Standhalten gegen §129/a (12.9. HH)

Wir bedanken uns bei allen Menschen und Strukturen, die uns in den letzten Tagen und Wochen ihre Solidarität gezeigt haben. 

In einer Zeit, in der die Klassenjustiz uns mit Repression überzieht, gibt das sehr viel Mut und Kraft. Unser besonderer Dank gilt den GenossInnen, welche gestern aus ganz Deutschland angereist sind. Wir haben gestern mit etwa 1200 Menschen gezeigt, dass wir uns weder verbieten lassen, noch aufhören werden linksradikale Politik zu machen. 

Wir starteten von der Reeperbahn zum Strafjustizgebäude, weil dort wohl die künftigen Prozesse gegen uns geführt werden. Danach ging es weiter an der Lerchenwache vorbei. Vor etwa 10 Jahren hatte die Staatsgewalt unter dem Vorwand, dass wir diese Wache angegriffen hätten, uns zugeordnete Personen observiert und bereits einmal versucht, uns zu kriminalisieren. 

Anschließend zogen wir zum Altonaer Amtsgericht, weil dort wohl die G20-Rondenbarg-Prozesse laufen werden, welche auch im Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen gegen uns herangezogen werden. Abschließend zogen wir zurück auf die Reeperbahn. 

Weil wir KommunistInnen sind, stehen wir diesem Staat unversöhnlich gegenüber und somit seit unserer Gründung immer wieder im Fokus der Staatsgewalt. Wie damals lassen wir uns aber auf gar keinen Fall unterkriegen. Während dieses System täglich Tod und Elend verursacht, werden eben die Menschen verfolgt, die nicht nur an eine andere Welt glauben, sondern sich auch aktiv dafür einsetzen. Repression soll Strukturen dadurch schwächen, dass sie finanziell überlastet werden und ihre politische Arbeit folglich ausschliesslich diesem Arbeitsfeld widmen.

Diese Reaktion erachten wir jedoch als fatalen Fehler. Wir  können uns nur schützen, wenn wir weiterhin klassenpolitische Themen aufgreifen und langfristig eine Relevanz entwickeln. 

Wir ziehen uns nicht zurück, auch wenn sie auf uns einschlagen. Gerade jetzt heißt es,  weiterzumachen und zu versuchen, gestärkt aus dieser Auseinandersetzung heraus zu gehen. Dies wird uns nur gelingen, wenn wir dem Rest der Bewegung verdeutlichen, dass mit unserer Kriminalisierung eigentlich alle Teile der Linken gemeint sind. Deswegen arbeiten wir an einer bundesweiten Antirepressionskampagne, welche auf mehrere Jahre angesetzt ist, weil sich das Verbotsverfahren vermutlich über mehrere Jahre erstrecken wird. Wir werden uns nicht in die Defensive drängen lassen, wir werden standhalten!

Kampf ihrer Klassenjustiz!