Berlin: Abwrackprämie - Scheitern als Chance
Der für den morgigen Dienstag, den 2. Juni 2020, geplante große Autogipfel fällt zwar erstmal aus - aufgrund der öffentlichen Kritik will man offenbar etwas subtiler vorgehen. Aber die Regierung berät an diesem Tag trotzdem, wie viel Geld sie der Automobilindustrie hinteherwerfen kann. Als Protest wird es eine von Fridays for Future und Campact organisierte Menschenkette vom Reichstag bis zum Verband der Automobilindustrie geben. Gemeinsam mit der iL und der Hedonistischen Internationalen organisieren wir dazu eine Kundgebung – zur Feier des Tages verkleidet als Verband der deutschen Auto-Lobby VDA.
Bei der Autondustrie ist man in Deutschland nicht geizig. Nicht einmal jetzt: Mitten in der Corona-Krise „verhandelt“ die Bundesregierung über eine Abwrackprämie für die Autoindustrie in einem Volumen von etwa 10 Milliarden Euro. Diese kämen zu den etwa 30 Milliarden direkter und indirekter Subventionen durch direkte Zahlungen, indirekten Hilfen, Verzicht auf Einnahmen und Bußgelder und Investitionen in die Infrastruktur noch hinzu. Bei solchen Summen wundert es nicht, dass sich die BMW-Oligarchenfamilie Quandt über eine Milliarde Dividende auszahlt. Die Großspenden der Quandts an die CDU zahlen sich aus oder feiner ausgedrückt: Die Selektivität staatlichen Handels wird hier deutlich – also die je nach Klassenlage bestimmte Möglichkeit, die eigenen Klasseninteressen durchzusetzen. Darum weiß auch die Kapitalistenklasse, weshalb der sechstreichste Deutsche Heinz Hermann Thiele in der Krise seine Anteile bei Lufthanse erhöht hat, da er sicher sein konnte, dass die Steuermilliarden fließen werden – 9 Milliarden werden es nun sein. Das Ganze ist so platt, dass es sogar in der Zeitung steht.
Dieser Raubzug des Kapitals ist aber nicht nur der übliche kapitalistische Normalverzug, sondern auch eine ökologisch Katastrophe. Dass angesichts der Klimakatastrophe ausgerechnet die Unternehmen bevorzugt werden, die eigentlich abgewickelt werden müssen, zeigt einmal mehr die Stärke des fossilen Kapitals und grundsätzlich die Irrationalität kapitalistischer Herrschaft. Dass die Abwrackprämie gerade Luxusspritschlucker bevorzugen würden, passt ins Bild. Krisen sind Zeiten der Verdichtung von Widersprüchen, und auch diese Krise zeigt, dass die Antwort auf die soziale Frage und die Antwort auf die ökologische Frage sich nicht widersprechen, wie so gern behauptet wird, sondern eine sind: Die nach dem Ende der kapitalistischen Vernutzung von Mensch und Planet. Aus diesem Grund rufen wir auf zu den Protesten gegen die #Abfuckprämie.
Zieht also eure Konfirmationsanzüge und Bewerbungsgesprächsklamotten an, bringt den Rotkäppchensekt mit und feiert mit uns am 2. Juni um 11.30 Uhr auf der Bundestagswiese In Berlin.
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