Das Strohfeuer ist abgebrannt 2/2

Da wir aus persönlichen Gründen in Zukunft keine Möglichkeit mehr haben werden, uns in der gewohnten Weise mit Meta-Themen aus dem Bereich des Linksradikalismus auseinanderzusetzen, wird unser kleines Projekt nur etwa ein Jahr alt werden. In den letzten Monaten waren wir dennoch sehr umtriebig, konnten einige Akzente setzen und so Personen über unser direktes Umfeld hinaus erreichen. Abschließend wollen wir unsere Erfahrungen teilen und noch einmal eine Einschätzung darüber geben, welche Strukturen und Strategien aus unserer Perspektive insbesondere im Fokus stehen müssen, damit die außerparlamentarische Linke wieder in die Position kommt, aktiv an der Veränderung der Gesellschaft mitarbeiten zu können. Unser Ziel ist es nicht, die Themen umfassend zu beleuchten, sondern existierende Diskussionspunkte aufzugreifen und Anregungen für die Vermittlung zwischen verschiedenen Positionen zu geben, so wie es von Anfang an Anliegen dieses Projektes war. Zukünftig werden wir uns, in der einen oder anderen Form, auf etablierten Plattformen als Einzelpersonen zu Wort melden und uns wieder verstärkt der politischen Arbeit im realen Leben widmen, eine Pause von social media wird uns sicher gut tun.

Rechte Gruppe oder linke Plattform?

Was wir als unsere größte Leistung betrachten ist, dass durch Veröffentlichungen vereinzelte Diskussionen über Themen angestoßen werden konnten, welche in der Linken bisher unterrepräsentiert sind. Dazu wurden auch Plattformen wie Instagram genutzt, über die Menschen erreicht werden konnten, die bisher noch gar keinen oder kaum Zugang zu Theorie hatten. Der von uns erhoffte Synergieeffekt zwischen verschiedenen Accounts aus dem linken Spektrum blieb unterdessen aus, weil insbesondere Instagram immer noch von zu Wenigen genutzt wird. Wir können nur wiederholt betonen, dass die Linke im Allgemeinen versuchen sollte, eine (kritische) Vorreiterrolle im medialen Bereich einzunehmen. Unter anderem dehalb, weil das Potenzial, Aufmerksamkeit über die eigene Szene hinaus zu erzielen, immer in den Medien am höchsten ist, die sich gerade noch im Aufbau befinden.
Das von uns ursprünglich erklärte Ziel, eine Plattform anzubieten, auf der Beiträge von Gruppen und Einzelpersonen veröffentlicht werden können, war nicht ausgereift und ist hingegen klar gescheitert.
Aus unserer Sicht gab es dafür vier zentrale Gründe:

1. Für eine offene und ungerichtete Kommunikation existiert mit Indymedia eine Plattform, auf der jede*r alle möglichen Texte veröffentlichen kann. Hier gibt es nur eine minimale Moderation und daher wird das Medium vor allem von Einzelpersonen und Gruppen genutzt, die anonym zu einem Sachverhalt Stellung beziehen möchten.
2. Stärker moderierte Plattformen, die das Wochenzeitungsangebot online ergänzen, wie es auch in unserem Sinne war, existieren ebenfalls schon. Diese unterscheiden sich bisher vor allem nach den Inhalten. Für revolutionäre Perspektiven existiert zum Beispiel das re:volt Magazin. Das Antifaschistische Infoblatt oder das Magazin der rechte rand widmen sich der Analyse rechter Akteure und mit dem zecko sowie dem Supernova existieren daneben sogar linke Lifestyle-Magazine. Insbesondere die Straßen aus Zucker gelten darüber hinaus als Einstiegslektüre in antikapitalistische Gesellschaftskritik. Für alle können wir grundsätzlich eine Leseempfehlung aussprechen. Eine Plattform, auf der explizit über metapolitische Strategien und die grundsätzliche Ausrichtung linker Politik geschrieben werden kann, war eventuell zu wenig greifbar, da Strategien und Inhalte, wie wir selbst festgestellt haben, öfter ineinander verschränkt diskutiert werden müssen, als uns dies zu Anfang bewusst war. Aufgrund der eher geringen Nachfrage von außen, mussten wir selbst einen großen Teil der Beiträge übernehmen, was für unsere kleine Gruppe auf Dauer nicht zu schaffen ist. Insbesondere dann nicht, wenn sich eine Expertise in einem Bereich selbst erst angeeignet werden muss. Nichtsdestotrotz sind wir dankbar für die lehrreichen Erfahrungen und alle, die mit uns zusammengearbeitet haben und von denen wir uns etwas abschauen konnten.
3. Neben der mittelmäßigen Nachfrage kamen aber auch eine Reihe an Absagen für bereits ausgemachte Beiträge zusammen. Das Verhalten von einigen Kooperationspartner*innen war dabei sehr enttäuschend. Das Verhalten, ohne die Angabe von Gründen nicht mehr zu reagieren und uns so mit halb fertigen Arbeiten und der weiteren Planung allein zu lassen, ist sehr enttäuschend gewesen. Auch problematisch ist die obligatorische Einstellung, dass bekannte Gruppen und große Bündnisse viel Aufmerksamkeit bekommen, während sie sich selbst häufig dagegen verwehren, diese Aufmerksamkeit zu nutzen, um kleineren Gruppen uneigennützig zu mehr Reichweite zu verhelfen. Erwähnungen erfolgen meist nur dann, wenn eigene Ableger aufgebaut werden sollen oder man sich „solidarisch“ zeigen will, was dann aber auch für die eigene Reputation ausgeschlachtet werden muss. Auf Social-Media äußert sich das vor allem darin, dass fast immer nur Beiträge von jeweils größeren Accounts beworben/geteilt/gelikt werden. Hinzu kommt die Verweigerungshaltung, Beiträge auf kleineren Plattformen zu veröffentlichen. So haben wir an mehreren Stellen Projekte nicht zugesagt, weil sich größere Akteure trotz inhaltlichem Interesse geweigert haben, gemeinsam anzufertigende Beiträge neben ihrer eigenen Internetpräsenz auch auf unserer Plattform zu verbreiten.

   Auch offline zeigt sich dieses Verhalten leider sehr oft: Die vermeintlich coolsten und polarisierendsten Gruppen erhalten überproportional viel Zulauf und Aufmerksamkeit, obwohl sie nicht immer eine gute Basisarbeit anbieten oder politisch besonders versiert sind. Was dies für die ohnehin schon zerstrittene und kleine Szene bedeutet, ist ein offensichtlich zunehmender Bedeutungsverlust. Auch anhand unserer eigenen Beiträge ist uns aufgefallen, dass polarisierende Statements immer mehr geklickt und diskutiert werden als ebenso wichtige und vielleicht sogar gründlicher erarbeitete, aber weniger aufregende Statements. Dies ist wahrscheinlich menschlich, wird durch die Funktionsweise der sozialen Medien aber noch verstärkt, weil jene die Effekthascherei und den Glauben an postfaktische Statements vor allem durch die rasante Geschwindigkeit des Meinungsaustausches befördern. Unser Ziel war es nicht, aufkommende Diskussionen zu vermeiden, sondern sie so zu führen, dass die Möglichkeit einer Annäherung zwischen verschiedenen Denkschulen beziehungsweise Theorierichtungen besteht und klar wird, dass eine unterschiedliche Positionierung in Detailfragen nicht über die großen Gemeinsamkeiten zwischen den verschiedenen linken Strömungen hinwegtäuschen darf. Dies soll jedoch auch nicht bedeuten, über die Diskussion, was eigentlich links ist, hinwegzugehen und zum Beispiel stalinistische Bewegungen wie die MLPD in unseren Demos zu dulden, sondern solche elementaren Fragen anzusprechen, um sich nach und nach auf eine rote Linie zu verständigen. Wir hoffen, dass unser Anspruch, „sich weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen“, möglichst glaubhaft vermittelt werden konnte und zukünftig dazu beiträgt, dass verbale Auseinandersetzungen, insbesondere zwischen Angehörigen von Gruppen mit typischerweise unterschiedlichem Standing und verschiedenen Interessen so konstruktiv und wohlwollend wie möglich verlaufen. Zum aktuellen Zeitpunkt scheint dies aber nicht möglich zu sein, auch da Diskussionen über gesellschaftliche Veränderungen nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit, sondern als Freizeitspaß zur Stärkung der eigenen Identität betrachtet werden, in dem selbst die Befreiung der Welt vom nationalsozialistischen Deutschland zum Lifestyle-Event umgedeutet wird [1]. Bevor wir uns selbst zu tief in sinnlose Grabenkämpfe verstricken, möchten wir uns die Energie für wichtigere Dinge aufsparen. Für eine größere Audienz unsere Prinzipien aufzugeben, also dort wo eigentlich vermittelnde Kritik angebracht wäre, zu polarisieren, macht für uns keinen Sinn. Politische Positionen auf eine einfache Art zu vermitteln, bedeutet für uns darüber hinaus nicht, möglichst kurze und plakative Texte zu verfassen. Ein Grundinteresse und eine Aufmerksamkeitsspanne von mehr als drei Minuten muss schon vorliegen, wenn komplexe Sachverhalte verstanden werden wollen:

   [2] „[Dem politischen Gegner muss man] abgesehen vom politischen Kampf mit rein politischen Mitteln, in seiner eigensten Domäne – jener der Propaganda nämlich – sich stellen. Aber nun nicht Lüge gegen Lüge setzen, nicht versuchen, genauso schlau zu sein wie er, sondern nun wirklich mit einer durchschlagenden Kraft der Vernunft, mit der wirklich unideologischen Wahrheit dem entgegenarbeiten.“

4. Was uns im Rahmen unserer (Online-)Aktivitäten sicher auch geschadet hat, war die Namensgebung unseres Blogs. Häufig wurde uns rückgemeldet, dass der Begriff „Metapolitik“ mittlerweile derart stark von Rechten besetzt wurde, dass unsere Beiträge aus Unsicherheit nicht geteilt wurden, da man Angst hatte, einer rechten Plattform Aufmerksamkeit zu schenken oder einer Querfront-Organisation ins Netz zu gehen. Vielleicht war das auch ein Grund dafür, warum selbst bekannte Gruppen durchaus direkten Kontakt mit uns gesucht haben und unsere Arbeit mit Interesse beobachten würden, unser Blog aber öffentlich trotzdem nicht beworben haben. Diese Unsicherheit hätte durch ein längeres Engagement und einer engeren Vernetzung mit anderen Gruppen (v. a. durch Kennenlernen auf persönlicher Ebene) nach und nach wahrscheinlich noch effektiver abgebaut werden können, hat für uns aber auf jeden Fall eine Startschwierigkeit dargestellt. Nichtsdestotrotz empfehlen wir nach wie vor eine Auseinandersetzung mit Gramscis Schriften und dem metapolitischen Konzept, würden eine Plattform in Zukunft jedoch anders benennen.

