Open-Posting

Vorläufige PresseerklärungBereits eine Stunde vor Beginn unserer Kundgebung befand sich um den Johannisplatz ein absolut unverhältnismäßiges Aufgebot an Polizeikräften. Neben drei Kamerawagen, zwei als Krankenwagen getarnten Fahrzeugen und einem Lautsprecherwagen begleitete auch ein Hubschrauber unsere Kundgebung und die anschließende Demo. Mehrere zivile Beamte wurden noch vor Beginn der Demo gesichtet und immer wieder musste vom Lauti darauf hingewiesen werden, dass diese in unserer Demo nichts zu suchen haben. Ganz im Gegensatz zu den Aufmärschen von Nazis in Zwönitz hatte die Polizei von Anfang an ein Großaufgebot mit mehreren Hundertschaften vor Ort. Auch Wasserwerfer befanden sich laut Twitter an der Messe. Das der Staat seine Kinder so behandelt, ihre Ängste und Forderungen nur dann ernst nimmt, wenn sie aus der rechten Ecke kommen, sagt viel über die sächsischen Verhältnisse aus. Trotz dieser durchgängigen Belagerung kamen, wie schon in den letzten beiden Jahren, mehr als 500 Teilnehmer*innen zum Revolutionären Tag der Jugend mit uns auf die Straße. Diese zogen geschlossen und zügig, unter ständigem Rufen von Parolen, durch die Südvorstadt bis zum Endpunkt am Wiedebachplatz.

*eng below*

Zu Hause bedeutet nicht unbedingt vier Wände, und Freiräume kommen manchmal auf Rädern daher.

Wir begrüßen es, dass es immer mehr Waldbesetzungen gibt, der Widerstand gegen Rodungen wächst. Die Anzahl der Waldbesetzungen zeigt aber auch, dass die alte Welt weiterhin den Lebensraum von Tieren, Pflanzen und Bäumen vernichtet, als ob es gar keine Klima- und Artenvielfaltkrise geben würde. Immer mehr Menschen haben begriffen, dass wir eine “immer weiter so” Politik stoppen müssen. Wir brauchen den Wald. Nicht nur weil Wälder viel CO2 speichern, sondern auch um die vielen Lebewesen, die im Wald leben, zu schützen. Wir kämpfen für das schöne Leben und gegen eine Politik, die alles der Profitlogik unterwirft.

In Weißensee werden am Mittwoch, den 2. Juni an unterschiedlichen Orten 15 Stolpersteine verlegt, um an die Opfer des deutschen Faschismus zu erinnern. Viele von ihnen wurden in den KZ's der Nazis emordet.

Oetelshofen hat nach eigene Aussage eine Rodungsgenehmigung bekommen - Bürger Initiative Osterholz Bleibt organisiert Aktionswoche im Juni - Bürger Initiative Osterholz Bleibt fordert öffentlichen runden Tisch

Auf nach Stendal am 05.06. gegen die rechte Hegemonie in der Provinz und für eine linksradikale Perspektive!

Keine Stimme den Nazis – nicht am Stammtisch, nicht im Kreistag und erst recht nicht im Landtag!

Demo – Stendal – 05.06. – 14 Uhr – Bahnhof

Die Türkei startete in der Nacht zum 24. April eine großangelegte Militäroperation auf die befreiten Gebiete Südkurdistans. Betroffen sind davon die Medya-Verteidigungsgebiete, was die Regionen Zap, Avaşîn und Metîna umfasst. Gegen die Offensive leisten die Volksverteidigungskräfte (HPG), die Frauenguerilla YJA-Star und die HBDH (Zusammenschluss einiger türkischer revolutionärer Gruppen mit der PKK) heftigen Widerstand.

