[LE] Tod dem Faschismus - Gedanken zur Querdenken-Demo

Sie sind tatsächlich besorgt. Denn in ihren wahnhaften Erzählungen und Wünschen nach einem (derzeit für sie nicht existenten) souveränen Deutschland gibt es diese geheimnisvolle Elite, welche verantwortlich ist für alles Übel dieser Welt. Ohne es aussprechen zu müssen, sollte auch den Menschen mit einer geringen Kentniss der Geschichte klar sein, wer hier gemeint ist. "Der Jude" oder alternativ Israel und gegen diese Feinde der freien Völker hilft nur ein offener Krieg. Ein Krieg gegen die jüdische Verschwörung und ihre Verbündeten - ein Krieg auch gegen uns. 

Die faschistische Bewegung auf der Straße zog durch Leipzig und die Bullen ließen sie erwartungsgemäß ziehen. Nun wird die Schuld beim sächsichen Oberverwaltungsgericht gesucht oder bei der angeblich zu kleinen Menge an unvorbereiteten Bullen. Beides ist falsch. 2700 Bullen waren laut Innenministerium  in der Stadt und hatten dazu schweres Gerät wie mehrere Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferdestaffel und weitere Sondereinheiten dabei. Hätten sie gewollt, hätten sie die Demonstration der Querdenker stoppen können. Aber das taten sie nicht und dies mit Ansage: Schon im Vorfeld äußerte die Polizei der Presse gegenüber, dass sie gegen den "Querdenker"-Aufmarsch nicht einschreiten will und vermutlich auch nicht kann.

Das Konzept war das gleiche wie immer, konzentriert werden sollte sich auf die zahlenmäßig weit unterlegenden Antifaschist*innen. Der Leipziger Oberbulle Schulze sagte zu dem Vorgehen der Bullen in der Innenstadt, welche vorher vielfach mit Pyro und Flaschen angegriffen worden waren: „Es entstand großer Druck auf die Polizeikräfte, dem wir nur unter Einsatz von unmittelbarem Zwang standhalten hätten können. Damit stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Gewalt einzusetzen war für uns nicht angezeigt.“ Es zeigt sich, dass den Verhältnissen gemäß Linke eben nicht zur deutschen Volksgemeinschaft gehören. Die deutsche Leit- und Propagandasendung Tagesthemen weiß am selben Abend noch zu berichten, dass es am Samstag Ausschreitung in Connewitz gab. Unerwähnt bleiben jedoch die zahlen- sowie materialmäßig deutlich größeren Ausschreitungen der Faschist*innen in der Innenstadt über welche erst im Nachgang berichtet wurde. Heute fügte sich ein Stück mehr das zusammen was zusammen gehört – die faschistische Bewegung auf der Straße und die bürgerlichen staatlichen Instiutionen.

Allerdings ist der Schrei nach dem harten Durchgreifen des Rechtsstaat keine Lösung. Oder aber eine Lösung, bei der der radikale Kampf um eine andere Gesellschaft der freien Assoziation aller Menschen schon aufgegeben wird. Er ist ein autoritärer Ruf nach denen, die eben Hand in Hand stehen mit den Bürger*innen auf dem Leipziger Ring. Ein Bündnis mit dem Staat und seinen Schergen gegen den Faschismus war schon immer zum Scheitern verurteilt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Kundgebung der IL am Wilhelm-Leutschner-Platz vor allem von beherzten Antifaschist*innen versucht wurde zu verteidigen gegen die ungestört herum marodierenden Nazihools aus ganz Deutschland. Diese waren durch Glück in den meisten Situationen am Wilhelm-Leuschner-Platz zahlenmäßig unterlegen, da sie sich anderen Orts mit Bullen herum geschlagen hatten. Wie viele Menschen tatsächlich verletzt worden sind ist unklar. Die meisten Antifas wissen wohl besser, dass es gefährlich ist sich an einem solchen Tag in Krankenhäusern zu melden oder gar den Notarzt anzurufen.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen dafür zu kritisieren, dass es das Demonstrationrecht durchsetzte, spricht auch für eine Haltung die sogar mit einem positiven Demokratieverständnis recht wenig zu tun hat. Diese Haltung war bei Gegner*innen der Querdenkendemo schon Tage vorher in verschiedenen Twittermeldungen zu verzeichnen und wurde teilweise von radikalen Linken geteilt. "Verbietet den Aufzug!", hieß es dort wiederholt. Jetzt, nach dem gelungenen Laufen der Querdenker*innen über den Ring sprechen auch Bundespolitiker*innen davon, Einschränkungen des Demonstrationsrecht vorzunehmen. Aber: Es war gut, dass das Demonstrationrecht in Sachsen explizit nicht durch die sächsiche Coronaschutzverordnung eingeschränkt wurde. Eine Demonstration im Vorfeld verbieten zu wollen, da davon auszugehen ist, dass gegen Maßnahmen verstoßen wird, käme einer faktischen Abschaffung des Versammlungsrecht gleich, welche in der Konsequenz eben alle Versammlungen, auch die eigenen, treffen würde. Selbst wenn die verantwortlichen Richter ein Gesinnungsurteil gefällt haben sollten, und sich positiv auf die rechten Straßenbewegungen beziehen, vermindert dies nicht das Argument. Es ist als Zeichen der Stärke von Querdenken zu sehen, dass ihre Demonstration - in Erwartung dass sie sich wohl ohnehin nicht hätten aufhalten lassen - nicht wie die antifaschistische Gedenkdemo in Hanau verboten wurde. Auf der anderen Seite ist es ein Zeichen der Schwäche der Linken, sich eben nicht gegen Verbote durchzusetzen und selbstbewusst auf die Straße zu gehen.

