Zur Bundestagswahl: Die Kollaboration der bürgerlichen Parteien mit dem türkischen Faschismus anprangern, bekämpfen, beenden!

Die Verhältnisse in der Türkei spitzen sich zu. Die Schuldzuweisungen des Regimes, bezüglich der Waldbrände im Südosten des Landes führen zu einem dramatischen Anstieg an rassistischem Terror gegen Kurd*Innen. In den letzten Wochen kommt es immer wieder zu Lynchmorden an kurdischen Menschen, die Gewalt in den Foltergefängnissen des Regimes nimmt zu. Die Zahl der Feminizide steigt von Woche zu Woche. Das patriarchale faschistische System der Türkei reagiert auf die Wirtschafts- und Legitimitätskrise in der es sich befindet mit brutalster Gewalt.

Das türkische Regime von AKP und MHP ist mörderisch und mobilisiert durch die gleichgeschalteten Medien ihre Anhängerschaft.

Uns als Menschen, die im kapitalistischen Verwertungsalltag noch Herz und Gefühl bewahrt haben kann das nicht kalt lassen!

Bei aller Wut und allem Schmerz, den das auslöst dürfen wir nicht vergessen werden welche Staaten und Parteien die größten Fürsprecher genau dieses Regimes in der Türkei sind.
Welche Handlungsoptionen haben wir den Kampf gegen das Regime zu unterstützen, welche Möglichkeiten haben wir die Unterstützer des Regimes zur Verantwortung zu ziehen, wer sind diese Unterstützer?

Wirtschafts- und Sicherheitspolitische Zusammenarbeit

Die Unterstützung Deutschlands für die Türkei hat eine lange Tradition. Ob während dem ersten Weltkrieg in direkter Bündnisarbeit und unverhohlener Unterstützung beim Völkermord an den Armenier*Innen, enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit während dem zweiten Weltkrieg oder seit über 50 Jahren als NATO Partner, die enge Zusammenarbeit und Unterstützung zwischen Deutschland und der Türkei bleibt eine schaurige Konstante in der Geschichte des Imperialismus.
Trotz fadenscheinigen Aufrufen zur „Wahrung der Demokratie“ oder der „Achtung der Menschenrechte“ zogen deutsche Regierungen nie ernsthafte Konsequenzen aus den faschistischen Tendenzen der Türkei.
Weder nach den Militärputschen 1960, 1971 und 1980 ,noch nach dem Aufkommen des Faschismus der AKP und MHP Regierung der letzten Jahre wurden ernste Konsequenzen gezogen.
Der Antikommunismus, die Profitinteressen des Kapitals und die rassistische Abschottungspolitik der EU bestimmen die deutsche Außenpolitik, darüber können auch leere Worthülsen über Menschenrechte nicht hinwegtäuschen.

Dass es dabei um ökonomische, strategische und insbesondere flüchtlingspolitische Interessen der Bundesregierung geht, steht außer Frage. Die Türkei ist einer der wichtigsten Absatzmärkte für die deutsche Kriegsproduktion und soll dies trotz aller anderen Bekundungen auch bleiben. Dabei geht es auch um die Rolle der Türkei als Türsteher und Abschreckung für Schutzsuchende aus dem Mittleren Osten auf dem Weg nach Europa. Ein Blatt, das Erdoğan bis zum letzten ausreizt.

Die SPD und ihre Unterstützung für den türkischen Faschismus

Die an der Bundesregierung beteiligten Parteien SPD und CDU haben in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie die aggressive Kriegspolitik der Türkei dulden und unterstützen werden.
Die Profite deutscher Unternehmen und Investoren in der Türkei standen und stehen im Mittelpunkt deutscher Türkei-Politik.
Die SPD, die mit Sigmar Gabriel und Heiko Maas die Außenminister der letzten Jahre stellte, hat ihre Doppelmoral und Scheinheiligkeit immer wieder unter Beweis gestellt.
Bei den Angriffen auf Afrin 2018 und Rojava im Jahr 2019 wurde das Außenministerium von türkischer Seite informiert. Trotz einem angeblichen Rüstungsexportstopps, der von Gabriel verkündet wurde, wurden im Zeitraum zwischen 2018 und 2020 Rüstungsexporte im höheren zweistelligen Millionenbereich genehmigt. Darunter fällt auch die Technologie und Bewaffnung für das Drohnenprogramm der Türkei.
Sigmar Gabriel hat sich seit seinem Ausscheiden als Parteivorsitzender und als Außenminister der Bundesregierung zu einem der lautesten NATO-Lobbyisten Deutschlands entwickelt, er ist Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“, einer Lobbyorganisation welche die Interessen der USA und der NATO in Politik, Wirtschaft und Medienlandschaft trägt. Die Atlantikbrücke setzt sich für eine verstärkte deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen ein und ist als Lobbyorganisation für die außenpolitischen Interessen kapitalistischer „westlicher“ Staaten zu verstehen.