1. Die Organisations-Debatte

Die Linke ist schon lange keine Bewegung im eigentlichen Sinne mehr, sondern besteht eher aus vereinzelten Hobbyaktivist*innen, die meist nur für ein paar Jahre politisch aktiv sind. Die unter anderem daraus entstandene Krise der außerparlamentarischen Linken wurde bereits öfter ausgerufen:

[3] „In der Vergangenheit führten die Krisenerscheinungen jedoch zu Neugründungen und partiellen Revitalisierungen der Bewegung. Im vergangenen Jahrzehnt zeichnete sich zunehmend ab, dass die Bewegung nun final im Niedergang begriffen ist: Strukturen lösen sich unwiederbringlich auf, spalten sich, eine ganze Reihe von Aktivist*innen klinkt sich vollends aus, die übrigen scheitern in ihrer Praxis an den gleichen Problemen, an denen autonome Gruppen immer gescheitert sind: An einer Organisierungsform, die mehr einem Freundeskreis gleicht, denn einer politischen Organisation. An Identitätspolitik, Elitismus, einem überzogenen Anonymitätsgehabe, einem ausgeprägten Sektierertum, einem Militanzfetisch und so weiter. Revolutionäre Praxis setzt zunächst einmal eine Idee davon voraus, woher man als radikale Linke kommt und wohin man will. Sie orientiert sich an einer Analyse der Widersprüche in der Gesellschaft, an einer Idee davon, welche gesellschaftlichen Problemlagen zentral für unsere heutige Zeit sind und daher zentrale Hebel für Veränderung sein können. Sie setzt voraus, dass man eine Zielgruppe benennen kann, mit der man sich organisieren und gegen die herrschenden Verhältnisse zur Wehr setzen möchte. Sie setzt eine dieser Zielgruppe entsprechende Organisierungsform voraus, die in der Lage ist, als kollektiver Raum der Reflektion und Strukturierung des gemeinsamen Kampfes und als inhaltlicher Austauschort zu fungieren.“

In einem Diskussionspapier zur Autonomen Organisierung kritisierte die Antifa (M) aus Göttingen bereits im Jahr 1991 Subkultur, Anonymisierung, Intransparenz und die Nicht-Ansprechbarkeit von linksradikalen Gruppen, schlug jedoch zunächst eine Fortführung des Modells autonomer Gruppen mit Ergänzung von Bündnispolitik und Öffentlichkeitsarbeit vor, denn die gewählte Organisationsform war zu dieser Zeit noch progressiv [4]. Warum? – die ersten autonomen Gruppen stießen auf Leerstellen und Missstände innerhalb der Linken, die zu dieser Zeit größtenteils aus Parteien (Die Grünen, SDS, PDS) oder Massenbewegungen (Friedensbewegung, Anti-AKW-Gruppen etc.) bestand. Autonome Gruppen konnten daher als Korrekturbewegung verstanden werden, die genau die Leerstellen (Jugendarbeit, Subkultur, Kampf gegen Neonazis) besetzte, die eine Mehrheit der existierenden Strukturen nicht besetzen konnten oder wollten. Nichtsdestotrotz ist das Konzept ein Kind seiner Zeit und Resultat einer Bewegungsgeschichte, aus einem Westdeutschland, in dem sich in den Chefetagen und den Familien noch der offene Faschismus hielt. Eine Zeit, in der in der SPD-Basis noch Sozialist*innen saßen und die Grünen noch eine linke Partei waren. Die Umwelt-Bewegung brachte noch Hunderttausende auf die Straßen [3]. Heute existieren weder echte Massenbewegungen, noch eine wirkmächtige parlamentarische Linke. Die politische Organisation in erweiterten Freundeskreisen verliert mitsamt der größeren Akteure an Bedeutung, welche sie vormals um eine (militante) Basisorganisation ergänzen wollte. Maßgeblich verantwortlich dafür ist die Tendenz des Kapitalismus und des parlamentarischen Systems, emanzipatorische Bewegungen zu vereinnahmen und ihnen, wie am Beispiel der Grünen überdeutlich zu sehen ist, ihr revolutionäres Potenzial zu nehmen:

[3] „[Mittlerweile befinden wir uns] in einem Deutschland der neoliberalen Hegemonie, die weite Teile der Bevölkerung integriert. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass ehemals emanzipatorische Forderungen als bürgerliche Freiheiten – wenn auch verformt – Eingang in Regierungshandeln gefunden haben. Darüber hinaus ist in den Metropolen Deutschlands eine schrittweise Integration der Alternativkultur bei gleichzeitiger Destruktion ihrer revolutionären Potenziale vollzogen worden. Die neue deutsche Staatsräson ist nicht mehr wertkonservativ, traditionell und rein deutsch. Sie gibt sich heute, zumindest vordergründig, auch bunt und weltoffen. Individualismus und Emanzipation werden Teil eines Marketingkonzepts. In den Metropolenregionen gilt es als Chic, tätowiert, vegan und ausgefallen zu sein. Punkkultur? Kein Problem! Wichtig für diese Erkenntnis ist dann auch, dass es keine Autonomie im Sinne eines Außerhalb von dieser Gesellschaft (mehr) gibt. Da wir alle die Sozialisationsinstanzen durchlaufen haben und in vielerlei Hinsicht (Arbeit, Familie, Wohnen) abhängig sind von dem bürgerlichen Staat, ist ein solches Konzept der Autonomie ein illusorisches.“

So ist es auch wenig verwunderlich, wenn die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt, dass:

[5] „Autonome Zentren nicht ausschließlich als Gefahr verstanden werden [sollten]. Sie sind gleichermaßen eine Chance, das Gewaltpotential Autonomer Gruppen zu hemmen. Die praktischen Funktionen der Zentren sind gering: Zwar erzielen die Aktivisten Einnahmen und sie erhalten Räume für politische Veranstaltungen, aber dafür investieren sie einen Großteil ihrer Zeit, ihrer Energie und teilweise sogar ihr Geld in den täglichen Betrieb. Auch hier muss jemand die Fußböden und Toiletten schrubben, das Dach ausbessern. Je mehr Ärger die Aktivisten mit Gebäude und Organisation haben, desto weniger Zeit bleibt ihnen für politische Aktionen. Eine intelligente Tolerierung eines solchen „Autonomen Disneyland“ kann aus demokratischer Sicht effektiver sein als eine Räumung.“

Wenn die typische Organisation der außerparlamentarischen Linken als autonome Gruppen a) häufig ein illusorisches Unterfangen nach innen und b) eine in ihrer Gesamtheit unzeitgemäße Form nach außen darstellt, dann stellt sich die Frage, wie eine Bewegung alternativ organisiert sein muss, damit sie überhaupt eine Idee darüber entwickeln kann, wie man eine Zielgruppe politisiert, mit der man sich gegen die herrschenden Verhältnisse zur Wehr setzen möchte. Aus dieser Diskussion entstanden die großen postautonomen Bündnisse umsGanze und die Interventionistische Linke, welche bei Protesten zwar mit breiten Bündnissen – auch unter Einbeziehung von Gewerkschaften, NGOs und Parteien – zusammenarbeiten, vor Ort aber immer noch aus autonomen Kleingruppe bestehen, denen aber meist die militante Grundausrichtung abhandengekommen ist. Die postautonome (Antifa-)Szene geht seitdem einen merkwürdigen Mittelweg, der weder eine Offenheit bietet, die für eine Massenbewegung notwendig wäre, noch an die militante Handlungsfähigkeit der ursprünglichen autonomen Gruppen anknüpfen kann.
Eine Grundvoraussetzung für eine bessere Zukunft besteht aus unserer Sicht zunächst darin, die Anschlussfähigkeit linker Bewegungen zu erhöhen. Ohne damit unsere Solidarität für widerständige Gruppen aufkündigen zu wollen, sind wir daher der Meinung, dass der Insurrektionalismus, der den praktischen Widerstand als Ausgangspunkt für eine politische Bewegung in den Vordergrund stellt, zumindest in Deutschland zur Zeit keine zentrale Strategie sein kann, um die Handlungsfähigkeit der radikalen Linken zu erhöhen. Die Schriften des Insurrektionalismus bzw. aufständischen Anarchismus bieten trotzdem eine interessante Perspektive darauf, was für unmittelbare Handlungsmöglichkeiten jede*r Einzelne hat, ohne bloß auf eine bessere Zukunft hoffen zu müssen, in der der praktische Widerstand gegen den Staat losgehen kann. Eine Orientierung am praktisch möglichen Widerstand und auch die Organisierung in autonomen Kleingruppen, kann eine Massenbewegung, so wie ursprünglich gedacht, durchaus flankieren, Leerstellen besetzen, zum Beispiel die Verteidigung der Bewegung und den Schutz bedrohter Menschen gewährleisten. Eignet sich aber, zumindest im Moment, nicht als primäre Form für eine politische Bewegung, welche zum Ziel hat, zumindest einen Großteil der Gesellschaft in politische Entscheidungsprozesse einzubinden und überhaupt erst ein revolutionäres Subjekt herstellen muss.

Um die Anschlussfähigkeit langfristig zu erhöhen, bestehen bisher verschiedene Ansätze. Ein Zentraler lässt sich unter dem Stichwort „Graswurzelbewegungen“ zusammenfassen, hierzu zählt zum Beispiel Fridays for Future oder Stadtteilinitiativen (die gibt es nicht erst seit dem Ausbruch des Corona-Virus). Gemeinsame Basis ist der Fokus auf niedrigschwellige, lokale, aber trotzdem gut organisierte und medial aufbereitete Angebote politischer Organisierung. Zumindest temporäre Erfolge geben Hinweise darauf, wie die Kleingruppe zugunsten einer kollektiven Organisierung überwunden werden könnte. Darüber nachzudenken wäre vor allem, wie eine Einbettung von immer wieder spontan, aufgrund von aktuellen Entwicklungen, anwachsender Proteste in eine dauerhafte Organisierung gelingen kann. Eine entsprechende Diskussion über die Verknüpfung von Eventpolitik, Öffentlichkeits- und Basisarbeit findet zur Zeit auch innerhalb der Interventionistischen Linken statt [6]. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass der bisher starke Fokus auf theoretische Diskussionen und Eventpolitik eine spontane Reaktion auf neuartige Entwicklungen verunmöglicht. Dies ist letztlich auch auf die Debattenkultur innerhalb der Linken zurück zu führen: Ausprobieren, persönlichen Kontakt aufnehmen oder Fehler machen ist tabu, es muss erst wochenlang abgewogen werden, inwiefern eine Partizipation an Protesten, an denen auch Organisationen teilnehmen, welche die eigene Meinung nicht zu 100% repräsentieren, legitim ist, um im Nachhinein nicht auf allen Onlineplattformen zerrissen zu werden [7]. Positiv hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang jedoch die in den letzten Monaten gegründeten und thematisch vielfältig aufgestellten Videoplattformen, Podcasts und sonstige Medien, mit denen ein metapolitischer Einfluss auf wichtigen digitalen Plattformen wie YouTube oder Spotify möglich ist und die es zudem erlauben, rasch auf gesellschaftliche Problemlagen zu reagieren, ohne zunächst Veranstaltungen oder Demonstrationen planen zu müssen.

Antikapitalismus ist Antifaschismus

Was die Autonomen aber schon lange verstanden hatten, auch wenn dies eher durch ihre Betätigungsfelder und weniger durch die geführten Debatten klar wurde, ist, dass Antifaschismus nur dann langfristig wirksam sein kann, wenn er mit antikapitalistischen Bestrebungen einhergeht. Aus diesem Grund müssen jene einen zentralen Stellenwert innerhalb linksradikaler Politik einnehmen, was in den reinen Abwehrkämpfen gegen AfD, intellektuellen Rechtsextremismus und klassische Neonazis in den letzten fünf Jahren vernachlässigt wurde.

