Politische Repression USA: zwei Freilassungen und die "Mumia Ausnahme"

David Gilbert - ehemaliger Aktivist im Weather Underground und Unterstützer der Black Liberation Army (BLA) - sitzt seit 1981 in New York in Haft. Gestern bekam er nach über 40 Jahren Knast Bewährung und wird bald frei sein - Solidarität überwindet Mauern.

Russell "Maroon" Shoatz ist politischer Gefangener in den USA wurde am 25. Oktober 2021 gegnadigt. Maroon war Mitglied der Black Panther Party in Philaldephia und seit den 1970er Jahren in Haft. Er leidet seit mehreren Jahren an einer Krebserkrankung, die im Knast nicht adequat behandelt wurde. Seine Familie, das Abolitionist Law Center aus Pittsburgh sowie zahlreiche Unterstützer*innen haben unermüdlich für seine Freilassung gekämpft.

Gestern, am 26. Oktober 2021 wies der Superior Court in Pennsylvania Mumia Abu-Jamals Verfahren ab. Das bedeutet jedoch nicht das Ende seiner Möglichkeiten, auf juristischem Weg frei zu kommen, denn es gibt zahlreiche neue Beweise, mit denen sich noch kein Gericht befasst hat. Weitere Infos folgen.

Eine erste juristische Einschätzung von Mumias Verteidigung gab es heute im Radio in Philadelphia zu hören: (kyw newsradio) Pennsylvania Superior Court rejects Mumia Abu-Jamal’s latest appeal (October 27, 2021)

Im Kern wurde entschieden, dass es in Mumia Abu-Jamals juristischem Weg 1998 legal gewesen sei, dass der ehemalige Staatsanwalt in seinem ursprünglichen Verfahren, Ron Castille zehn Jahre später als Richter Mumias Revisionsantrag ohne Behandlung ablehnt. Auch in den USA gilt sowas in anderen Fällen als Befangenheit und ist laut US Supreme Court in anderen Fällen rechtswidrig - nur nicht in der inzwischen sprichwörtlichen "Mumia Ausnahme".

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