Neue Militante Form [#1] - komplettes Heft
Mit der „Neuen Militanten Form“ sollen alte Krusten in der deutschen Linken aufgebrochen werden. Denn auch wenn Sachsen zur Zeit als das „Bundesland des Bösen“ durch die Medien geistert ist die Wirklichkeit nochmal um einiges schlimmer. Der NSU und die in den Medien presenten Übergriffe sind nur die Spitze eines Eisberges dem man weder mit traditionalistischen Militanzspielen noch mit braven Kerzen anzünden und Sitzblockaden beikommen kann.
Andererseits ist die Linke in ganz Europa extrem schwach aufgestellt. Sie ergeht sich seit Jahrzehnten in den immer gleichen Phrasen mit den immer gleichen Konzepten und weigert sich ohnmächtig sich an die neuen Realitäten anzupassen.
Ja, dieses Heft wird viele erzürnen, aber es soll auch provozieren. Besonders jene Teile der antiautoritären, linken und anarchistisch-autonomen Bewegung, die meinen es könne alles so weitergehen wie seit 30 Jahren. Es ist eine bewusste Polemik und ein Diskussionsvorschlag für zukünftige Konzepte, gerade in den „No Go Areas“, wo rechte Milizen und eine für jegliche Verbrechen ebenjener blinde Polizei das Leben bestimmen.
DIE LINKE BEWEGUNG IN DER KRISE
Mit der Verschärfung der weltweiten Wirtschaftskrise verschärfen sich auch die Lebensbedingungen der Menschen. Daraus resultieren weltweit politische Erdbeben hin zu einer völlig der Ausbeutung des Menschen verschriebenen, völlig entsolidarisierten Gesellschaft in der Faschismus nicht nur eine Tendenz ist, sondern ein Teil der Realpolitik. Das fängt bei der Abschottungspolitik an, hin zu völliger Narrenfreiheit für staatliche Organe und endet irgendwo bei den militärischen Muskelspielen im Nahen Osten und an der russischen Grenze. Die Menschen in dieser Art von Gesellschaft sind sich selbst nur am nächsten und jede Form der Solidarität – sei es im Privaten oder organisiert – fällt zunehmend weg. Es herrschen die Ellenbogen. Jeder gegen Jeden. Der real existierende Kapitalismus, der alles – selbst Menschenleben – nach Nützlichkeit bewertet. Wertes und unwertes Leben kehren so in den Alltag zurück. Diese soziale Kälte nützt dabei vor allem den rechten Scharfmachern in Parteien, Kameradschaften und großen Teilen der Medien.
Die linken, sozialen Bewegungen stellen in diesem Klima eine marginale Oppossition dar und dies nicht ganz unverschuldet. Dass progressives Gedankengut offensichtlich für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr attraktiv ist hat viellerlei Gründe. Der wichtigste Punkt ist wohl, dass die Linke sich in den letzten 20 Jahren zunehmend von der Außenwelt abgeschottet hat und auf elitäre Ghettobildung setzte, dessen Kreis nur für Eingeweihte betretbar ist und aus dem man bei kleinsten Störungen auch gleich wieder ausgeschlossen wird. Die soziale Bewegung wurde zu einer homogenen Szene in der Dress- und Sprachcodes wichtiger wurden als die eigentlichen Inhalte. Man entfremdete sich zunehmend vom „revolutionären Objekt“ – sprich, den Armen, den Ausgebeuteten, den Unterdrückten – und ergoss sich in teils sozialchauvinistische, rassistische und antiproletarische Diskurse. Woran auch das Wirken der sogenannten Antideuschen nicht unschuldig ist. „Das Proletariat“ wurde zunehmend zu einem entfremdeten, politikwissenschaftlichen Begriff und nicht zu einer Sache oder einem Teil der Bevölkerung mit der man sich ernsthaft auseinander setzen müsste. Hinzu kam die Stigmatisierung von Arbeitern als dumm, ungebildet, „bildungsfern“, rassitisch und automatisch rechts. Teile der Linken kamen zu dem mörderischen Trugschluss, dass man sich mit den unter dem Kapitalismus leidenden Teil der Bevölkerung nicht mehr auseinandersetzen müsste, weil der Kapitalismus als Sache nicht existiert, sondern nur ein abstraktes Gebilde ist, dass komplett ohne Menschen zu bewerten sei. Diese extremen Fehlschlüsse gesellschaftlicher Entwicklungen seit den 2000er Jahren waren es auch, die die politische Linke ins Abseits beförderten und Platz machten für reaktionäre Kräfte. Die Teile der Linken, die sich noch ernsthaft