[LE] Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 18.09.2021
Wir haben allen Grund zur Sorge: Seit Jahren lässt sich eine gesamtgesellschaftliche Tendenz nach rechts beobachten. Rassistische Hetze, rechter Hass und faschistische Ideologie sind in den Strukturen von staatlichen Behörden, besonders bei der Polizei und dem Verfassungsschutz, salonfähig. So wurde den bundesweiten Querdenken-Protesten gut sichtbar, dass antidemokratische Einstellungen auch in der sogenannten Mitte vorherrschen. In kürzester Zeit wurde eine braune Zivilgesellschaft aktiv, die auch mit Faschist:innen auf die Strasse geht. Neofaschistische Einstellungen machen darüber hinaus auch im Arbeitsalltag und vor betrieblichen Gremien, wie etwa in Großbetrieben in Sachsen und Baden-Württemberg nicht halt. Dies wird mitunter am Beispiel der rechten Betriebsratsliste Zentrum Automobil deutlich.
Halle, Hanau, Kassel und die zahlreichen pogromartigen Ausschreitungen, bspw. 2018 in Chemnitz zeigen darüber hinaus, dass die Rechten bewaffnet und gut vernetzt sind. Der Umgang der Ermittlungsbehörden mit rechten Netzwerken zeigt, dass die terroristische Gefahr nicht ernst genommen wird. Gleichzeitig haben Nazis in deutschen Behörden nicht nur Kontinuität, sondern Hochkonjunktur. Bundesweit werden ständig neue Fälle genau dieser rechten Netzwerken bei Polizei- und Militäreinheiten bekannt. So auch im Fall des Frankfurter SEKs, bei dem 13 der 19 SEKler, die neonazistische Inhalte in Chatgruppen teilten, in der Nacht des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau am Tatort eingesetzt waren. Weiterhin von Ermittlungspannen und Einzelfällen zu sprechen ist nicht nur ein Hohn für die Betroffenen, sondern verschleiert die Kette behördlichen Versagens und verkennt die neue Qualität der Gefahr von rechts.
Die AfD ist dabei als wählbare Partei eine der zentralen Akteur:innen, die genaue solche Inhalte produzieren, die zur zunehmenden rassistischen, antifeministischen, antisemitischen und sozialchauvinistischen Enthemmung führen. Diese Diskursverschiebung nach rechts wird neben der AfD auch an der CDU deutlich. Die „Brandmauer gegen rechts“ (Thomas Kemmerich, FDP Thüringen) ist eine Farce, die mehr Löcher als Schweizer Käse hat. Der Dammbruch, eine Kooperation parlamentarischer Kräfte der sogenannten Mitte mit der AfD, wird aktuell bereits auf kommunaler Ebene erprobt.
Die CDU startete für ihren Wahlkampf eine Diffamierungskampagne gegen alles vermeintlich Linke. So werden Antifaschist:innen zunehmend kriminalisiert und Engagement gegen Rechts staatlich und medial diskreditiert. Die Verfahren gegen die inhaftierten Antifaschist:innen Lina und Dy sind hierbei nur die Spitze des Eisberges. Mit dem Verfahren gegen die sog. „Gruppe E.“, zu der auch die Connewitzer Antifaschistin Lina gezählt wird, soll ein Präzedenzfall geschaffen werden (https://freiheitfuerlina.noblogs.org/). Connewitz ist hierbei zum Brennglas dieser Kampagne gegen Antifaschist:innen geworden. So wurde hier im Zuge des Wahlkampfs von der sächsischen CDU-Regierung – unter Innenminister Wöller – eine eigene Sonderkommission zur Ermittlung gegen linke Straftaten („Soko LinX“) eingerichtet. Die polizeiliche und staatliche Repressionen in Form von Hausdurchsuchungen und Polizeigewalt im Leipziger Stadtteil Connewitz sind dabei Ausdruck eines zunehmenden politisch motivierten Ermittlungsdrucks der Soko. Aber auch der Skandal um den sächsischen Verfassungsschutz und das Beobachten von SPDler:innen und LINKE-Politiker:innen zeigen: Es gibt eine eindeutige Tendenz in den Sicherheitsbehörden linkes und antifaschistisches Engagement ins Visier zu nehmen, um es nachhaltig zu schwächen.
Es gibt also nicht nur in Sachsen, aber auch gerade hier, mehr als genügend Gründe auf die Straße zu gehen. Wir rufen alle Antifaschist:innen dazu auf, am 18.09.2021 zu einer bundesweiten Demonstration nach Leipzig zu kommen und die Verstrickungen von Faschist:innen im Staat und die Kriminalisierung von Antifaschismus endlich zu dem Skandal zu machen, der er schließlich ist! Wir fordern die Entnazifizierung der deutschen Sicherheitsbehörden, sowie Aufklärung und Konsequenzen für den rechten Terror in Deutschland. Wir werden auch in Zukunft den antifaschistischen Selbstschutz organisieren und fordern die Freilassung aller Antifaschist:innen! Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechten Terrors und Gewalt. Denn:
Wir sind alle Antifaschist:innen – Wir sind alle LinX.
Spendenkonto für Lina:
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: unverzagt
Spendenkonto für Dy:
Rote Hilfe e.V. Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC:GENODEM1GLS
Verwendungszweck: notwendig
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