12.09.15 Hamburg bleibt rot - Nazis aus der Stadt jagen - Antifa Action

Gewaltbereite Hooligans...

Mit ihrem Motto und Teilen ihrer Symbolik knüpfen die PatriotInnen an den jährlichen Nazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ an, dem sich 2012 in Hamburg Zehntausende Menschen mit Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen erfolgreich entgegen stellten. Zudem wollen sie an die rassistischen Pegida- und HoGeSa-Aufmärsche (Hooligans gegen Salafisten) der letzten Monate anknüpfen. Der Strippenzieher des geplanten Aufmarsches ist Thorsten de Vries, ein mehrfach wegen Gewaltdelikten verurteilter Nazikader, der in seiner langjährigen Karriere für Kameradschaften, NPD und Hooligans aktiv war. Er und sein Team möchten gerne einen gemeinsamen Aufmarsch von organisierten Neonazis, Hooligans bis hin zur, in Hamburg inzwischen umbenannten, Pegida-Bewegung. Er und seine PatriotInnen träumen von einer homogenen Nation, die autoritär geführt wird und in der „Nicht-Zugehörige“ von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Vielfältigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität gelten ihnen als Teufelszeug.

Die bisher veröffentlichten Videos und Bilder zum „Tag der deutschen Patrioten“ sowie die von de Vries veröffentlichten Stellungnahmen propagieren Nationalismus, Hetze gegen Muslime und Geflüchtete, sowie die traditionellen rechten Feindbilder: Frauenemanzipation und alternative Lebensentwürfe jenseits der heterosexuellen Kleinfamilie. Mit Kampfbegriffen wie „Volkstod“ und „Überfremdung“ propagieren sie, es sei Zeit für ihre „Revolution“, die in Hamburg am 12.9. beginnen solle. Ihre Propaganda strotzt von Gewaltphantasien, trotz verbaler Distanzierungen. So werben sie mit den brutalen Übergriffen des Hooligan-Aufmarsches im Oktober 2014 in Köln, bei dem auch de Vries als Redner auftrat. Das Innenministerium registrierte ihn schon 1997 in einer bundesweiten Datei als „geistigen Brandstifter“.

...Pegida, HoGeSa, AfD und NPD

Zehntausende von Pegida-AnhängerInnen im letzten Winter zeigten, dass sich jetzt ein schon länger vorhandenes rassistisches Potential offen auf die Straße wagt. Zudem hat dieses Spektrum mit der AfD erstmals eine parlamentarische Vertretung, die im Gegensatz zur NPD nicht mit dem Makel des NS-Bezuges behaftet ist. Im Gefolge von AfD, Pegida und HoGeSa nahmen Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland drastisch zu. 2014 gab es laut ProAsyl 35 Brandanschläge und 118 Sachbeschädigungen gegen Geflüchtetenunterkünfte sowie 256 Kundgebungen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte.

Auch wenn Pegida und AfD in Ostdeutschland die größten Erfolge haben, blieb Hamburg nicht von dieser Entwicklung verschont. Nach einem Wahlkampf,  der von Ressentiments geprägt war, gelang der AfD in Hamburg, trotz kritischer Berichterstattung, erstmals der Sprung in ein westdeutsches Parlament. Der AfD-Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken warb dafür im Wahlkampf auf einem von Neonazis dominierten Pegida-Aufmarsch in Schwerin.

Schon 2013 gab es einen Aufmarsch-Versuch, der sich gegen eine Moschee in Hamburg-Horn richtete, seit 2014 machen RassistInnen in Farmsen gegen eine Geflüchtetenunterkunft mobil, während in Harvestehude Biedermänner mit juristischen Winkelzügen eine Unterkunft verhindern wollen. Und die Hamburger NPD hetzt wie immer gegen Geflüchtete und alle, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen.

Gescheiterte Migrationspolitik und antirassistische Solidarität

Die deutsche und europäische Politik im Umgang mit Geflüchteten ist gescheitert. 60 Millionen Menschen befanden sich 2014 weltweit auf der Flucht vor Elend, Bürgerkriegen, ökologischen Verwüstungen und fehlenden Lebensperspektiven, an denen auch die westlichen Industriestaaten Schuld tragen. Dem Massensterben bei der Flucht über das Mittelmeer wird jedoch begegnet durch noch stärkere Abschottung, durch militärische Maßnahmen gegen angebliche "Schlepper" bzw. deren Boote, durch die Planung von extraterritorialen Aufnahme-Lagern und durch ein noch härteres Abschieberegime. Statt auf Willkommenskultur wird auf eine Politik der Abschreckung gesetzt. Auch in Hamburg bietet der neue rot-grüne Senat nach inzwischen zwei Jahren der sogenannten Lampedusa-Gruppe immer noch keine dauerhafte Lebensperspektive.

Bewegungen wie Pegida, HoGeSa und Co. fühlen sich durch diese Politik der Abschreckung und Ausgrenzung ermutigt. Sie fühlen sich als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens und der etablierter Politik auf der Straße.

Wir stellen uns gegen eine Migrations- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält. Wir brauchen eine humane Geflüchteten- und Migrationspolitik. Deshalb wenden wir uns gegen die seit Jahrzehnten andauernde Demontage des Asylrechts, gegen die rigorose Abschiebepolitik, gegen die Isolierung von Geflüchteten durch Zwangsunterbringung in Lagern. Wir treten ein für das uneingeschränkte Asylrecht, Bleiberecht für Geflüchtete sowie für gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.

Viele HamburgerInnen teilen diese Ziele mit uns. Tausende gingen in den letzten Jahren für die illegalisierte Lampedusa-Gruppe auf die Straße, an vielen Orten entstanden Initiativen zur Unterstützung von MigrantInnen, wurden Patenschaften für Heime übernommen, Spenden gesammelt, Wohnraum zur Verfügung gestellt und vielfältig Solidarität gelebt.

Gemeinsam gegen den Nazi-Hooligan-Aufmarsch

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft deshalb dazu auf, am 12. September gemeinsam gegen den Aufmarsch der Nazi-Hooligans auf die Straße zu gehen. Der Bundesgerichtshof bestätigte im Januar 2015 ein Urteil des Landgerichts Dresden, nachdem Hooligans als kriminelle Vereinigung eingestuft werden können. Wir verlassen uns jedoch nicht auf staatliche Verbote oder Auflagen. Wir werden flexibel sein und dort protestieren, wo die RassistInnen ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten wollen. Und wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern. Am 1. Mai 2008 und am 2. Juni 2012 haben wir erfolgreich den Nazis Paroli geboten. Im Januar 2015 protestierten 5.000 HamburgerInnen gegen Pegida, ohne dass diese weder vorher noch danach gewagt hätte, in Hamburg zu marschieren. Und im November 2014 sagten die Hooligans sogar aus Angst vor Gegenprotesten ihren in Hamburg geplanten Aufmarsch ab. Dies ist uns Ansporn ein weiteres Mal auf die Straße zu gehen und uns ihnen in den Weg zu stellen. Komm mit!