Dresden: Der Mob wächst

Patridioten: PEGIDA

Erhebliche Zuwächse verzeichnete die Montagsdemonstration von PEGIDA. Während bei der ersten PEGIDA Mobilisierung am 20. Oktober circa 350 Teilnehmer erschienen, verdoppelt sich die Zahl nunmehr wöchentlich auf zunächst 500 Personen am 27. Oktober im Rahmen des zweiten Aufrufs und etwa 1.000 Teilnehmende am 3. November. Zur nunmehr 4. Demonstration verdoppelte sich die Zahl erneut: etwa 2.000 Personen schlossen sich der rassistischen Demonstration am 10. November durch die Dresdner Innenstadt an. Insbesondere aus dem Fanlager des Fussballclubs Dynamo Dresden war ein deutlich verstärkter Zulauf zu beobachten. Außerdem ist gegenüber den beiden ersten Aufzügen eine stärkere Teilnahme von Frauen zu verzeichnen.

Das vom Organisationsteam vorgegebene Motto war erneut »Gewaltfrei gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden«, nunmehr ergänzt um die Forderung: »Für das Recht auf freie Rede«. Was sie darunter verstehen lässt sich einerseits bei Facebook nachlesen, wo einer der Organisatoren, der ehemalige Meißner FDP-Stadtratskandidat Siegfried Däbritz jnr., nach Recherchen des MDR klarstellt: »Es geht nicht nur um die paar bärtigen Ziegenwämser, die sind ›nur‹ die Spitze des Eisberges....«. Andererseits lässt es sich Montag für Montag beobachten. Um den gutbürgerlichen Schein zu wahren werden Parolen vorgegeben, Reden halten nur die Organisatoren und die Teilnehmenden werden angehalten den Medien keine Interviews zu geben, da diese ihnen ohnehin das Wort im Munde rumdrehen würden. Glaubenskriege auf deutschem Boden spielen in den verlesenen Forderungen nur noch eine untergeordnete Rolle. Es geht darum das Asylrecht einzuschränken, Schutzsuchende abzuschieben, der Polizei mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und endlich wieder »Stolz aufs Vaterland« sein zu können. Die PEGIDA-Forderungen sind zum Teil eins zu eins aus dem Landtagswahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) übernommen. Das verinnerlichte Mantra der Teilnehmenden lautet "Wir" gegen "die Anderen", wobei das "Wir" auf dumpfes Nationalgefühl als (Volks-)Deutsche rekurriert.

Mobilisierung gegen Asylunterkünfte in Dresden

Nachdem am 24. Oktober die Stadt Dresden ihr Konzept "zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten" für Flüchtlinge in den Jahren 2015/16 vorstellte, kommt es in fast allen betroffenen Stadtteilen zu rassistischen Protesten. Zur Ortschaftsratsitzung am 10. November in Dresden-Cunnersdorf, bei der das Vorhaben vorgestellt wurde, stand die große Mehrheit der über 300 Anwesenden dem Anliegen feindlich gegenüber. Immer wieder kam es zu rassistischen Äußerungen, gegenteilige Meinungsäußerungen wurden niedergebrüllt. Einige offensichtliche Nazis begleiteten die Veranstaltung, verteilt wurde zudem das rechte Verschwörungspamphlet "Stimme & Gegenstimme".

Ganz ähnlich war die Situation bei zurückliegenden Informationsveranstaltungen in Dresden-Prohlis (3. November) und in Dresden-Laubegast (5. November). In Laubegast war auch der PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann anwesend, der dort für die Montagsdemonstrationen warb. Zur Ortsbeiratsitzung in Dresden-Cotta (6. November) fand sich ebenfalls ein teilweise offen rassistisches Publikum ein, jedoch gelang es hier Dank Gegenmobilisierung und fachlich fundierter Reaktionen seitens der Referenten tumultartige Szene zu vermeiden. Ein Antrag der NPD-Ortsbeirätin Elke Opitz zur Streichung des Sprachunterrichts für Asylsuchende wurde mehrheitlich abgelehnt, unterstützt wurde dieser jedoch von AfD-Ortbeirat Hans-Joachim Klaudius.