Der Täter von Halle hat die Ideologie des modernen rechtsextremen Denkens in seinem Manifest beispielhaft zum Ausdruck gebracht: Feminismus sei die Ursache für sinkende Geburtenraten, die dann als Rechtfertigung für „den großen Austausch“ dienen würden, die Wurzel aller Probleme aber seien Jüdinnen und Juden. Die Verbindung von verschwörungstheoretischem Denken, Rassismus und Antisemitismus sowie die Wurzeln der Ideologie haben wir ausführlich im Blogeintrag „Die intellektuelle Strömung des Rechtsextremismus in Deutschland“ beschrieben und kommen auch später noch einmal darauf zurück. Rechte Narrative in Beziehung zu den gesellschaftlichen Verhältnissen zu setzen, ist Grundlage für die Analyse der objektiven Voraussetzungen für das Fortbestehen faschistischer Bewegungen und damit Ausgangspunkt für ein wirksames Eingreifen [8]. Verschwörungstheoretischen Konstruktionen zeigen, dass es den Kubitscheks und Weidels, egal wie intellektuell sie sich geben, an einer wirklichen Auseinandersetzung mit den ökonomischen Verhältnissen der bürgerlichen Gesellschaft mangelt. Innerhalb der modernen rechten Ideologien liegen nicht nur vereinfachende Welterklärungen in der allseits bekannten Form „die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ vor. Vielmehr haben die verschwörungstheoretischen Vorstellungen einen manifesten antisemitischen Kern, der sich nicht so einfach auflösen lässt, wie das bei einem Verschwörungsglauben von spontan empörten Menschen, die noch mitten in ihrer Politisierung stecken, vielleicht mithilfe von einfühlsamer Kommunikation möglich ist.
Antisemitismus funktioniert in der rechten Erzählung als eine Projektion der abstrakten Seite der kapitalistischen Produktionsweise auf eine bestimmte Personengruppe. Max Horkheimer und Theodor W. Adorno sprechen davon, dass der Antisemitismus häufig „einen spezifischen ökonomischen Grund: die Verkleidung der Herrschaft in Produktion“ hat [9]. Wird die Ursache von Ausbeutung, von Vereinzelung, von steigendem Druck zur Flexibilisierung und Selbstoptimierung, von drohender Arbeits- und damit Mittellosigkeit und den regelmäßig auftretenden Krisen nicht im Produktionssystem selbst verortet, wird die schwieriger zu durchschauende Handels- und Finanzsphäre oftmals für alle gesellschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht. Diese Tendenz gründet sich auf die im ersten Teil dieser Reihe bereits erwähnte Fetischisierung:

[10] Der Antisemitismus ist der von vornherein zum Scheitern verurteilte Versuch, die abstrakte Seite des Kapitalverhältnisses und dessen gesellschaftlicher Folgeerscheinungen von der konkreten Seite abzutrennen, im falschen Glauben, dadurch einen rein „schaffenden“ Kapitalismus ohne die vorgestellte „heimtückische“ Ausbeutung durch „parasitäre“ Mächte errichten zu können. Weil dieses Vorhaben aber nicht gelingen kann, da all diese Erscheinungen, die realen Abstraktionen und die konkreten Vorgänge in der Produktion untrennbar miteinander zusammenhängen, ebenso wie diese mit den gesellschaftlichen Folgeerscheinungen, kann der Versuch einer Durchsetzung dieser Vorstellungen nur mit Zwang und Gewalt einhergehen. Der Antisemitismus ist daher als gewaltsamer Versuch, der Gewalt der gesellschaftlichen Verhältnisse mächtig zu werden, zu verstehen.“

Durch die Schlagworte „Kulturmarxismus“ und „großer Austausch“ glauben die rechten Vordenker*innen eine bewusste Zerstörung der traditionellen Werte und Lebensweise zu beschreiben, welche durch Feminist*innen, Linke und jüdische Organisationen, kurz „die politische Klasse“ vorangetrieben würde. Sie reagieren auf die tatsächlich stattfindende Transformation aller bisherigen gesellschaftlichen Konstanten, durch die fortwährende Umwälzung der Produktionsverhältnisse, die sich momentan vor allem in Form der Globalisierung zeigt, auf die Art, dass objektiv vorhandene ökonomische Strukturen nicht als Ursache dafür erkannt, sondern die Verantwortlichkeit personalisiert wird. Wichtig zu erwähnen ist dabei, dass die bürgerlichen Parteien in der Gegnerschaft zu emanzipatorischen Ideen mit den Rechtsextremen fest verbunden sind, was sich nicht zuletzt an der vorübergehenden Wahl Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten deutlich wurde. Konservative, Liberale und Rechte eint das fehlende Verständnis oder das mangelnde Interesse daran, die kapitalistische Produktionsweise mit all ihren fatalen Auswirkungen für Mensch und Umwelt zu überwinden. Der größte Feind steht für sie immer links.

Stattdessen werden im antisemitischen Denken teils widersprüchliche gesellschaftliche Erscheinungen auf die Jüdinnen und Juden projiziert. Neben den unerwünschten Folgen der kapitalistischen Produktionsweise (Krisen, Spekulation, Armut etc.), die sich aus ihrer Verfasstheit selbst ergeben, gesellen sich, vor allem in der bürgerliche Ideologie, auch antidemokratische Vorwürfe wie Sozialdarwinismus, Kontrolle von Presse und Justiz, Elitarismus, kurz autoritäre Herrschaft, dazu. Juden erscheinen somit als die „Gegenrasse“ schlechthin, die man sich als mächtig und bedrohlich vorstellt, sodass nur ihre Vernichtung als effektive Lösung erscheint:

[10] „Für den Antisemitismus ist diese Vereinigung widersprüchlicher Elemente in der antisemitischen Projektion geradezu die Bestätigung der Macht und der Bedrohlichkeit, die in der „jüdischen Weltverschwörung“ gesehen wird. In den verschiedenen Konzepten und Vorgehensweisen, von denen behauptet wird, dass sie sich nur an der Oberfläche voneinander unterscheiden, würde sich gerade die Raffiniertheit und Gefährlichkeit des geplanten und strategischen Vorgehens zeigen. Die sich widersprechenden Konzepte von Finanzkapital und Emanzipationsbewegungen werden in der antisemitischen Weltsicht als komplementär zueinander aufgefasst: Beide werden als „wurzellos“ oder „vaterlandslos“, global agierend, abstrakt und materialistisch aufgefasst [...].“

Dagegen wird dann eine bürgerliche Revolution, eine sogenannte „konservative Revolution“ oder die nationale Revolution gesetzt, die alle verschiedene Versionen einer konformistischen Rebellion darstellen, die an den gesellschaftlichen Strukturen nur insofern etwas verändern wollen, als sie die autoritären Tendenzen des Systems noch zu verstärken suchen und ihre eigenen Akteure in die führenden Positionen bringen wollen. Die Bedrohung durch einen übermächtigen Gegner, der den Untergang der westlichen Kultur zu verantworten hat, rechtfertige Gewalt als Selbstverteidigung in einer Not- und Abwehrsituation. Die Vorbereitungen auf den „Tag X“ laufen auch in Prepper-Gruppen wie Nordkreuz, die in Bundeswehr und Polizei rekrutieren, deswegen auf Hochtouren, weil die antisemitische Ideologie seit Anbeginn tief in die bürgerliche Gesellschaft eingeschrieben ist.

Die gesellschaftlichen Missstände, Verwerfungen, Widersprüche und Krisen, die zu den antisemitischen Projektionen führen, sind real und sie sind das, was Adorno die „objektiven gesellschaftlichen Voraussetzungen“ faschistischer Potentiale nennt. Es sollte deutlich geworden sein, dass moralische Appelle für ein vielfältiges, buntes Miteinander oder liberale Anrufungen einer offenen, demokratischen Gesellschaft diese Voraussetzungen nicht aus der Welt schaffen können. Sie gehen vielmehr aus der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hervor, die als vermeintliches Bollwerk gegen Neonazis in Stellung gebracht werden soll. Die bürgerliche Gesellschaft mitsamt all ihrer Vermittlungsinstanzen ist ein Apparat, der die Abspaltung der politischen Sphäre von der Ökonomischen verankert. In der ökonomischen Sphäre, in der Aneignung, Ausbeutung und Herrschaft stattfinden, geschieht das gerade gemäß den geltenden Gesetzen, die nur bedingt regelnd eingreifen, um den kapitalistischen Normalbetrieb überhaupt erst zu ermöglichen. Die ökonomische Sphäre ist in dieser Ordnung der demokratischen Kontrolle entzogen, was Ausbeutung und Herrschaft ermöglicht und weshalb Adorno davon spricht, dass „dem Inhalt nach, dem gesellschaftlich-ökonomischen Inhalt nach, die Demokratie eben bis heute nirgends wirklich und ganz sich konkretisiert hat“ und „ihrem eigenen Begriff eben doch bis heute noch nicht voll gerecht wird“ [2]. Da die bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften in der entscheidenden Sphäre der ökonomischen (Re-)Produktion nicht demokratisch verfasst sind, gibt es für den Großteil der Menschen keine Möglichkeiten die Mechanismen, welche Unsicherheit und Ohnmacht hervorbringen, zu beeinflussen, weswegen diese mangelnde Demokratisierung die objektiven Voraussetzungen faschistischer Bewegungen manifestiert:

[10] „Die Kritik ideologischer Welterklärungen, in denen antisemitische, antifeministische und rassistische Schemata miteinander verbunden sind, verlangt die Kritik einer Form der Gesellschaft [...], in der die Menschen nur als „bloße Produktionsmittel, nicht als Selbstzweck und nicht als Zweck der Produktion“ [...] erscheinen und ihre notwendige Arbeitszeit daher auch nur soweit von Interesse für das Kapital ist, als sie zu einer Maximierung von Mehrwert [beiträgt]. [...] Soweit also Arbeitskräfte keine für das Kapital produktive, das heißt für die Mehrwerterzeugung notwendige, Arbeit verrichten können, werden sie für das Kapital überflüssig und verlieren mit der Lohnarbeit ihre Lebensgrundlage. Das ist die beständige Bedrohung, unter der alle in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften lebenden Menschen mehr oder weniger stehen und die alle in ein Gegeneinander setzt, aus der die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Vermittlungsapparate des bürgerlichen Staates nicht hinausführen können, da es für sie konstitutiv ist, die Grundlagen der antagonistischen Gesellschaftsform aufrechtzuerhalten. [...] Ein wirkliches Eintreten gegen Rechts und für eine solidarische Gesellschaft, ein wirksamer Antifaschismus also, kann demzufolge nicht bei bloßen Appellen stehenbleiben, sondern muss viel weiter gehen. Es würde beinhalten, sich für eine wirkliche Demokratisierung des gesamten sozialen und ökonomischen Lebens einzusetzen und so eine Demokratie zu schaffen, die ihrem Begriff gerecht wäre. Es wäre ein Aufbau von Formen solidarischer Organisation des Zusammenlebens, in der alle das bekommen, was sie brauchen. [...] Dieser Kommunismus wäre [...] die soziale Organisationsform von Solidarität, die „aller Gesellschaftsmitglieder Existenzbedingungen unter ihre Kontrolle nehmen“ würde und in der „die Individuen als Individuen“ und nicht nur „als Klassenmitglieder“ [...] teilhätten.“

