Solidarität mit Jo und Dy – Spontane Demonstration in München zur Urteilsverkündung
Heute am Mittwoch, den 13.10.21, wurden unsere Genossen Jo & Dy zu 4,5 und 5,5 Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, an einer physischen Auseinandersetzung mit Faschist:innen beteiligt gewesen zu sein. Um unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen und als offensive Antwort auf die Repression gegen Antifaschist:innen haben wir uns spontan mit ca.30 Menschen in München die Straße genommen und mit lauten Parolen, Bengalos und einem Soli-Graffity, gemacht aus der Demo heraus, unserer Wut Ausdruck verliehen.
Der heutige Tag markiert das Ende, eines seit gut 6 Monaten andauernde Prozess, der so gut wie ausschließlich auf Indizien beruht. Es gibt keinerlei belastbare Zeugenaussagen. Die einzigen Beweise sind DNA Abgleiche, bei denen aber nicht einmal sicher ist, ob sie nicht durch schlampige Arbeit der Ermittler:innen verfälscht wurden. Zusätzlich wird eine dubiose Denunziation einer „Vertrauensperson“ der Bullen angeführt, über die weiter nichts preis gegeben wird. Alles was für die Angeklagten spricht wird abgetan.
Die politische Dimension ist klar. Mit Jo & Dy sitzt in Stuttgart die antifaschistische Bewegung auf der Anklagebank. Der Fall reiht sich in die seit jüngster Zeit vermehrten Versuche des Staats ein, die gesamte linke Bewegung einzuschüchtern. Ob Jan in Nürnberg, Findus in Stuttgart oder Lina in Leipzig: In konstruierten Verfahren mit mehr als dürftigen Indizien und nahezu null Beweisen werden gerade Aktivist:innen für Jahre in den Knast gesteckt.
Währenddessen werden immer noch Monat für Monat neue rassistische Netzwerke in Polizei und Bundeswehr aufgedeckt. Mit den Demonstrationen von Querdenken und Co. haben rechte Krisenlösungen und Hetze weitere Teile der Gesellschaft für sich gewonnen. Immer wieder versuchte rechte Akteure vom III. Weg über AfD und Zentrum Automobil dieses Potenzial für sich zu nutzen. Im Bundestag sitzt nach der Wahl in diesem Herbst auch für die nächsten vier Jahre mit der AfD eine Partei, die als parlamentarischer Arm für die deutsche Rechte fungiert und ihre menschenverachtende Hetze in feinen Anzügen durch die Mikrofone säuselt. Ihren klaren Worten folgen mittlerweile immer öfter auch Taten: München, Halle und Hanau und viele Orte mehr sind dafür blutige Zeugnis.
Während Linke Organisationen und Personen überwacht und von den staatlichen Behörden angegriffen werden, können sich die Rechten in aller Ruhe weiter stärken. Das alles macht mehr als deutlich, warum Antifaschismus notwendig ist und bleibt. Wenn wir Sie nicht bekämpfen tut es niemand - und alles andere ist keine Option!
Wir werden uns auch durch ihre Repression nicht einschüchtern lassen. Um dies offensiv zum Ausdruck zu bringen haben wir uns heute in München spontan die Straße genommen und zogen kämpferisch durch ein Wohnviertel. Dabei schrieben wir auf dem Weg an mehreren Stellen aus der Demo heraus Parolen für Jo & Dy an die Hauswände.
An den kommenden Wochenende wird es darüber hinaus Demonstrationen in Nürnberg (16.10 - United against Repression) und am 23.10. in Stuttgart (Linke Politik verteidigen) geben.
Lasst uns als Antifaschist:innen ein deutliches Zeichen setzen und offensive Antworten auf ihre Repression finden. Haltet dafür die Auge für gemeinsame Zuganreisen offen!
Solidarität mit Jo, Dy, Findus, Lina und Jan und allen anderen von Repression betroffenen Antifaschist:innen. Getroffen hat es sie, aber gemeint sind wir alle! Unsere Kämpfe werden weitergehen - auch über die Knastmauern hinweg!
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