Neben der PEGIDA-Demonstration probiert sich im Dresdner Stadtteil Klotzsche ein paralleles Event aus. Erstmals am 10. November fand in Hinblick auf die geplante Einrichtung einer Asylsuchendenunterkunft eine rassistische Gegenmobilisierung statt. Etwa 250 bis 300 Teilnehmende besuchten die von Sören Oltersdorf geleitete Veranstaltung. Oltersdorf ist Mitglied der Dresdner AfD und war zeitweise Mitglied des Kreisvorstandes. Er musste seinen Posten räumen, nachdem bekannt wurde, dass er immer wieder Veranstaltungen der JN und der NPD besucht hatte - er wurde jedoch nicht aus der Partei ausgeschlossen. AfD-Landesvize Thomas Hartung sprach sich damals für eine »zweite Chance« aus - diese scheint Oltersdorf nun zu nutzen. Bereits im Rahmen der Kampagne zur Nazidemonstration »Tag der deutschen Zukunft« wurde eine damals geplante Asylunterkunft in Klotzsche mehrfach u.a. mit einer Kundgebung thematisiert.

Im Umland: das gleiche Spiel

Seit dem 13. Oktober regt sich in Ottendorf-Okrilla (Landkreis Nautzen) Protest gegen die Pläne des Landratsamtes Bautzen im Ort eine Unterkunft für Asylsuchende einzurichten. Zwei Montage infolge forderte eine Bürgerinitiative mit Kundgebungen, an denen ca. 500 Bürger_innen teilnahmen, einen Dialog. An den Protesten nahmen von Beginn an auch Nazis teil - sowohl von vor Ort, als auch aus Dresden, Bautzen und Hoyerswerda. So nutzte beispielsweise der Dresdner NPD-Stadtratsabgeordnete Jens Baur bereits auf der ersten Kundgebung am 13. Oktober die Möglichkeit des "Offenen Mikrofones" um rassistische Propaganda zu betreiben und dafür reichlich Applaus zu bekommen. Als der Ottendorfer Bürgermeister die Aufnahme von Flüchtlingen als moralische Pflicht bezeichnete und für Verständnis warb, wurde er hingegen ausgebuht. Ähnlich erging es eine Woche später dem Landrat, der am 20. Oktober zu den Teilnehmer_innen sprach. Der von der Bürgerinitiative eingeforderte Dialog, der ausweislich des Verhaltens der Protestierenden unmöglich war, wurde auch deshalb im Anschluss in die Kirche verlegt. Hier fand eine Informations- und Dikussionveranstaltung statt, an der Landrat, Bürgermeister, Polizei und die Bürgerinitiative selbst teilnahmen. In dieser Veranstaltung konnten, moderiert durch die Landeszentrale für politische Bildung, Fragen beantwortet und dikutiert werden. Bemerkenswert war, dass diese Debatte ruhig und durchaus konstruktiv verlief. Indes blieb ein nicht geringer Teil der Kundgebungsteilnehmer auch lieber außerhalb der Kirchenmauern. Mit Schildern und Rufen hatten sie bereits auf den vorhergehenden Kundgebungen deutlich gemacht, dass sie "Keine Asylanten" wollen und so auch kein Interesse an einer Diskussion zum "Wie" der Unterbringung haben. Im Anschluss warf man der Bürgerinitiative Verrat, Kirche und Stadt hingegen Spaltung der Ottendorfer vor. Am 27. Oktober übernahm die Organisation der nunmehr dritten Kundgebung die NPD - Jens Baur, Simon Richter, Arne Schimmer und Holger Szymanski nahmen an der Veranstaltung teil und präsentierten die NPD, als die Partei, die "die Sorgen der Bürger ernst nimmt". Am 10. November wurde erneut demonstriert. Jetzt angemeldet von Simon Richter, ehemaliger NPD-Stadtrat in Radeberg, zogen ca. 180 Nazis und "Wutbürger" unter Rufen wie "Wir wollen keine Asylantenheime" zum Rathaus. Dort angekommen beschimpften sie eine Gruppe von ca. 20 Menschen, die ihren Protest gegen die rassistische Demonstration zum Ausdruck brachten, indem sie ihnen den Rücken zudrehten, u.a. als "Vaterlandsverräter".

