Jetzt: Intervention im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg

Zum absehbaren Showdown im Scheingefecht des Brandschutzes

Eine Erklärung an Jene, die sich die Finger an uns verbrennen wollenund an Alle, die mit uns kämpfen werden.

Tief greifen wir in die Scheisse der Politik und richten diesen Text nicht nur an unsere Freund*innen, Gefährt*innen und Nachbar*innen, sondern auch an Personen, von denen Einige wieder einmal in den Medien fälschlicherweise als Erlöser- oder Helfer*innen (Hermann und Schmidt in der rbb-Abendschau vom 10. und 11. Januar) der Rigaer94 präsentiert werden.

Wir verstehen das neuerliche Getöse als wiederholte Ankündigung zum Versuch der Zerstörung unseres Hauses, sei es durch Räumung, Teilräumung, Unbewohnbarmachung durch Bauarbeiter*innen oder Brandanschläge. Dies ist ein Aufruf, sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass jederzeit der TagX eintreten kann.

Papierkrieg

Spätestens seit Frühjahr 2016 kamen die Justiziare und Strategen in der Berliner Polizei und dem Innensenat auf die Idee, den Brandschutz dafür zu nutzen, uns loszuwerden. Nicht, weil sie Interesse an unserer Gesundheit hätten, sondern weil es ihnen als leicht verkaufbares Argument in der Bekämpfung unserer Strukturen scheint.

Dazu kurz die aktuellsten bürokratischen Ereignisse: Am 8.01.2021 wies die Innenverwaltung das Bezirksamt an, bis zum 5. Februar zu unserem Brandschutz tätig zu werden. Bereits am 11.12.2020 hatte die Bauaufsicht des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg die Briefkastenfirma Lafone Investments angeschrieben. Angehängt war außerdem die Brandschutztechnische Beurteilung (1), die wir im November in Auftrag gegeben hatten, ein Schreiben der Polizei vom 17.09.2020 mit Bildern sowie eine Mängelaufstellung des selbst ernannten Hausverwalters Torsten Luschnat vom 16.11.2020. Forderung des Bezirksamtes war es, bis zum 31.12.2020 einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und dessen Legitimation vorzulegen. Dies schien nicht geschehen zu sein, sondern führte stattdessen dazu, dass v. Aretin – selbst ernannter Eigentümeranwalt – am 28.12.2020 ein Schutzersuchen an die Berliner Polizei stellte. Das wurde von oberster Stelle abgelehnt, wogegen derzeit ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht läuft: Briefkastenfirma vs. Polizei Berlin.

Es ist klar, dass ein Eingreifen der Polizei die Szenarien Juni/Juli 2016 sowie Juli 2020 wiederholen würde: ein wiederholter unrechtmäßiger staatlicher Eingriff für ein Firmenkonstrukt, welches keine Legitimation vorweisen kann. Auch wenn der Kampf gegen autonome Strukturen die politische Argumentation liefert – vor dem Hintergrund des Ausverkaufs dieser Stadt an riesige, undurchsichtige Firmengeflechte, der Immobilienspekulation und der auch in der Coronakrise voranschreitenden Gentrifizierung, liesse sich dies kaum vor der Bevölkerung in dieser Stadt rechtfertigen. Außerdem steht die Frage im Raum, ob die Form der britischen Limited nach dem Brexit überhaupt noch eine rechtliche Grundlage für ihr Treiben in Europa vorweisen kann – eine Frage, die den Berliner Immobilienmarkt nicht unbedeutend tangiert. Jurist*innen haben daran jedenfalls große Zweifel.

Um ins Detail zu gehen, veröffentlichen wir jetzt einige Dokumente. Dass die Rechtsanwälte Bernau und v. Aretin nicht die Bevollmächtigten eines angeblichen Eigentümers sind, hat das Landgericht am 18.08.2020 in der Abweisung der letzten Räumungsklage eindeutig formuliert (2):