etwas unter sozialer Revolution vorstellen konnten, dass über Szene-Chic, Mai-Randale und Theoriezirkel hinausging wurden schließlich noch von den eigenen Reihen stigmatisiert. Im besten Fall war man einfach nur weltfremd und utopisch, im schlimmsten Fall wurde sich Antisemitismus und vermeintlicher Faschismus aus den Fingern gesaugt. Dennuziert hat man in Zeiten des Internets schließlich schnell. Kurzum: Die heutige Linke hat völlig vergessen worum es geht. Stattdessen führt man Diskurse aus dem Elfenbeinturm der deutschen Mittelschicht, die mit der Realität prekär lebender Menschen überhaupt nichts mehr zutun haben. Wenn ich von 400 Euro im Monat leben muss ist das Letzte, was mich interessiert, ob denn alles bio, glutenfrei und nachhaltig produziert wurde, wenn ich schon Probleme habe mir den billigsten Fraß bei Aldi leisten zu können. Oder die Sache, dass autonome Gruppen heute kaum noch arbeitendes Volk inne haben. Stattdessen erzählen dem geneigten Zuhörer Studenten aus besseren Hause von der Weltrevolution und ihren Ersteweltproblemen. Nur selten wird man in heutigen autonomen Gruppen etwas über die Ungleichverteilung im Kapitalismus hören, außer vielleicht als Marx-Zitat. Die Bodenhaftung, der Draht zu den realen Verhältnissen ist vielen abhanden gekommen. So nehmen auch hier rechte Gruppen den Platz ein, der von Linken frei gemacht wurde. Wenn es nun ausgerechnet Nazis und andere reaktionäre Leute sind, die sich zumindest scheinbar für die soziale Ungerechtigkeit im Lande interessieren – und wie immer die falschen Schlüsse ziehen -, dann hinterlässt das Spuren in der Bevölkerung. Wenn man den Menschen nicht mehr offen begegnet, sondern sie als „Unterschicht“ abtut mit der eh keine Revolution zu machen sei. Nein, die Revolution ist nicht zu machen mit dem reaktionären, dumpfen Flügel der Antiautoritären, die sich im Leid ihrer schrecklichen Wohlstandsgesellschaft sulen und völlig abgestumpft sind für die Bedürfnisse ihrer Mitmenschen. Die Egomanen, die schon ganze Strukturen aus Geltungssucht zerschlagen haben. So hat sich „links“ für viele Menschen in den letzten Jahrzehnten vor allem als unsozial und arrogant in die Köpfe eingebrannt.
Sackgasse Homogenität
Dass die Homogenität kleiner, zerstrittener Gruppen in die Sackgasse führt ist nicht neu. In „Der totale Widerstand“, dem Offiziershandbuch von Major H. von Dach der Schweizer Armee – welches in Deutschland seit 1989 verboten ist – wird bereits aus organisatorischen Gründen darauf verwießen, dass kleine zellenähnliche Strukturen nur funktionieren, wenn es genügend Heterogenität gibt. Mit anderen Worten, wenn es genug Meinungsaustausch stattfindet und die Strukturen so in Bewegung bleiben. Was für das gurelliaerfahrende, schweizer Militär gilt kann man ohne Probleme auch auf politische Gruppen anwenden. Eine heterogene Gesellschaft gewährleistet genügend ideenaustausch, um nicht eines Tages in der Sackgasse der Routine zu erwachen. Die heutige Linke besteht aus vielen kleinen, zersplitterten homogenen Grüppchen, die miteinander schlecht oder gar nicht vernetzt sind. Also das genaue Gegenteil von dem was nötig ist. Heterogenität ist lebenswichtig. Das bedeudet aber auch, dass man abweichende Meinungen und Ideen aushalten muss und nicht alles, was einen „komisch vorkommt“ präventiv erstmal in die Nazi-Ecke schiebt damit man ja auch seine weiße Weste behält. Es bedeudet sich mit Menschen zu verbinden, die auf den ersten Blick nicht ins homogene Ghetto passen und darüber eine breite Front zu etablieren. Im übrigen nicht zu verwechseln mit einer Querfront. Die geht nämlich immer von rechts nach links, nie umgekehrt.
Will man eine Gesellschaft in autonomen Zellen organisieren wie es Autonome und Anarchisten vorschlagen, so darf man keineswegs in die Tyrannei der Homogenität und der informellen Gruppen verfallen. Daher empfehle ich auch dringend einen Umbau der Strukturen. Raus aus den informellen Grüppchen, die alle ihr eignes Süppchen kochen, hin zu einer plattformistisch organisierten, tragfähigen Struktur.
