Protest gegen die neue Landesregierung in Thüringen - Laute und entschlossene Demo - FDP Sitzung gesprengt

Heute vormittag haben die Abgeordneten im thüringer Landesparlament einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Hier setzte sich mit knapper Mehrheit von einer Stimme der Kandidat der FDP durch. Mitgetragen wurde dieser von den Stimmen der CDU und AfD. Thüringen soll in Zukunft also durch einen von der AfD unterstützten Ministerpräsidenten regiert werden und ebend dieser Ministerpräsident war sich offensichtlich auch nicht zu schade die Hilfe der Faschisten für seine opportunistischen Absichten zu akzeptieren. Diese Tatsache stellt im gerade stattfindenden kontinuierlichen Rechtsruck in Deutschland einen weiteren Dammbruch dar. Wir sehen darin einen Angriff auf alle Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen* und die linke Bewegung in Deutschland. Das Tabu der Zusammenarbeit zwischen den so gennanten Demokrat*innen der bürgerlichen Mitte und der in Thüringen offen faschistisch auftretenden AfD ist nun auch offiziel beerdigt worden.

Was sich heute im Landtag wiederholt hat sehen wir im Endeffekt immer wieder. So oft sich die Liberalen und Konservativen auch von den Faschisten distanzieren. Eine Sache wird für sie immer oberste Priorität haben: Sie wollen unter keinen Umständen Gewinne der Linken zulassen. Und sei es in Form einer doch eher rechten Linkspartei unter Ramelow.

DIe Bundesspitzen von CDU und FDP sowie die lokalen Vertreter*innen in Köln haben sich bereits distanziert und spielen eine Woche nach Jahrestag des Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee bestürtzt. Wir nehen euch diese peinlichen Lügen wie viele andere auch nicht ab. Eine Regierung die die Festung Europa immer noch ausbaut und den Rechten Terror gegen Linke und Migrant*innen nicht in den Griff kriegen will kann für uns kein Partner im Kampf gegen Rechts sein. Wir müssen diesen Kampf auch gegen eben diesen Staat selbst führen.

Aus diesem Grund haben sich in Köln wie in vielen anderen Städten heute spontan Menschen zusammengeschlossen und gegen den Rechtsruck auf der Straße und in den Parlamenten demonstiert. Es versammelten sich spontan etwa 500 Menschen vor der Parteizentrale der Kölner FDP und riefen Parolem wie "Wer hat uns veraten? Freie Demokraten!" oder "FDP - Bonzenpack - Wir haben euch zum kotzen satt". In mehreren Redebeiträgen wurde auch der Zusammenhang des Kampf gegen Rechts mit feministischen Kämpfen oder der Klimagerechtigkeitsbewegung klar gestellt. Anschließend zog eine Demonstration durch den Feierabendverkehr der Innenstadt zum Rathhaus in dem gerade die CDU tagte. Abschließend machte sich ein Teil der Demonstrant*innen zum Tagungsort der FDP auf, besetzten diesen und Stellten die lokalen Funktionäre zur Rede. Nach kurzer Zeit verließen alle freiwillig die Räume. Nach Verlassen des Gebäudes wurden die Aktivist*innnen von anfangs überforderten Polizei mehrfach angegriffen, zu festnahmen kam es aber nach aktuellem Stand nicht.

Heute Abend hat sich für uns mal wieder gezeigt, dass wir wenn wir uns gegen den Rechtsruck wehren wollen nur auf uns und unsere Solidarität verlassen können. Weder die bürgerlichen Parteien, wie antifaschistisch sie sich bei Events auch immer geben, noch die Cops stehen auf unserer Seite. Wir brauchen einen entschlossenen und kämpferischen Antifaschismus der sich mit allen feministischen, sozialen und ökologischen Bewegungen solidarisiert.

Alle zusammen gegen den Faschismus !!!