Was uns zum folgenden Punkt bringt: Wer ein Problem mit Faschisten*innen hat, sollte gegen diese vorgehen, egal, welches Gewand sie tragen und egal mit welchen Mitteln: Als Demo, Blockade, Antifasportgruppe, militante Gruppe, Journalist*in, oder oder oder.

Wie viele Antifaschist*innen vor Ort waren ist schwer zu sagen. Fest steht, dass sie zahlenmäßig in keinem Verhältnis zum Aufmarsch der Querdenker*innen standen. Blutige Nazifressen, diverse kaputte Autos und Reisebusse, einige Angriffe auf Bullen und ihre Wachen in Connewitz und Plagwitz sowie Gefangenenbefreiung sind erfreulich. Die Blockade auf dem Ring führte - begünstigt auch durch eine Duldung der Bullen und eine sehr unübersichtliche Gesamtsituation - dazu, dass die Faschist*innen wenigstens nicht über den ganzen Ring laufen konnten (sind sie nicht über den ganzen Ring gelaufen?). Aber fest steht auch, dass eine breite, zumindest irgendwie linke Zivilgesellschaft erst gar nicht versucht hat, Gegenproteste zu organisieren, geschweige denn, sich daran zu beteiligen. Bei den von der IL-Gruppe Prisma und dem Bündnis "Leipzig nimmt Platz" waren es neben ein paar bürgerlichen vor allem radikale Antifaschist*innen, die auf der Straße waren.

Diese mussten sich mit Bullen, Faschist*innen und Demonstrierenden aus den eigenen Reihen auseinandersetzen. Manchen dieser eher bürgerlichen Mitdemonstrant*innen waren schon aggressive Parolen mit den Aufrufen zu körperlicher Gewalt gegen Faschist*innen in (und ohne) Uniform zu viel. Viele weitere Mitdemonstrant*innen versuchten, Passant*innen, von denen mit Sicherheit eine ganze Reihe zu der Querdenkendemo gingen,  zum Tragen von Mund und Nasenbedeckung zu zwingen (zum Teil in Verbindung mit körperlichen Übergriffen), als ginge es tatsächlich um das Durchsetzen staatlicher Coronaschutzverordnungen und nicht um Widerstand gegen einen faschistischen Großaufmarsch - vielleicht auch in der Verwirrung, das dieses irgendwie zusammenfallen würde .  Zu hoffen ist hier bloß, dass die Aufforderung nach Mund-Nase-Bedeckng hier bloßes Vehikel war, um in die Auseinandersetzung mit Querdenker-Faschist*innen zu treten, weil es schwer fiel, sie zu identifizieren.

