Kommt am Wochenende nach Leipzig. Unterstützt die Antifaschist*innen!
Der Sprecher der Stadtverwaltung von Leipzig spricht von 20.000 Corona-Leugnern, die erwartet werden. Alle möglichen rechtsradikalen Gruppen rufen dazu auf nach Leipzig zu fahren. Wenn ihr nicht kommen könnt, dann unterstützt die Antifaschist*innen in Sachsen und sorgt dafür, dass die Rechten bei euch bleiben müssen. Antifaschismus richtet sich nicht an den Staat.
Hier gibt es ein Mobivideo: https://vimeo.com/474832935
Die in dem Video angesprochene Fahrraddemo soll sich jetzt angeblich dem Autokorso bei der alten Messe ab 10:30 Uhr angeschlossen haben. Es ist dennoch damit zu rechnen, dass Karsten Wolf eine (Fahrrad)Demo durch die Stadt veranstaltet, also achtet darauf.
Teilt das Video: https://vimeo.com/474832935
Kommt nach Leipzig und bekämpft Legida 2.0
Artikel:
Corona-Skeptiker: „Querdenken“ plant Großdemo in Leipzig – 20.000 Teilnehmer erwartet
Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie soll Leipzig zum Veranstaltungsort für eine Großdemonstration der „Querdenken“-Initiative von Michael Ballweg werden. Die Behörden rechnen für kommenden Samstag mit bis zu 20.000 Teilnehmern.
Leipzig
Die aus Stuttgart stammende Initiative „Querdenken“ gilt als führende Kraft der bundesdeutschen Corona-Proteste. Im August gelang es Vordenker Michael Ballweg mehrere Zehntausend Menschen um die Berliner Siegessäule zu versammeln – die gegen Hygiene-Schutzmaßnahmen demonstrierten, die aber auch obskure Theorien propagierten, die Polizisten attackierten und nicht zuletzt: die mit Fahnen des Deutschen Reiches vor dem Bundestag posierten. Nun rufen Ballweg und Mitstreiter erneut bundesweit zur Großdemonstration auf und haben für kommenden Samstag Leipzig ins Visier genommen. Ihr neues Motto: „Friedliche Evolution“. Die Behörden vor Ort rechnen mit bis zu 20.000 Teilnehmern.
Dass die Messestadt nicht willkürlich ausgewählt wurde, wird beim Lesen im Netz schnell klar. „Historisches ereignete sich zwischen dem 07. und 9. November 1989 in Leipzig und historisches erleben wir auch im Jahr 2020“, heißt es beispielsweise auf der Homepage der Gruppe. Sie mutmaßen: Ihre Demos heute bewegten die Menschen so sehr, wie es jene der DDR-Bürger einst getan haben. Auch an anderen Stellen wird mit angeblichen Parallelen zwischen Wende-Herbst 1989 und Corona-Skeptikern heute nicht gespart. In einem auf Youtube veröffentlichen Werbevideo sind historische Aufnahmen der Leipziger Montagsdemos mit Bildern von „Querdenken“-Aktionen vermischt. Dazu gibt es bedeutungsvolle Musik, weiche Überblendungen, Menschen mit Kerzen. Die Message ist klar: Es geht nicht weniger als um eine Zeitenwende.
Hildmann: „Ostgebiete“ gegen „Merkel-Diktatur“
Dass die geplante „Friedlichen Evolution“ in Leipzig dabei nicht beim Mund-Nase-Schutz aufhören soll, zeigen weitere Veröffentlichungen. So ruft der rechte Ideologe Attila Hildmann gewohnt bedeutungsschwanger dazu auf, am kommenden Samstag mögen sich in Leipzig die „alten Ostgebiete des Deutschen Reiches [...] gegen die Merkel-NWO-Diktatur“ stellen. NWO bedeutet im Verschwörungsjargon: „Neue Welt Ordnung“, in der es laut Hildmann Konzentrationslager und Impfpflicht geben wird. In einem anderen Werbefilm für die Leipziger Demo warnen bekannte Szene-Blogger unter anderem vor Versklavung, will Jürgen Elsässer (Chef des rechtsextremem Verdachtsfalls „Compact“-Magazin) stattdessen die Regierung einsperren lassen.
Unwahrscheinlich ist, dass das große Treffen der Corona-Leugner am Samstag in Leipzig einfach von den Behörden verboten wird. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) war im August bereits mit einem solchen Anliegen vor Gericht gescheitert. Nun ist die Infektionssituation zwar eine andere, aber Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte zuletzt auch unmissverständlich klar gestellt: Stationäre Demos mit Masken und Mindestabstand sind auch aktuell weiter möglich.