Chance Plattformismus
Der Plattformismus entstand während der Machno-Revolution in der Ukraine in den 20er Jahren als Lehre aus dem Bolschewismus in der Russischen Revolution von 1918. Um anarchistische und freiheitliche Gruppen nicht gegenüber autoritären Strukturen untergehen zu lassen wurde sich auf ein Mindestmaß an einheitlicher Organisation geeinigt.
Die 4 Grundpfeiler des Plattformismus:
Ideologische Einheit
Identifikation mit den politischen Zielen der Gruppe.
Taktische Einheit
Strategisch-taktische Einigkeit in der Gruppe.
Kollektivtätigkeit
Arbeit in der Gruppe und für die Gruppe.
Disziplin
Das einhalten von Verbindlichkeiten, ohne wenn und aber.
Gerade der letzte Teil ist wichtig und wird in vielen heutigen Gruppen schwer vernachlässigt. Nach dem Motto „Aber ich bin Anarchist, ich hab jetzt keine Lust.“
Ohne eine fundamentale Selbstdisziplinierung der linken Bewegung wird es auch in Zukunft nur wenig Besserung geben. Aussagen wie „Ich hab jetzt kein Bock.“ oder das nicht wahrnehmen wichtiger Termine sind keine „anarchistischen Freiheiten“, sondern purer Egoismus. Diese Art des „Ego-Anarchos“, dass vor allem in autonomen, informellen Gruppen beheimatet ist hat sich aus Entscheidungsfragen zurückzuziehen und Entscheidungen unterzuordnen bis es dazugelernt hat. Das ist eine Maßnahme um die rein egogebundenen Aktions- bzw. Nichtaktionsgruppen einzudämmen und wieder funktionierende Strukturen zu ermöglichen. Das mag für einige jetzt autoritär klingen kann aber mitunter die einzige Möglichkeit sein die informelle Tyrannei aus Ego-Interessen und Freundes-Cliquen einzudämmen. Neben fehlender Heterogenität ist vor allem das verkommen zu kleinen „Amigo-Grüppchen“ das größte Problem der antiautoritären Linken. Die Mitglieder der Gruppen haben dafür Sorge zu tragen, dass sich derartige Machtgefälle gar nicht erst bilden. Z.b. mit rotierenden Mandaten. Eine abgewandelte Form dieser negativen Machtausübung ist es immer auf Solidarität zu pochen und dann Genossen bis zur Erschöpfung mit Arbeit zu überschwemmen – selbst aber keinen Finger krumm zu machen.So werden Ressoucen und Menschen in Strukturen verheizt. Das endet dann meist mit dem kompletten Zusammenbruch der Struktur.
Angst ist kein guter Ratgeber
Um die nötige Heterogenität zu erreichen müssen sich Strukturen herauswagen aus ihrem Szene-Ghetto und sich breit der Öffentlichkeit präsentieren. Die üblichen Kommentare an dieser Stelle sind meist folgende:
„Aber dann wissen die Nazis von uns!“ oder „Dann sieht uns doch die Polizei!“
Das Problem sind im übrigen nicht die berechtigten Ängste von Beteiligten, sondern das vorschieben von vermeintlichen Bedenken als Grund warum man schon wieder nichts machen kann und lieber Bier trinken geht. Die gefürchtete Verfolgung und Ablehnung ist dabei selbst in Sachsen nicht so extrem wie sie in der aktuellen Lage sein könnte. Viel schlimmer wirkt sich dagegen das ständige schweigen und Geheimniskrämerei aus, weil so selbst in eigenen Strukturen keine Vertrauensbasis existiert. Stattdessen breitet sich Paranoia unter den Beteiligten aus, die dann Feinde sehen wo keine sind und echte Bedrohungslagen zuweilen von Grund auf falsch eingeschätzt werden.
Stattdessen gilt es die eigenen Ängste zu überwinden und sich für die Außenarbeit ein dickes Fell zuzulegen. Das heißt, dass nicht jede Kritik oder Anmerkung gleich völlig persönlich genommen wird.
Wo wir wieder bei informellen Gruppen und Amigo-Netzwerken wären. In einer Gruppe, die halbwegs professionell wirken möchte sind diese Befindlichkeiten weiter hinten anzustellen. Es geht eben nicht darum die coolste Gruppe in der Stadt zu sein, sondern politisch etwas zu bewirken. Das vergessen viele Aktivisten aus dem antiautoritären Spektrum immer wieder. Alles andere ist lediglich ein verbraten von Energien, die Mensch vielleicht an anderer Stelle gebraucht hätte.