“Der als Verfahrensbevollmächtigter für die Antragstellerin auftretende Rechtsanwalt Bernau hat eine wirksame Prozessvollmacht zum Zeitpunkt der Einlegung der sofortigen Beschwerde nicht hinreichend dargelegt und bewiesen und die Antragstellerin hat das Rechtsmittel bis heute nicht wirksam genehmigt. (…) Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass selbst wenn man zu Gunsten der Antragstellerseite rein hypothetisch annehmen wollte, dass der am Ende der Vollmachtskette berechtigte Gesellschafter diese zum Schutz seiner Person nicht offenlegen will, würde dies nicht zur Erleichterung in der Beweisführung für das Vorliegen einer Prozessvollmacht führen. Da konkreter Vortrag zu einem Schutzinteresse fehlt, war nicht zu klären, ob im Rahmen der Beweisführung ergänzende Schutzmaßnahmen erforderlich sein könnten. (…) Neben einer Reihe von Unstimmigkeiten entscheidend ist, dass bereits nicht dargelegt und zudem nicht formell hinreichend nachgewiesen ist, dass die für die Hauptgesellschafterin der Antragstellerin, nämlich die Coraline Limited, bei Fassung der Gesellschafterbeschlüsse zur Bestellung des Direktors Mark Robert Burton handelnde Linda Mclellan hierzu aufgrund Beschlusses dieser Gesellschafterin befugt war. (…) Es ist bereits nicht erkennbar, woher der 2016 ausgeschiedene Direktor Dewhurst, die für die Erteilung der Prozessvollmacht in 2020 relevanten Informationen bezogen haben will.”

– (LG Berlin 8 T 9/20) 

Immer wieder geistern Berichte durch die Presse, dass angebliche Brandschutzmängel in der Rigaer94 bereits seit 2016 dem Bezirksamt bekannt wären. Wir verweisen hier auf die Beurteilung des Ingenieurbüros für Bauwesen Thal + Huber vom 23.03.2016 (3). Dieses Gutachten wurde von uns selbst nach zerstörerischen Angriffen auf unser Haus durch die Polizei im Januar 2016 in Auftrag gegeben. Die ständig vom “Sachverständigen” Kurt Wansner behaupteten “illegalen” Durchbrüche, werden von dem geprüften Sachverständigen für vorbeugenden Brandschutz wie folgt beurteilt:

“Gegen die hergestellten Durchbrüche bestehen aus Sicht des vorbeugenden Brandschutzes keine Bedenken. Für die unmittelbar betroffenen Wohnungen im Quergebäude wird das Sicherheitsniveau sogar angehoben.”

In unzähligen Beiträgen des RBB und des Tagesspiegel werden seit dem gescheiterten Räumungs- und Zerstörungsversuch im Juli 2020 angebliche weitere Brandschutzmängel des Einsatzleiters einer angeheuerten Schlägertruppe, Torsten Luschnat, aufgezählt. Diese Mängelaufstellung wurde zwar an die Presse durchgestochen, wird uns jedoch vorenthalten. Welcher Wahrheitsgehalt kann einer Mängelliste zugrunde liegen, die von einem Nicht-Sachverständigen ohne Ortsbesichtigung am 16. November verfasst wurde, wenn die uns vom Bezirksamt bestellten und problemlos durchs ganze Haus geführten Brandschutzbeauftragten Eberl-Pacan Architekten am 05.11.2020 zu einem völlig anderen Ergebnis gekommen sind?

Im Scheingefecht der Brandschutzmängel operiert auch die Polizei mit einer angeblichen Bildermappe vom 17.09.2020. Geheim für uns, die angeblich Verantwortlichen dieser Mängel, geheim für unseren Anwalt, aber gelegentlich in der Presse publizierte Fotos, die nicht den gegenwärtigen Zustand dokumentieren.

Der Bezirk

Dass der Bezirk nicht davor zurückschreckt, massive Polizeieinsätze gegen Besetzungen und selbstorganisierte Strukturen durchzuführen, ist bekannt: sei es die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule, der Cuvry-Brache oder jüngst der Liebig34. Gleichzeitig stärken legalisierte Hausprojekte oder durchs bezirkliche Vorkaufsrecht verstaatlichte Häuser das liberale und alternative Image, welches sich gut vermarkten lässt und stellen eine der Befriedungs- und Vereinnahmungsstrategien der Bevölkerung durch linke Parteien wie die der Grünen dar. Eine Eskalation anhand unseres Hauses will der Bezirk jedoch bisher vermeiden, zu schwierig ist die Gemengelage zwischen rechtlicher Unsicherheit, taktischem Wähler*innenfang und politischer Stoßrichtung. Der Versuch Florian Schmidts, anhand der Anweisung an uns, ein Brandschutzgutachten mit einer von ihm genannten Firma zu erstellen, die Wogen zu glätten, war eine politische Fehleinschätzung. Damit sollte auch klar sein, dass es sich keineswegs um ein Gefälligkeitsgutachten handelte noch der Brandschutzgutachter ein “Freund des Hauses” war. Unter Druck gesetzt versucht der Bezirk nun seine Kenntnis der zahlreichen Gerichtsurteile zu umgehen und die Verantwortung an das dubiose Briefkastenfirmengeflecht der Lafone / Coraline Investment abzugeben. Parallel verfolgen Mitarbeiter*innen der bezirklichen Bauaufsicht eine andere Strategie, sie nutzen Razzien in unserem Haus, um einen Blick hineinzuwerfen und stechen Akteninhalte an ausgewählte Presse zwecks weiterer Hetze durch.

