GÖ: Bundeswehrwerbestand gerät unter Druck

Die GöBit ist südniedersachsens größte Messe für Ausbildung und Studium. Organisiert wird sie von der Agentur für Arbeit, der VHS und der Berufsbildenden Schule II. Die Bundeswehr hatte ihren Rekrutierungsstand in der Sporthalle. Nach beharrlichen antimilitaristischen Aktionen in den vergangenen Jahren und vor dem Hintergrund erneut angekündigter Proteste waren Polizeikräfte von vornherein auf dem Schulgelände und in den Ausstellungsräumen präsent. Erstmalig gab es am Eingang der Sporthalle einen privaten Sicherheitsdienst, der teils BesucherInnen ansprach und den uneingeschränkten Zugang behinderte.

Die Bundeswehr versucht mit Nachdruck die prekäre Lage von SchülerInnen auszunutzen, die einen Ausbildungs- oder Studienplatz finden müssen. Da offene Werbeauftritte an Göttinger Schulen aufgrund absehbarer Proteste derzeit nicht stattfinden können, gibt sich die Bundeswehr als „normaler Arbeitgeber“ und bemüht sich um die Teilnahme an Ausbildungsmessen. Die OrganisatorInnen der GöBit geben ihr bisher den Raum.

Im Verlauf des Vormittags wurden bereits einzelne AktivistInnen aus der Sporthalle befördert. Sie hatten am Bundeswehrstand gepöbelt und forderten Lautstark „Bundeswehr raus aus den Schulen!“. Gegen Mittag gelang es dann AntimilitaristInnen ein Transparent direkt vor dem Werbestand zu entrollen („bundeswehr: wegtreten“). Schnell kamen weitere AktivistInnen dazu, so dass der Bundeswehrstand für 45 min verdeckt und blockiert wurde. In bereits laufende Werbegespräche wurde entschieden eingegriffen und Gegeninformation platziert. Gegen Ende der Blockade lagen auf dem Fußboden der Sporthalle unzählige rote Schnippseln verstreut („Kein Werben für's Sterben“, „Soldaten sind Mörder “).

Direkt am Eingang der Sporthalle gab es einen antimilitaristischen Infotisch mit Flyern, Hitergrundtexten und Aufklebern. Auf zwei Transparenten wurden militärfreie Schulen gefordert. Der Landkreis Göttingen hatte kurzfristig noch versucht, Infotisch und Kundgebung zu verhindern. Er sprach 22 Stunden vor Beginn der GöBit ein Verbot mit Änderungsbescheid aus, die Stadt verschickte eine Pressemitteilung zu dem nach außerhalb des Schulgeländes verlegten Infotisch. Doch der Anmelder und sein Anwalt waren schnell und gut. Und so hatte drei Stunden später das Verwaltungsgericht per Eilverfahren entschieden, dass die Versammlung unter dem Motto „Kein Werben für's Sterben“ sehr wohl unmittelbar neben dem Eingang zur Sporthalle, auf dem Schulgelände stattfinden dürfe (Az.: 1 B 63/15, s.a. BVG-Urteil aus 2011 Az.: 1 BvR 699/06 ). Das Anliegen der AntimilitaristInnen, Auftritte der Bundeswehr beim GöBit zu verhindern, war so für alle BesucherInnen gut sichtbar. Neben den Transparenten erinnerte ein vergrößertes Foto an eine Aktion, die einige Monate zuvor an der BBS II stattgefunden hatte. Auf einer beleuchteten Werbetafel im Eingangsbereich der Schule war Bundeswehrwerbung mit großen Buchstaben überklebt („Kein Werben für's Sterben“).

An den antimilitaristischen Aktionen beteiligten mindestens 20 Personen. Die Resonanz der BesucherInnen auf die Proteste war größtenteils positiv und immer wieder auch unterstützend. Flyer mit Gegeninformation, Argumenten gegen Bundeswehr an Schulen und Aufkleber wurden gerne genommen. Einige der AktivistInnen kündigten bereits an, nächstes Jahr und immer wieder zu kommen – bis es eine GöBit ohne Bundeswehr gibt.

Das Thema wird auch in den kommenden Wochen noch aktuell sein. Am 17.03.15 um 9:00 Uhr findet vor dem Amtsgericht Göttingen ein Verfahren gegen einen Antimilitaristen statt. Ihm wird vorgeworfen, bei den Protesten gegen die Bundeswehr auf der GöBit 2014 Polizeikräften ein Funkgerät entwendet zu haben. Ein frecher Kriminalisierungsversuch. Mehrere Göttinger Gruppen haben sich bereits solidarisch erklärt und werden den Aktivisten vor Gericht unterstützen.