[Berlin] Solidarität mit den russischen Antifaschist*innen und Anarchist*innen!

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Solidarität mit den russischen Antifaschist*innen und Anarchist*innen!

Keine Folter, kein Knast, Keine Verschleppung!

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 18. März und der Fußball-WM im Sommer versucht der russische Staat Stärke zu demonstrieren und erhöht derzeit massiv den Druck auf Teile der außerparlamentarischen Opposition. Betroffen sind davon vor allem Aktivist*innen die sich in antifaschistischen, umweltpolitischen und anarchistischen Kämpfen betätigen. Um sich als Garant für die Sicherheit der Bevölkerung in Szene zu setzen, konstruiert der Inlandsgeheimdienst FSB ein terroristisches Netzwerk, das Anschläge während des Wahl- und WM-Zeitraums plane.

Bereits im Oktober fanden Razzien bei Antifaschist*innen und Anarchist*innen in der etwa 550 Km südöstlich von Moskau gelegenen Stadt Penza statt. Es wurden sechs Menschen unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung verhaftet. Die letzte Welle von Festnahmen setzte sich im Januar 2018 in St. Petersburg fort. Am 23.01.2018 verschwand der Antifaschist Viktor Filinkov, als er auf dem Weg in die Ukraine war. Am Petersburger Flughafen wurde er vom FSB verhaftet, entführt und stundenlang gefoltert. Erst nach zwei Tagen tauchte er mit einem Geständnis, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, wieder auf. Nun ist er in Isolationshaft. Filinkovs Anwalt sagt, dass er noch nie zuvor so gravierende Schäden und Spuren der Folter gesehen habe.

Am 25.01.2017 verschwand der St. Petersburger Antifaschist Igor Shishkin. Auch er wurde vom FSB schwer misshandelt und anschließend nach denselben Anklagepunkten wie Filinkov verurteilt. Ihr gemeinsamer Freund Ilya Kapustin – professioneller Bergsteiger von Beruf - entging schwerwiegender Folter. Nachdem ihm gedroht wurde, ihm die Beine zu brechen, stimmte er zu, als Zeuge zu fungieren. Der Gerichtsprozess verlief unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es gibt bislang keine Beweise für Anschlagspläne während der Präsidentschaftswahlen und zur Fußball-WM, ebenso wenig für die Existenz einer terroristischen Gruppe. Alle Aussagen die diese Behauptung stützen, wurden von den Inhaftierten unter Androhung von Gewalt und unter Folter gewonnen. Neben den erpressten Aussagen führt der FSB das gemeinsame Hobby der Freunde an: Airsoft. Bei diesem in Russland sehr populären und völlig legalen Geländesport, sollen sie sich das taktische Know-How angeeignet haben, so der Geheimdienst.

Freund*innen der Betroffenen rufen derweil zur Teilnahme an internationalen Kampagnen zur Unterstützung der Repressionsbetroffenen auf. In der sibirischen Stadt Tomsk werden seit dem 05. Februar Einzelkundgebungen vor dem Bürgermeisterhaus abgehalten. Versammlungen mit mehr als drei Personen wurden nicht genehmigt. Stattdessen wird dies aber einer nationalistisch-patriotischen Pro-Putin-Organisation namens NOD (Nationale Befreiungsbewegung; russ.: Национально- освободительное движение), die für die Bestrafung der Betroffenen ist, erlaubt. Nicht selten werden Ansammlungen von Antifaschist*innen, die vor Amtsgebäuden die Freilassung der Gefangenen fordern, brutal auseinandergetrieben. Wer öffentlich sagt, dass es sich bei den Verhafteten nicht um Terrorist*innen handle, läuft Gefahr selbst als Unterstützer einer terroristischen Vereinigung ins Visier zu geraten. Im Vergleich zu anderen Fällen, in denen Antifaschist*innen und Anarchist*innen gefoltert wurden, hört der FSB nicht auf. Anwälte berichten von einem bisher nie erlebten Ausmaß an Brutalität, mit der die Aktivist*innen gefoltert wurden. Weil die antifaschistische und libertäre Bewegung in Russland geschwächt ist, weil sie sich nicht einfach die Straße nehmen kann und weil es um das Leben der Gefangenen geht, müssen wir den politischen Druck international aufbauen und unseren Protest auf breite Beine
Stellen.

Der 18. März ist nicht nur der Tag der russischen Präsidentschaftswahlen, sondern auch der internationale Tag des politischen Gefangenen. Eine gute Möglichkeit also, diese Themen miteinander zu verbinden. Wir rufen darum dazu auf: Organisiert darum vom 15. bis 18. März Aktionen in euren Städten - startet Protestaktionen an den russischen Vertretungen in eurer Stadt und beteiligt euch mit Plakaten und Bannern, die die Freilassung der russischen Antifaschist*innen fordern, an den Antirepressionsdemos in Berlin und Hamburg.

Sa. 17. März 2018 * „United we stand!“-Demo
Hamburg * 14.00 Uhr * Gänsemarkt

So. 18. März * Demo zum Tag des politischen Gefangenen
Berlin * 17:00 Uhr * Bundeskriminalamt (Am Treptower Park 5-8 / Treptow)

Mo. 19. März 2018 * Kundgebung vor der russischen Botschaft
Berlin * 17:00 Uhr * Unter den Linden 63-65 * S/U-Friedrichstraße

Mo. 19. März 2018 * Infoveranstaltung zur Repression gegen Antifas in Russland
Berlin * 19:30 Uhr * BAIZ * Schönhauser Allee 26A * U-Bhf. Eberswalder Straße

 

Material: Kopiervorlagen: Aufruf (A4, schwarz/weiss) | Plakat (A4)

Mehr infos: auf deutsch: 1, 2 | auf englisch: 1, 2, 3 | auf russisch: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7

 

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Ergänzungen

Montag, 19. März 2018, um 17 Uhr wird vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in der Turmgutstraße 1 in Leipzig eine Kundgebung stattfinden.