Wir sind eine lokale Organisation namens 100. Yıl Initiative. Wir begannen unsere Aktivitäten im Zuge der "Occupy Gezi"-Proteste im Jahr 2013. Seit der Gezi-Bewegung haben wir unser Nachbarschaftsforum beibehalten, das wöchentlich zusammenkommt, um die Probleme sowohl in unserer Nachbarschaft als auch in der Türkei im Allgemeinen und mögliche Reaktionen oder Lösungen darauf zu diskutieren. Außerdem haben wir einen kollektiven Nachbarschaftsgarten, der nach einem kleinen Jungen, Berkin Elvan, benannt wurde, der während der Gezi-Proteste von den Sicherheitskräften getötet wurde. Mit all diesen kollektiven Aktivitäten und gemeinsamen Räumen, die wir schaffen, wollen wir die Solidarität innerhalb unserer lokalen Gemeinschaft und darüber hinaus erhöhen.

https://www.firefund.net/100yil

Im November letzten Jahres besetzten vier Aktivist*innen vom Bündnis 91/Die Grüneren einen Baum in Freiburg. Anfang des Monats kam der Strafbefehl gegen zwei der Aktivist*innen vom Amtsgericht Freiburg. Dieses Statement soll ein Update zum bisherigen Prozess geben.

Wir laden euch als Strukturen und Menschen zur Vollversammlung (VV) am 6.6.21 im Mehringhof ein um einen generellen Reflektionsprozess fortzuführen, über unsere Taktiken in den letzten Monaten zu sprechen und, am wichtigsten, darüber zu sprechen wie wir mit unseren Kämpfen und der konstanten Bedrohung unserer Räume fortfahren wollen.

Wir haben heute den beigefügten Flyer bei den Aktionen des „unteilbar“- Bündnisses Sachsen Anhalt in Halle verteilt.

Heute haben wir, ein autonomer Zusammenschluss von trans* Personen das sPD Büro in Haltern angegriffen.

Wir wollen unsere Ohnmacht und Wut darüber ausdrücken, dass sich die sPD lieber für einen bald irrelevanten Koalitionsvertrag einsetzt, als trans* freundliche Politik zu machen. Deshalb haben wir in der Nacht vom 28. auf den 29.05. das sPD Büro in Haltern mit Hämmern und Steinen angegriffen, Löcher in die Scheiben geschlagen und mit Farbe "TSG abschaffen!" an die Fassade des Gebäudes geschrieben.

Die sPD hat in einer Abstimmung im Bundestag gegen ein Selbstbestimmungsgesetz gestimmt, was es trans* Personen ermöglichen würde, Personenstand und Geschlechtseintrag sehr einfach zu ändern. Begründet wurde das mit dem Koalitionszwang, der aber natürlich keine Rolle mehr spielt, da es im September eh Neuwahlen gibt. Aber wie von einigen besonders ekelhaften sPD-.Mitgliedern zu hören war, hätten sie auch ohne Zwang gegen eine Selbstbestimmung für uns trans* Personen gestimmt. Weil der Hass auf uns immer noch so tief verankert ist in dieser Gesellschaft, die uns ausschließt und uns diskriminiert.

Wir sind uns bewusst, dass dieser Angriff die Abstimmung über das TSG nicht rückgängig macht. Aber wir sind es satt, Spielzeug einer Politik zu sein die sich einen Dreck um uns schert! Das TSG ist verfassungsfeindlich, menschenfeindlich und die Tatsache dass es immer noch existiert ist ein Schlag ins Gesicht jeder trans* Person. Es braucht JETZT ein vernünftiges Selbstbestimmungsgesetz, nicht nach der Bundestagswahl.

Deshalb haben wir uns selbst ermächtigt, etwas gegen die Verachtung der sPD für uns zu unternehmen. Die Beschädigung eines sPD Büros bringt vielleicht nicht viel, weswegen wir hier an dieser Stelle andere Menschen ermutigen wollen, das Selbe zu tun wie wir. Nehmt euch die Nacht zurück, nehmt euch die Straße zurück. Egal ob wie bei uns in der Provinz, oder in Großstädten. Trans*rechte werden nicht in den Parlamenten beschlossen (wie mensch neulich erst wieder schmerzlich bemerken durfte!) sondern auf der Straße erkämpft. Und diesen Kampf werden wir gewinnen.

Keine Bullen auf dem CSD. Stonewall was a riot.