Schon länger ist die rassistische Mobilmachung in Bautzen zu beobachten. Dort hatte mit der Umnutzung des Spreehotels eine Kampagne zunächst gegen diese Unterkunft begonnen. Nachdem es vor und an dem Hotel immer wieder zu Belagerungen, Pöbeleien und rassistischen Ausfällen gekommen war, fand am 23. August 2014 eine von der NPD-Stadträtin Daniela Herrmann initiierte Demonstration mit 600 Teilnehmenden statt. Dieser Protest trägt sich fort, am 8. November 2014 demonstrierten in Bautzen erneut 500 Rassisten.

In Wilsdruff (Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge) demonstrierten am 11. November ca. 50 Personen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen im Allgemeinen und in Wilsdruff im Besonderen. Im Landkreis brachten Unbekannte an die Ortseingangsschilder zahlreicher Orte rund um Freital Schilder an mit er Aufschrift: "Bitte flüchten sie weiter. Es gibt hier nichts zu wohnen".

Viele der Informationsveranstaltungen in den Landkreisen, bei denen die Konzepte zur Eröffnung weiterer Unterkünfte vorgestellt und diskutiert werden sollen, laufen nach derselben Regie ab. Das ganze Dorf, vom Kleinkind bis zur Uroma, wird mobilisiert, die Vertreter des Landratsamtes halten einen eher technisierten Vortrag und spätestens danach wird dem Rassismus in Äußerungen, Zwischenrufen und Pöbeleien freier Lauf gelassen. Dabei kommen dann Forderungen auf, wie die nach einer Begleitung im Schulbus "zum Schutz" der Kinder vor den Ausländern oder nach der permanenten Überwachung der Flüchtlinge. Die Furcht vor ansteigenden Kriminalitätsraten wird ebenso artikuliert, wie selbstverständlich die Forderung, dass das Heim gerade hier sowieso nicht sein sollte. Selbst die häufig mit anwesenden Polizeibeamten, die immer wieder betonen, dass kein Kriminalitätsanstieg im Umfeld der Heime zu verzeichnen seien, dringen nicht durch. Vielmehr steigert sich die Absurdität in Vorwürfe wie "die spucken im Kaufland ins Gemüse und pullern in die Ecken". Gemäßigtere Vertreter feilschen in den Versammlungen immer wieder um die Zahlen á la 150 junge Männer sind zuviel, 50 Frauen, Kinder und Familien dürfen herziehen. Auch baurechtliche Argumente sind beliebt. Besonders perfide wird es, wenn sich der Flüchtlingshass in "Schutzargumente" kleidet: das anvisierte Objekt habe eine Nordausrichtung, die Ausländer aus dem Süden hätten dann doch - gerade im Winter - zu wenig Licht. Auch gern ins Feld geführt: die Wege zum Einkaufen und für Arztbesuche wären zu weit. Dass das auch andersherum funktioniert, war auf der Kundgebung in Klotzsche zu vernehmen. Da wurde gerade die Nähe der geplanten Unterkunft zum Supermarkt als Hinderungsgrund angeführt.

Zu den verschiedenen in Dresden geplanten Unterkünften werden mittlerweile Unterschriften gesammelt: vor Ort auf Listen oder auch als online-Petition. Obligatorisch sind mittlerweile Facebook-Gruppen. Dort versuchen vornehmlich User aus dem rechten Spektrum, wie beispielsweise Simon Richter, in Kommentaren zu mehr als Petitionen aufzurufen. Sie drängen auf die Straße.