4000 bei Griechenland-Demo + Bullerei eskaliert + 1 Stunde Wartezeit
Auf der „OXI“-Demo versammelten sich ab 18 Uhr am Berliner Oranienplatz mehr Teilnehmer als erwartet, zwischenzeitlich waren es mindestens 4000 (von denen scheinbar fast alle einen Facebook-Account haben). Die BZ berichtet von „nur 300“, die Berliner Zeitung von „rund 3000“. Die Bullerei ist schon vor Beginn der Auftaktkundgebung in voller Kampfausstattung durch die Menge gepoltert, ohne dass es dafür den Hauch eines Anlasses gegeben hätte.
Sie schien ganz offensichtlich auf eine Eskalation aus, vermutlich um später Gewaltbilder von der Griechenlandsolidarität zu zeigen und das Propagandabild gänzlich zu komplettieren. Als das zunächst misslang, gingen die Cops dazu über, eine Gruppe namens „Top-Berlin“ anlässlich eines wirklich großen Transparentes mit der Aufschrift „Deutschland du mieses Stück scheiße“ zur Personalienfeststellung zu kesseln. Die Cops waren der Meinung, es handele sich bei dieser Aufschrift um einen Straftatbestand, was natürlich glatt gelogen ist. Warum allerdings Scheiße nicht mit „sz“ geschrieben wurde, erschließt sich dem Verfasser dieses Beitrages nicht, genausowenig, warum das Transpi in Richtung Demoteilnehmer und nicht nach außen gehalten wurde. Gleiches gilt für die Gruppe Cosmonautilus, der mit einem ähnlichen Transparent das gleiche Kessel-Schicksal widerfahren ist. Wegen der Bullenaktionen gab es einige Unruhe unter den Demoteilnehmern und den Versuch, die Kesselei zu beenden, was jedoch misslang, da die Cops mittlerweile eine ganze Hundertschaft in Aktion hatten. Andere Demoteilnehmer waren der Meinung, die beiden Transparente waren als "Spaltungsaktion antideutscher Gruppen“ inszeniert worden und vor allem viele Griechen haben daraufhin genervt die Demo verlassen, weil sie nicht Teil eines deutschen Szenestreits werden wollten. Der Aufzug wurde dann noch eine Stunde lang am loslaufen gehindert und es gab am Rande mehrere Festnahmen, auf die laut Polizeiangaben „versuchte Gefangenenbefreiungen“ folgten. Dazu später mehr in der Kommentarspalte.
Redebeiträge (auf einem viel zu kleinen und leisen Lauti) gab u.a. es von Katja Kipping (Linkspartei), „Ums Ganze“ (Ideologiekritisches Bündnis) und „Blockupy“ (Anmelder der Demo), also ein sehr breites Spektrum, allerdings mit dem klaren gemeinsamen Nenner: „Nein“ zur Austeritätspolitik, „Nein“ zum deutschen Neoimperialismus und Solidarität mit den sozialen & antikapitalistischen Kämpfen in Griechenland.
Soweit erstmal der Bericht aus Berlin, ich gebe ab nach Frankfurt und Hamburg, da war auch was los...
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Ergänzungen
"Deutschland du mieses Stück scheiße"
Es handelt sich dabei um Paragraph 90a StGB. (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole)
NEIN
aber wollte ganz klar
aber wollte ganz klar eskalieren. Sie haben permanentes Affentheater gemacht schon zu beginn der Versammlung. Ziel war, dass die Demo nicht am Brandenburger Tor ankommt und bestenfalls als gewalttätig in den Medien präsentiert werden konnte. Interessant wäre zu erfahren, wer dafür die Vorgabe gemacht hat. Vermutlich jemand aus dem neuen CDU-Senat mit guten Kontakten zur Bunderegierung.
TOP weisz es mal wieder besser
Die Transpiaktion am Rande der Demo war mal wieder bezeichnend für die Geisteshaltung bei TOP. Nicht, dass der Satz „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ irgendwie falsch oder unangebracht gewesen wäre, es ist die Art des Vortrags. Wie schon der Artikel richtig schreibt: Warum stellt sich Top 50 Meter von der Kundgebung entfernt auf und hält das Transparent richtung Demoteilnehmer? Es geht der Gruppe weniger um Deutschland sondern vielmehr um ihre eigene Inszenierung als linke Avantgarde. Die Extra-Position, die Größe des Plaktes, die Ausrichtung – das war nicht an Deutschland gerichtet, sondern eine Ansage an die anderen Demoteilnehmer. Die Message „andere Linke denken verkürzt, wir wissen es besser“ ist bei allen angekommen. Das Dilemma dabei ist, dass die Polizei dieses Transparent als Anlass zur Eskalation genommen hat und andere Demonstrationsteilnehmer damit zur Solidarität mit TOP gezwungen werden, denn natürlich ist TOP das weitaus kleinere Übel. Die eigentlichen Inhalte der Veranstaltung treten aber damit in den Hintergrund, jetzt dreht sich plötzlich alles um TOP. Mission erfüllt, 30% der Demoteilnehmer ziehen genervt ab. Für die Zukunft gilt: Sprecht solche Aktionen mit den anderen Gruppen der Demo ab und überdenkt die Folgen eures Handelns.
Videos zu Oxi-Protesten und Veranstaltungen in Berlin
https://www.youtube.com/user/freundeskreisvideo