(B) Die SPI und ihre Rolle in der Nachbarschaft

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Erneut hat das Sozialpädagogische Institut Berlin Walter May (SPI) versucht sich wieder aktiv in unsere Strukturen im Nordkiez einzumischen. Es machte den Bewohner*innen der Rigaer 94 das großzügige Angebot als vermeintlich neutraler Vermittler zwischen ihnen und dem Eigentümer zu fungieren.

Wir lehnen dieses schmierige Angebot entschieden ab !!

SPI vermittelt den Eindruck, dass es sehr besorgt ist um das Wohl der Menschen im Kiez und möchten deren Interesse vertreten. Es setzt sich mit Verdrängungsprozessen auseinander und möchte Ihnen Einhalt gebieten.
Dieses scheinheilige Bild stimmt nicht. Denn SPI vertritt kapitalistische Interessen und formt eine Stadt der Besserverdienenden (wie es bei einem großen Teil der Mitglieder des SPI der Fall ist).
SPI ist Sprecher und Vollstrecker der staatlichen Interessen in den Stadtteilen. Es gibt eine enge Verstrickungen mit Poliker*innen, Investor*innen und der Bullen, welches nicht zuletzt bei dem Projekt „Miteinander Leben im Samariterkiez“ deutlich wurde. „SPI versucht, im Auftrage des Bezirksamts, InvestorInneninteressen durchzusetzen und mit Beteiligungsspielchen die NachbarInnenschaft zu spalten.“https://de.indymedia.org/node/27087
Es nimmt am aktuellen Diskurs der Stadtentwicklung teil in dem es u.a. Bauprojekte leitet und kontrolliert. Es möchte die Nachbarschaft und das Zusammenleben “designen”, was zu Verdrängungen und Enteignungen führt (Begriffe, mit denen wir im Kiez bereits gut vertraut sind).

Daraus macht es kein Geheimnis:
“Stadtentwicklung
Die Leitfrage „Wem gehört die Stadt?“ verdeutlicht das Spannungsfeld der Partizipation in einer Stadt der Vielfalt mit ihren verschiedensten Nutzerinteressen und Verdrängungsprozessen. Auch hier ist vor allem der ressortübergreifende Querschnittsansatz der Beteiligung von Bedeutung. Kinder und Jugendliche sehen und nutzen die Stadt anders als Erwachsene, Neuzugewanderte Menschen anders als Alteingesessene.

Der Geschäftsbereich Lebenslagen, Vielfalt & Stadtentwicklung nimmt teil am laufenden Diskurs zu Entwicklungstendenzen der Stadtentwicklung, gibt Impulse für die Politik im Stadtteil und leistet u. a. die Organisation von Stadtteilkonferenzen zur Förderung der Information und Beteiligung der Bürgerschaft über Entwicklungen in Stadtteil und Wohnumfeld. Als Dienstleister übernimmt er darüber hinaus Aufgaben der Steuerung von Baumaßnahmen und der Gestaltung gesellschaftlichen Zusammenlebens. Zusammen mit einem ARGE-Partner unterstützt er die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bei der Umsetzung des Programms "Zukunftsinitiative Stadtteil" (ZIS).„  https://www.stiftung-spi.de/geschaeftsbereiche/lebenslagen-vielfalt-stad...

Wir sind nicht die einzigen Bewohner*innen der Stadt die vom SPI angesprochen wurden/werden und bei denen es versucht die Rolle als neutraler Vermittler einzunehmen. Bei vielen anderen Projekten und Einzelpersonen hat es versucht die Interessen der Reichen durchzusetzen und die vorherrschenden gesellschaftlichen Missständen aufrecht zu erhalten.
Wir wollen unseren Kiez autonom organisieren und uns mit anderen Bewohner*innen vernetzen. Dafür brauchen wir keinen “Dienstleister” der als Handlanger des Staates agiert und einen aufgeräumten Kiez der Oberschicht und bürgerlichen Mitte baut.

Für eine Stadt von unten!

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Ergänzungen

Hier Konstanze Fritsch vom SPI, die hier in Friedrichshain ihr Unwesen treibt. Eigentlich hat sie sich längst als nutzlos erwiesen, nachdem sie skandalös versucht hatte, im Auftrag des grünen Baustadtrat Florian Schmitt eine "Kiezversammlung" des Nordkiezes zu organisieren.

Bilder: 

Die Stiftung führt eine Kooperation mit dem Berliner Geheimdienst, zu der Angegeben wird, dass der Verfassungsschutz im Zuge dieser Kooperation keine Informationen über seine Beobachtungsobjekte an die Stiftung gibt – Umgekehrt wird das nicht verneint.

Die Beratungs-und Bildungsstelle »Annedore« für Demokratie, Recht und Freiheit ist ein Bundesmodellprojekt zur Prävention politisch motivierter Militanzund zur Stärkung freiheitlich-demokratischer Grundwerte und Normen.

Die Kooperation wird in den Antworten auf die schriftlichen Anfragen im Abgeordenenhaus Drucksache 18 /20 795 und Drucksache 18/21086 von Torsten Akmann für den Innensenat benannt.

 

In diesem Sinne noch ein Zitat der Projektwebsite beim SPI [stiftung-spi.de/projekte/annedore]

Politisch motivierte Militanz stellt eine Gefahr für demokratische Institutionen, die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für die ideelle und körperliche Unversehrtheit von Menschen in unserer Gesellschaft dar. Eine wachsende Demokratiedistanz innerhalb der Bevölkerung und eine verschärfte Militanz bis hin zur Systemfeindschaft unterschiedlicher Gruppen lassen eine Stärkung demokratischer Werte als dringend notwendig erscheinen.

Bilder: 

In der im April 2019 zum Verfassungsschutz-Kooperationsprojekt »Annedore« Veröffentlichten Begleitbroschüre ist explizit auch das Wirken der Stiftung im Samariterkiez benannt. Etwas blumig formulieren sie dort ihre in der Projektbeschreibung genannte Absicht, gegen Militanz zu wirken, um. Angehangen als Screenshot außerdem ihre "Literaturliste Linke Militanz":

Bilder: