Erneut faschistischer Anschlag in Neukölln!

Noch am 19. Juni kam die Polizei, fotografierte das Graffiti und ließ die Wand überstreichen. Warum fand diese Information zunächst weder ihren Weg in die Berichterstattung der Polizei noch der Medien? (1) Warum wird der Bezug zur rechten Szene erst knapp eine Woche später in – nach unserem Stand – einer einzigen Zeitung erwähnt?

Ein paar Informationen zum Kontext:

Der Tatort ist nur eine Straßenecke entfernt vom linken Kollektivcafe K-Fetisch und einem Burgerladen. Beide waren in den letzten Jahren ebenfalls Zielscheibe von rechtsextremen Angriffen (2). Dabei wurden Scheiben zerstört, Autoreifen zerstochen, Nazisymbole auf Fassaden gesprüht bis hin zu versuchter Brandstiftung (3; 4). Der genannte Burgerladen gehört Familienangehörigen von Ferat Kocak. Seine Mutter wurde bereits 2018 Opfer eines Brandanschlags in Südneukölln (5). In Ermittler*innenkreisen war bekannt, dass der Politiker Kocak, der sich offen gegen Rechtsextremismus und für Geflüchtete einsetzt, außerdem selbst von Rassismus betroffen ist, im Visier der rechten Szene Neuköllns stand. Informiert wurde er darüber nicht.

Diese Beispiele ergeben nur einen sehr kleinen Ausschnitt aus einer schon seit mehreren Jahren andauernden Reihe rechtsextremer Anschläge in Neukölln, die sich gegen (Nicht-Weiße) Menschen richten, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen. Der Staat schützt die Betroffenen nicht und hat bislang trotz der eigens eingesetzten Soku "Fokus" keine Person dingfest machen können. Bis jetzt gibt es nur Verdächtige, zu denen u.a. der Ex-NPD-Mann Sebastian Thom und der frühere AfD-Bezirkspolitiker Thilo Paulenz gehören. Der dritte Tatverdächtige soll Julian Beyer sein, der schon mehrfach für ähnliche Taten verurteilt wurde (6).  Mehr Informationen zu diesen Personen gibt es in diesem investigativen Artikel: https://de.indymedia.org/node/74393

Nicht nur diese Kontextinformationen machen offensichtlich, dass die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hat: Zum einen ist es nicht der erste, sondern der siebte rechtsextreme Angriff auf die Bäckerei (7). Zum anderen stellen die genannten faschistischen Symbole an der Wand der Konditorei sehr deutliche Hinweise dar. Und schließlich wurde ca. eine Woche vor dem erneuten Brandanschlag in der Umgebung des Tatorts abermals faschistische Symbole gesprüht (8). 

Laut Augenzeug*innenberichten waren die Täter*innen des 18./19.07. zu dritt, vermummt und legten das Feuer mittels Benzin. Ganz schön riskant, so einen Brand zu legen, der unmittelbar auflodert, während die nächste Polizeistation keine 200 Meter die Straße runter liegt und somit in direkter Sichtweite.

Zudem wurde am Tag nach der Brandnacht gegen 18:30 vor der Konditorei eine Person beobachtet, die das Auto in Augenschein nahm und dann auffallend leise im Weitergehen (mit einem hellblauen Wiko Smartphone) telefonierte. Es gibt Hinweise, dass die Person aus der rechtsextremen Szene Neuköllns kommt.

Die große Frage lautet also: Wer fühlt sich so sicher, in unmittelbarer Nähe zur Polizeistation mit einem Brandbeschleuniger Feuer in einem Transporter – mit ausländischem Kennzeichen – zu legen, das vor einer syrischen Konditorei steht, die wiederum mit eindeutigen Nazi-Symbolen beschmiert ist?

Es zeigt sich wieder, dass Staat und Polizei nicht in der Lage sind, rechte Anschläge aufzuklären oder sogar zu beenden. Es drängt sich außerdem jedoch der Verdacht auf, dass die Berliner Polizei selbst enge Kontakte zur Neuköllner Neonazi-Szene pflegt (9). Darum müssen solche Ereignisse wie "Brennender Transporter" genauer betrachtet, es muss vor Ort recherchiert und darüber berichtet werden – nicht zuletzt muss allen und insbesondere den betroffenen Menschen gezeigt werden, dass sie mit dieser Bedrohung von rechts nicht allein sind. Diese Bedrohung wird nicht erst zum Terror, wenn Menschen sterben!

Unter den folgenden Links sind Fotos und ein Video vom Tatort, die Ferat Kocak online gestellt hat. Unter diesen Posts werden etliche rechte Hasskommentare gesetzt (die von Ferat Kocak regelmäßig gelöscht werden): 

https://twitter.com/der_neukoellner/status/1273970672180609025

https://www.facebook.com/der.neukoellner/videos/882705222233036/?vh=e

(1)  https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.947886.php; https://www.bz-berlin.de/liveticker/transporter-in-neukoelln-ausgebrannt

& https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/polizei-berlin-lka-bao-autobrand-neukoelln-ns-schmiererei.html

(2) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130001.rechtsextremismus-neonazi-angriffe-in-neukoelln-reissen-nicht-ab.html

(3) http://nk44.blogsport.de/2016/12/13/nazi-anschlaege-in-neukoelln/

(4) https://taz.de/Rechte-Anschlaege/!5645820/

(5) https://taz.de/Brandanschlaege-in-Berlin-Neukoelln/!5479336/

(6) https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextreme-anschlagsserie-in-berlin-neukoelln-dritter-tatverdaechtiger-soll-polizeibekannter-neonazi-sein/25553060.html

(7) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/polizei-berlin-lka-bao-autobrand-neukoelln-ns-schmiererei.html

(8) https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextremismus-in-berlin-neukoelln-unbekannte-beschmieren-erneut-mehrere-gebaeude-mit-rechten-symbolen/25890418.html

(9) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117006.landeskriminalamt-es-riecht-nach-neukoelln-komplex.html

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