Teilnehmer buchen bereits Hotels
Diese Beschränkung auf eine Kundgebung könnte zumindest für die geplante Sternfahrt der „Querdenker“ bis zum Augustusplatz und für ihren ebenfalls anvisierten Marsch um den Innenstadtring Konsequenzen haben. Noch hält sich die Leipziger Stadtverwaltung mit dem Verhängen von Auflagen bedeckt. Wie es am Montag aus dem Neuen Rathaus hieß, soll es erst einmal Gespräche mit den Organisatoren geben. Über den Umfang des Erwartbaren gibt es aber schon Auskunft: „Es wird mit bis zu 20.000 Teilnehmern gerechnet“, so ein Sprecher der Stadtverwaltung.
Für Irritationen sorgten gestern Berichte, dass die anreisenden Teilnehmer der Demo bereits in Leipziger Hotels Zimmer gebucht haben – trotz geltender Corona-Schutzverordnung, die Reisen für touristische Zwecke untersagt und Beherbergungen ohne „triftige Gründe“ nicht empfiehlt. Laut Sozialministerium zählt die Teilnahme an einer genehmigten Versammlung allerdings nicht als touristischer Zweck. „Das heißt, dass Personen, die in einem Hotel übernachten wollen, um an einer solchen Versammlung teilzunehmen, auch beherbergt werden dürfen“, hieß es auf Nachfrage.
Juristisches Tauziehen zu erwarten
Wahrscheinlich ist: Bis zuletzt wird wohl um jede Nuance der Demo vor Gerichten gerungen werden. Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig ist nicht nur Führungskraft bei „Widerstand 2020“, sondern auch als juristischer Beistand der Stuttgarter „Querdenker“ aktiv. Am vergangenen Wochenende klagte er beispielsweise vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen Auflagen der Stadt München, die eine regionale Zusammenkunft der Corona-Leugner auf 1000 Personen begrenzte. Ludwig verlor zwar – allerdings deklarierten die Veranstalter ihre Demo postwendend zum Gottesdienst um und baten TV-Pfarrer Jürgen Fliege auf die Bühne. Letztlich konnten so bei der regionalen Demo 1700 Menschen unbehelligt zuhören.
Sicher ist dagegen: In der Messestadt werden die „Querdenker“ am Samstag auf Gegenprotest treffen. Die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ hat in gewohnter Weise aktives Engagement angekündigt. „Wir dulden in unserer Stadt weder Menschen gefährdende Wissenschaftsleugner noch die hier im Strom mitschwimmende und in Teilen den Protest übernehmende extreme Rechte“, sagte Sprecherin Irena Rudolph-Kokot am Montag.
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Ergänzungen
Presse
Medien:
„Querdenken“: Leipziger Polizei bereitet Großeinsatz vor – „bedrohliche Aufrufe“
Am Samstag wollen sich Corona-Leugner aus dem ganzen Bundesgebiet in Leipzig versammeln. In einer dynamischen Protestlage rechnet die Polizei mit mehr als 20.000 Teilnehmern auf allen Seiten. Die Behörden beobachten zudem „Aufrufe mit zum Teil sehr bedrohlichem Sprachgebrauch“ im Netz.
Leipzig
Angesichts einer diffusen, politisch aufgeladenen und umfangreichen Demonstrationslage am kommenden Samstag in Leipzig bereitet sich die Polizei auf einen außergewöhnlichen Großeinsatz vor. Nach Einschätzung der Behörde muss – mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie – mit weit mehr als 20.000 Teilnehmern in der Messestadt gerechnet werden, die mit verschiedenen Anliegen zusammenkommen. Da die Kräfte der lokalen Behörden für die Absicherung nicht ausreichen, sei bereits beim Sächsischen Innenministerium Verstärkung angefordert worden, so Sprecher Olaf Hoppe gegenüber der LVZ.
Neben der bundesweit beworbenen Versammlung der Initiative „Querdenken“ gebe es inzwischen für diesen Tag noch weitere, insgesamt mehr als ein Dutzend angemeldete Demonstrationen für die Leipziger Innenstadt. „Wir erwarten Proteste von Gegnern der aktuellen Pandemiemaßnahmen, von Gastronomen, aber auch von Verschwörungstheoretikern und definitiv auch von Rechtsextremen und von Nazis. Es wurde beispielsweise auch eine islamkritische Demonstration angemeldet. Dazu kommen Gegenproteste – aus einem breiten bürgerlichen Spektrum, aber auch mit radikalen Kräften“, so Hoppe am Mittwoch.
„Aufrufe mit bedrohlichem Sprachgebrauch“
Die Planungen von Polizei und Kommune für diesen Tag laufen auf Hochtouren. „Die Auflagen der Stadt werden letztlich unser Handeln bestimmen“, so Hoppe. Es werden verschiedenste Szenarien vorbereitet. „Wir gehen dabei von friedlichen Protesten aus, bereiten uns aber auch auf einen anderen Verlauf vor. Bisher gibt es keine konkreten Erkenntnisse auf geplante gewalttätige Aktionen. Aber natürlich nehmen wir auch die verschiedenen Aufrufe mit zum Teil sehr bedrohlichem Sprachgebrauch im Netz wahr“, so der Leipziger Polizeisprecher weiter.