All das sind Dinge, die Strukturen schwächen und verhindern, dass eine Öffentlichkeit für Themen geschaffen wird.
Zukunft der Bewegung
Heutige linke Strukturen zeichnen sich vor allem durch eine gigantische Ideenlosigkeit aus. Man rezitiert geradezu sektiererisch Marx, Engels, Bakunin oder Kropotkin und hofft, dass die Revolution sich irgendwann schon von alleine einstellt.
Die heutige Linke vermittelt nach außen vor allem, was sie alles scheiße findet, aber hatte keine einzige zukunftsträchtige Idee in den letzten 20 Jahren. Es gibt schlicht kein Konzept für „was mal werden soll“.
Zwar gibt es vereinzelte Projekte, VoKüs oder Umsonstläden, doch keines dieser Konzepte spricht die Mehrheit der Bevölkerung an. Fragt man einen Linken an dieser Stelle wird er vermutlich beteuern dass die Menschheit noch nicht bereit ist, die Leute zu dumm sind oder einfach Nazis, die die sehr, sehr kleinen Schritte zur Utopie nicht zu würdigen wissen. Dass Mensch mit so einer Einstellung bei der Allgemeinheit keinen Blumentopf gewinnt sollte klar sein. Dabei geht es nicht um Anpassung, sondern darum nach außen zu projezieren, dass eben nicht alles scheiße ist und der Mensch sich in 50 Jahren selbst ausgerottet hat, weil er am Genmais erstickt ist – wenn ihm vorher nicht noch die AKWs um die Ohren geflogen sind.
Die dystopischen Anwandlungen mancher Genossen helfen nicht gerade, wenn es darum geht Hoffnung auf eine gerechtere Welt zu machen, die man vielleicht sogar noch selbst erleben könnte. Dann bleibt die befreite Gesellschaft Utopie – und das völlig mit Absicht.
Daher sollte der Ansatz nicht bei irgendwelchen Horrorvorstellungen stehen bleiben oder sich in ein utopisches Delirium zu stürzen, um den Kapitalismus auch nur halbwegs ertragen zu können. Da ist man in einigen der besonders krisengebeutelten EU-Länder schon weiter. Spanien und Griechenland etwa. Dort entstehen aus purer Not heraus alternative Konzepte und das nicht nur auf dem Papier, sondern als gelebte Realität. Zum Beispiel die autonome Klinik in Thessaloniki, wo Menschen unentgeldlich versorgt werden nachdem durch die Kürzungen im öffentlichen Haushalt das Gesundheitssystem in Griechenland fast zusammengebrochen ist. Zudem gab es Betriebsbesetzungen, etwa beim Seifenhersteller Vio.Me. Es gibt Stadtteilräte und sogar eigene Sicherheitskräfte. All diese realen Beispiele im hier und jetzt versetzen die Linke in Deutschland stets ins Staunen. Wie das denn alles möglich sei, wird da gefragt anstatt Konzepte zu erarbeiten wie soetwas auch in (Ost)deutschland möglich sein könnte. Stattdessen wirkt hierzulande selbst eine Forderung nach einem Generalstreik schon wie die reinste Utopie. Kämpferische Gewerkschaftler werden wenig unterstützt und ihr Kampf weniger wertgeschätzt als das traditionalistische demonstrieren gegen Nazihäuflein. Die „soziale Revolution“ ist scheintot. Selbst kleine Forderungen nach dem, was den Ausgebeuteten Zusteht trifft nicht nur unter den Chefs und oberen Klasse auf wenig Gegenliebe, sondern auch im eigenen Lager. Zwar wird viel erzählt vom Kapitalismus und was er so alles in unserer Welt anstellt – nur ernsthaft bekämpfen will ihn außer ein paar Spinnern offensichtlich niemand mehr, denn auch ein großer Teil der Antiautoritären hat sich recht gut eingerichtet in Postdemokratie und vollendetem Kapitalismus.
Ideen haben die Miesmacher aber meist auch keine außer dass sie bitte in ihren autonomen Ghettos vor sich hin dümpeln wollen wie in den letzten 30 Jahren.
