blick.zurück – Rechter Terror in Potsdam oder „nur“ eine Nationale Bewegung?

Nach der Beobachtung der Ermittlungen im Komplex des Nationalsozialistischer Untergrund – NSU – muss die Frage gestellt werden, ob nicht auch an dieser Stelle, in der Aufarbeitung und Ermittlung gegen die Nationale Bewegung, Informationen durch staatliche Behörden zurückgehalten und vertuscht wurden.
Spätestens heute, fünfzehn Jahre nach dem letzten bekannten Anschlägen der Nationale Bewegung am 30. Januar 2001, ist es an der Zeit, eine Aufarbeitung der Ereignisse um die selbst ernannte neonazistisch-militante Gruppierung Nationale Bewegung zu forcieren. Einen Anfang wollen wir mit diesem Text machen. Weil die Informationslage über die Nationale Bewegung und das sie umgebende neonazistische Umfeld uneindeutig und teils widersprüchlich ist, können wir keine Gewähr für die hier dargestellten Informationen übernehmen. Der Artikel fußt auf Recherchen in den Archiven des Antifaschistischen Pressearchiv Potsdam (APAP) und des Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (APABIZ).

Gewolltes Versagen staatlicher Behörden? – Von “Einzeltätern” und V-Personen

Über einen Zeitraum von elf Monaten wurden die Anschläge der Nationale Bewegung seitens staatlicher Behörden und Medienlandschaft nicht ernst genommen. Es wurde stattdessen von “Einzeltätern” und “Einzeltaten” berichtet und zu einer Verknüpfung mit anderen Taten, Ereignissen und Strukturen kam es nicht.
Nachdem im Oktober 2000 ein Artikel im Magazin Spiegel zur Nationale Bewegung veröffentlicht wurde, reagiert das Innenministerium mit der Aussage, dass es keinen rechten Terror gäbe. Die Reaktion seitens der Behörden war also ein Abwiegeln und Beschwichtigen. Als weitere Erklärung wurde vom damaligen Pressesprecher des Innenministeriums Heiko Homburg angegeben, dass “der in den Schreiben benutzte Begriff Nationale Bewegung […] ein allgemeiner Begriff” sei. Den im Artikel des Spiegel angestellten Vergleich mit der RAF, wusste das brandenburgische Innenministerium mit den Worten “Wenn es eine rechte Terrorgruppe gäbe, wüssten wir es.” abzulehnen. Der damalige Chef der Abteilung für Verfassungsschutz im Innenministerium Heiner Wegesin setzte dem noch die Krone auf. Dass im Sommer 2000 in mehreren Hausdurchsuchungen bei Neonazis in Potsdam und Brandenburg Waffen und Munition gefunden wurden, verharmloste er, denn “die sollten gegen die Antifa benutzt werden und nicht gegen Institutionen des Staates. ,Das wäre dann organisierter rechter Terror’”. Diese Berichte aus dem Oktober 2000 werden durch gleichzeitige Warnungen des Landeskriminalamt Berlin, das explizit “Ansätze von Rechtsterrorismus in der Hauptstadt” sieht, ad absurdum geführt. Als ob eine neonazistische Szene ausschließlich innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen agiert.