Heiko Maas scheint Willens zu sein in seine Fußstapfen zu treten.
Trotz dem Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention, der wachsenden Repression gegen die HDP, Mordanschlägen auf HDP-Politiker*Innen und der aggressiven türkischen Außenpolitik forderte Maas eine Distanzierung der HDP von „den terroristischen Bestrebungen der PKK“. Damit übernimmt er, genau wie sein Vorgänger Gabriel, die Sprache der türkischen Regierung und macht sich zum Handlanger des türkischen Faschismus.

Die SPD zeigt sich so als Unterstützer des Faschismus, Traditionen einer opportunistischen Verräterpartei, die sie wohl so schnell nicht aus den Augen verlieren wird.
Auffallend ist auch die Tatsache, das vor allen größeren Militäroperationen der Türkei in den letzten Jahren Gespräche mit der deutschen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und dem Außenminister Heiko Maas stattgefunden haben. Deutschland als einer der wichtigsten Partnerstaaten des türkischen Faschismus wird stets informiert bevor Erdogans Militär zuschlägt.

Die CDU auf Stimmenfang in türkisch-nationalistischen Kreisen

Das Regime von AKP und MHP hat nicht nur in der Türkei für eine Polarisierung in der Gesellschaft gesorgt, um sich weiter an der Macht zu erhalten. Es hat dies auch in der türkischen Diaspora vorangetrieben.
Sowohl AKP und MHP verfügen in Deutschland über ein enges Netz an Lobbyorganisationen und Vertretungen, die ihre Politik auch in Deutschland fortführen. Oppositionelle einschüchtern, Angriffe planen und durchführen, Kontakte in die höchsten Kreise der deutschen Politik knüpfen.
Es ist so gelungen, trotz aller gegenteiligen Bekundungen, ein Gewicht auch als potentielle Wähler_Innenschaft von türkisch-nationalistischen Kreisen zu erreichen, das unter anderem dafür sorgt, dass das Thema Deutschland-Türkei Beziehungen im Wahlkampf bei Möglichkeit vermieden wird.

Armin Laschet, der für die CDU ins Rennen geht hat in der Vergangenheit mehrere Treffen mit Erdogan und mit einigen seiner radikalsten Fürsprecher in der türkischen Community bestritten. Gegen graue Wölfe in den Reihen der NRW-CDU ist Armin Laschet gar nicht oder sehr verhalten vorgegangen, hat Versuche gemäßigter türkisch-stämmiger CDU-Politiker diese zu enttarnen vertuscht und verhindert. AKP-nahe Medien empfehlen ihren Anhängern die Wahl der CDU. Zeit sie genau so zu behandeln: Als größte Unterstützer des Faschismus in der Türkei.

Die Unterstützung der Bundesregierung für den Angriff auf Rojava und ethnische Säuberungen

Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24. September 2019 in New York sprach Erdoğan über die Gebiete, in denen nach Syrien zurückkehrende Flüchtlinge angesiedelt werden sollen. Die Bundeskanzlerin erklärte ihre Unterstützung für die Errichtung einer Sicherheitszone und für die Beschleunigung der Finanzierung der „Flüchtlingsfazilität“ (Unterbringung) für die Türkei. Am gleichen Tag marschierte die türkische Armee auf einem 120 Kilometer breiten Streifen zwischen Serêkaniyê und Girê Spî 35 Kilometer tief in Rojava ein und besetzte das Gebiet.

Angela Merkel erklärte am 22. Oktober 2019, der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine „internationale Sicherheitszone" für Nordsyrien verspreche „Hoffnung“. Auch wenn es viele Fragezeichen gebe, sei die Umsetzung dieser Idee „einen Versuch wert“. Erdoğan erklärte am 5. Dezember 2019 gegenüber türkischen Journalisten: „Wir haben die Situation in Syrien auf einem Gipfeltreffen mit der Türkei, Großbritannien, Deutschland, Frankreich erörtert ... Ich werde keine Namen nennen, nur ein Land hat versprochen, uns zu unterstützen.“

