Späti-Berufungsprozess“ geht in die nächste Runde – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung
Nachdem am 13.April 2021 der Prozess gegen die noch 4 Angeklagten erneut ausgesetzt wurde, wird die Berufungsverhandlung nun am 9.9. 2021 um 9.00 Uhr mit noch zwei Angeklagten wieder einmal von vorne aufgerollt.
Zum Hintergrund:
Sieben Personen wurden 2018 wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie in einem Fall zur Anstiftung dazu angeklagt. Ihnen wurde vorgeworfen an einer Auseinandersetzung in einem Späti in Kreuzberg beteiligt gewesen zu sein.
In diesem Zusammenhang gab es 4 Hausdruchsuchungen und eine hetzerische Medienkampagne.
Die Anklage basiert hauptsächlich auf einer angeblichen Identifizierung durch einen Zivicop, welcher sich schon in diversen Fällen als großer „Kenner“ der linken Szene aufgespielt hat und einigen Gefährt:innen Prozesse und Ärger durch seine (Fehl)identifizierungen beschert hat. Im Zuge des Prozesses in der ersten Instanz wurde deutlich, dass die Identifizierung der Angeklagten fragwürdig ist und der Spätibesitzer es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Dieser trat in der ersten Instanz als Nebenkläger auf und zielte offensichtlich auf einen Schadensersatz ab. Er verhielt sich im Zuge des Prozesses aggressiv und widersprach sich mehrfach. Trotz dieser unglaubwürdigen Aussagen, wurden einige der Angeklagten verurteilt und sehen sich nun immer noch mit der Berufungsverhandlung konfrontiert.
Für die zweite Instanz waren im April 2020 zwei Prozesstermine angesetzt. Zum ersten Termin am wurde unter anderem eine Gutachterin geladen, welche ein anthropologisches Gutachten der Angeklagten erstellen sollte. Da diese Gutachterin beim zweiten Prozesstag auf Grund von Krankheit fehlte wurde das Verfahren wieder ausgesetzt.
In der Zwischenzeit haben zwei der Angeklagten ihre Berufung zurückgezogen, sodass jetzt das Verfahren nur noch gegen 2 Angeklagte fortgeführt wird. Geladen sind zu diesem Prozesstag der Gutachterin, der Spätibesitzer, die ermittelnde Kriminaloberkommissarin sowie der oben bereits erwähnte Zivicop mit der Codiernummer 99100564.
Kommt am 09.09. 2021 zum Prozess um 9:00 Uhr in der Turmstraße 91 Raum 3/729
Ihr werdet über die aktuellen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie informiert, sobald diese vom Gericht bekannt gegeben werden.
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Mehr Informationen zu den Hausdurchsuchungen, Presseberichten, Soli-Aktionen sowie der „Glaubwürdigkeit“ des geladenen Zivicop:
https://de.indymedia.org/comment/231496
Prozesserklärung und Prozessberichte:
https://de.indymedia.org/node/71113
https://kontrapolis.info/3095/
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