Nachdem allerdings die Nationale Bewegung einen Brandanschlag auf die jüdische Trauerhalle in der Nacht vom 7. auf den 8. Januar 2001 verübte, war eine Bedrohung durch die neonazistische Gruppierung urplötzlich für Behörden und Presse offensichtlich. Im Zuge des Aufschreis über den Brandanschlag übernahm sogar die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen.
Wenige Wochen später, am 7. Februar 2001, kommt es dann auch tatsächlich zu Hausdurchsuchungen in Teltow-Fläming und Potsdam, bei denen die Wohnungen von 19 Verdächtigen im Alter zwischen 16 und 31 Jahren durchsucht worden sein sollen.
Die Geschehnisse um diese Durchsuchungen sind dubios.
Weil ein Neonazi, der als “V-Person” tätig war, einem anderen Neonazi, der ebenfalls als Informant für stattliche Behörden tätig war, den Zeitpunkt der geplanten Durchsuchung in einem Telefonat preisgab und davor warnte, wurde der Termin durch die ermittelnden Behörden 10 Tage vorverlegt – sie sollte eigentlich am 17. Februar stattfinden.
Gefunden wurde bei der Polizeiaktion, trotz Warnung innerhalb der neonazistischen Szene, zwar mehrere Stich- und Schlagwaffen, Handfeuerwaffen, Munition sowie diverses Propagandamaterial, nur Hinweise auf die Nationale Bewegung konnten offenbar rechtzeitig durch die Neonazis beseitigt werden.
Dass es zu dieser peinlichen Ermittlungspanne kam, wurde in der Öffentlichkeit erst zwei Jahre später bekannt. Weil das brandenburgische LKA das relevante Telefonat zwischen den “V-Personen” abhörte, kamen sie dem Geheimnisverrat durch Christian K. auf die Spur und konnten so die Wohnungsdurchsuchungen vorverlegen – wieder einmal war der Verfassungsschutz für verpatzte Ermittlungen verantwortlich. Wahrscheinlich wollte dieser sich vor den möglicherweise im Zuge erfolgreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen aufgedeckten Verbindungen und Verantwortlichkeiten der Strukturen der Nationale Bewegung schützen. Möglicherweise stand sogar eine Enttarnung einer “V-Person” des Verfassungsschutzes, die im Umfeld oder innerhalb der Nationale Bewegung agierte, bevor – genügend Grund für den Geheimdienst die Ermittlungen mutmaßlich zu sabotieren.

Der von Christian K. gewarnte Spitzel war Sven Sch., ehemaliger “Sektionsführer” von Blood & Honour Brandenburg, in den Medien oftmals auch als Potsdamer Kader stilisiert.
Nachdem Blood & Honour am 14. September 2000 deutschlandweit verboten wurde, führten verschiedene Polizeibehörden Hausdurchsuchungen im gesamten Bundesgebiet zur Durchsetzung des Verbots durch.
Sch. etablierte daraufhin das Neonazi-Musiklabel Hatesounds-Records, um einerseits neue Vertriebswege für neonazistische Musik zu etablieren als auch eine Vernetzung von RechtsRock-Strukturen zu sichern und auszubauen. Unter anderem konnte Sch. bekannte neonazistische Bands, wie die Vorbilder des NS-Hatecore Blue Eyed Devils aus den USA, bei sich vertreiben und sich durch ihre Werbearbeit in der Neonazimusikszene etablieren. Das alte Blood & Honour-Postfach in Werder/Havel blieb, nur der Name und das Logo änderten sich. Dennoch markierte Sch. die CD-Booklets seines neuen Labels mit der Abkürzung BHBB – Blood & Honour Brandenburg.

Die Nationale Bewegung als Produkt eines neonazistisch-militanten Milieus

Als die selbst ernannte Nationale Bewegung ihre Anschläge verübte, hüllten sich Politik und Medienlandschaft in selbst verordnetes Schweigen oder übten sich in Verharmlosung. Das Verschweigen (neo)nazistischer Aktivitäten gehört, mal mehr mal weniger, zur Geschichte der Bundesrepublik. Im politischen Klima der 1990er und frühen 2000er Jahre wurden aus Angst um den deutschen Standort entsprechende Strukturen und Protagonist_innen ignoriert und geleugnet, im schlimmsten Fall wiederum aber auch durch staatliche Strukturen und Behörden unterstützt und aufgebaut. Zwar wurden allzu offen neonazistische Gruppierungen, wie beispielsweise Blood & Honour mitunter auch mit Repression belegt, ein übergreifendes konsequentes Vorgehen gegen rassistische und neonazistische Strukturen war allerdings zu keinem Zeitpunkt Realität. Während also Gruppierungen wie Thüringischer Heimatschutz oder Ku-Klux-Klan Deutschland durch staatliche Strukturen aufgebaut wurden, konnte sich eine organisierte und gewalttätige Neonazi-Szene organisieren und Anschläge planen. Im Jahr 2000 wird Blood & Honour Deutschland verboten – im selben Jahr verübt das NSU-Netzwerk seinen ersten bekannten Mord.

