[B] Tschüss Repression! - Hallo gemeinschaftlicher Widerstand! Zur Kundgebung am 09.01.21

Für alle diejenigen, die nicht zur Kundgebung kommen konnten, weil es ihnen einfach zu riskant ist, unter Leute zu gehen oder diejenigen, die einfach keine Zeit hatten, und die, die keinen Punkrock mögen aber die Inhalte gerne mitkriegen würden, fassen wir die Kundgebung nochmal zusammen. Wir denken auch an euch! Auch wenn wir uns auf unserer Kundgebung vor allem mit der gerade rollenden Repressionswelle beschäftigt haben, wollten wir mit unserer Kundgebung auch einen Punkt dafür setzen, dass wir sowohl beim Thema Repression als während der Pandemie solidarischen Umgang auf Augenhöhe untereinander brauchen. Und Punkrock und Tee und Suppe und noch tausende Sachen. Und das heißt für uns in erster Linie: Niemensch ist vergessen, niemensch wird allein gelassen. Und weiter Spaß zusammen haben. Auch jetzt. Besonders jetzt.

Auf der Kundgebung haben wir viel gehört über Repression, in ihrer unschönen Vielfalt : Räumungen, Verfahren, beginnende Prozesse, beendete Prozesse, Gewalt und Knast. Yuhu!

* Räumungen des Syndi und der Liebig34 letztes Jahr: die Meuterei hat uns über die Situation unserer Kiezkneipe erzählt und die Repression, die einige gerade wegen der Eröffnung des Umsonstladens dort abkriegen. Ein Mensch von Zwangsräumung Verhindern hat noch was gesagt, unter anderem über die Besetzung in der Habersaathstraße von wohnungslosen Menschen, die auch gleich wieder geräumt wurde, so dass die Menschen weiter wohnungslos bleiben müssen, obwohl das kurz besetzte Haus seit langem ungenutzt leer steht.

* Die Soligruppe Plakativ hat uns erzählt von den absurden Anzeigen und Hausdurchsuchungen, die es im Zuge von Adbustings gab. Und außerdem hatten sie noch eine tolle Bilderausstellung mit Adbustbeispielen dabei.

* Das Quartiersmanagment Grunewald hat von ihrem Engagement in ihrem Problemkiez berichtet und der Reaktion der Staatsmacht darauf. Im Grunwald scheinen Aufkleber, Eddings und Bastelscheren unerwünscht zu sein. Außerdem scheint die Bundespolizei ein gesteigertes Interesse an Aufnahmen von Menschen zu haben, die sich auf die weite Reise machen, die Zustände im Problemkiez zu verändern, weshalb sie extra für eine Demonstration dort Kameras an den Bahnhöfen dort installierten. Dagegen klagt das Quartiersmanagent jetzt, was wir richtig krass awesome finden.

* Letztes Jahr sind auch reihenweise Leute eingefahren, als sie zum Beispiel gegen steigende Mieten und die anstehenden Räumungen, gegen Faschos und Rechtsruck wie zum Beispiel am dritten Oktober demonstriert haben und warten jetzt auf ihre Strafbefehle oder gleich auf Prozesse. Diejenigen, die 2019 nicerweise den sogenannten „Marsch für das Leben“ mit ihren reaktionären und antifeministischen Ansichten blockiert haben sollen, stehen jetzt gerade dafür vor Gericht. Dazu gabs auch einen Redebeitrag aus dem What-the-Fuck-Bündnis. Und natürlich sind auch diejenigen nicht vergessen, die sich dafür eingesetzt haben, dass Hambi und Danni bleiben, zum Teil schwer verletzt wurden oder in U-Haft sind. Wir schicken herzlichste Grüße und viel Kraft nochmal an dieser Stelle. Selbstverständlich auch an die Antifaschist*innen Jo, Dy und Findus, die gerade in Stammheim einsitzen.

* Wir haben auch versucht, zu einer bessere Auseinandersetzung mit Polizeigewalt aufzurufen. Weil krasse, schreckliche, schockierende Sachen immer wieder vorkommen und kurz in allen Köpfen präsent sind, aber unserer Wahrnehmung nach viel zu wenig gemeinschaftlich thematisiert wird, wie wir damit kollektiv umgehen wollen. Die körperlichen Verletzungen und Traumata, die dadurch entstehen, sollten wir nicht hinten anstellen, sondern Betroffene ernst nehmen und uns allen die Frage stellen: Wie geht es uns allen damit? Wie können wir uns vor Angst und Demütigung schützen? Wenn es Einzelne körperlich betrifft, betrifft es uns psychisch alle.