Sollten die Demonstrant*innen, die die Einhaltung der Maßnahmen forderten, sich tatsächlich als Beauftragte staatlicher Gesundheitsfürsorge verstehen, zeigt sich hierin wohl eher die Sehnsucht  nach dem starken und autoritären Staat, im Unterschied zu den Querdenk-Faschist*innen aber nicht gegen, sondern in positivem Bezug auf die aktuelle Regierung. Getreu dem Motto "WirSindMehr" soll sich eine bloß scheinbar starke und progressive, demokratische Gesellschaft - identifiziert an Mund- und Nasenschutz tragenden Menschen - gegen die Corona-Aussenseiter herbeigezählt werden. Dabei ist es ja gerade die gegenwärtige Gesellschaft, die den Faschismus hervorbringt und davon sind die Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge unter den bestehenden Bedingungen gar nicht einfach abzulösen; Zielen sie doch im Kern einzig auf den Erhalt der kapitalistischen Produnktionweise, auf die Aufrechterhaltung des StatusQuo und die deutsche Stellung in Europa und der Welt ab. Und diese gibt es eben nur durch Elend und Ausbeutung. Der Kapitalismus lebt von den Ausgestoßenen, welche mit aller Härte des demokratischen Rechtsstaats gehindert werden, in der EU zu leben. Dies alles nicht im Rahmen eines Verfalls der bürgerliche Gesellschaft, sondern aus deren ureigenem Prinzip. Die nötigen Gesetze und Richtlinien stellt sich der Staat dabei orientiert an seinen jeweiligen temporären Interessen einfach selbst bereit. Wenn sich das einmal als so etwas wie ein auf die Breite der Gesellschaft zielender Gesundheitsschutz darstellt, ist dies bloß ökonomische Notwendigkeit. Wirtschaftlicher Schaden wird in Kauf genommen bloß mit der Perspektive, dass langfristig so der eigene Wohlstand am Besten zu sichern ist.  Das inhaltsleere Gequake von Solidarität und Miteinander, aus den Mäulern derer, die davon nichts wissen, in welches nicht wenige linke Freund*innen der Regierung miteingestimmt sind, wohlwissend, dass es auch um das eigene Vergnügen in der Zukunft geht, ist nichts als das Herunterbeten stumpfsinniger Durchalte-parolen in schlechten Zeiten. Dass es diesmal eben Begriffe wie "Solidarität" und "Miteinander" sind und eben nicht "eiserne Härte" und "Zähigkeit" liegt bloß daran, dass die Regierenden diesmal eine andere Einschätzung darüber hatten, auf welche Weise sie am besten ihre Leistungsträger*innen ansprechen sollen. Dass sie sich damit verzockt haben, ist unter anderem auch daran zu sehen, dass etliche dieser "Leistungsträger" nun bei den Querdenken-Faschist*innen gelandet sind und sich eine Regierung der eisernen Härte zurückwünschen. Dies zu äußern ist selbst bei den Querdenken-Faschist*innen noch weitestgehend ein Tabu und deswegen der zentrale Grund, warum sie von Frieden und Liebe faseln, wo sie Tod und Gewalt meinen. Wer das nicht glauben will, der möge bei nächster Gelegenheit auf einer Querdenken-Demo das Gespräch suchen.

Am Abend der Demonstration in Leipzig feierte Querdenken sich unbehelligt in der Innenstadt selbst. Resturants, Kneipen und Geschäfte waren zu, sodass abseits von Querdenken kaum Menschen in der Innenstadt waren. Damit konnten die Querdenker sich selbst in widerspruchsloser Einheit feiern.

In Connewitz brannten später Barrikaden, welche mit einem Großaufgebot der Polizei inklusive Wasserwerfern gelöscht und abgeräumt wurden. Wer die Barrikaden aus welchen Gründen angezündet hat, bleibt vorerst das Wissen der Genoss*innen. Vielleicht war es, um sich nach einem langen Tag die durchgefrorenen Hände zu wärmen, den Fluchtweg nach erfolgreichen Angriffen auf Posten der Bullen im eigenen Kiez abzusichern, das offene Eindringen von Faschist*innen in das Viertel wie im Januar 2016 zu verhindern, oder aber auch um ein Foto für die von den Bullen verschleppte Genossin Lina mit angemessenem Szenario zu untermalen, vielleicht auch alles zusammen. Sie alle bieten jedenfalls keinen Grund und bieten keine Legitimation, die Proteste gegen Faschist*innen zu diskreditieren. Die Feuer waren richtig und wichtig. Sie transportierten noch als Bilder in den Zeitungen ein wichtiges Zeichen, den unversöhnlichen Widerstand gegen den Faschismus.

Die Coronamaßnahmen werden so bald nicht eingeschränkt werden. Sie geben keinen Grund zur Freude, zur Entschleunigung oder zur Zuversicht erst recht nicht. Sie zeigen einen allgemeinen Trend, in welchem technokratische Lösungansätze immer tiefere Eingriffe in menschliche Beziehungen legitimiert. Wenn selbst Genoss*innen einenader nahelegen, eine staatliche App auf dem Smartphone  zu installieren (und damit ja implizit auch, überhaut eins haben zu sollen), scheint die Hoffnung auf eine bessere Zukunft in weite Ferne zu entschwinden. Vielmehr scheint sich das in der Gesellschaft liegende faschistische Potential zu verwirklichen.

 Der Faschismus betritt die Bühne der Welt nicht neu – sein Potenzial ist ein Permanentes. Das Autoritäre ist angelegt in der bürgerlichen und kapitalistischen Gesellschaft. In Leipzig war es personifiziert durch die outdoor-Klamotten-tragenden ganz normalen Deutschen, die üblichen Hooligans und Nazis und durch die Daumen-hoch-Bullerei. Auch wenn es in solchen Situationen nahe zu liegen scheint, sich nur noch auf die faschistischen Auswüchse zu konzentrieren, bleibt es dabei: er Kampf richtet sich auch gegen die Wurzeln des Faschismus und er zielt anhaltend auf ein lebenswertes Leben für alle ab.