Alle reden von Militanz, nur wenige üben sie auch aus

Die Erhöhung der Anschlussfähigkeit antikapitalistischer Thesen ist also auch eine zentrale Voraussetzung für echten Antifaschismus und eine glaubwürdige Antifa-Bewegung. Jene ist, genau wie in erster Linie antikapitalistisch ausgerichtete Gruppen, regelmäßig in Diskussionen um das Thema Militanz verwickelt, da ihre Ausrichtung, wie im vorherigen Absatz beschrieben, antagonistisch zu den herrschenden Verhältnissen sein muss und neben Neonazis so auch Konflikte mit den staatlichen Repressionsbehörden entstehen. Insbesondere nach den Anschlägen von Kassel, Halle und Hanau und der offensichtlichen Unwilligkeit des Staates, Neonazis zumindest zu entwaffnen, werden Stimmen laut, die die (migrantische) Selbstverteidigung nach dem Vorbild der Antifa Gençlik beschwören [11]. Die einzige Form von Militanz und damit ist kein ziviler Ungehorsam oder das Zünden von Bengalos gemeint, die der Durchschnittslinke in Deutschland kennt, ist das alljährliche Steinewerfen aus dem Schwarzen-Block am 1. Mai. Die ursprüngliche Idee hinter dem Konzept des Schwarzen-Block war, dass man bei Massendemonstrationen in einer gleich gekleideten Masse verschmilzt und so die Verfolgung von Straftaten erschwert wird. Massenmilitanz bedeutete damals aber Blöcke mit Minimum 10.000 Teilnehmer*innen. Mit einer Gruppe von ein paar hundert Leuten einen Schwarzen-Block zu bilden, so wie es heutzutage öfter der Fall ist, ist hingegen eher damit vergleichbar, sich selbst ein Fadenkreuz direkt auf die Brust zu malen. Schafft es eine Demonstration, die aus der radikalen Linken heraus organisiert wird, heute über 1.000 Leute auf die Straße zu bringen, gilt das schon als Erfolg einer „bundesweiten Mobilisierung“. Er ist also bis auf wenige Ausnahmen keine angemessene Form der Militanz mehr, vor allem da die technische Ausrüstung der Polizei und die Überwachung der Städte zusätzliche Möglichkeiten für die Strafverfolgung bietet. Ein besserer Schutz von migrantisch geprägten Wohngegenden und linken Projekten, vor allem gegen Angriffe durch Neonazis, könnten hingegen Community-Defense-Gruppen bieten [12]. Redet man in Deutschland über körperliche Gewalt – und sei es, wie im vorliegenden Fall, nur zum Zweck der Selbstverteidigung – dann kämpft man, trotz der mittlerweile offensichtlichen Bedrohung, jedoch immer noch an zwei Fronten. Einmal gegen die Pazifist*innen, die argumentieren, dass Gewalt böse ist, weil sie nunmal böse ist. An dieser Stelle soll passenderweise zunächst einmal an das vermutlich zutreffendste Zitat Bertolt Brechts erinnert werden, welches das fehlende Bewusstsein für strukturelle Gewalt anprangert:

[13] „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ 

Weiter nützt diese Argumentation auch in der Praxis nur wenig. Wenn bewaffnete und gewalterfahrene Neonazis vor dem eigenen Haus stehen oder direkt hereinstürmen, dann ist es die denkbar schlechteste Perspektive, wenn die Menschen im Inneren nicht wissen, was sie tun sollen außer den Notruf zu wählen, der ihnen dann jene Polizist*innen vorbeibringt, die sich mit den Faschisten die Hände schütteln. Eine ganze Reihe an weiteren Argumenten dafür, zumindest die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die Anwendung von physischer Gewalt nützlich sein kann und sich viele Argumente vermeintlicher Pazifist*innen bei näherer Betrachtung als bloße Heuchelei herausstellen, findet sich in einem kürzlich auf Indymedia erschienenen Text [14].

Die andere Front ist die militante Szene selbst, die in der Regel aus den oben genannten „Autonomen“ besteht. Sie wissen meist nicht, dass effektive Aktionen viele verschiedene Formen haben können und sind mitunter die Ersten, die in stressigen Situationen weglaufen, weil sich ihre Fantasie nicht mit der Realität deckt. In diesen Gruppen geht es oft mehr um Schein als Sein. Es gibt aber noch ein weiteres Problem: Die lose Militanz des Schwarzen-Blocks ist unverbindlich und nach ein paar Stunden wieder vorbei. Dauerhafte Zusammenschlüsse würden aber bedeuten, Zeit und Ressourcen in feste Strukturen zu investieren, also auf echten Kommunitarismus zu setzen, wozu die meisten dann aber auch wieder nicht bereit sind. Hierbei würde es um Verantwortung gehen, nicht wie bisher um Erlebnis oder Spaß. Das notwendige Know-How und das für ein solches Vorhaben ebenfalls notwendige Personenpotenzial ist zum aktuellen Zeitpunkt in Deutschland wohl höchstens in einer Hand voll Stadtviertel vorhanden, weswegen die Diskussion um die Ausrichtung der Bewegung ja überhaupt stetig geführt wird. Während explizite Antifa-Gruppen gut daran täten, sich mit dem Konzept der Community-Defense zu beschäftigen, bleibt es für das übergeordnete Ziel der radikalen Linken, die gesellschaftlichen Verhältnisse umzuwälzen, statt nur Abwehrkämpfe gegen Neonazis zu führen, offen, wann Militanz dem eigenen Ziel überhaupt zuträglich ist. Die Frage wurde schon häufig diskutiert, ohne dass dabei ein Ergebnis erzielt wurde, dass sich auf alle Situationen gleichermaßen anwenden lässt und dem wir uns uneingeschränkt anschließen könnten. Aus diesem Grund wollen wir uns im folgenden Absatz nur auf die Rolle der Militanz bei der Reorganisation der radikalen Linken fokussieren.

Pseudomilitanz oder Revolution?

Fest steht, dass das unorganisierte Steinwerfen, wenn es lediglich der eigenen Selbstdarstellung dient, also maximal identitätsstiftenden Charakter hat, häufig zu einem falschen Verständnis der eigenen Rolle innerhalb der Gesellschaft führt und politisches Engagement an anderer Stelle blockiert. Trotz den vereinzelten Fällen, in denen Anlässe für Repressionen erfunden wurden, gilt grundsätzlich: Wer sich überwiegend an legalen Formen von politischem Aktivismus und zivilem Ungehorsam beteiligt, lebt relativ sicher vor harten staatlichen Sanktionen. Auf Demonstrationen gehen, sich gewerkschaftlich und im Stadtteil organisieren, Texte schreiben, eine Vortragsreihe oder kulturelle Veranstaltungen auf die Beine stellen, das sind alles wichtige Dinge, die in der Militanz-Debatte oftmals vergessen werden. Gewalt, die über Selbstverteidigung hinausgeht, kann nur auf eine bereits, zumindest in einigen gesellschaftlichen Schichten, akzeptierten Bewegung aufbauen. Die politische Praxis ist dem Stand der Diskussionen in dem jeweiligen Themenbereich anzupassen. Dies ist der einzige Weg, mit dem man bei einer Mindestanzahl an Menschen Verständnis für den eigenen Politikstil erzeugen kann. Das bedeutet nicht, nur solche Aktionsformen auszuwählen, welche in der bürgerlichen Presse durchweg positiv aufgenommen werden. Dennoch ist es notwendig, den Rahmen des Akzeptierten nicht gänzlich außer Acht zu lassen und ihn durch geschickte und kleinere Tabubrüche zu erweitern. Ein gutes Beispiel dafür ist die Streik-Kultur in Ländern wie Frankreich oder Griechenland. Dort sind Demonstrationen, an denen mehrere zehntausend Menschen teilnehmen, üblich. Kommt es zu Ausschreitungen, werden diese in der Öffentlichkeit teils wohlwollend betrachtet, da sich die meisten Menschen zumindest mit den Ideen hinter den Streiks identifizieren können und die, für Deutsche undenkbare, Gewalt alltäglich geworden ist. Hierzulande ist es in den meisten Themenbereichen, vielleicht mit Ausnahmen beim Widerstand gegen militante Neonazis, zunächst noch notwendig, diese grundlegenden Sympathien zu erzeugen, wenn das Ziel nicht ein autoritäres Gesellschaftssystem sein soll, in dem eine gewalttätige Elite die Mehrheit unterjocht, wie es sich einige Stalinist*innen wünschen.

Wird die wechselseitige Beziehung von offenem und militantem Aktivismus nicht in geeigneter Weise beachtet oder der Stand von gesellschaftlichen Diskussionen falsch interpretiert, passiert es entweder, dass blinder Pazifismus gepredigt oder aber in einen Sicherheitswahn verfallen wird, der zu tiefgreifenden Fehlentwicklungen führt und Widersprüchen innerhalb der Bewegung verstärkt, ohne dabei gewinnbringende Aktionsformen abzusichern. Genau wie ein Schwarzer-Block mit einhundert Demonstrationsteilnehmer*innen lächerlich anmutet, sind auch die Sicherheitsstandards von linken Strukturen, welche hauptsächlich rein identitätsstiftende Militanz absichern sollen, mancherorts völlig überzogen und deren Notwendigkeit damit nicht vermittelbar. Linke Projekte sind nicht dazu da, kleinkriminellen Machenschaften von Einzelnen abzusichern, ohne dass diese eine politische Relevanz besitzen. Wenn Personen aus Zusammenhängen ausgeschlossen werden, weil man ihre Lebensgeschichte nicht vollständig durchleuchten kann, keine Gespräche mehr mit Fremden möglich sind, weil man unbewusst belanglose Informationen über das eigene Leben preisgeben könnte oder Freundschaften abreißen, weil Klandestinität über allem steht, dann ist die radikale Linke nicht mehr anschlussfähig, weil der Wert eines entglasten Polizeiautos höher gemessen wird, als Neulingen einen Einstieg zu ermöglichen oder Inhalte öffentlichkeitswirksam darzustellen. Falsch verstandene Militanz steht der Reorganisation im Weg, da jene, wie bereits dargestellt, zunächst auf eine Vergesellschaftung antikapitalistischer Theorie angewiesen ist:

[15] „Dass eine Masse von Menschen dahin gebracht wird, die reale Gegenwart kohärent und auf einheitliche Weise zu denken, ist eine philosophische Tatsache, die viel wichtiger und origineller ist, als wenn ein philosophisches Genie eine neue Wahrheit entdeckt, die Erbhof kleiner Intellektuellengruppen bleibt.“

Transparente Diskussionen, von denen viele profitieren könnten, werden oftmals mit Verweis darauf verhindert oder zumindest erheblich erschwert, dass der Staat Kenntnis über Zusammenhänge zwischen verschiedenen Gruppen oder Personen erlangen könnte, die er in den meisten Fällen sowieso schon hat [16]. Umso kleiner man die Szene durch sein eigenes Verhalten herunterstutzt, desto transparenter werden die inneren Strukturen. Diese Argumentation ist aber vor allem deshalb paradox, weil von der eigenen Warte aus dauerhaft Transparenz und Mitbestimmungsmöglichkeiten gegenüber dem Handeln bürgerlicher Akteure, wie zum Beispiel beim NSU, eingefordert wird. Auf diese Art wurde in den letzten 15 Jahren auf bestimmten Themenfeldern jegliche Weiterentwicklung verhindert. Auf der anderen Seite ist das eigene Geltungsbedürfnis hin und wieder aber auch übergroß, sodass Meldungen über ein Outing oder irgendeine militante Aktion, schnellstmöglich auf den eigenen Social-Media-Kanälen verbreitet werden. Wer ernsthaft glaubt, dass der Staatsschutz so blöd ist, nicht zu kapieren, dass man nicht zufällig als erstes und nach weniger als zehn Minuten auf das entsprechende Bekennerschreiben auf Indymedia oder Graffiti in der Innenstadt gestoßen ist, dem ist grundsätzlich sowieso nicht mehr zu helfen.

Eine echte Alternative: offener Linksradikalismus

Der aktuelle Erfolg des intellektuellen Rechtsextremismus hat auch damit zu tun, dass den Anhänger*innen Identifikationsfiguren, wie Höcke und Sellner, geboten werden, welche ihre Ideologie nicht nur anonym verbreiten, sondern selbst verkörpern. Persönlich und mit seinem Gesicht für etwas einzustehen, ist eine zentraler Erfolgsfaktor im politischen Diskurs. Nun ist es sicher so, dass dies nicht für jede*n und in jeder Situation möglich ist. Sollen linksradikale Positionen aber in gesamtgesellschaftliche Diskussionen eingebracht werden und ein reales Gegengewicht zum Rechtsruck bilden, dann braucht es auch Menschen, welche bereit sind, das zu leisten. Neben Jutta Ditfurth und einigen Journalist*innen sowie den wenigen fähigen Politiker*innen der Linkspartei sieht es da aber sehr dünn aus, während die AfD nahezu jede Talkshow für sich vereinnahmen kann. Wirklich mutig wäre es, sich nicht nur von dem eigenen Freundeskreis für fragwürdige Aktionen feiern zu lassen, sondern aus der Anonymität herauszutreten und sich auf eine Weise für die eigene Sache stark zu machen, die Verbindlichkeit und Offenheit erfordert und damit vielleicht sogar ein höheres Risiko birgt, als die übliche Pseudomilitanz. Das mindeste was getan werden muss, ist, Mutige dabei zu unterstützen und sich nicht von der egoistischen Angst darüber limitieren zu lassen, was im schlechtesten Fall alles passieren könnte, wenn Bezugspersonen ihre Meinung nicht verstecken möchten. Das Motto könnte „so viel Transparenz und Offenheit wie möglich und nur so viel Klandestinität wie nötig“ lauten.

