Verschlusssache Standortsuche

Ende September, also in rund vier Monaten, wird die „Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)“ Regionen in Deutschland benennen, die sie für die weitere Suche nach einem Atommüll-Lager für die in Deutschland produzierten hochradioaktiven Abfälle geeignet hält. Direkt im Anschluss will das Atommüll-Bundesamt (BASE) eine mehrteilige Konferenz einberufen, zu der unter anderem Vertreter*innen aus den betroffenen Kommunen geladen sind, um den Zwischenstand der Atommüll-Lager-Suche zu diskutieren. Die Teilnehmer*innen der sogenannten „Fachkonferenz Teilgebiete“ bekommen weder eine angemessene Vorbereitungszeit, noch erhalten sie ein Mitspracherecht, noch müssen ihre Bedenken im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden. Dass es bei der Veranstaltung nicht um echte Beteiligung, sondern lediglich um die Einhaltung einer gesetzlich vorgeschriebenen Formalie geht, ist offensichtlich. Insbesondere das Gebaren des Atommüll-Bundesamtes lässt daran keinen Zweifel aufkommen. Die Behörde ist nicht bereit, auch nur minimal von ihrem Zeitplan abzuweichen, um das Prozedere den aktuellen Bedingungen anzupassen.Das bedeutet, dass Konferenztermine, die aufgrund der Pandemie nicht real stattfinden können, nicht verschoben, sondern online abgehalten werden. Obwohl das die Bedingungen für die Betroffenen zusätzlich erschwert und eine Kommunikation der Teilnehmer*innen untereinander nahezu unmöglich macht. Das Atommüll-Bundesamt hat ebenfalls angekündigt, dass es die Fachkonferenz auch dann einberufen wird, wenn ein Teil der für die Gebietsauswahl relevanten geologischen Daten aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen weiterhin unter Verschluss steht. Betroffene haben dann nicht nur ein massives Zeitproblem, ihnen fehlt der Zugang zu wesentlichen Unterlagen. Der Bundesrat hat das Geologiedatengesetz, das der Bundestag Ende April verabschiedet hatte, in der vergangenen Woche gekippt, weil es den Zugang zu privaten geologischen Daten weitreichend versperrt. Was aus dem für die Standortsuche so wichtigen Gesetz wird, ist wenige Monate vor Benennung der von der Atommüll-Lager-Suche betroffenen Gebiete völlig unklar. Klar ist nur, das Verfahren läuft unbeirrt weiter.

Informiere Dich, bevor das Atommüll-Bundesamt im Herbst vielleicht sogar in Deiner Region anklopft. Auf der .ausgestrahlt-Informationsplattform zum Thema „Standortsuche“  findest Du unter anderem eine Karte mit Gebieten, die infrage kommen könnten. Bestelle kostenloses Infomaterial wie etwa die Broschüre „Atommüll-Lager per Gesetz“ oder auch die Atommüll-Zeitung im .ausgestrahlt-Shop und informiere Dich und andere kritisch über die Hintergründe und Abläufe des Suchverfahrens.

Am Dienstag, den 9. Juni startet .ausgestrahlt außerdem die Online-Veranstaltungsreihe „Basiswissen Standortsuche – Der kritische Blick auf die Atommüll-Lager-Suche“.

Die erste Veranstaltung trägt den Titel: „Bis in alle Ewigkeit: das Atommüll-Problem“.  

Nähere Informationen findest Du in Kürze im Infoportal Standortsuche oder auf der .ausgestrahlt-Veranstaltungsseite.

» Informationsplattform „Standortsuche“ besuchen

Herzliche Grüße

Angela Wolff
und das ganze .ausgestrahlt-Team

 1. Webinar-Reihe „Sackgasse Atomkraft“

Am kommenden Freitag um 18 Uhr veranstalten die Naturfreunde ein Webinar mit dem Titel „Die Atomlobby in der EU stoppen! EURATOM, nein danke!“. Die Online-Veranstaltung ist Teil der Webinar-Reihe „Sackgasse Atomkraft“, die .ausgestrahlt gemeinsam mit den Naturfreunden, dem Umweltinstitut München und der BI Lüchow-Dannenberg angestoßen hat. Nähere Informationen zur Veranstaltung am Freitag und zur Teilnahme findest Du hier.

2. Forschungsreaktor Garching: Jahresgrenzwert überschritten

Im Forschungsreaktor Garching sind aufgrund eines Montagefehlers im März und April innerhalb weniger Tage so hohe Mengen des radioaktiven Kohlenstoffnuklids C14 entwichen, dass der Jahresgrenzwert bereits um 15 Prozent überschritten ist. Derzeit steht der Reaktor aufgrund der Corona-Krise still. Die bayerische Atomaufsicht darf die Wiederaufnahme des Betriebs auf keinen Fall genehmigen, denn das würde die zusätzliche Strahlenbelastung für die Anwohner*innen weiter in die Höhe treiben. Näheres zu den Hintergründen findest Du im neuen Blogbeitrag „Garching muss aus bleiben!“ von Jan Becker.

» Blogbeitrag lesen 3. AKW Philippsburg: Kühltürme weg – Atommüll bleibt

 Sie sind weg! – Am vergangenen Donnerstag hat EnBW die Sprengung der beiden Kühltürme des stillgelegten AKW Philippsburg vorgenommen. Damit ist das Atomkraftwerk rund fünf Monate nach Abschaltung des letzten Reaktors endgültig Geschichte. Dieser Moment ist ein Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung, doch zurücklehnen kann sie sich nicht. Denn der Atommüll bleibt und damit das Ringen um einen verantwortungsvollen Umgang mit den über Jahrtausende hinweg gefährlichen Abfällen. Siehe hierzu auch die .ausgestrahlt-Pressemitteilung.

» Pressemitteilung „Philippsburg“ lesen

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