von: k.o.b.r.a.___antirepressionsplattform______ (zusammengestellt in der Projektwerkstatt) am: 21.02.2015 - 14:33
Zusammenstellung von Informationen über das Handeln von Repressionsbehörden, offensive Widerstandskultur dagegen und formale Möglichkeiten, sich zu wehren.
Anfang Februar 2015 sorgte die Nachricht vom zeitweiligen Aussetzen der Todesstrafe im US Bundesstaat Pennsylvania für große Freude unter Gefangenen, Angehörigen und Unterstützer*innen. Pennsylvania gehört damit (zur Zeit) zu den 20 US Bundesstaaten, die keine Gefangenen ermorden.
In einigen linken Medien gab es aus diesem Anlass Berichte (1) und Analysen. Allerdings setzte sich unserer Beobachtung nach niemand mit der Todesstrafe an sich und ihrer Funktion in einer kapitalistischen Demokratie wie den USA auseinander. Dies wollen wir im folgenden nachholen.
von: EINIGE KOLLEGEN AUS BERLIN am: 20.02.2015 - 23:40
Wieder mal wird den Menschen in Europa vorgeführt, wie sehr die Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Verhältnisse auch sehr schnell dazu führen kann, dass hier die Völker aufeinander gehetzt werden könnten, bei dem unsinnigen Versuch der herrschenden Klasse, dem Dilemma der gesetzmäßigen kapitalistischen Entwicklung zu entkommen.
von: Gegen den G7 Gipfel 2015 am: 20.02.2015 - 14:19
Im bayrischen Elmau findet am 7. und 8. Juni 2015 der G7-Gipfel statt. Im Schlosshotel Elmau treffen sich die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Vom 4. bis zum 8. Juni werden zwei Bündnisse spannende und kraftvolle Protestaktionen organisieren. Das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" traf sich am Wochenende 25/26. April in München zur Aktionskonferenz. Ein Pachtvertrag für eine Campwiese wurde unterschrieben. Am 13. Mai gab es eine Podiumsdiskussion in Garmisch (Video, Bürgermeister wurde ausgebuht!)
Polen wird dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehorchen und Schadenersatz an Gefangene in den CIA-Gefängnissen leisten .............. Wird $262.000 an Abu Zubaydah und Abdul Rahim Nashiri bezahlen ................
Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna hat bestätigt, dass seine Regierung sich an das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte halten wird, in dem ihr eine finanzielle Schadensgutmachung für zwei Gefangene auferlegt wird, die in einem geheimen Gefängnis in dem Land festgehalten worden sind.
„Wir müssen das tun,” sagte Schetyna auf die Ablehnung der Berufung durch das Gericht am Dienstag hin. Sie werden $262.000 als Schadenersatz an die beiden Gefangenen zahlen, um die es in dem Verfahren ging, nämlich Abu Zubaydah und Abdul Rahim Nashiri.
Sowohl Zubaydah als auch Nashiri sind in Guantánamo eingesperrt aufgrund anhängiger Verfahren vor dem dortigen Militär“gericht“. Beide wurden von der CIA während ihrer Anhaltung in Polen gefoltert. ........ http://antikrieg.com/aktuell/2015_02_19_polen.htm ...........
von: Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte am: 19.02.2015 - 20:32
Der Nürnberger Pegida-Klon Nügida wurde am 16. Februar
erfolgreich von über 1.000 NOnügidistInnen verschiedenster Spektren nach
nur 200 Metern Marsch erfolgreich blockiert. Ordner waren Neonazis, die
teils vermummt, aggressiv und martialisch auftraten. Redner u.a.
Michael Stürzenberger und Gernot Tegetmeyer von der islamfeindlichen
Kleinstpartei „Die Freiheit“. Versammlungsleiter waren zwei Neonazis:
Rainer Biller & Dan Eising. AnhängerInnen der beiden Hooligan
Organisationen „Hooligans gegen Salafisten“ und „Gemeinsam-Stark
Deutschland e.V.“ waren ebenfalls mit am Start. Der Stammtische der
Nürnberger HoGeSa war gar mit an der Organisation beteiligt. Am 17.
Februar sagte Nügida den am 23. Februar geplanten Aufmarsch ab.
Zwischenzeitlich zerlegt sich Nügida intern. Wir geben einen kurzen
Überblick über Nügida und die Gegenaktivitäten. Den Schwerpunkt widmen
wir den aktuellen internen Auseinandersetzungen. Verzichten tun die
NürnbergerInnen – wie sie uns mitteilten – auf die zugeteilten 5 Busse
von Antifa e.V.. Sie setzen auf die erfolgreich erprobten
DemonstrantInnen vor Ort sowie auf Nachhaltigkeit und bitten darum, dass
die Busse Suhl und Dresden unter dem Motto „GIDA? Läuft nicht!“
ansteuern.