In den Jahren zuvor konnten sich in Königs Wusterhausen, Potsdam und anderen brandenburgischen Orten bereits eine größere Neonazi-Szene etablieren und festigen.
Dabei war es in Potsdam eine Mischszene aus neonazistischen Skinheads, einer gut organisierten und starken RechtsRock-Szene sowie Rocker-Strukturen und Rotlicht-Milieu, die auf vielerlei Organisationsformen und Gewalterfahrungen zurückgreifen konnte.

Insbesondere die starke Potsdamer RechtsRock-Szene mit Bandzusammenschlüssen unter dem Label PSP, Proissen Skinheads Potsdam, mit den Bands Freak Selection, Unbending Bootboys und Proissenheads und Protagonist_innen wie Uwe Menzel und Christian W., wirkten im gesamten Bundesgebiet und hatten so auch inner- und außerhalb der Potsdamer Neonazi-Szene eine enorme Relevanz.
Christian W. mietete, bis zum Auffliegen des Ortes, im Stadtteil Bornim für eine der wichtigsten und bekanntesten internationalen Neonazibands „Landser“ einen Proberaum. Mit ihnen probte auch Uwe Menzels Band “Proissenheads”.
Mitte der 1990er erwuchs diese Band, vor allem auch durch die Möglichkeit, im Rahmen der „akzeptierenden Jugendarbeit“ unter der Verantwortung des heutigen Oberbürgermeister Potsdams Jann Jakobs, einen Proberaum in einem städtischen Jugendclub zu nutzen, zu einer international agierenden Gruppe. Diese und weitere bedeutende Neonazi-Bands waren und sind bis heute durch einen aktiven Protagonisten gelenkt – Uwe Menzel ist in der damaligen und heutigen RechtsRock-Szene eine organisatorische Größe.
Menzel macht dabei kein Geheimnis aus seinem Bekenntnis zur Menschenverachtung und trägt diese bis heute in verschiedenen Bandprojekten, wie z.B. “Burn Down” oder “Aryan Brotherhood”, aus.

Ende der 1990er Jahre pflegten Proissenheads gute Kontakte nach Königs Wusterhausen zum Umfeld von United Skins, darunter Neonazi-Kader Carsten Szczepanski, der zu dieser Zeit bereits für den Verfassungsschutz tätig war. Szczepanski, alias Piatto, wurde später durch seine Unterstützungsarbeit für den NSU bekannt. Insbesondere der Kontakt zwischen Menzel und Szczepanski soll ein sehr enger und vertrauter Kontakt gewesen sein. Menzel war in dieser Zeit auch bei RechtsRock-Konzerten in Chemnitz, eines der Rückzugsgebiete des NSU, zugegen.
Diese befreundeten Neonazikreise besuchten sich bei gemeinsamen Fußballturnieren oder verabredeten sich zu politischen Veranstaltungen. Das gezielte (gewalttätige) Vorgehen gegen Andersdenkende, meist Antifaschist_innen, wie beim Überfall auf die anti-preußischen und anti-militaristischen Proteste gegen den Verein Lange Kerls 1998 und ein versuchter Angriff auf das Büro der Kampagne gegen Wehrpflicht, zeigt, wie sich diese Szene organisierte und koordinierte. Bereits im Vorfeld erhielten Mitglieder der Kampagne gegen Wehrpflicht telefonische Morddrohungen. Die Telefonate übte das Proissenheads-Mitglied Ilja Sch. aus. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung wurde daraufhin u.a. die Gründungserklärung einer Anti-Antifa Aktion Potsdam gefunden.