* Verstreut übers ganze Bundesgebiet und darüber hinaus laufen gerade mehrere Verfahren nach §129, die weniger den Zweck haben, sogenannte Straftaten aufzuklären, als vielmehr den Sinn, Zusammenhänge auszuforschen und Betroffene einzuschüchtern. Deshalb ebenfalls nochmal Solidarität und viel Kraft an die Betroffenen in Frankfurt a.M., Leipzig, Hamburg und Berlin. Für uns ist klar, dass diese Verfahren Moppelkotze sind, in denen es einzelne getroffen hat, wir aber alle gemeint sind!

* Außerdem sind letztes Jahr einige große Verfahren zu Ende gegangen. Von den vielen kleinen nicht zu schweigen. Aber vor allem haben wird auf der Kundgebung Solidarität mit und Freiheit für die Verurteilten im Elbchaussee-Prozess und die 3 von der Parkbank gefordert. Und dann ist auch noch das wohl letzte große Verfahren im Zusammenhang mit dem G20 in Hamburg los gegangen. In dem Verfahren, von dem über 80 Menschen betroffen sind, stehen derzeit die fünf jüngsten vor Gericht, weil sie an einer Demonstration teilgenommen haben, die auf dem Rondenbarg unter anderem von der Bundespolizei brutal zerschlagen wurde. Der Prozess ist vor allem deshalb krass wichtig, weil dort neben den Angeklagten auch die Zukunft der Versammlungsfreiheit vor Gericht steht. Sollte es zu Verurteilungen kommen, könnten die Urteile einschüchternde Signalwirkung für alle haben, die zukünftig ihre Meinung im öffentlichen Raum sagen wollen. Deshalb sollten wir den Prozess und die folgenden sehr genau im Auge behalten und uns solidarisch zeigen.

* Zum Schluss haben wir uns noch mit dem Thema Knast beschäftigt, das in letzter Zeit immer wieder ein Thema ist, mit dem wir uns mehr auseinandersetzen sollten. Die schon erwähnten heftigen Urteile stehen exemplarisch dafür. Repression wirkt am besten, wenn wir das Gefühl haben, damit alleine gelassen zu werden. Gleichzeitig ist das auch der Punkt, wo wir am besten ansetzen können, indem wir zeigen, dass – wir sagen es immer wieder – niemensch vergessen ist und niemensch alleine gelassen wird. Zum Thema gab es dann auch noch zwei Redebeiträge von den Criminals4Freedom und dem Netzwerk für alle politischen Gefangenen, die die Situation von Gefangenen schilderten.

So ist es: Momentan gibt's leider sehr viel zu sagen zum Thema Repression. Und dabei haben wir sicherlich noch einiges vergessen oder nicht auf dem Schirm gehabt. Wir wurden zum Beispiel spontan gefragt, ob es möglich wäre, was zum Verfahren gegen Julian Assange zu sagen. Uppsi. Klar, wir finden eine Auseinandersetzung mit dem Thema wichtig, genauso wie mit Chelsea Manning und Edward Snowden und alle anderen, die die widerlichen Praktiken staatlicher Behörden aufdecken, und aus diesem Grund vom Staat verfolgt und inhaftiert werden: das werden wir immer bekämpfen. Aber um uns mit Julian Assange klar zu solidarisieren, fehlt uns aber immer noch eine klare Positionierung oder Äußerung von ihm zu den Vorwürfen gegen ihn wegen sexualisierten Übergriffen bekannt. Würden wir gerne haben. Grundsätzlich kritisieren wir das Vorgehen der beteiligten Behörden, aber genauso stehen wir auf der Seite der Opfer sexualisierter Gewalt. An dieser Stelle müssen wir noch an einer Positionierung zum Fall Assange unsererseits arbeiten, hatten wir noch nicht und konnten wir spontan auch nicht: sorry dafür. Aber wir unterstützen keine Scheiße. Gar keine.

Zum Schluss wollen wir nochmal Danke sagen an alle, die uns mit Redebeiträgen unterstützt haben, die uns das Equipment für die Kundgebung zur Verfügung gestellt haben und besonderen Dank an diejenigen, die uns warmes Essen auf der Kundgebung vorbeigebracht haben. Die Cops haben die Essensausgabe mit Verweis auf Infektionsschutz nicht erlaubt, auch wenn es Einweggeschirr und Desinfektionsmittel gab. Eigentlich wäre es auch gut gewesen, die Entscheidung jede*r Einzelnen zu überlassen, konkret was zu essen statt abstrakt mit Infektionsschutz zu argumentieren. Das war aber tatsächlich das einzige Mal, wo die Cops aus ihrer einzigen Wanne heraus genervt haben.

Soweit also unser Bericht. Wir wünschen euch alles gute, bleibt gesund und passt aufeinander auf. Und uns allen wünschen wir ein kämpferisches 2021!

Bis zum nächsten Mal!

Eure Carambolas, die Sternfrüchtchen mit Wumms