Gegenkongress zum Europäischen Polizeikongress

Vor einem Jahr wurde der am Boden liegende George Floyd von Polizisten ermordet. Neu war nicht die rassistische Polizeigewalt, neu war viel mehr das Ausmaß der darauf folgenden polizeikiritischen Proteste, die sich von den USA rund um die Welt ausbreiteten. Unter dem #polizeiproblem versammelte sich in Deutschland ein breites Spektrum an Menschen, die ihre rassistischen Erfahrungen mit den Sicherheitsbehörden öffentlichkeitswirksam schilderten. Diese individuellen Schicksale wurden untermauert von fast wöchentlichen Enthüllungen um rechte Äußerungen und Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden. All das passiert in einem Klima der Unsicherheit, dem sich die "Ordnungshüter" bedienen, um ihre Befugnisse weiter auszubauen. Dabei wird die Pandemie als ein weiteres Argument angeführt, um Kontaktverfolgung zu legitimieren, ganze Häuserblöcke einzusperren oder eine Ausgangssperre zu verhängen. Immer wieder bedient mensch sich dabei an rassistischen Stereotypen.

All das sind keine neuen Wahrheiten, viel mehr wurden sie durch die breiten Proteste des letzten Jahres ins öffentliche Bewusstsein katapultiert und ließen sich nicht mehr so einfach wieder verdrängen.

Diese Behörde gerät zum ersten Mal seit Jahren unter einen Rechtfertigungsdruck und das, obwohl sie ein tödliches Vertrauen durch die weiße Mehrheitsgesellschaft genießt. Dabei bleibt diese Struktur vollkommen unverändert. Es ist eine Struktur, welche allein durch ihre Existenz den Feind immer "im Außen" sucht. Selbstkritik findet dort also kaum Platz. Im Gegenteil, die Polizei schafft es immer wieder sich als eine schützenden Autorität darzustellen, von der die Bürger:Innen abhängig seien. 

Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden werden immer noch als Einzelfälle behandelt. Wenn Polizeigewalt kritisiert wird, hören sie nicht auf zu behaupten, dass die Gewalt gegen Beamt:Innen zunimmt. Arbeiten wir ihren institutionellen und strukturellen Rassismus heraus, wird auf die USA verwiesen. Betonen wir den Prozess ihrer Millitarisierung und das Ausweiten der Machtbefugnisse, beschwören sie eine neue Komplexität der Bedrohungslage hervor.

Bei all den berechtigten Kritiken fragen wir uns: Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt reformierbar? Wer schützt eigentlich wen? Was schützt der Sicherheitsapparat? Wen schützen die Cops überhaupt? Aber vor allem suchen wir nach Antworten, auf die Frage wie schützen wir uns?

Am 14. und 15. September findet in Berlin der alljährliche europäische Polizeikongress statt. Auf dieser Kongressmesse, auf welcher es neben Vorträgen auch einen Ausstellungsbereich für die neuesten "Sicherheits"-Technolgien gibt, schütteln sich Innenminister:Innen, Waffenlobbyist:Innen und Vertreter:Innen der Sicherheitsbehörden die Hände.

Wenn Geheimdienste mit Vertreter:Innen der IT-Sicherheit über Verschlüsselung sprechen, geht es sicher nicht um unsere Datensicherheit. Wenn Vertreter:Innen der Polizei und Bundeswehr über rechte Strukturen sprechen, können wir den Ergebnissen nicht trauen. Tödlichen Antworten der Europäischen Union zum Thema "Migration" müssen wir etwas entgegensetzen.

Darum organisierten wir bereits im letzten Jahr den "Entsichern-Kongress" als Gegenveranstaltung. Auch in diesem Jahr wollen wir wieder ein solchen Ort des gemeinsamen Austausches schaffen. Aufbauend auf den verbindenden Momente in den Diskussionen über unsere jeweiligen Kämpfe, lernend von den unterschiedlichen Erfahrungen im Umgang mit Repression und Unterdrückung, wollen wir neue Momente der Stärke schaffen.

Um so breiter der Sicherheitsapparat radikal hinterfragt wird, um so mehr Leute nach selbstbestimmten Lösungen für ihre Probleme suchen, um so nähern kommen wir einem Ideal einer anderen Gesellschaft!

Bei Fragen, Anregungen oder eigene Workshopvorschlägen meldet euch unter polizeikongress2021@riseup.net

Wir halten euch auf dem Laufenden

Eure Entsichern-Kongress Orga

Outing of the owner of Köpi & Köpiplatz: The owner who is hiding behind all the fake companies that have been moving the properties around Köpenicker Straße back and forth for years is Siegfried Herbert Nehls, born 30.11.1963 in Berlin [1]. Nehls is the head of Sanus AG, which has its office at Kaiserdamm 13 in 14057 Berlin.