So ist Zukunftsgestaltung in der Tat schwierig. Oder um außnahmsweise mal Marx zu zitieren: „In Deutschland gibt es keine Revolution, denn das betreten des Rasens ist verboten.“
Am Ende bleibt die bittere Erkenntniss, dass die linke Bewegung in Deutschland A) zu bequem und B) zu sehr in Traditionalismus festgefahren ist, um sich ernsthaft verändern zu können. Es bräuchte einen krasse Umgestaltung der inneren Strukturen der Antiautoritären, um auch nur im Ansatz handlungsfähig zu werden. Plattformismus und Heterogenität sind Ansätze in diese Richtung, wenn auch keine absoluten. Aus informellen Plenas müssten ernsthafte Rätestrukturen geschaffen werden, die ihre Mitglieder und vor allem die Menschen außerhalb dieser wieder ernst nehmen. Es bräuchte dazu noch viel mehr Mut zu größeren Projekten außerhalb der eigenen VoKü. Mut zur Veränderung. Mut unter Menschen zu gehen und klar zu sagen was man will. Eine Profilbildung nach außen muss wieder stattfinden, die über Party und Bier trinken hinaus geht. Weit hinaus. Sich auf der Idiotenwiese linksautonomer Politik nicht abspeisen zu lassen. Gezielt in Schulen und Betriebe zu gehen. Nicht nur Aufkleber im eigenen Autonomen Zentrum. Sich bewusst dieser nötigen Konfrontation mit der Gesellschaft auszusetzen. Selbstbewusst auftreten und aufhören sich zu verstecken. Das wäre zumindest ein Anfang.
DAS ENDE DES SCHWARZEN BLOCKS
Der Schwarze Block kommt ursprünglich aus der autonomen Szene der 70er Jahre und diente bei Massaktionen mit zehntausend Demonstranten und aufwärts als Anonymisierungsmethode. Heute ist der Schwarze Block vor allem ein Spielfeld für Mackergehabe und Gewaltfetischisierung. Als Anonymisierung ist er kaum noch zu gebrauchen, da autonome und antifaschistische Demonstrationen selten noch die Tausendermarken knacken. Es ist eher als würde man sich ein Fadenkreuz auf den Leib zeichnen und damit durch die Gegend laufen. Irgendjemand wird schon schießen. Die typische Klientel des Schwarzen Blocks besteht heute nicht mehr aus wütenden Studenten oder Arbeitern, sondern aus „erlebnisorientierten Jugendlichen“, linken Hooligans und Mackern. Als militante Methode hat der Schwarze Block schon seit den 90ern ausgedient, sondern ist eher ein Schaulaufen und Wetteifern, wer denn bitte der krasseste Typ in der Demo ist.
Auch haben sich mit den Jahren verschiedene Probleme in Bezug auf den Block ergeben. So ist es einfach unter schwarzen Klamotten und Schlauchtuch Provokateure in Demonstrationen einzuschleußen. Ebenso haben Nazigruppen ab den 2000er Jahren den Schwarzen Block in Form von Autonomen Nationalisten übernommen. Für unbedarfte Zuschauer, aber auch für eigene Leute ist bei Konfrontationen kaum noch einzuschätzen wer wer ist.
So gleichen sich rechte und linke Szene äußerlich immer stärker an und wird gerade hier in Sachsen zum vermeintlichen Beleg der Extremismustheorie, wonach rechts- und linksradikalität auch nur das Gleiche in verschiedenen Farben wären.
Auch hilft der Schwarze Block nicht bei ernsthaften Konfrontationen mit Nazis in Städten und Dörfern, da die Sympatisanten oft viel zu weit in den Vierteln und Regionen verstreut sind. Gezielte Aktionen sind oft nur in Kleingruppen oder Einzeln möglich. Als Massenanonymisierungsystem ist er so einfach nur nutzlos geworden.
Auf den Müllhaufen der Geschichte!
Aufgrund dieser Realitäten ist es nötig Militanz neu zu denken. Weg von aktionistischen Symbolaktionen der Marke „Aber wenn das jetzt alle machen würden!“ Die Vorbildfunktion vom symbolträchtigen Abfackeln von teuren Autos und Bundeswehr-LKWs ist außerhalb kleiner, militanter Kreise gleich null. Sie haben keine gesellschaftliche Wirkung außer der, dass Aktivisten relativ schnell eingeknastet werden und so der Bewegung nicht mehr nützen können. In einem linkeren, gesellschaftlichen Klima könnte vielleicht eine derartige Kettenreaktion entstehen, jedoch nicht in den reaktionären Zeiten von heute.
Statt Kräfte bei Aktionismus und Symbolaktionen zu verheizen sollte das Augenmerk auf einer effektiven Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Kräfte stehen. Soll heißen: Aktionismus verbannen. Militanz muss nicht nur der Mehrheit in der Verhältnismäßigkeit vermittelbar sein, sondern darf obendrein nicht zum reinen Fetisch verkommen.