Die Opposition

Die Opposition, wie die Abgeordneten Wansner und Dregger von der Berliner CDU, sind einfache Feinde. Ihnen und ihren Kolleg*innen noch weiter rechts stehender Parteien ist die Vernichtung, oder wahlweise “Ausräucherung” (4) der Rigaer94 ein dringendes Anliegen. Deshalb, da das Haus und die geführten Kämpfe der letzten Jahrzehnte lebende Beispiele dafür sind, dass die Allmachtsfantasien eines sich zunehmend faschisierenden Staates gebrochen werden können. Der Brandschutz ist reines Mittel zum Zweck. Es ist rein zynisch, wenn Wansner sich in zahlreichen Wortbeiträgen im Innen- und Verfassungsschutzausschuss (5) besorgt um unser Leib und Leben äußert, sich dabei an seinen Phantasien des brennenden Hauses berauscht und allenfalls ein politisches Spielchen, um an der Oberfläche die Moral zu bewahren und ihr Fehlen den Regierungsparteien vorwerfen zu können.

An ihrer Seite stehen weite Teile der bürgerlichen Presse, allen voran der RBB, dessen Team einst die Feindschaft in der Rigaer Straße zu Massenmedien und ihrer Hetze zu spüren bekam, was das reaktionäre Treiben ihrerseits noch verstärkte. Mit dabei sind auch die Redakteur*innen des Tagesspiegel oder der Springerpresse mit guten Kontakten in die Polizeibehörden. Sie wittern das Spektakel und die Rigaer Straße ist jederzeit gut dafür. Jede*r von ihnen, wenn auch auf unterschiedliche Weise, wird dafür bezahlt, die staatliche Macht aufrechtzuerhalten. Die größten Feinde der Meinungsfreiheit besitzen Fernsehsender, Radiosender, Websites und Zeitungen. Es ist eine Illusion, dass daraus unabhängige oder freie Informationen oder Berichte entstehen können.

Der Innensenat

Seit Henkels Vietnam 2016 ist seinem Nachfolger im Amt, Andreas Geisel, kein Erfolg im Kampf gegen die Rigaer Straße gelungen. Seine gebetsmühlenartige Wiederholung der Rechtssicherheit und langfristigen Befriedung scheitert auf juristischer Ebene an der mangelhaften Papierarbeit einer Briefkastenfirma und ihrer sogenannten Anwälte Bernau und v. Aretin. Dies bietet gleichzeitig die Möglichkeit, sich ohne Eskalation in die Abgeordnetenhauswahl im September 2021 zu retten. Der Brandschutz ist eine Hintertür, mit der er sich zuerst aus der Affäre zieht, abwartet und zuschaut, wie sich der Bezirk hin und her windet, um gegebenenfalls die starke Hand zu zeigen (6):

“Ziel des Senats ist die Befriedung der Rigaer Straße und die Ermöglichung eines friedlichen Zusammenlebens aller Anwohnenden. Punktuelle und kurzfristige Maßnahmen nach dem Polizeirecht oder dem Strafprozessrecht helfen uns aber auf Dauer nicht weiter, darauf will ich hinaus. Ein, sagen wir mal, erratisches Erscheinen der Polizei, erratische Maßnahmen des Hausverwalters, das Sich-selber-in-Gefahr-Bringen oder Polizei-in-Gefahr-Bringen stellen keine nachhaltige Lösung für dieses Objekt dar. Einen möglichen Ansatz für Maßnahmen in der Rigaer Straße 94 könnte das Bau-recht und das Brandschutzrecht bieten. Hierbei ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zuständig.”

Deswegen sicherte die Polizei zwar nicht Lafone Investment, aber dem Bezirksamt Amtshilfe zu. Dass die untere und mittlere Ebene der Polizei erneut putscht, ist natürlich nicht auszuschliessen, dennoch recht unwahrscheinlich, nachdem dies im Juli 2020 nicht gerade glorreich für sie ausgegangen war.