Auch Waffenfunde bei Hausdurchsuchungen im Sommer 2000 zeigten, wie sehr sich das neonazistische Milieu in ihren Handlungen radikalisierte. Neben den üblichen (neo)nazistischen Propagandamaterialien wurden vor allem scharfe Pistolen, eine Maschinenpistole, jeweils dazugehörige Munition sowie verschiedene Schlag- und Hiebwaffen gefunden.
Ein paar der Durchsuchungen fanden statt, weil sich Potsdamer Neonazis offenbar verabredet hatten, eine Demonstration der Hausbesetzer_innen-Szene am 9. Juli 2000, die unter dem Motto “Die Stadt sind wir alle – Für freie Lebens- und Kulturräume!!” stand, anzugreifen.
Über das Jahr verteilt bedrohten oder attackierten Neonazis in Potsdam mindestens 25 mal Menschen aus rassistischen oder antisemitischen Gründen oder weil sie “politische Gegner” waren.
Im Sommer 2000 wurden auch bei Uwe Menzel Schusswaffen sowie dazu passende Munition sichergestellt. Diese Waffen lagerte er zeitweise bei Carsten Szczepanski. Weiterhin waren Tino W. aus Potsdam, Ronny M. aus Zossen, Kerstin B. aus Königs Wusterhausen und Christian W. aus Potsdam involviert. Im Jahr 2002 wurde Menzel u.a. mit Tino W. und Carsten Szczepanski vor dem Potsdamer Amtsgericht wegen Waffenbesitz verurteilt.
Die Anschläge der Nationale Bewegung waren zu dieser Zeit, innerhalb der beschriebenen neonazistischen Strukturen Potsdams, Brandenburgs und Berlins, keine “Einzelfälle”.
Vor den Aktivitäten der Nationale Bewegung waren die NRZ – die National Revolutionäre Zellen – im Gebiet von Königs Wusterhausen aktiv und bauten Rohrbomben. Nach 2001 verübte die selbsternannte Gruppierung Combat 18 in Berlin Sprengstoffanschläge auf jüdische Friedhöfe. Auch in Mecklenburg-Vorpommern führten Neonazis ab 2002 Anschläge durch, die in der Vorgehensweise eine Ähnlichkeit zur Nationalen Bewegung aufwiesen.

Diffuse Ahnungen

Das Muster der Anschläge unterscheiden sich sicherlich in der Vorgehensweise von denen des NSU, allerdings ist die Motivation gleich – gezielt Menschen, Orte, Gruppen anzugreifen, die nicht in ein menschenverachtendes, neonazistisches, antisemitisches, rassistisches Weltbild passen. Adressat ist dabei nicht der Staat und seine Strukturen sondern Jüd_innen, Türk_innen, Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund, bzw. nach einem deutsch-weißem rassistischen Weltbild als solche gelesene, sowie Antifaschist_innen. Ziel ist es bei ihnen Angst und Einschüchterung zu verbreiten.
Sven Sch., Uwe Menzel, Christian W. – diese Namen tauchen auch im Zusammenhang des NSU-Komplex und in den Verhören der verschiedenen Zeug_innen im dazugehörigen Strafprozess in München auf. Immer wieder, ob als Besucher auf Konzerten, bei denen auch das bisher bekannte direkte Umfeld des NSU anwesend war, oder auch als gute Freunde von direkten Unterstützer_innen, wie dem Sprengstofflieferanten Thomas Starke, oder dem Waffenlieferanten und V-Person Carsten Szczepanski, sind Potsdamer Neonazis in einem Kreis der Unterstützenden des NSU präsent.
Mit Sicherheit, wenn sie nicht gar direkt beteiligt waren, wusste und weiß dieses Umfeld und die Strukturen von Blood & Honour Brandenburg – Sven Sch., Dirk H., Stefan R., Uwe Menzel, Ilja Sch. – auch, welche Strukturen und Personen für die Anschläge der Nationale Bewegung verantwortlich waren. Waffenbesitz, Drohungen und Übergriffe auf Einrichtungen und Personen und eine entsprechende ideologische Ausrichtung waren kontinuierlich in diesem Personenkreis beobachtbar.
Damit einher ging auch immer eine Stilisierung der eigenen Aktivitäten, um Anerkennung und Glorifikation innerhalb der neonazistischen Szene zu erlangen. Die eigene Inszenierung als “Skinhead-Elite” sollte Nachahmer produzieren – ein Ansatz, der sich auch im Bekennervideo des NSU-Netzwerkes nachvollziehen lässt.