Der Verhandlungsmarathon in Minsk dauerte 16 Stunden. Viele glaubten nicht daran, dass das Feuer nach dem verkündeten Einigung und der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution zur Ukraine eingestellt wird. Und die haben recht behalten. Präsident Petro Poroschenko hat den Abzug von Regierungseinheiten aus der Stadt Debalzewe bestätigt. Aber allem Anschein nach ist das die Stille vor dem Sturm. Trotz Minsk II beharrt Kiew auf die Waffenlieferungen immer noch, die Regierung fordert vom Westen mehr Waffen. Und es scheint, es gelingt der Ukraine, ihren Kopf durchzusetzen. Es geht aber nicht um die US-Waffen, sondern um die Waffen aus dem „neutralen“ Schweden.
The Pinksterlanddagen is a unique gathering of anarcha’s and anarcho’s, extraparliamentary individuals, anti-capitalist, radicals, autonomous individuals and everyone who fights against the system. The yearly festival traditionally takes places in Appelscha during the Pinksteren holiday, in 2015 from the 22th till the 25th of May.
Der Umzug in das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ist in vollem Gange und soll im März 2015 abgeschlossen werden. Die EZB ist eines der wichtigsten Zugpferde der herrschenden Krisenpolitik. Sie ist Teil der sogenannten Troika aus EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds. Die Troika treibt das europäische Kürzungsdiktat voran und fordert Lohnsenkungen und Sozialabbau. Zusammen mit zahlreichen bundesweiten und auch internationalen linken Initiativen und Gruppen mobilisieren wir deshalb zu massenhaften Protesten und einer Blockade der EZB anlässlich der Feierlichkeiten ihrer Neueröffnung am 18. März 2015
Für den 3. März 2015 lädt der niedersächsische Landesverband der „Jungen Alternative“ - die Jugendorganisation der „Alternative für Deutschland“ (AfD) - zu einer Veranstaltung über „Linksextremismus“ nach Lüneburg ein. Beim Vortrag mit dem Titel „Farbangriff und Zeitzünder – Die militante Linke in Deutschland“ will sich dieser rechte Nachwuchsverband sich der "militanten Linken" widmen.
Unkommentiert soll diese Veranstaltung jedoch nicht bleiben. Unter dem Motto "Extrem notwendig: Rassismus blockieren! Gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung, Nationalismus, Extremismustheorie und die AfD!" rufen verschiedene Gruppen gegen die Geisterbahn der "Jungen Alternative" auf.
Aktivist_innen für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrspolitik und die als Büttel von Kapital und Staat agierenden Gerichte werden am 2.,3. und 5. März dreimal aufeinanderprallen. Es geht um "Schwarzfahren mit Kennzeichnung" - ein Strafdelikt, welches es nach Gesetzestext und gängigen Kommentaren gar nicht gibt. Verurteilt werden soll es trotzdem, damit das System von Preisen und Verwertungslogik nicht ins Wanken kommt. Genau das wollen die Angeklagten und weitere Aktive: "Freie Fahrt für alle" und "Nulltarif im öffentlichen Personenverkehr" sind ihre Forderungen.
Beim Göttinger Berufsinformationstag (GöBit) am 14.02.15 an der BBS II war die Bundeswehr auch in diesem Jahr Kooperationspartner und mit einem großen Rekrutierungsstand vertreten. Der Werbeauftritt des Militärs konnte mit direkten Aktionen über einen längeren Zeitraum blockiert werden. Es gab Störungen und reichlich antimilitaristisches Infomaterial für SchülerInnen und Eltern.
Politics has never been far from the surface in the world of combat sports. Whether we think of the boxer Primo Carnera, an icon of fascism in the 1930s, or Muhammad Ali, an icon of black power in the 1960s. Or of the predominance of Jews in East London’s boxing clubs before and immediately after World War 2, often using their training against Mosley’s British Union of Fascists. Even today, in the world of Mixed Martial Arts we have, on the one hand, the Finnish neo-nazi Niko Puhakka, while on the other, the anarchist Jeff Monson.
Mit diesem Text wollen wir, das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt, Stellung zu den vor kurzem bekannt gewordenen Informationen beziehen, dass Mitglieder des Projektes Gegenpart Strafanzeigen gegen Mitglieder der Inititiative in Gedenken an Oury Jalloh gestellt haben und Aussagen gegenüber dem Staatsschutz machten.
