[ffm] Soligrüße an Jo und allen vor Reppresion betroffenen
Ob Stuttgart, Frankfurt oder Hamburg – Entschlossen gegen Repression!
Am Donnerstag kam es in mehreren Städten in Baden-Württemberg zu Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen und Jo wurde in U-haft gesteckt. Die Durchsuchungen stehen laut Bullen in Zusammenhang mit einer antifaschistischen Intervention gegen die Nazis von „Zentrum Automobil“, aus dem Blood & Honour Umfeld. Für uns ist klar, Antifaschismus ist und bleibt legitim! In Zeiten einer immer zunehmenden Faschisierung, in der immer mehr rechte Netzwerke Innerhalb der Polizei aufgedeckt werden, die AfD sich etabliert, Autoritäre Gesetze verabschiedet werden und in der Nazis nicht erst seit dem NSU mordend durch Deutschland ziehen, kann es keinen Frieden mit der rechten Kontinuität in Deutschland geben.
In Frankfurt kam es vor nicht einmal zwei Wochen zu einer Hausdurchsuchung mit dem Vorwurf 129a – Bildung einer Terroristischen Vereinigung. Laut Informationen steht der Vorwurf mit Aktionen am 1. Januar 2019 in Leipzig in Zusammenhang. Mit dem Paragraph 129a gehen die staatlichen Repressionsbehörden nicht gegen vermeintliche „Straftäter“ vor, sondern schaffen sich eine vermeintlich rechtliche Legitimität die linke Szene auszuspionieren und das volle Programm der Überwachung durchzuziehen. Wir sind alle 129 a/b, wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen entschlossen hinter allen von Repression betroffenen.
Gut drei Jahre ist es her, dass in Hamburg der G20 Gipfel stattfand und Menschen entschlossenen Protest gegen diesen auf die Straße getragen haben. Die Repressionsbehörden haben versucht denn gerechtfertigten Protest gegen die gewalttätige Politik der G20 mit massiver Polizeigewalt einzuschüchtern und zu delegitimieren. Wie zu erwarten war ist kein Bulle bis heute für die Polizeigewalt zur Verantwortung gezogen worden, vielmehr ist es Bundesweit und in Frankfurt zu Hausdurchsuchungen, U-Haft und Haftstraffen gekommen. In nicht einmal einer Woche ist die Urteilsverkündung gegen Loic und die Genossen aus Frankfurt – doch damit hört die krude Repressiosnwelle noch lange nicht auf und die nächsten Prozesse stehen mit dem Rondenbargkomplex erst noch an. Lasst endlich unsere Leute in Ruhe, jeglicher Protest ist gegen die Politik der G20 legitim. Hier wird versucht exemplarisch die erfolgreichen Proteste zu untergraben und fadenscheinige Vorwürfe und Rechtsauslegungen für zukünftige Proteste herzustellen und damit Wiederstand einzuschüchtern.
Wir wissen staatliche Repression ist kein individueller Angriff auf einzelne, sondern immer ein Angriff auf emanzipatorische und linke Bewegungen im Ganzen. Es ist jedoch klar das wir uns dadurch nicht spalten lassen und bei Repression entschlossen zusammenstehen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression – wir lassen niemanden alleine!
Supporte Antirepressionsarbeit – sammelt Geld und werdet Mitglied in der Roten Hilfe!
Freiheit für Jo und alle politischen Gefangenen – lasst unsere Leute frei, ob in Stuttgart, Hamburg oder sonst wo!
Kommt zur Antirepressionsdemo am 9. Juli 19 Uhr in Frankfurt am Kaisersack!
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