Bei der Betrachtung der zu dieser Zeit hochfrequenten Geheimdienst- und Spitzel-Aktivitäten (Carsten Szczepanski, Christian K., Sven Sch., Toni Stadler) in der Brandenburger Neonaziszene, fällt es schwer sich vorzustellen, dass die staatlichen Behörden nicht wussten und wissen, wer diese und andere Anschläge geplant und durchgeführt hat.
Da die öffentlich zugänglichen Quellen über die Nationale Bewegung weitestgehend erschöpft und neue Erkenntnisse durch Journalist_innen selten sind und weiterhin eine gesellschaftliche, geschweige denn politisch-staatliche, Auseinandersetzung über die Rolle der staatlichen Behörden in der causa Nationale Bewegung in weiter Ferne scheint, wenn sie überhaupt gewollt ist, bedarf es einer vehementen Forderung nach Aufklärung.
Dieser Artikel kann lediglich einige grobe Verbindungen aufzeigen, die im neonazistischen Milieu der 1990er und 2000er Jahre bestanden. Diffuse Ahnungen über personelle und strukturelle Zusammenhänge sowie das Nachvollziehen fragwürdiger Korrelationen von staatlichen Aktivitäten und neonazistischen Reaktionen, und umgekehrt, stellen sich nach einer Recherche in den zugänglichen (Presse-)Berichten und anderen Quellen schnell ein. Eine Aufdeckung des Milieus, das die Aktivitäten des NSU, der Nationale Bewegung und anderer neonazistisch-militanter Strukturen möglich gemacht hat, ist dabei jedoch nur durch die Offenlegung aller geheimdienstlicher Dokumente möglich.
Dass staatliche Behörden daran kein Interesse haben, wurde spätestens 2005 klar – die Ermittlungen gegen fünfzehn mutmaßliche Mitglieder der Nationale Bewegung wurden ohne jegliche Ergebnisse eingestellt.

Die (bekannten) Aktivitäten der Nationale Bewegung:

01.01.2000 – Neonazis verschicken einen Drohbrief an ein Mitglied der Kampagne gegen Wehrpflicht. Darin drohen sie, “die Stadt Potsdam von roten Lumpen, allen voran Ihre Person, zu befreien.”.

30.01. – An einer Brücke an der Autobahn 115 stellen Neonazis eine mit einem Hakenkreuz bemalte Holztafel auf.

23./24.02. – Neonazis stellen auf dem jüdischen Friedhof in der Puschkinallee ein Holzkreuz mit einem Hakenkreuz sowie einer Aufschrift für den Nationalsozialisten Horst Wessel auf. Im Anschluss ruft einer der Täter_innen beim Radiosender “Radio Eins” an und bezichtigt sich und die Nationale Bewegung der Tat.

21./22.03. – An einer Eisenbahnbrücke hängen Neonazis ein mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug “21.03.1933”, in Bezug auf den sogenannten Tag von Potsdam, bemaltem Tuch auf. Die Neonazis hinterlassen ein Bekenner_innenschreiben.

28.03. – Neonazis verschicken einen Drohbrief an ein Mitglied der Kampagne gegen Wehrpflicht. Sie drohen “praktische Maßnahmen im Sinne des Wohles unseres deutschen Volkes” auf ihren vorherigen Drohbrief folgen zu lassen.

21.04. – An einem Baugerüst am Lerchensteig bringen Neonazis eine Hakenkreuzfahne an und hinterlassen ein Bekenner_innenschreiben. Anlass ist das Geburtsdatum Adolf Hitlers. Eine weitere Fahne mit nazistischen Inhalten bringen sie außerdem nur wenig entfernt, an der Bundesstraße 273, an.

08.05. – Anlässlich des “Tag des Sieges” bringen Neonazis in Mahlow ein hölzernes Hakenkreuz am Obelisken auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof an. Sie hinterlassen ein Bekenner_innenschreiben in dem sie an die “gefallenen deutschen Kameraden im 2. Befreiungskrieg” erinnern wollen.