2. Die Debatte um die richtige Form der Kapitalismuskritik

Nun ist es aber nicht nur unklar, wie sich die Linke in Zukunft organisieren soll, Zwist gibt es auch darüber, auf welche Weise die eigenen Inhalte vergesellschaftet werden können, ohne auf der einen Seite bei einer Verteidigung des Liberalismus stehen zu bleiben oder auf der anderen Seite verschwörungstheoretische oder sogar regressive Stereotype zu bedienen. Gängige Argumentationen schwanken irgendwo zwischen Beliebigkeit und der Rassifizierung von Menschen mittels identitätspolitischer Konzepte hin und her. Die Triple-Opression-Theorie, vormals Grundlage der Antifa-Bewegung, besagt, dass die bürgerliche Gesellschaft ihre Mitglieder*innen aufgrund ihrer geschlechtlichen, ethnischen und klassenspezifischen Zugehörigkeit diskriminiert und diese drei Formen ineinandergreifen. Sie wird nur leider nicht mehr konsequent zum Anlass genommen, nach den Ursachen dieser Benachteiligungen zu fragen. Aus einer verkürzten Analyse, welche sich lediglich auf die Kommunikation innerhalb einer Gesellschaft fokussiert und die Basis, in Form des warenproduzierenden Systems, außer Acht lässt, wird eine Lösung fälschlicherweise darin gesehen, die Benachteiligungen zeitweise auf andere Gruppen umzulenken, statt die Gesellschaft als Ganzes zu verändern. Individuelle Unterschiede zwischen einzelnen Menschen werden so negiert, Individuen nur noch als Teil einer übergeordneten Gruppe wahrgenommen. Außerdem wird der Antisemitismus durch den starken Fokus auf die Individualebene regelmäßig unter die Kategorie „Rassismus“ (nur eben gegen Juden) subsumiert, was eine völlige Fehleinschätzung seiner gesellschaftlichen Funktion darstellt. Es zeigt sich allein an diesen beiden Punkten, dass wo zwischen menschenfeindlichen Einstellungen schon nicht mehr analytisch getrennt wird, bei der Analyse des kapitalistischen Systems gar nichts Erhellendes mehr herauskommen kann.

Unter denjenigen, welche die Kritik der politischen Ökonomie nicht gänzlich aus dem Blick verloren haben, schwelt indes ein Streit darüber, inwiefern die Benachteiligungen aufgrund von ethnischen oder geschlechtlichen Merkmalen eigene Herrschaftsstrukturen oder sogenannte Nebenwidersprüche des Kapitalismus darstellen. Diese Diskussion ist ebenso ideologisch aufgeladen und aus unserer Sicht wenig zielführend. Diskriminierungen aus anderen als den drei „klassischen“ Gründen werden häufig völlig ausgeblendet. Der Alltag von Menschen mit Behinderung ist beispielsweise auch häufig von starken Diskriminierungen geprägt. Aus unserer Sicht ist weniger entscheidend, was ein Haupt- oder Nebenwiderspruch ist, sondern inwiefern sich die einzelnen Herrschaftsstrukturen im Einzelnen voneinander unterscheiden, welche Verbindungen zwischen ihnen genau existieren und welche Strategien potenziell geeignet sind, um sie zu reduzieren. Eine wirkmächtige Bewegung aufzubauen, wird nur möglich sein, wenn wir die zahlreichen Widersprüche des Systems als gleichberechtigte Ausgangspunkte für den Angriff auf jenes nehmen. Vorhersagen über patriarchale oder rassistische Strukturen lassen sich nicht einzig aus ökonomischen Verhältnissen ableiten, stehen mit diesen jedoch in einem engen Zusammenhang. Die Funktionsweise der heutigen Gesellschaft ist ohne die Schriften des Feminismus und Antirassismus nicht zu verstehen, insofern stellen diese unmittelbaren Herrschaftsformen wichtige Angriffspunkte linker Kritik dar. Nimmt man die Analyse der Gesellschaft aber ernst, so wird recht schnell deutlich, dass es sich im Fall des Kapitalismus um eine universelle, weil unpersönlich vermittelte, Herrschaft handelt, die sich von den „klassischen“ Diskriminierungsarten auf verschiedene Weisen unterscheidet. Alle diese Arten weisen Verschränkungen mit der Ökonomie auf, haben auf gesellschaftlicher Ebene untereinander aber teils keine Querverbindungen. Unterdrückungsmechanismen werden fast immer ökonomisch rationalisiert, während der Kapitalismus alle Menschen auf die gleichen universalen Prinzipien reduziert und systemisch nicht zwangsweise auf die Diskriminierung von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen angewiesen ist: „Das Kapital kennt keine Moral“. Weil es sich im Kapitalismus um eine verschleierte, sich hinter dem Rücken der Einzelnen vollziehende Herrschaft handelt, er Lohnarbeiter*innen wie Kapitalist*innen in ihrem Handeln beeinflusst, gibt es einen weiteren wesentlichen Unterschied zur Diskriminierung von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen: Auch wenn Sexismus, Antisemitismus usw. sich mittlerweile strukturell in der Gesellschaft verankert haben und daher auch unbewusst reproduziert werden, handelt es sich letztendlich doch um gelernte Verhaltensweisen, die auch wieder verlernt werden können [17]. Sie sind in offizielles politisches Handeln übersetzbar, es gibt aber kein ökonomisches Gesetz, welches dafür sorgen würde, dass der größte Anteil der Reproduktionsarbeit einer Gesellschaft beispielsweise für immer durch Frauen erledigt werden muss. Der bürgerliche Staat bietet grundsätzlich Möglichkeiten fehlende Teilhabe auch innerhalb des Systems zu reduzieren. Obwohl die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus das Risiko autoritärer Rückschläge in sich trägt, zeigt sich das Beschriebene durch die eingangs erwähnte Tendenz, auch liberale und revolutionäre Bewegungen zu durchdringen. Die subjektlose Herrschaft des Kapitalverhältnisses unterliegt systematischen Zwängen. Einzelne können nicht beschließen, sich der Verwertungslogik zu entziehen, ohne aus der Gesellschaft vollkommen auszusteigen. Die Kritik der politischen Ökonomie wieder verstärkt in den Blick zu nehmen, bietet in Verbund mit den Kämpfen um Gleichstellung die Chance für Synergieeffekte. Antikapitalismus kommt, zumindest aus einer theoretischen Perspektive, allen Menschen zugute. Er kann dementsprechend auch auf individueller Ebene ein Zugang zu solidarischem Verhalten sein und den Einstieg in Strukturen bieten, welche Kapitalismuskritik und Antifaschismus verbinden.

Charaktermasken: Die Misere hat System

Durch die (politische) Ausdifferenzierung der Arbeiterklasse und ihre zum gegenwärtigen Zeitpunkt in großen Teilen regressive politische Orientierung, gibt es kein genuin revolutionäres Subjekt. Unbeeindruckt davon versuchte die (Neue) Linke ihr Glück bis in die 1990er Jahre vor allem in studentischen Bewegungen, welche, wie die K-Gruppen, als Kaderorganisationen die Arbeiterklasse politisieren sollten. Mit der Ideologiekritik der antideutschen Bewegung, welche auf diesen Widerspruch hinwies, begann eine bis heute anhaltende Diskussion über die richtige Form der Kapitalismuskritik. Gegenstand ist zunächst die Frage, wie eine linksradikale Bewegung ohne genuin revolutionäres Subjekt überhaupt entstehen kann, Anregungen dazu werden bereits gegeben. Hinweisen muss man an dieser Stelle trotzdem auch auf den Umstand, dass es eine wieder anwachsende Gruppe an prekär Lebenden, beispielsweise Arbeitslose, Leiharbeiter*innen, Selbstständige, Angestellte mit befristeten Verträgen, Eingewanderte oder von Altersarmut Betroffene gibt, denen allerdings eine mehrheitlich linke Politisierung fehlt. Vor allem geht es in der Diskussion aber darum, auf welche Weise der Kapitalismus zu kritisieren ist, damit seine Überwindung in einer emanzipativen Weise gelingen kann und Äußerungen nicht antisemitische Stereotype befeuern.

Ausgangspunkt ist die Darstellung im ersten Band des Kapitals: Marx schildert wie im kapitalistischen System menschliche Akteure zu Charaktermasken verkommen. Im Tausch werden Waren auf das soziale Verhältnis des Wertes bezogen, dessen Bedeutung so verfestigt wird und als scheinbar „automatisches Subjekt“ prozessiert. Weil das Tauschprinzip in der Gegenwart eine allgemeine Gültigkeit erlangt hat und nicht, weil es eine herrschende Klasse mit Profitgier gibt, lässt sich vom Kapitalismus als System sprechen. In vorkapitalistischen Gesellschaften traten sich Leibeigene und Gutsherren in den eigens für sie aufgebauten Lebenssphären gegenüber. Jene Situationen waren im Gegensatz zum Kapitalismus durch das unmittelbare Verhältnis der Individuen zueinander bestimmt. Im Kapitalismus treten die Warenbesitzenden sich beim Tausch hingegen nicht zwangsläufig als Individuen gegenüber.

Auch die Arbeitskraft kann als eine Ware aufgefasst werden, die die Arbeiter*innen mit den Kapitalist*innen gegen Lohn tauschen. Sowohl „Kapitalist“ als auch „Lohnarbeiter“ sind Charaktermasken, also Personifizierungen ökonomischer Kategorien. Der Garant der Tauschverhältnisse ist der bürgerliche Staat, der durch sein Gewaltmonopol den Rahmen aufrechterhält, der überhaupt erst den Tausch ermöglicht. Da die Waren sich nicht selbst am Markt tauschen können, benötigen die Charaktermasken jedoch menschliche Individuen. Jede Person ist in ihrer Teilnahme am ökonomischen System also zugleich Subjekt wie auch Charaktermaske. Das „automatische Subjekt“ verdankt seine Existenz also allein der Handlung von nicht-automatischen, ergo menschlichen, Subjekten. Auch der Staat kann nur vermittelt durch menschliche Subjekte (Polizist*innen, Politiker*innen...) auftreten. Wenn Marx allerdings sagt, dass sich die Geschichte scheinbar hinter dem Rücken der Subjekte vollziehen würde, spricht er damit das notwendig falsche Bewusstsein an, aus welchem die Mitglieder*innen einer Gesellschaft den Kapitalismus mehrheitlich reproduzieren, obwohl sie kein objektives Interesse an seinem Fortbestand haben. Die bürgerlichen Identitäten der meisten Menschen hängen im Großteil einem fetischisierten Alltagsglauben an, der dazu führt, dass sie das System reproduzieren, ohne in ihrem Alltag über die gesamtgesellschaftlichen Folgen ihres Handelns zu reflektieren. Sie sind als Individuen mit ihrer systemischen Funktion jedoch nicht zwangsweise gänzlich identisch, vor allem dann nicht, wenn sie sich zwar innerhalb des Systems bewegen, sich aber nicht persönlich mit ihm identifizieren. Vereinfacht erklärt bedeutet das, dass ökonomische Zwänge bestimmte Handlungen hervorbringen, ohne dass die handelnde Person mögliche Folgen intendiert. Beispielsweise müssen sich alle Lohnarbeitenden bei einer Arbeitsstelle bewerben, obgleich sie vielleicht keine Lust auf Arbeit haben und auch nehmen sie damit in Kauf, dass andere Bewerber*innen den Job nicht erhalten, obwohl sie kein direktes Verhältnis zu ihnen haben und negative Folgen für die Mitbewerber*innen, wie etwa eine fortdauernde Arbeitslosigkeit, auch nicht beabsichtigen.

