unbefristester Generalstreik in Kolumbien

von: Redher am: 31.05.2016 - 19:44

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Seit dem Agrarstreik 2014, hat die kolumbianische Regierung die Verträge welche mit den sozialen vereinbart wurden, nicht eingehalten. Die Krisen im Bildungs- und Gesundheitsbereich, im öffentlichen Personenverkehr, in der Landwirtschaft verschärfen sich immer mehr, und der Friedensprozess verspricht auch keine wirklichen Veränderungen. Ganz im Gegenteil: Das Wirtschaftsmodell, das auf Extraktivismus setzt, verschärft die Konflikte und Probleme im Land, und als Mittel zur Durchsetzung wird das Land weiter militarisiert und paramilitarsiert (z.B. gab es März in 5 Departements, einen bewaffneter Streik der Paramilitärs). Die Zahlen sprechen für sich: 139 gezielte Ermordungen von Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger/innen in den letzten 18 Monaten. Prozesse der kapitalistische Inwersetzung verursachten, dass die Landvertreibungsrate aktuell auf den höchsten Stand seit drei Jahrezehnte ist. Die sozialen Bewegungen, die sich im Bündnis MINGA AGRARIA CAMPESINA Y POPULAR zusammenfinden, nehmen das nicht hin, und haben deshalb am 30 Mai 2016 mit einem landesweiten und zeitlich undefinierten Streik begonnen. Die sozialen Bewegungen brauchen euch (!), die internationale Aufmerksamkeit und Solidarität, denn der kolumbianische Staat setzt schon jetzt auf Repression, auf Verbote und Festnahmen, sprich, versucht den Streik zuverhindern. Gefährlich hinzukommend sind die paramilitärischen Aktivitäten, bisher gibt es schon ein Mord, an einem indigenen Aktivisten, und einer entführten/verschwunden Person.

PRESSEMITTEILUNG DES CONGRESO DE LOS PUEBLOS KOLUMBIEN-EUROPA

Ab 30. Mai 2016 findet in Kolumbien eine landesweite Mobilisierung der sozialen Bewegungen statt. Zur Protestaktion hat die MINGA AGRARIA CAMPESINA Y POPULAR unter dem Motto „Sembrando esperanza y cosechando país“ (dt. Hoffnungen säen und ein neues Land ernten) aufgerufen. MINGA bedeutet auf Quechua gemeinschaftliche und kollektive Arbeit. In Kolumbien gruppieren sich mehr als 100’000 Bauern und Bäuerinnen, Indigene, Jugendliche und städtische Organisationen unter dem gemeinsamen Dach der MINGA AGRARIA CAMPESINA Y POPULAR. Die Forderungen der landesweiten Mobilisierung sind:

Stopp des wirtschaftlichen Modells der kolumbianischen Regierung. Dieses Modell hat über sechs Millionen intern Vertriebene geschaffen und ebenso viele Menschen in die Migration und das Exil getrieben. Mehr als acht Millionen Hektaren Land sind in den letzten 20 Jahren den Kleinbauern und -bäuerinnen, Afrokolumbianer_innen und indigenen Gemeinschaften weggenommen worden. 409 staatliche Genehmigungen für Rohstoffabbau wurden an private und multinationale Unternehmen erteilt.

Das Einhalten der Vereinbarungen, die die kolumbianische Regierung mit den sozialen Bewegungen nach dem Agrarstreik von 2013 und weiteren Protesten aus den Jahren 2014 und 2015 geschlossen hat. Ebenso das Einleiten neuer Verhandlungen für die Forderungen der Mobilisierungen im Februar und März dieses Jahres betreffend die Privatisierung von grundlegenden öffentlichen Diensten, die Erhöhung von niedrigen Löhnen, Gesundheitsversorgung wie auch konkrete Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit.

Garantien für die Ausübung der politischen Opposition. In Kolumbien werden Angehörige der politischen Opposition rechtlich verfolgt und verhaftet, aber auch von Paramilitärs bedroht und ermordet. In den letzten 18 Monaten sind 139 Führungspersonen der sozialen Bewegungen umgebracht worden. Die MINGA AGRARIA CAMPESINA Y POPULAR fordert ein Ende der Kriminalisierung, die Abschaffung des antidemokratischen Gesetzes der “Bürgersicherheit” und neuer Polizeigesetze sowie ein Ende der gewalttätigen Repression der Bereitschaftspolizei ESMAD gegen soziale Bewegungen und arme Gesellschaftssektoren.

Die europäische Sektion des kolumbianischen Congreso de los Pueblos und Internationalist_innen unterstützen die landesweiten Mobilisierungen ab dem 30. Mai und fordern von der kolumbianischen Regierung, mit der Stigmatisierung der sozialen Bewegungen aufzuhören. Der jüngste Fall solcher Stigmatisierungen waren die Äusserungen des Gouverneurs der Region Norte de Santander William Villamizar und des Präsidenten Juan Manuel Santos, die in der Öffentlichkeit behaupteten, die Mobilisierung von Bauern und Bäuerinnen in der Region Catatumbo sei eine bewaffnete Aktion. Damit

setzen sie die Tradition fort, sozialen Protest und politische Opposition zu kriminalisieren und die Grundlagen für das Vorgehen paramilitärischer Gruppen zu schaffen, das seinerseits straflos bleibt.

Die Indigenen, Bauern und Bäuerinnen, städtischen, gewerkschaftlichen und Frauenbewegungen wie auch Organisationen von Migrant_innen sind davon überzeugt, dass das Land Frieden mit sozialer und Umweltgerechtigkeit braucht, wofür eine Verhandlungslösung Voraussetzung ist. Sie begrüssen deshalb die Verhandlungen zwischen den Guerillas FARC und ELN mit der Regierung, jedoch sind sie überzeugt, dass tatsächliche Lösungen für den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Konflikt nur durch die aktive, mitbestimmende und verbindliche Partizipation der Gemeinschaften und sozialen Organisationen erreicht werden können und dadurch das Entwicklungsmodell, Freihandelsverträge und weitere Themen, die die Rechte der Bevölkerung betreffen, angegangen werden.

Frieden heisst Recht auf Wohnungen, Ernährungssouveranität, kostenlose Bildung, Gesundheitsversorgung für alle, Lohnarbeit in würdigen Bedingungen, Umweltschutz, Kampf gegen jegliche Diskriminierung und gegen das Patriarchat.

MACHEN WIR FRIEDEN MÖGLICH, IN KOLUMBIEN UND ÜBERALL, WO WIR LEBEN.

Congreso de los Pueblos- Europa

30. Mai 2016.

Congresodelospueblos.europ@riseup.net

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Streikkampagne „Ändern wir das! - Streike hart!“:

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