In all diesen Punkten versagt die Taktik des Schwarzen Blocks. Demos in Schwarzen Blocks ähneln mehr den Auftritten von Fußballhooligans als einer politischen Sache. Oft sind Schwarze Blöcke nach außen hin extrem aggressiv und die Aktivisten leichtsinnig und ohne jedes Gefühl für Taktik und Militanz im richtigen Moment. Etwa, wenn 50 Leute in ihrem Schwarzen Blöckchen versuchen eine dreireihige Polizeikette zu durchbrechen oder man sich derart leichtfüßig von Nazis und Polizei provozieren, dass es ein leichtes ist Aktivisten vorzuführen und in eine „Randale-Falle“ zu locken. Derartige Ignoranz gegenüber von Strategie ist unverzeihlich und dumm und dient einzig der Befriedigung der eigenen Aggression, aber nicht dem Zielen einer straken Bewegung. Ebenso unnötig ist es Bekennerschreiben für jeden Farbbeutelwurf auf Indymedia zu stellen. Wer der Polizei alle Ermittlungsarbeit abnimmt muss sich über bestimmte Ergebnisse nicht wundern. Prinzipiell sind Bekennerschreiben so ziemlich der einfachste Weg in den Knast nach Aktionen.
Manchmal ist Straßenkampf nötig
Dazu braucht es jedoch keine Hobbyholligans, die sich selbst wie pures Kanonenfutter in jedes Schwert stürzen, dass man ihnen anbietet. Stattdessen sollte das Ziel sein in Stadtvierteln und provinziellen Kommunen eine stehende Truppe für Gefahrensituationen parat zu haben. Nennen wir sie der Einfachheit mal „Selbstverteidigungseinheiten“ (SVE). Die Menschen in diesen SVEs müssten in Selbstverteidigung geschult sein, dürfen keine Rambotypen sein, müssen zu hundert Prozent zuverlässig sein und in Stressituationen einen klaren Kopf behalten und strategisch denken können. Diese können dann zum Schutz von Objekten oder ganzen Straßen eingesetzt werden. Vor allem dürfen sie sich nicht aufgrund von Emotionalität zu Leichtsinn verführen lassen. Zudem muss es zusätzlich eine Art Informationssammelstelle geben. D.h. Menschen, die Informationen sammeln und auswerten über z.b. Naziaktivitäten, Polizei oder akute Gefährdungssituationen. Mit anderen Worten statt einer wilden Affenbande brauchen wir eigene Sicherheitskräfte, die sich auch durchsetzen können, wenn man belagert wird. Denn es nützt nichts überall großspurig von befreiten Zonen zu sprechen, wenn man diese nicht durchsetzen kann.
Denkbar ist eine Art Arbeitermiliz, die eigene Strukturen schützt. Ähnlich wie z.b. die Schwarzen Scharen in den 30ern. Antifaschistische Arbeitermilizen, die eigene Wohnviertel, Fabriken und Konferenzzentren vor Übergriffen der Nazis schützten. Wären derartige Strukturen geschaffen und erprobt, dann könnte man darüber auch neue Projekte im Schutz aufbauen anstatt immerzu in Angst vor Vergeltungsschlägen leben zu müssen, weil man irgendwo in der falschen Straße abgebogen ist. Die SVEs wären eine reine Verteidigungseinheit. D.h. sie würde nicht einfach Leute überfallen, deren Nasen gerade nicht passen. Sie müsste auf Mandat handeln und im rotierenden Rätesystem regelmäßig Macht abgeben. Z.b. indem bestimmte SVEs Aufgaben und Verantwortungsbereiche austauschen. All das würde aber vorraussetzen, dass die entsprechenden übergeordneten Strukturen gut miteinander vernetzt sind und ein reger, heterogener Austausch stattfindet. In einer homogenen (Kleinst)Szene wie sie jetzt existiert ist so eine Form der Verteidigung leider undenkbar. Der Schluss aus diesen Überlegungen wäre, dass die linke Bewegung sich selbst erst wieder als Bewegung und nicht als Szene wahrnehmen muss, die Homogenität ihrer Ghettos aufgibt und versucht eine breite Front aus Arbeitern, Prekären und kämpferischen Gewerkschaftlern und Aktivisten zu schmieden. Erst wenn diese breite Front existiert ist es auch möglich Unternehmungen in Richtung SVEs zu starten, um Straßen und Viertel, die von rechten Milizen in Beschlag genommen wurden Stück für Stück zurückzuerlangen. Mit anderen Worten, man müsste tun wozu die staatlichen Behörden nicht in der Lage oder Willens sind.