In der vergangenen Woche setzte der neu gewählte Gouverner Tom Wolf die Todesstrafe in Pennsylvania, USA aus. Er möchte zunächst umfassende Erkenntnisse einholen, bevor er - anders als sein Vorgänger - weitere Hinrichtungsbefehle unterzeichnet.
Die FARC-EP hat angekündigt, dass keine Minderjährigen und Personen unter 17 Jahren in die Guerila aufgenommen werden. Außerdem forderte sie von der Regierung Kolumbiens, ebenfalls auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten.
G7-mobi.org ist ein offenes Info-Portal zu Mobilierung gegen den G7-Gipfel von Kräften den radikalen Linken. Zusendungen von Aufrufen, Informationen, Mobi-Aktionen sind gern gesehen! Bitte an g7protest@autistici.org senden!
Können die USA es nicht lassen? Erneuter Putschversuch in Venezuela aufgedeckt .......... Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat die Vereitelung eines Putschversuches gegen seine Regierung bekanntgegeben. Parlamentspräsident Diosdado Cabello präsentierte am gestrigen Donnerstag umfassendes Beweismaterial, inklusive Waffenarsenale und Dokumente über “taktische Bombardierungsziele” des Putsches, wie den Regierungssitz, das Verteidigungsministerium und den Fernsehsender Telesur. Er betonte darüber hinaus, dass die laufenden Untersuchungen eine “Implikation der USA” in den Umsturzplänen belegen.
Laut Maduro hatten Luftwaffen-Offiziere geplant mit einem EMB-32-Tucano-Flugzeug der Luftwaffe unter anderem den Regierungssitz Miraflores-Palast im Zentrum von Caracas ebenso zu bombardieren, wie das Verteidigungsministerium und den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur.
Anschließend sollte der Brigadegeneral Oswaldo Hernández Sánchez, in einem Video verkünden, die Streitkräfte hätten sich gegen Präsident Maduro erhoben. Dieses sollte über internationale Nachrichtenagenturen wie Reuters und AP schneller verbreitet werden. ........... http://www.rtdeutsch.com/11909/international/koennen-die-usa-es-nicht-la... ....................
Der Niedergang geht in die Verlängerung: Das rassistische Legida-Bündnis hat wie erwartet angekündigt, am kommenden Rosenmontag erneut in der Leipziger Innenstadt zu demonstrieren. Auch ein „Spaziergang“ wird in Aussicht gestellt, Angaben zur beabsichtigten Route wurden bisher nicht gemacht.
Seit dem 13.2.2015 ist die Dokumentation einer Mobi-Veranstaltung zur Antira-Demo in Frankfurt/Oder am 14.2.2015 online, die am 9. Februar 2015 in der NewYorck im Rahmen des Anarchistischen Infocafés stattfand. Diese Mobilisierungsveranstaltung bietet unter anderem einen Überblick über die neonazistischen Aktivitäten der letzten Zeit und die Gegenaktivitäten dazu.
von: Freie Deutsche Jugend, Gruppe München am: 10.02.2015 - 12:19
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Antifa
Antirassismus
Militarismus
Repression
Pressemitteilung vom 08. Februar 2015: Am gestrigen Samstag, während der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München, kam es erneut zu Festnahmen wegen des Zeigens des Emblems der Freien Deutschen Jugend (FDJ).
Im Prozess gegen die 23 Personen, die bei der Räumung des KUKUTZA-Sozialzentrums in Bilbao im Jahr 2011 das Dach besetzt hatten, wurden die Urteile bekannt gegeben. Alle 23 Personen wurden vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen; einer der Beschuldigten wurde jedoch zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er während der Räumung Gegenstände auf die unten angreifenden Polizisten geworfen haben soll. Am vergangenen Freitag wurde dieses Urteil des Provinzgerichts Bilbao einem der Anwälte der Besetzer/innen zugeleitet und ging von der Solidaritätsgruppe Kukutza (Kukutzarekin Elkartasun Taldea) an die Presse.
Die bundesweite Mobilisierung gegen die feierliche Eröffnung der EZB am 18. März nimmt Fahrt auf: Antiautoritäre und antikapitalistische Gruppen mobilisieren gemeinsam unter dem Label M18 nach Frankfurt. Nachdem der bereits erschienene internationale Aufruf seit vergangener Woche auch in deutscher Sprache vorhanden ist und erste Mobilisierungsvideos kursieren, meldet sich die bundesweite M18-Koordination nun mit einer gemeinsamen Erklärung zu Wort. In dieser verkündet das Netzwerk, man wolle die EZB-Eröffnung am 18. März mit allen Mitteln stören.
