(nbg) Angriff auf das neue Strafjustizzentrum

Der 27 Millionen teure Neubau soll den angrenzenden Nürnberger Justizpalast um vier Sitzungssäle
für größere Strafprozesse ergänzen. In Zeiten von G20, M31 und erneuertem PAG bemüht man sich
um eine Aufrüstung der Judikative.

In Hamburg setzt derweil der Staat mittels seiner staatsanwaltschaftlichen Armada alles daran, 5
Menschen für die Anwesenheit auf einer G20-Demo, bei der es zu Sachbeschädigungen kam, zu
mehrjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Ohne überhaupt zu versuchen, eine Beteiligung an den
Beschädigungen nachzuweisen. Stattdessen konstruiert die Staatsanwaltschaft Anschuldigungen,
die nur einem einzigen Zweck dienen: der Legitimierung von verschärften Repressionsmethoden
der Polizei sowie der Gestaltung eines Schauprozesses gegen linke Aktivist*innen.

Mit den Novellen zum PAG von 2017 und 2018 nimmt Bayern bundesweit eine Vorreiterrolle in
Sachen Repression ein. Das neue Polizeigesetz gibt den bayerischen Bullen die Möglichkeit, noch
ungehemmter all jene Dinge zu tun, die sie ohnehin so gerne machen: überwachen, mit Waffen
spielen, prügeln, drangsalieren.

Eine Kriminalisierung sämtlicher an einer Versammlung beteiligten Personen findet derzeit nicht
nur in Hamburg statt: In Nürnberg stehen seit Monaten immer wieder Aktivist*innen vor Gericht,
die sich am 31. Mai 2017 mit einem Berufsschüler solidarisierten, der abgeschoben werden sollte.
Bei einer Sitzblockade kam es zu heftigen gewalttätigen Ausschreitungen der Polizei gegen
herumsitzende oder -stehende Personen. Etliche dieser Personen sind inzwischen wegen §113 StGB
(Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und §114 StGB (Tätlicher Angriff auf
Vollstreckungsbeamte) angeklagt oder bereits verurteilt. In den zermürbenden Prozessen offenbarte
sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch der Staatsanwaltschaft, Polizeigewalt zu
legitimieren.

Nachdem der Neubau des Nürnberger Strafjustizzentrums bereits in der Silvesternacht von
Unbekannten angegriffen wurde, wollten auch wir einen Beitrag zur Verzögerung der Fertigstellung
des Gebäudes leisten.

Gegen jede Polizeigewalt und ihre Legitimierung durch Richter*innen und
Staatsanwaltschaft!

Solidarität mit dem Widerstand M31! Freiheit für alle Gefangenen des G20!