Militärisches Rüstzeug – mit Steinen gegen Panzer
„Gewaltfreiheit funktioniert gut, wenn dein Gegner ein Gewissen hat.“
– Malcom X
In den 70er Jahren blamierte sich die bürgerliche Linke als sie versuchte mit Mao-Bibel unter dem Arm mitten in der BRD eine lateinamerikanische Stadtgurellia aufzuziehen. Das ganze lief unter dem protztigen Namen „Rote Armee Fraktion“ und hätte nicht weiter von der Realität in der Republik entfernt sein können. Allerdings zeigte sie sehr gut, welche Art von Militanz zum Scheitern verurteilt ist. Daher möchte ich in diesem Schlusskapitel noch einmal näher auf das eingehen, was man „militärisches Rüstzeug“ nennt oder anders: Ein paar selbst gebaute Bomben machen noch lange keinen Widerstand, wenn nur ein marginaler Teil der Bevölkerung hinter einem steht.
Fakt ist: militärischisch ist die hochgerüstete Polizei und Bundeswehr nicht zu besiegen. Punkt. Das sieht man bei jedem G-Gipfel und bei jedem 1. Mai. Steine gegen Panzer sind maximal Aggressionsbewältigung, aber kein ernstzunehmender Widerstand. Mit der Wahl von Donald Trump in den USA sprachen sich Teile der US-Linken für eine „Gun-Culture“ in linken Strukturen aus. Sprich, wenn rechte Milizen sich paramilitärisch bilden und ausrüsten müsse konsequenter Weise das auch in der Linken erfolgen, wenn man sich nicht abschlachten lassen will. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 und ein mögliches Worst-Case-Szenario namens CDU-AfD-Koalition wird dies auch für Deutschland interessant. Gibt es doch nahezu täglich gewalttätige Angriffe und die haben es in sich. Rechte Gruppen sind schon längst hochmilitarisiert und setzen ihren „Holy Racial War“ (RaHoWa) schon längst in die Tat um. Mit Schusswaffen, Knüppeln, Wehrsportübungen und Sprengstoffanschlägen. Vor einigen Jahren hätte ich vermutlich selbst noch für den passiven Widerstand plädiert, doch kristallisiert sich mittlerweile heraus, dass diese Entwicklung durch beten, Bäume umarmen und friedliches beisammen sein nicht aufzuhalten sein wird.
Als Pazifist kann ich Gewalt ablehnen, doch gerade hier geht es mittlerweile immer eindeutiger um Gewalt im Sinne der Notwehr. Niemand kann von einem Menschen verlangen sich bereitwillig ins Schlachthaus führen zu lassen. Die deutsche Linke hat sich über Jahrzehnte hinweg gegen das Militär gestellt und dabei selbst kaum militärische Erfahrung gemacht. Zwar gab und gibt es immer wieder maoistisch-marxistische Gruppen, die brandgefährliche Bombenanleitungen und ähnliches in Netz stellen, aber diese sind oft nahezu unbrauchbar. Und das nicht nur weil die Hobbychemiker zum Teil Mixturen verwenden bei denen jedem Pyrotechniker Angst und Bange wird. Dies ist die Stelle an der das Konzept der SVEs ansetzen soll. Sie ist nicht für den Kleinkrieg oder ähnliches gemacht soll aber gleichzeitig genug Schutz für Strukturen bieten. Das heißt man müsste einen Mittelweg finden zwischen „mit Steinen gegen Panzer“ und „Hobbybomber“. Diesen kann man sich tatsächlich direkt bei der Polizei abschauen in Form einer „linken Hundertschaft“. Entsprechend müsste man eine niederschwellige Rüstung bewerkstelligen. Finanzieren könnte man das Ganze über das Solidaritätsprinzip. Immerhin hat es für Waffen für Rojava ja auch gereicht. Die Einheiten würden dann entsprechend nicht als Sportgruppe handeln, sondern müssten ausgebildet werden im Umgang mit Waffen und Ausrüstung.Dazu taktisches Training und das Aufbauen von Versorgungslinien im niederschwelligen Bereich.
Während der Generalstreiks in Barcelona wurde dies u.a. immer wieder von der streikenden Feuerwehr bewerkstelligt, die in voller Schutzausrüstung Demonstranten vor der Polizei schützte indem sie sich als Schildwall aufstellten. Oder während der Straßenschlachten in Brüssel als die Müllabfuhr an forderster Front kämpfte.