Was daraus folgt

Seit zwei Jahren erleben wir einen bisher beispiellosen Angriff von Staat und Kapital auf selbstorganisierte und unkommerzielle Wohn-, Kultur- und Jugendprojekte, die seit mehreren Jahrzehnten für solidarische und radikale Perspektiven jenseits eines neoliberalen Systems der Armut, Verdrängung, Ausbeutung und Isolation kämpfen. Rund um die Rigaer Straße steht – seit der Räumung der Liebig34 – der rücksichtslos voranschreitenden Gentrifizierung nunmehr vor allem unser Haus im Weg. Während die Bevölkerung zugunsten einer kriselnden Wirtschaft für noch mehr Einschränkungen mobilisiert wird, scheinen die Kapazitäten, den Brandschutz eines einzigen Hauses zu thematisieren, daher schier grenzenlos.

Es ist also offensichtlich, dass es in dieser Debatte nicht um unsere Leben oder das unserer Nachbar*innen geht. Der Brandschutz ist nur die Hintertür, um uns loszuwerden. Die Symbolhaftigkeit unseres Hauses, die über die Kämpfe die wir selbst führen hinausgeht, verschafft uns einen Platz als Spielball der Politik, vor allem wenn Wahlen anstehen, so wie dieses Jahr. Das im November 2020 in Auftrag gegebene Brandschutzgutachten ergab einige leicht behebbare Mängel, zu denen wir technisch selbstständig in der Lage sind, sie zu beheben und dies auch schon getan haben. Dass wir nicht bei einem Feuer verbrennen und auch nicht unsere Nachbar*innen gefährden wollen, versteht sich von selbst. Wir passen aufeinander auf und organisieren uns kollektiv und autonom von “Expert*innen” des Staates. Unser Haus wird darum nicht brennen, solange nicht Nazis, Bullen oder dubiose Hausverwalter und ihre Auftraggeber*innen uns anzünden. Unsere Türen dienen unserem Schutz, damit unter anderem genau das nicht passiert.

Die Koalition von Luschnat, Bernau, v. Aretin, Lafone / Coraline Investment sowie CDU, RBB und Tagesspiegel ist daran interessiert, Geisel und Slowik im Wahljahr aus dem Amt zu kicken. Gemeinsam mit faschistischen Strukturen innerhalb der Polizei, die bereits auf weitere Zuwächse der AfD schielen, hoffen sie die Vormachtstellung der Grünen im Bezirk zu beseitigen. Nun soll Florian Schmidt der Hammer sein, der unsere Tür zerschlägt und dabei selbst zerbrechen soll.

Wir haben uns entschieden, den Widerspruch auszuhalten, wenn wir öffentlich machen, dass jede*r neutrale Sachverständige den Brandschutz in unserem Haus, ohne Gefahr für seine Gesundheit, begutachten kann. Wir verteidigen uns aber gegen gewaltsame Angriffe auf unser Haus, sei es durch Bullen oder von selbsternannten Eigentümer*innen bestellte Schläger- und Bautrupps.

Das mag als Dialogeröffnung interpretiert werden, ist aber notwendig, um die Konfliktlinie mit Staat und Gesellschaft nicht hinter unsere Türschwelle gedrängt zu bekommen. Aus diesen Gründen hatten wir uns auch schon im November für die Durchführung eines Brandschutzgutachtens entschieden.

Als Rigaer94 versuchen wir jedoch, uns nicht an ihrem Theater und den Machtspielen der herrschenden Fraktionen zu beteiligen, deren Ziel es ist, die Macht in diesem ungerechten System zu übernehmen oder zu erhalten. Wir werden definitiv nicht die Rolle der Beute in ihren sinnlosen Spielen um Macht und Dominanz spielen.

Unsere Kämpfe hören nicht an diesen Haustüren auf und wir stehen mit jenen zusammen, die in dieser Stadt und überall auf der Welt gegen Staat und Kapital rebellieren und für eine solidarische und selbstorganisierte Welt kämpfen. Wir rufen unsere Freund*innen und Gefährt*innen deswegen dazu auf, sich bereitzuhalten, dass weitere Angriffe unserer Feinde auf die rebellischen Strukturen folgen werden, um diese entsprechend zu beantworten.

Rigaer94

(1) Gutachten von Eberl-Pacan vom 18.11.2020

(2) Urteil Landgericht vom 18.08.2020

(3) Gutachten von thal + huber vom 25.02.2016

(4) https://linksunten.indymedia.org/node/213798/index.html

(5) https://vimeo.com/502368452 bzw. https://meta-tube.de/videos/watch/1dde539c-0e3a-434d-9093-414990f54b94

(6) https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-059-wp.pdf