Antirepressions-Demo in Connewitz! Gegen Faschismus und Bullenstaat!
20 Uhr Herderpark, Connewitz
Aufruf zur Solidarität!
Heute gab es eine Hausdurchsuchung bei einem Genossen in Frankfurt am Main. Er wird von den Schweinen verdächtigt teil einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a zu sein. Das Verfahren steht in Verbindung mit dem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig, Silvester 2018/19.
Es ist ein weiterer repressiver Schlag gegen die radikale Linke und bestätigt die zunehmende Verfolgung antifaschistischer und sozialrevolutionärer Politik in der BRD und Leipzig: Seit dem Neujahr 2020 sitzt Kevin wegen einer vermutlichen Lapaille in U-Haft. Vor ca. 2 Monaten wurde ein 20jähriger Mensch bei einer Konfrontation mit den Schweinen festgenommen und sitzt seitdem ebenfalls Haft. Mittlerweile genügt der Wurf einer Flasche für die Anordnung von Untersuchungshaft, sofern sie im „falschen“ Kontext, wie in Connewitz oder bei einer Abschiebung geworfen wird. Der Erfolgsdruck Schuldige festzusetzen und gegen die radikale Linke in Leipzig vorzugehen ist deutlich zu sehen. Willkür ist dabei ein gängiges und bevorzugtes Mittel, schließlich muss geliefert werden. In diesem Kontext ist auch die Stilisierung von Connewitz als Hochburg linken Terrors zu betrachten. Linke Politik wird kriminalisiert und die Bilder wie Hausdurchsuchungen mit Maschinengewehren geschützt werden, sollen diese Darstellung medial füttern.
Das alles passiert in einem politischen Klima der Faschisierung der Gesellschaft. Während die Gefahr rechter Terrorgruppen wächst und faschistische Umtriebe an Aufwind gewinnen, rassistische Hetze wieder in den Parlamenten Einzug gefunden hat, jeden Tag massenhaft Frauen* ermordet und misshandelt werden, wird der autoritäre Staat Stück für Stück ausgeweitet - Stichwort neue Polizeigesetze. Es wird versucht, die linke Bewegung Stück für Stück zu zerschlagen. Hierin zeigt sich umso mehr die dringende Notwendigkeit antifaschistischer und sozialrevolutionärer Politik um Sexismus, Rassismus und Faschismus als Waffen kapitalistischer Herrschaft anzugreifen und ihnen den Nährboden zu entreißen. Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müssen weiter den Kampf gegen Staat und Kapital organisieren.
Eine richtige Antwort auf die Repression des Staates wurde letzten Mittwoch gegeben. Spontan versammelten sich 500 Menschen zu einer Solidaritätsdemonstration aus der heraus die Schweine angegriffen wurden und Menschen ihre Wut ausdrückten. Der richtige Umgang mit Repression ist ein offensiver! Deswegen rufen wir auf heute zur Solidaritätsdemonstration zu kommen.
Besprecht euch vorher in eurer Bezugsgruppe wie ihr die Demo kämpferisch mitgestalten könnt und wie ihr aufeinander achtet.
Jede Hausdurchsuchung hat ihren Preis!
Für eine sozialrevolutionäre und antifaschistische Praxis!
Gegen Faschismus und Bullenstaat!
20 Uhr Herderpark, Connewitz
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