All das gilt auch für den Staat, der nur durch seine Staatsbürger*innen existieren kann und nicht bloß aus Wirtschaftsbossen und Politiker*innen besteht, sondern in dem jede*r in eine entsprechende Charaktermaske schlüpft, sobald er in irgendeiner Form am öffentlichen Leben teilnimmt. Die angestrebte Emanzipation der Deutschen zu Menschen betrifft demnach jede*n Staatsbürger*in auf unterschiedliche Weise, aber doch alle gleichermaßen [19]. Dies festzustellen ist hingegen nicht gleichbedeutend damit, dass alle Entscheidungsträger*innen eigentlich heimlich Antikapitalist*innen sind oder ihre Charaktermasken nur widerwillig tragen. Was Marx versucht, ist eine Erklärung dafür zu liefern, warum bei einem Großteil der Menschen ein falsches Bewusstsein über ihre Rolle innerhalb der Gesellschaft vorherrscht. Es bedarf daher einer Reflexion dieser eigenen Rolle, um nicht in eine verkürzte Kapitalismuskritik zu verfallen, in denen die Schuld für alles Elend lediglich dem böswilligen Verhalten einzelner Kapitalist*innen zugeschoben wird. Dass eine „gute Arbeiterklasse“ sich die Produktionsmittel der „bösen Kapitalist*innen“ aneignet und alle negativen Folgen des Kapitalismus damit überwunden wären, ist ein Irrglaube, der sich lediglich auf die Abschöpfung des, durch die arbeitende Bevölkerung produzierten, Mehrwerts fokussiert!

Die Existenz von Verkürzungen zu thematisieren, ist hingegen aber auch kein schlüssiges Argument dafür, warum eine offene Feindschaft gegenüber einzelnen Akteuren zwangsläufig regressiv sein muss, insofern die Rolle innerhalb des Systems richtig eingeschätzt wird. Denn nur weil alle Menschen durch ihr (unbewusstes) Verhalten zum Funktionieren des Kapitalismus beitragen, bedeutet das nicht, dass alle Personen, die Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft besitzen, ihre Entscheidungen immer unbewusst oder aufgrund von immanenten Zwängen treffen, sondern nur, dass diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden muss. Das in Betracht ziehen „ist nicht gleichbedeutend mit einer Verdrängung der berechtigten Wut auf die Charaktermasken der politischen und ökonomischen Macht oder einer Predigt für den Verzicht auf nonverbale Kommunikation mit autoritären Dreckssäcken“ [18].

Die Gruppe Emanzipation und Frieden proklamiert hingegen stellvertretend für die, an praktischem Antikapitalismus uninteressierten Linken, dass das Bewusstsein aller gesellschaftlichen Subjekte grundsätzlich verblendet sei: „Der kapitalistisch vergesellschaftete Mensch erliegt dem Fetisch der warenproduzierenden Gesellschaft, die ihm als die einzig mögliche aller Welten erscheint“ [19]. Wenn der Mensch aber gar nichts dazu kann, wie er über die Welt nachdenkt, sondern er dem Fetisch zwangsläufig immer erliegt, bleibt die Frage, wie es die Autoren des Textes geschafft haben, sich aus der alternativlosen geistigen Umnachtung zu befreien? Die Kritik an den Fetischen des warenproduzierenden Systems sollte uns nicht zur vollständigen Absolution jeglicher politischer Entscheidungen oder in die Verzweiflung treiben, sondern bekräftigt vielmehr die Dringlichkeit eines linken Antikapitalismus, der nicht bei der Verteidigung des Bestehenden stehenbleibt.

Struktureller Antisemitismus oder verkürzte Kapitalismuskritik?

Moishe Postone vertrat in seinem Aufsatz „Antisemitismus und Nationalsozialismus“, der im Jahr 1979 veröffentlicht wurde, die These, innerhalb der deutschen Gesellschaft gäbe es einen weit verbreiteten Antisemitismus, der aus dem Nicht-Verstehen des Kapitalismus, unter anderem der eben paraphrasierten Kapital-Absätze zu den Charaktermasken, entstehe [20]. Demnach führe die Trennung von Abstraktem (vor allem dem finanziellen Kapital) und Konkretem (die produzierende, sichtbare Arbeit), die im Kapitalismus scheinbar auftrete, dazu, dass die produzierende Arbeit und das dazu nötige industrielle Kapital als „das Gute“ und Wert-Schaffende, die abstrakte Sphäre, vor allem das Finanzkapital, als „das Böse“ angesehen würde. Dass die Warenproduktion selbst bereits die Zirkulation – den Kauf der Produktionsmittel, ihre Aufwertung durch die Ware Arbeitskraft und den Weiterverkauf – in sich enthält, könne das fetischisierte Bewusstsein, dass die Wertsteigerung auf magische Weise im Gegenstand selbst vermutet, nicht begreifen. Da seit dem Mittelalter jüdische Menschen aufgrund von interreligiösen Konflikten mit dem Finanzkapital verbunden würden, sei der Link von Judentum und „bösem Finanzkapital“ ein zentraler Aspekt des modernen Antisemitismus, der auch in der Linken weit verbreitet sei [20]. Dies stimmt insbesondere für rechte Ideologien, wie im Abschnitt „Antikapitalismus ist Antifaschismus“ bereits dargestellt wurde und auch für globalisierungskritische Gruppen, wie zum Beispiel ATTAC oder Greenpeace. Jene fokussieren sich in ihrer Arbeit ausschließlich auf die transnationalen Auswirkungen und Akteure des Finanz- und Industriekapitalismus und erwecken so tatsächlich den Eindruck, das Problem am Kapitalismus seien nur Finanz- oder bestimmte Großkonzerne, die sich nicht an die Regeln halten. Dieser Ansatz ist für sich genommen als verkürzte Kapitalismuskritik in Frage zu stellen, ob er jedoch Ausdruck eines wie auch immer gearteten Antisemitismus ist, kann durchaus in Zweifel gezogen werden.

Das mit dem Begriff „struktureller Antisemitismus“ direkte in Bezug setzen von verkürzter Kapitalismuskritik und Vernichtungsantisemitismus ist als Gegenrede mittlerweile ebenso in weiten Teilen der Linken hegemonial. Einstmals populäre Parolen, die einen vereinfachenden, mobilisierenden Charakter hatten, verschwanden daher zunächst fast vollständig aus dem Repertoire der radikalen Linken. Die Organisation der Mieterschaft gegen die explodierenden Mieten in Berlin wurde zum Beispiel aufgrund der Mobilisierung gegen die beteiligten Spekulant*innen und Investor*innen aus der eigenen Szene lange torpediert indem darauf verwiesen wurde, dass Kritik an einzelnen Akteuren grundsätzlich antisemitisch sei. Das Mobilisierungspotenzial und damit die Chance auf ein Anwachsen der eigenen Bewegung wird mit dieser Argumentation an vielen Stellen unterbunden. Das Konzept des strukturellen Antisemitismus ist dabei vor allem für eine kleine studentische Szene interessant. Für Betroffene kapitalistischer Ausbeutung ohne Szene beziehungsweise Uni-Anbindung bleibt die Verbindung zwischen Antisemitismus und Parolen wie „Die Häuser denen, die drin wohnen“ unverständlich und auch sonst weist die kategorische Zurückweisung personalisierter Kapitalismuskritik einige im Folgenden zu erörternde Probleme auf.

Was die Krise mit deiner Playstation zu tun hat [21]

Auch eine fundierte Kapitalismuskritik benötigt die Anknüpfung an aktuelle gesellschaftliche Problemlagen. Wir kritisieren den Kapitalismus nicht aus Langeweile, sondern weil er soziale Ungleichheit, Umweltzerstörung, Konkurrenz und vieles Weitere hervorbringt. Das deutlich zu benennen, macht eine ansonsten unspezifische Kritik erst greifbar. Es ist daher kaum verwunderlich, dass vor allem die rechts-antideutsche Szene diese Art von Kapitalismuskritik mit einem pauschalen Antisemitismusvorwurf überzieht, da sie ökonomische Kategorien zunächst nur noch als Phrase gebrauchen wollte, um das Bestehende zu verteidigen. Die daraus hervorgegangene Orientierungslosigkeit lässt die Bahamiten interessanterweise nun neuerdings in die Sozialdemokratie abdriften [22].

Werden keine Gründe benannt, aus denen der Kapitalismus überhaupt abgeschafft werden sollte, dann fehlen auch Perspektiven dafür, an welchen Stellen Widersprüche genutzt werden können, um zu einer antikapitalistischen Praxis zu gelangen. Durch die Bezugnahme auf aktuelle gesellschaftliche Diskussionen und die beteiligten Akteure kann Neulingen ein angemessener Einstieg in fundierte Kapitalismuskritik ermöglicht werden. Simplen Pseudoerklärungen nach dem Schema „die Flüchtlinge/Ausländer nehmen uns alles weg“ kann so vorgegriffen werden. Rechte Weltbilder sind eingängig, verständlich und plausibel genug, um derzeit einen großen Teil der Bevölkerung für sich zu gewinnen. Der akademisierten Linken scheint es dahingegen offenbar an Einfühlungsvermögen und Verständnis für die Mehrheit der Menschen zu fehlen, die nur sehr wenig Zeit, Kraft und Bildung zur Verfügung hat, um sich ihre eigene soziale Lage zu erklären. Daraus folgt nicht, dass wir bei verkürzten Parolen stehen bleiben dürfen, sondern dass neue und einfachere Formen der Vermittlung notwendig für einen ersten Einstieg in den Themenkomplex sind. Dass dafür in bestimmten Konstellationen Anspielungen auf Unternehmen und Personen hilfreich sind, kann an einem Beispiel aus einem re:volt Artikel verdeutlicht werden:

[23] „Einmal wurde mir der Vorschlag gemacht, statt personalisierter Kapitalismuskritik sprachliche Bilder ins Feld zu führen, wie zum Beispiel: „Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei“. Diesen Satz habe ich aber erst richtig verstanden, als ich mich selbst mit der marxschen Kapitalismuskritik auseinandergesetzt habe. Davor deutete ich ihn als Forderung nach mehr Gier. Auch wenn das Bild den Ansprüchen Postones genügt und einfache Worte benutzt, so ist es doch auch sehr komplex und ohne Hintergrundwissen kaum zu verstehen. Im Gegensatz dazu war die personalisierende Kritik an Ackermann, [der seit 2005 in den breiten Medien als skrupelloser Finanzkapitalist kritisiert wurde, weil er die Entlassung von 6000 Angestellten in einem Zuge mit dem Rekordgewinn seiner Bankengruppe ankündigte], sehr eingängig und deren moralischer Teil wurde bereits von den Mainstreammedien übernommen. Kapitalismuskritiker*innen konnten dies aufgreifen und hinzufügen, dass Ackermann kein Einzelfall sei, sondern das System eben überall in den Chefetagen „Ackermänner“ produziere.“

Der Rückgriff auf beispielhafte Skandalisierung von gesellschaftlichen Problemlagen, die ja auch durchaus von Einzelnen forciert sein können, ist nicht gleichbedeutend mit der „Aufgabe der Theorie“, sondern stellt vielmehr die Basis für deren Vergesellschaftung dar! Einen Einstieg in fundierte Kapitalismuskritik zu bieten heißt ebenfalls nicht, den Stammtischparolen gegen „Gierige“, „Bankster“, „Heuschrecken und Spekulanten“ nachzugeben. Vielmehr geht es um den Versuch, spontane Empörung schrittweise in tiefergehende Kritik zu überführen. Verkürzte Kapitalismuskritik bietet, im Gegensatz zu manifesten antisemitischen Positionen, die Möglichkeit zum Anschluss, dies kann wahrscheinlich jede*r Linke nicht zuletzt aus dem eigenen Politisierungsprozess bestätigen. Schuldzuschreibungen sind nicht immer Abneigungen, die gänzlich ohne Denken auskommen, denn sie richten sich nicht gegen beliebige Objekte. Ob eine Person etwas gegen Ausländerinnen, Juden oder Bänkerinnen vorzubringen hat, sagt schon etwas darüber aus, ob es sich um jemanden handelt, der aufgrund seiner Grundeinstellung gegebenenfalls als Genoss*in taugt oder ob sich die Person per se als Menschenfeind*in outet. Um darauf zu kommen, „gierigen Kapitalisten“ die Schuld an der Wirtschaftskrise zuzuschreiben, ist schon ein bestimmtes Urteil über die Welt vorausgesetzt, das sich die entsprechende Person zuvor gemacht haben muss: Eines, welches soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit ablehnt, jedoch die Mechanismen nicht durchschaut, welche zu dieser Ungerechtigkeit führen.