EIN NACHWORT
Es ist wichtig zu begreifen, dass sich die immer weiter hochschaukelnde Krise nicht irgendwann von alleine erledigen wird. Die Einschläge kommen näher und die linksgerichteten Bewegungen müssen sich ebenso auf das kommende Chaos vorbereiten wie die Zivilgesellschaft, denn es ist nicht zu erwarten, dass sich die aufstrebende Neue Rechte von Worten sonderlich beeindrucken lässt. Insbesondere da bereits jetzt nahezu täglich Grenzen überschritten werden, die vor Jahren noch als standfest galten: Holocaustleugnung und Rassentheorie zur besten Sendezeit sind da nur zwei Beispiele. Denn auch der Faschismus der Vergangenheit kam nicht über Nacht. Viel eher hat man der Weltöffentlichkeit immer wieder eine höhere Dosis des Gifts verabreicht, um sehen zu können wie weit man unbeschadet gehen kann. Das Schweigen und die Zerstrittenheit des öffentlichen Widerstandes sorgten schließlich dafür, dass man sich daran gewöhnte. Und auch die täglichen Straßenschlachten der KPD mit der SA änderten da wenig dran. Auch weil KPD und SPD erst 1932 darauf kamen, dass der Faschismus in Deutschland eine größere Bedrohung sein könnte als die abweichende Meinung des jeweils anderen und viel zu spät mobil machten. Historiker gehen heute davon aus, dass man spätestens ab 1928 hätte militärisch auftreten müssen, um den Hitlerfaschismus überhaupt noch irgendwie eindämmen zu können. Das lehrt uns die Geschichte. (Und die Geschichte lehrt uns, dass sie uns nichts lehrt – um mal das berühmte Zitat von Plato zu bemühen.)
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Ergänzungen
Selbstkritik ist dringend notwendig.
Wenn jene Kräfte, welche sich hier als Linke verstehen, sich nicht alsbald zu schonungsloser Selbstkritik aufraffen, wird es wohl böse Folgen haben.
Ich finde, das ihr in dieser Hinsicht einen guten Anfang gemacht habt.
Diese Linke wird nicht umhin kommen sich von den ganzen reaktionären Programmen der herrschenden Klasse, sei es in der Bevölkerungspolitik, der Energiepolitik, der Flüchtlingspolitik aber auch in den dekadenten Auswüchsen der sittlichen Entwicklung in diesem Land zu lösen. Vorausgesetzt es ist ihr Ernst mit der Einschätzung das es so nicht weitergehen kann und das hört und liest man ja durchaus inzwischen des Öfteren.
Bisher waren breite Kreise dessen, was sich hier als Linke begreift, treue Begleiter und Verfechter der Ideologie des kapitalistischen Systems, mal direkt, mal indirekt. Diese Haltung und auch die von euch beschriebene verächtliche Behandlung insbesondere der arbeitenden Bevölkerung, hat die Linke weitestgehend isoliert, auch wenn längst nicht alle Linken auf die Propaganda der herrschenden Klasse hereingefallen sind.
Die Teile der Bevölkerung welche berechtigt unzufrieden oder sogar in Not sind, finden in dem was sich hier in seiner Gesamtheit als Linke geriert und insbesondere in den mit Vorliebe propagierten Vorhaben und Zielen keinen Weg und kein Ziel um sich aus dieser Situation zu befreien. Einige driften in rechte oder rechtspopulistische Lager ab, sehr viele verharren in der Erwartung, das sich vielleicht doch noch eine Kraft anbietet, der insbesondere die arbeitenden Menschen Vertrauen entgegen bringen können.
Der Fortschritt wird sich seinen Weg unweigerlich bahnen, wie lange das dauert ist allerdings eine andere Frage. Dafür wird auch nicht entscheidend sein ob die Linke Deutschlands in ihrer Gesamtheit nun zu Potte kommt oder nicht. Ob sie aus der Falle der hier herrschenden Bestechung und Dekadenz herausfindet oder nicht.
Trotzdem wäre es natürlich gut, wenn es gelingen würde in diesem und in möglichst vielen weiteren Ländern eine starke Bewegung zu entfachen, welche mal wieder ernsthaft in Angriff nimmt, den heute herrschenden gesellschaftlichen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit aufzulösen.
Gelingt es nicht, hier alsbald eine möglichst schlagkräftige revolutionäre Linke neu zu begründen, dann wird es wohl wieder erhebliche Opfer fordern. Die Kriegsvorbereitungen durch das internationale Kapital laufen und werden stetig verstärkt. Die Unterdrückung kritischer Teile der Bevölkerung und die Aufrüstung der Unterdrückungsapparate werden ebenfalls vorangetrieben, es liegt an uns wie weit wir ihnen da freie Hand lassen.
Aber eins ist eben auch klar, Grundlage für eine fortschrittliche Veränderung der Gesellschaft, kann nur eine fortschrittliche Massenbewegung sein und die gilt es zu erreichen.
K. Lehmann / Gruppe „EINIGE GEDANKEN“