Die Behörden setzen dennoch darauf, das absehbar angespannte Demogeschehen mit kommunikativen Mitteln lösen zu können, „bei denen polizeiliche Gewalt nur als letztes Mittel in Frage kommt.“ Der Leipziger Polizeisprecher appellierte deshalb am Mittwoch auch an alle Teilnehmer: „Jeder trägt selbst Eigenverantwortung, dass im kommunikativen Miteinander das Recht auf Demonstrationsfreiheit ebenso gewahrt bleibt, wie der Infektionsschutz für alle und es keine Grenzverletzungen gibt.“
Lesen Sie auch: Corona-Proteste in Leipzig: „Ich dachte: So ist eine totalitäre Diktatur“
Corona-Leugner, Verschwörungsszene und Neonazis
Auslöser der diffusen Gemengelage am Samstag ist ein bundesweiter Aufruf der Stuttgarter Initiative „Querdenken“, sich in Leipzig an Protesten gegen Pandemie-Schutzmaßnahmen zu beteiligen. Laut Kommune gibt es eine entsprechende Anmeldung für 20.000 Teilnehmer auf dem Augustusplatz. Zudem soll es eine Sternfahrt der Teilnehmer sowie einen Marsch um den Innenstadtring geben. Die aktuelle Allgemeinverfügung des Freistaates erlaubt allerdings nur stationäre Kundgebungen.
In einschlägigen Chatgruppen werden die Proteste unter anderem als „zweite Revolution“ nach 1989 beworben. Die Veranstalter um den Stuttgarter Michael Ballweg hatten zuletzt im August mehrere Zehntausend Anhänger in Berlin um die Siegessäule versammelt. Unter den „Querdenkern“ waren damals nicht nur offenkundige Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker, sondern auch rechtsradikale Gruppen, Holocaust-Leugner und diverse bekannte Neonazis. Angesichts der aktuellen Aufrufe im Netz muss auch für die Demo am Samstag in Leipzig mit ähnlichem Klientel gerechnet werden.
In Folge der Bekanntmachung von „Querdenken“ formiert sich inzwischen innerhalb der Stadt auch ein breiter Gegenprotest. So ruft das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ für Samstag dazu auf, die Messestadt nicht „rechten Umsturzfantasien zu überlassen“. Darüber hinaus gibt es auch anonyme Mobilisierungsvideos der linken Szene, die sich an ein bundesweites Publikum wenden.
AUGUSTUSPLATZ ZU KLEIN FÜR ÜBER 20 000Wird die Anti-Corona-Demo in Leipzig verlegt?
Leipzig – Am Samstag möchten die Corona-Leugner des Bündnisses „Querdenken“ auf dem Augustusplatz protestieren. 20 000 Teilnehmer sind angemeldet. Doch dafür ist der Augustusplatz zu klein.
„Dicht gedrängt passen etwa 30 000 Menschen auf den Platz. Bei 1,5 Metern Mindestabstand sind 20 000 nicht möglich“, so die Stadt Dienstag. Polizei, Rathaus und Demo-Anmelder stimmen sich derzeit über Alternativen ab.
Erwogen wird, die Veranstaltung auf einem großen Parkplatz (wohl am Rand der Stadt) stattfinden zu lassen. Zwar gilt laut Corona-Verordnung keine Beschränkung der Teilnehmerzahl, jedoch sind nur stationäre Demos mit Mund-Nase-Schutz erlaubt (gilt auch für Gegenproteste).
Anmelder der Demo ist die Stuttgarter Initiative „Querdenken“, wie die Stadt Leipzig mitteilte. Zudem gibt es rund ein halbes Dutzend Gegendemonstrationen.
„Wir bereiten uns auf einen sehr intensiven Einsatz vor, weil auf allen Seiten ein gewisses Radikalisierungspotenzial erkennbar ist“, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Leipzig, Olaf Hoppe auf Anfrage. Kompliziert sei die Lageeinschätzung auch wegen der sehr hohen Mobilisierung sämtlicher Lager in den sozialen Medien.
Am vergangenen Samstag waren rund 3000 Menschen zu einer Demonstration der Initiative „Querdenken“ nach Dresden gekommen, angemeldet worden waren 1000. Viele Demonstranten hatten wie zuvor bei zahlreichen anderen Demos gegen die Corona-Maßnahmen bewusst auf Abstände und Masken verzichtet.
In Leipzig will die Polizei am Samstag grundsätzlich die Auflagen kontrollieren. „In der Masse wird das aber schwer umsetzbar sein“, räumte Hoppe ein. Die Auflösung einer angemeldeten und genehmigten Versammlung sei an sehr hohe rechtliche Hürden gebunden, erklärte der Polizeisprecher. „Da müssten schon massive Verletzungen der Auflagen vorliegen.“
Unterdessen hat die Hotelkette „Motel One“ Dienstag mitgeteilt, dass sie in Leipzig alle Beherbergungsverträge mit Anreisedatum 6. und 7. November kündigt – aus Sicherheitsgründen.