Berechtigte Empörung oder Judenhass?

Das Konzept des strukturellen Antisemitismus ist auch für sich betrachtet in vielerlei Hinsicht unbrauchbar. Zunächst weil es aus Sicht der Logik problematisch ist. Die Verbindung von Finanzkapital und Judentum ist nicht selbstverständlich, der Schritt von verkürzter Kapitalismuskritik zum Antisemitismus ist vielmehr ein Bestandteil rechter Ideologie, deren Zustandekommen und Erfolg diskutiert werden muss.

Seit dem Mittelalter waren die beruflichen Tätigkeiten der Juden, denen Landbesitz untersagt war und die von der Zugehörigkeit zu Zünften ausgeschlossen waren, auf den in christlichen Kreisen verpönten Geldverleih beschränkt, so dass sie bald als Wucherer geächtet wurden. Auch während der Französischen Revolution wurden sie mit der Zirkulationssphäre des Kapitals in Verbindung gebracht. Dabei verwies man stets auf jüdische Bankiers, die als typische Vertreter aller Ausbeuter galten. Zu sehen ist, dass der Antisemitismus aus historischer Perspektive eine Personalisierung unpersonaler Verhältnisse im Judentum ermöglichte. Dadurch, dass Herrschaft in der bürgerlichen Gesellschaft zwar nach wie vor persönlich vermittelt ist, aber auch Abstraktionen im Sinne der Charaktermasken vorherrschen, wurde der Antisemitismus zur Ideologie par excellence und gipfelte in der nationalsozialistischen Vernichtung. Die Personalisierung eines nicht verstandenen Aspekts des Kapitalverhältnisses (zum Beispiel des Zinses) in „dem Juden“ kann als ein beispielhaftes Moment benannt werden, wodurch aus der Möglichkeit des Antisemitismus tatsächlich Antisemitismus wird. Aber nicht schon die Personalisierung selbst ist Antisemitismus [24]! Wird dies verkannt, dann bleibt verborgen, dass der Kapitalismus als soziales Verhältnis durchaus auf Träger*innen zurückzugreifen muss. Eine differenzierte Kapitalismuskritik muss die unterschiedlichen Rollen der Träger*innen anhand ihrer gesellschaftlichen Stellung (Unterbau-Überbau) sowie ihre daraus erwachsende Wirkmächtigkeit korrekt benennen. Hier liegt der Unterschied zwischen personalisierter und gänzlich verkürzter Kapitalismuskritik. Also genau das, was die Antisemit*innen in ihrem generalisierenden Wahn gerade nicht tun wollen: Der antisemitische Antagonismus zwischen Deutschen und Juden ignoriert die Klassenstruktur der Gesellschaft und beschränkt sich in seinem Denken stattdessen auf nationale Kollektive, unter denen er die Juden als ein besonders Schädliches benennt. Dieser Unterschied zwischen linkem und rechtem Denken wird gerne auch da ignoriert, wo es um die Arbeiterbewegungen geht, deren Antisemitismus oftmals eher schein-theoretisch behauptet, statt sozialhistorisch erforscht wird: Marxist*innen hätten sich in ähnlicher Weise positiv auf die Arbeit bezogen und das Abstrakte in ähnlicher Weise in den Kapitalist*innen personalisiert. Marxistische Gesellschaftskritik, auch jene, welche strategische Personalisierungen nutzt, kann jedoch eher als Gegenteil von Verschwörungstheorien und Antisemitismus angesehen werden, da die gesellschaftliche Funktion von einzelnen Personen und Konzernen aus einer systemtheoretischen Perspektive hergeleitet wird, statt sie aufgrund von ethnischen Kategorien zu behaupten.

Natürlich sind Personen, die an den Dualismus von „raffendem“ und „schaffendem Kapital“ glauben, anfälliger für antisemitische Stereotype und das sollte auch allen Linken bewusst sein, wenn es um die Beschäftigung mit verschwörungstheoretischen Positionen oder verkürzter Kapitalismuskritik geht. Das Konzept des strukturellen Antisemitismus führt, wie beschrieben, jedoch auch schnell zu Fehlschlüssen und mit der vorschnellen Etikettierung als strukturell antisemitisch wird eine erste Regung – gegen die Chefin, gegen den Vermieter – moralisch diskreditiert, an die vielmehr nüchtern und analytisch anzuknüpfen wäre. Die Personalisierung des Kapitalverhältnisses in den Juden ist keine Gesetzmäßigkeit, auf deren Grundlage man einer verkürzten oder gar einer personalisierten Kapitalismuskritik pauschal Antisemitismus unterstellen könnte. Vielmehr muss von antifaschistischer Seite darüber diskutiert werden, wo Menschenfeindlichkeit beginnt und bei welchen Verschwörungsgläubigen noch Potenzial für eine fundierte Kapitalismuskritik vorhanden ist. Fehlt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit vereinfachenden Erklärungen, können diese auch nicht überwunden werden: Vulgärmarxist*innen replizieren dann den Dualismus von guter und schlechter Arbeit weiter, indem sie „Arbeit für alle“ statt Luxus und Freizeit fordern. Und die Verschwörungstheoretiker*innen verstricken sich derweil tiefer in ihre kollektiven Gedankenkonstrukte oder lassen sich von Neonazis mobilisieren und werden nach und nach zu manifesten Antisemit*innen. Einen Einstieg in die Reflektion über die Prinzipien, nach denen die gesellschaftlich notwendige Arbeit (nicht) organisiert sein sollte, findet sich zum Beispiel im Interview mit dem Titel „Warum sollen wir eigentlich immer mehr arbeiten, obwohl die Computer und Roboter immer besser werden?“ von radio aktiv [25] und im „Manifest gegen die Arbeit“ der Gruppe Krisis, welches schon im Jahr 1999 erschien, aber bis heute an Aktualität nichts eingebüßt hat [26].

Gegen sekundären Antisemitismus

Die Juden stehen im modernen antisemitischen Weltbild für die allmächtigen Herrscher über die moderne Gesellschaft. Sie verkörpern das Geld, die Börse, das Finanzkapital, die Presse und kontrollieren somit die Politik für ihre „den Nationalstaat zersetzende“ Agenda. Sie würden über eine weltumspannende Macht verfügen, Kraft derer sie das Ursprüngliche in allen Völkern, Religionen und Kulturen bedrohen. Antisemitismus ist damit eine auf Harmonie ausgerichtete Ideologie, die schein-rebellisch sowohl gegen den Liberalismus als auch gegen den Kommunismus antritt und an die Stelle von Freiheitsrechten das wahlweise reinrassige oder kulturell homogene nationale Kollektiv setzen möchte [24]. In den letzten Jahren entstand auf der gemeinsamen Basis von kruden Verschwörungstheorien eine durchaus gefährliche Verbindung zwischen Hippies, Nerds und Rechten in Form der Montagsmahnwachen, den Incels oder auch der Reichsbürgerbewegung. Die Verstrickungen von Verschwörungstheoretiker*innen in den Neonazismus sind von linker Warte aus zu markieren und entschieden zu bekämpfen. Sich mittels Aufklärung über antisemitische Stereotype und Bilder an die Konsument*innen von verschwörungstheoretischen Medien zu wenden, muss dabei ein Bestandteil sein, insofern bei den Anzusprechenden noch kein geschlossenes rechtes Weltbild vorhanden ist. Hinweise über die psychologische Funktionsweise und geeignete Gegenargumente finden sich in einem Artikel des Volksverpetzers [27]. Die Grenzziehung zwischen personalisierter Kapitalismuskritik, Verschwörungstheorie und Antisemitismus ist dabei teilweise schwierig und erfordert eine möglichst nüchterne Einschätzung darüber, mit welcher Art von Weltbild beziehungsweise Person man es zu tun hat. So gibt es durchaus eine Reihe an Aussagen, welche mehrdeutig sind:

„Pharmakonzerne verschmutzen den Rhein, weil es ihnen nur um Profit und nicht um das Wohlergehen anderer Menschen geht“ wäre beispielsweise eine Aussage, deren erster Teil als Empörung über einen belegbaren Missstand verstanden werden kann. Durch die Einsicht, dass es den Firmen um Profit geht, weil stetiges Wachstum in einem auf Konkurrenz basierenden Wirtschaftssystem immanent ist, könnte die Aussage leicht in eine zutreffende Form von personalisierter Kapitalismuskritik transformiert werden. Gleichzeitig kann man das Statement aber auch als rein verschwörungstheoretisch ansehen, da ein diffuses und scheinbar hilflos unterdrücktes Kollektiv in Stellung gegen die Mächtigen gebracht wird. Dass das absichtliche Verunreinigen von Wasser, gleichzeitig auch einem antisemitischen Stereotyp, der Brunnenvergiftung, ähnelt, bringt die Aussage zusätzlich in Antisemitismusverdacht. Sowohl die Intention als auch das was bei den Zuhörenden ankommt, hängt von so vielen Faktoren ab, dass man ohne weitere Informationen keine pauschale Aussage über die ideologische Absicht treffen kann.

An dieser Stelle wird allerdings ein Grund sichtbar, mit dem sich das Konzept des strukturellen Antisemitismus verteidigen lässt: Personalisierte Kapitalismuskritik bietet, wenn sie ihre Aussagen nicht in einen allgemeinen Zusammenhang stellt, immer die Gefahr der Mehrdeutigkeit und hat damit die Tendenz, bestehende antisemitische oder zumindest verschwörungstheoretische Stereotype zu verstärken.

Demgegenüber sind Karikaturen mit Hakennase, Insektenvergleiche und andere widerliche Ausfälle bereits leichter als manifester Antisemitismus zu verstehen. Jener lässt sich in den meisten Fällen offensichtlicher erkennen, da in Aussagen oder Medien allseits bekannte antisemitische Stereotype Verwendung finden und diese oft auch zur Verunglimpfung von jüdischen Menschen genutzt werden. In Form von sekundärem Antisemitismus geschieht dies, aufgrund der Kritik, welche offener Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges glücklicherweise in den meisten Teilen der Welt erfährt, ohne den expliziten Bezug zum Judentum im Allgemeinen, sondern vielmehr zu einzelnen (angeblich) jüdischen Menschen, Organisationen oder dem Staat Israel. Die bekannteste Spielart ist die Holocaustleugnung: die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten wäre eine jüdische Erfindung, um die Deutschen durch moralischen Druck zu erpressen [28]. Genau wie beim strukturellen Antisemitismus kann es hin und wieder knifflig sein, legitime Kritik am Handeln der israelischen Regierung oder jüdischen Personen von antisemitischen Äußerungen zu unterscheiden, grundsätzlich liegt aber in diesem Fall kein logisches Problem vor, weswegen sich Antisemitismus unter Zuhilfenahme des sekundären Konzepts oft eindeutiger identifizieren lässt.

