlafplätzen und andere Sachen kümmern müssen kommt dieser Unterstützungsaufruf von Gruppen aus Spektrum der außerparlamentarischen MieterInnen- und Antifabewegung, sowie bedrohten Projekten.

Wir rufen hiermit bundesweit und international zu massiven und entschlossenen Aktionen gegen die benannten Parteien und die (Bundes-)Polizei auf. Wir rufen dazu auf Institutionen, welche für eine repressive Flüchtlingspolitik stehen, anzugreifen! Unser ganzer Zorn soll sie alle treffen. Und so schnell als Euch möglich! Denn noch ist die Schule umkämpft, der Stadtteil abgesperrt.

Wir rufen die Fusion auf:  Verabschiedet eine kurze Solidaritätserklärung im Namen aller Anwesenden, die überall verlesen wird! Und lasst uns bei Gelegenheit die Schweinereien doppelt zurückzuzahlen.

Sofortiger und bedingungsloser Abzug der Polizei von dem Haus, des Geländes und der Straße.

Anerkennung der Forderungen der Flüchtlinge auf dem Dach der besetzten Schule!

Lasst die Leute nicht alleine!

Sofortige Anerkennung aller Flüchtlinge als Teil unserer Gesellschaft – ohne Wenn und aber!

Die Schule in der Ohlauer Str als selbstverwalteter Wohnort für 70 Flüchtlinge erkämpfen! Und als internationales Flüchtlingszentrum aufbauen und verteidigen!

Handelt schnell – aber handelt : heftig