Das Land, das Erdoğan nicht nannte, war Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel betonte am 2. März 2020 erneut, man brauche eine sichere Zone für Hunderttausende Syrer, die sich derzeit an der syrisch-türkischen Grenze befinden. Am 3. März bekräftigte sie diese Forderung nochmals auf der CDU/CSU-Fraktionssitzung.Wegen der Spannungen hatte Bundeskanzlerin Merkel Mühe, die Staaten der Europäischen Union von Finanzhilfen für die Türkei zu überzeugen. „Abhilfe“ wurde aber gefunden: Die bereitgestellten Finanzmittel sollten direkt den nichtstaatlichen Organisationen, welche die Projekte durchführen, und nicht der türkischen Regierung zugewiesen werden. Der türkische Staat hatte aber auch hierfür bereits Vorbereitungen getroffen und mehrere Stiftungen beauftragt in den besetzten Gebieten „Siedlungen“ zu bauen.

Die Stiftungen haben eines gemein. Sie alle stehen dem AKP-Regime sowohl institutionell als auch personell sehr nahe und sind in Skandale um die Unterstützung für Dschihadistenorganisationen verwickelt.

Während die Bundesregierung nicht müde wird den Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung zu kriminalisieren sieht sie über die verbrecherischen Züge des türkischen Regimes hinweg.
Das geschieht in einem Ausmaß, welches in anderen Staaten von deutschen Politiker_Innen aufs Schärfste verurteilt werden würde. Doch strategische Interessen und gerade Interessen deutscher Industrieller und Investoren sorgen dafür, das faschistische Regime in Ankara freie Hand bekommt.

Die Grünen – Staatstragender Opportunismus und Zurückhaltung

Die Grünen äußern sich in ihrem Wahlprogramm wenig zum Thema der Beziehungen mit der Türkei. Es wird hervorgehoben, dass es Zweifel an der Wahrung der Menschrechte im Erdogan-Regime gibt und sich dafür eingesetzt werden soll, dass die Kräfte der Zivilgesellschaft gestärkt werden sollen. Gleichzeitig wird aber betont, dass der türkische Staat ein wichtiger Verbündeter, geo-politischer und wirtschaftlicher Partner Deutschlands ist.
Welche Haltung die Grünen das letzte Mal außenpolitisch gezeigt haben, als sie in der Bundesregierung waren, ist bekannt. Sie führte zum Krieg im Kosovo und zur deutschen Beteiligung im Krieg in Afghanistan.
Es ist davon auszugehen, dass die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung pragmatisch für die Interessen der deutschen Wirtschaft und der militärischen Bündnisse und geo-strategischen Interessen der NATO handeln werden. Auf ihre Lippenbekenntnisse sollten wir uns also kaum verlassen.
Auffällig ist auch, dass die Haltung der Grünen gegenüber der Türkei in bisherigen Debatten zur Außenpolitik in keiner Weise zum Ausdruck kam. Wie die meisten anderen Parteien vermeiden die Grünen dieses Thema eher, um die türkisch-nationalistischen Kreise nicht als potentielle Wählerschaft zu verlieren.
Die grüne Partei sollte also auch während ihres Wahlkampfes daran erinnert werden, dass die Zusammenarbeit mit dem türkischen Faschismus sie zu einem Ziel antifaschistischer Interventionen machen könnte.

Der Kampf gegen Faschismus, Imperialismus und kapitalistischer Ausbeutung ist ein internationaler Kampf, die Rolle Deutschlands für den Faschismus in der Türkei ist eine Lebenserhaltende und entscheidende, es gilt dem unsere Aufmerksamkeit zu schenken und die Verantwortlichen nicht damit davon kommen zu lassen.
Gerade in Zeiten, in denen die Türkei unter massivem Einsatz von chemischen Kampfstoffen und Luftangriffen ein Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung führt und Deutschland schweigt, darf die antifaschistische Linke nicht schweigen!

Deutschland und vor allem die aktuellen Regierungsparteien CDU und SPD haben das Blut der emanzipatorischen Kräfte in der Türkei und in Kurdistan an ihren Händen!

Die menschenverachtende Haltung und tiefe Verachtung für ein freies Leben des türkischen Staates ist bekannt. Die kalt-kalkulierende Rechnung deutscher Parteien dieses blutrünstige Regime als Türsteher für die Festung-Europa zu nutzen ist offensichtlich.
Keine Heuchelei, keine Ausflüchte der Verantwortlichen darf mehr akzeptiert werden, die Karten liegen auf dem Tisch!

Die kämpfenden Menschen in Kurdistan und der Türkei, die Opfer die sie bringen und gebracht haben verpflichten uns zu handeln, sie verpflichten uns den Druck auf die bürgerlichen Parteien und ihre Kollaboration mit dem Faschismus zu erhöhen!