Die Differenzierung zwischen verkürzter Kapitalismuskritik und (sekundärem) Antisemitismus wird höchstens dadurch erschwert, dass beiden Phänomenen eine Projektion zugrunde liegt. Sie erfüllen für die bürgerlichen Subjekte eine triebökonomische Funktion. Das Individuum, das in der kapitalistischen Vergesellschaftung Zumutungen ausgesetzt ist und gleichzeitigt an deren Aufrechterhaltung beteiligt ist, findet hier eine Möglichkeit, die eigene Handlungsfähigkeit scheinbar zurück zu erlangen. Die teils verdrängten, der Zurichtung entgegenstehenden Wünsche und die eigene Beteiligung an derselben, können vom Individuum abgespalten und auf ein äußeres Objekt projiziert werden. Auch wenn es einen fundamentalen Unterschied macht, auf wen oder was diese Projektion gerichtet ist, zeigt sich daran, dass regressive Tendenzen in der Funktionsweise der kapitalistischen Gesellschaft bereits angelegt sind. Mehr dazu findet sich im Abschnitt „Antikapitalismus ist Antifaschismus“. Max Horkheimer und Theodor W. Adorno betonen daher in der Dialektik der Aufklärung, dass die Projektion von bestimmten Eigenschaften auf die Juden ein Produkt der „falschen gesellschaftlichen Ordnung aus sich heraus“ ist: „Im Bild des Juden, das die Völkischen vor der Welt aufrichten, drücken sie ihr eigenes Wesen aus. Ihr Gelüste sind ausschließlicher Besitz, Aneignung, Macht ohne Grenzen, um jeden Preis“ [9].

Projektionen (in den eigenen politischen Zusammenhängen) zu erkennen, hilft somit bei der Überwindung von verkürzter Kapitalismuskritik, denn es wird Reflexivität hergestellt und Antisemitismus vorgebeugt. Die unter Bezugnahme auf die Kritische Theorie häufig aufgestellte Behauptung, dass eine pathische, also eine nicht-reflexive Projektion, immer schon antisemitisch ist, rührt hingegen daher, dass sich die entsprechenden Werke lediglich auf die Analyse antisemitischer Projektionen konzentrieren. Auch auf Basis der Kritischen Theorie ist aus einer verkürzten Kapitalismuskritik nicht automatisch auf ein antisemitisches Weltbild zu schließen, eher wird deutlich, dass falschen Projektionen im Allgemeinen zwar problematisch sind, aber trotz der gleichen Ursache verschiedene Inhalte aufweisen und sich auf verschiedenste Objekte richten können, was wiederum zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen führt. Pathische Projektionen existieren im Alltag der Psychoanalyse in mannigfaltiger Weise und auch in der Dialektik der Aufklärung wird daher eine allgemeine Definition gegeben:

[9] „Das Pathische am Antisemitismus ist nicht das projektive Verhalten als solches, sondern der Ausfall der Reflexion darin. Indem das Subjekt nicht mehr vermag, dem Objekt zurückzugeben, was es von ihm empfangen hat, wird es selbst nicht reicher, sondern ärmer. Es verliert die Reflexion nach beiden Richtungen: da es nicht mehr den Gegenstand reflektiert, reflektiert es nicht mehr auf sich und verliert so die Fähigkeit zur Differenz.“

[29] „Sobald das Subjekt durch seinen Gedanken ein bestimmtes Urteil vom Objekt sich gemacht hat, reflektiert es im bewussten Fall auf dieses Urteil derart, dass es dasselbige auf das Objekt zurückspiegelt, dabei dann auf die Differenz zwischen Urteil und Objekt aufmerksam wird, sodann den Gedanken in Negation des Urteils und in Anerkennung der Differenz weiterführt. Das ist gemeint mit der von Hegel so grossartig demonstrierten Arbeit am Begriff oder der Einsicht, dass das Subjekt dem Gedanken und seinem Gang sich überlassen soll (es wird hier abgesehen vom Problem, dass Hegel dann doch glaubte, dass der Geist schliesslich zur absoluten Identität mit der Sache vordringe). Mit Horkheimer und Adorno geht es um folgendes: Das Subjekt nimmt sich in seiner zunächst wie Allmacht erscheinenden Projektionskraft zurück zugunsten des Objekts, damit anerkennend, dass es differiert von ihm, dass dieses selber auch Subjekt ist. Das falsch oder pathisch projizierende Subjekt reflektiert genau nicht auf den Mangel seines Gedankens, sondern erklärt das Urteil, das es aus sich heraus von der Welt sich macht, zu dieser selbst, ohne Einsicht in die bestehende Differenz.“

Genau wie rechte Ideologien durch die Unterdrückung von Einzelinteressen dazu beitragen, dass die Menschen (wie im Nationalsozialismus) Triebe (z. B. Eigennutz, Gier oder Faulheit) auf die Jüdinnen projizieren, ist mit einer verkürzte Form der Kapitalismuskritik oder lediglich auf Diskurse fokussierten gesellschaftspolitischen Strategie, die Gefahr verbunden, sich außerhalb von Unterdrückung und Kapitalismus zu wähnen und nur die Juden oder Israel als verantwortlich für alles Schlechte in der Welt zu brandmarken. Die Widersprüche, die durch eine antagonistische Positionierung bei gleichzeitiger Reproduktion des Kapitalverhältnisses auftreten, werden durch eine Projektion einseitig aufgelöst und das eigene Selbst kann eine einheitliche non-konforme Identität scheinbar wiederherstellen, während die Reproduktion des Systems auf ein äußeres Objekt projiziert wird. Aus den bereits beschriebenen realhistorischen Gründen tendieren die Menschen innerhalb der christlich und auch der muslimisch geprägten Gesellschaften häufig dazu, die als das Äußere geltende jüdische Gemeinschaft als Projektionsfläche zu nutzen.
Bei der Anwendung des psychoanalytischen Prinzips der Projektion geht es, wie wir auch in unserem vorletzten Blogbeitrag dargestellt haben, nicht darum einzelnen Personen eine psychische Krankheit zu unterstellen, sondern bestimmte Konzepte für die Analyse gesellschaftlicher Phänomene nutzbar zu machen. Horkheimer und Adorno abstrahieren daher immer auch auf diese Ebene:

[9] „Dem gewöhnlichen Paranoiker steht dessen Wahl nicht frei, sie gehorcht den Gesetzen seiner Krankheit. Im Faschismus wird dies Verhalten von Politik ergriffen, das Objekt der Krankheit wird realitätsgerecht bestimmt, das Wahnsystem zur vernünftigen Norm in der Welt, die Abweichung zur Neurose gemacht.“
Anstatt personale Kapitalismuskritik, als Teil einer metapolitischen Strategie, mit dem fragwürdigen Konzept des strukturellen Antisemitismus pauschal zu verurteilen, plädieren wir also dafür, Äußerungen zunächst gründlich auf ihre Motivation und vor allem den Gehalt hin zu überprüfen. Bewusst vorgebrachte antisemitische Stereotype und die beliebte Täter-Opfer-Umkehr sind hingegen als manifester Antisemitismus zu bekämpfen! Die dargelegte Argumentation ist keine Forderung nach der Akzeptanz von verkürzter Kapitalismuskritik, sondern soll zu einem produktiven Umgang mit dem Spannungsfeld von personaler Kapitalismuskritik, Verschwörungstheorien und Antisemitismus beitragen.

Strategien zum Schutz gefährdeter Menschen und linker Strukturen sowie die Klarheit darüber, auf welche Weise antikapitalistische Ideen in Zukunft vergesellschaftet werden können, sind die beiden Knackpunkte, an denen sich der Erfolg der radikalen Linken in mittelfristiger Zukunft bemessen lassen wird. Basis dafür ist und bleibt vor allem die metapolitische Betätigung, welche nach Gramsci das Ziel hat:

[15] „Nüchterne, geduldige Menschen [zu] schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“

Anmerkungen

[1] Schaber, Peter (2020): Linke Kinderkrankheiten: Mit Schmunzel-Schmunzel zum Fluffi-Fluffi-Aktivisti. Lower Class Magazine.
[2] Adorno, Theodor W. (2019): Aspekte des neuen Rechtsradikalismus. Frankfurt am Main.
[3] Marulanda, Geronimo (2018): Zum Ende einer Bewegung und eines Organisationsansatzes. re:volt Magazin.
[4] Das Diskussionspapier erschien in der Radikal. Da diese online nicht verfügbar ist, gibt es hier eine Zusammenfassung der Gruppe aus der Arranca, Ausgabe 5.
[5] Hoffmann, Karsten (2012): Autonome Zentren. Bundeszentrale für politische Bildung.
[6] Gruppe PRISMA (2017): Für Ereignisse, die ihre Basis im Alltag suchen. Blog der Interventionistischen Linken.
[7] Ökologisch.Radikal.Links (2020): Bereiten wir uns auf eine widerständige Zeit vor!. re:volt Magazin.
[8] Adorno, Theodor W. (1959): Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit. Gesammelte Schriften, Frankfurt am Main.
[9] Horkheimer, Max/Adorno, Theodor W. (2010): Dialektik der Aufklärung. 19. Auflage, Fischer Verlag, Frankfurt am Main.
[10] Lauchengrund, Adrian (2020): Was bedeutet Solidarität?. Transit Magazin.
[11] ak wantok (2014): Antifa Gençlik. Unrast Verlag, Münster.
[12] Politik & Militanz II: Von schwarzen Blöckchen und echter Community Defense (2018): Indymedia.
[13] Brecht, Bertolt (2000): Me-ti, Buch der Wendungen. Suhrkamp.
[14] Irrweg Pazifismus (2020): Indymedia.
[15] Gramsci, Antonio (1991-2002): Gefängnishefte. Argument-Verlag, Hamburg.
[16] Gruppe PRISMA (2017): Verpixelt oder löscht euch.
[17] Keskinkılıç, Ozan Zakariya (2020): Wie entsteht Rassismus? Forscher im Interview. Bento.
[18] Gruppe Solarium (2019): DER STAAT BIST DU! CHARAKTERMASKEN ABSCHMINKEN!. antideutsch.org.
[19] Gruppe Emanzipation und Frieden (2012): Was ist regressiver Antikapitalismus?
[20] Postone, Moishe (1979): Nationalsozialismus und Antisemitismus. krisis.
[21] Straßen aus Zucker (2009): Was die Krise mit deiner Playstation zu tun hat. Ausgabe 1.
[22] AK Ideologiekritik Darmstadt (2020): Die Antideutschen zwischen Sozialdemokratie und Sezession. Distanz-Magazin, 5. Ausgabe. S. 14-22.
[23] Knoti (2019): Die post-antideutsche Hegemonie muss fallen. re:volt Magazin.
[24] Hansloser, Gerhard (2005): Kapitalismuskritik und falsche Personalisierung. anarchismus.at
[25] Audio: radio aktiv (2019): Warum sollen wir eigentlich immer mehr arbeiten, obwohl die Computer und Roboter immer besser werden?.
[26] Gruppe Krisis (1999): Manifest gegen die Arbeit
[27] Laschyk, Thomas (2020): Wie man am besten reagiert, wenn Freunde & Verwandte Corona-Fake News verbreiten. Volksverpetzer.
[28] Siegel, Anja (2018): „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen“  – Sekundärer Antisemitismus in Deutschland.