01.09. – Zwischen Ende August und Anfang September, mutmaßlich in der Nacht zum 1. September, beschmieren Neonazis einen sowjetischen Ehrenfriedhof in Glasow, Ortsteil von Malow, mit Hakenkreuzen, dem Wort “Mörder” sowie “Juden” und “Kommunisten”. Mehrere Grabsteine werden mit schwarzer Farbe beschmiert. Laut Bekenner_innenschreiben wollen die Neonazis “es nicht dulden, daß russischen Mördern, Kriegsverbrechern und Vergewaltigern mit solchen Ehrenmalen in unserem Land gedacht wird.”

19./20.09. – Neonazis beschmieren die Villa Grenzenlos, in der einige Tage zuvor die jüdische Volkshochschule eröffnete, mit der antisemitischen Parole “Juden raus” sowie Nazi-Symboliken. Sie hinterlassen außerdem ein Transparent mit einem durchgestrichenen Davidstern und ein Bekenner_innenschreiben.

21.09. – Neonazis setzen einen Imbisswagen in Stahnsdorf in Brand, der daraufhin komplett ausbrennt. Im hinterlassenen Bekenner_innenschreiben fordern sie “Kauft nicht bei Türken!!”

28.12. – In Trebbin setzen Neonazis einen Imbisswagen in Brand, der ebenfalls komplett ausbrennt. Die Täter_innen hinterlassen ein Bekenner_innenschreiben, in dem sie u.a. gegen eine “unarische Überbevölkerung” hetzen.

08.01.2001 – Neonazis setzen die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam in Brand. Beim Feuer, das glücklicherweise von alleine erlöscht, wird das Eingangsportal sowie ein Teil der Fassade und des Innenraums zerstört. Die Täter_innen hinterlassen ein Bekenner_innenschreiben und fordern “Kampf dem Judentum”.

15.01. – In einem Paket, adressiert an ein Wohnheim für Jüd_innen, mit verdorbenem Schweinefleisch und beiliegendem Bekenner_innenschreiben drohen Neonazis: “Heute geht noch Schweinefleisch auf den Transport! Morgen werdet ihr es wieder sein!”.

30.01. – In einem Brief drohen Neonazis eine Veranstaltung von Serdar Somuncus Lesung von “Mein Kampf” im Hans-Otto-Theater anzugreifen und “das Blut derer [fließen zu lassen], welche meinen, sich mit der Teilnahme an der Veranstaltung gegen den größten deutschen Kanzler schmücken zu können.” – am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Die Lesung findet dennoch, unter verschärften Sicherheitsbedingungen, statt.

Am 7. Februar 2001 kommt es zu mehreren Wohnungsdurchsuchungen bei Neonazis in Potsdam und Teltow-Fläming. Unter dem Namen Nationale Bewegung finden daraufhin keine Propagandaaktionen oder Anschläge mehr statt. Zu ähnlichen Aktionen kommt es im Jahr 2001 dennoch.
In der Nacht zum 15. sowie zum 17. August hängen Neonazis Transparente anlässlich des 14. Todestages von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess Am Stern an der Nuthe-Schnellstraße sowie an einer Autobahnbrücke der A115 in der Nähe von Drewitz auf. In der Nacht zum 17. August verkleben Neonazis im Stadtteil Am Stern außerdem Plakate und Sticker mit Bezug auf Rudolf Hess.

Lesenswerte Artikel und Publikationen zum Thema:

»Deliktserie« oder Vorstufe zum Rechtsterrorismus? – Antifaschistisches Infoblatt, Nr. 93 (Winter 2011)
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%C2%BBdeliktserie%C2%AB-oder-vorstufe…

Rechtsextremistische Strukturen in Potsdam – antifaschistische aktion potsdam (aapo), 2001

Terror-Strukturen – Heike Kleffner bei “Blick nach Rechts”, 22. Februar 2001

Kaum eingeschränkte Aktivitäten – Interview mit Bernd Wagner von Heike Kleffner, TAZ 22. Februar 2001
www.taz.de/1/archiv/?dig=2001/02/12/a0208