Dortmund: #Grenzenlos Solidarisch - 1. Mai Demo im Rechtsstreit mit der Versammlungsbehörde

Nach dem Willen des Ordnungsamtes sollen Namen, Adressen und eine Telefonnummer aller (maximal 30) Teilnehmer*innen erfasst und an das Ordnungsamt übergeben werden, um im Falle einer Infektion mit Sars-CoV-2 alle potentiellen Kontaktpersonen zu erreichen. Das lehnt der Initiativkreis 1. Mai, der die Kundgebung organisiert, jedoch ab: Die Teilnahme an einer Kundgebung ist grundrechtlich geschütz und darf keinesfalls unter dem Vorbehalt einer persönlichen Anmeldung bei den Sicherheitsbehörden stehen. Die für die Kundgebung geplanten Maßnahmen zum Infektionsschutz gehen bereits jetzt weit über dass hinaus, was im öffentlichen Personennahverkehr oder in Supermärkten gilt, ohne dass dort persönliche Daten erhoben werden. Zahlreiche Beispiele der Vergangenheit zeigen, dass Behörden solche Informationen grundsätzlich nicht besitzen sollten, egal wie sehr Sie die Zweckgebundenheit betonen. Wo ein Trog ist, kommen die Schweine und wo Daten sind, kommt ein Polizeilobbyist der Zugriff darauf verlangt.

Der Initiativkreis klagt deshalb im Eilverfahren gegen Teile des Auflagenbescheids, um eine Teilnahme an der Kundgebung auch ohne behördliche Registrierung durchzusetzen. Da die Klage möglicherweise erst sehr kurz vor Beginn der Veranstaltung entschieden wird, solltet ihr euch über die aktuelle Entwicklung auf dem laufenden halten. Aktuelle Updates findet ihr hier auf Indymedia und auf den Social-Media-Profilen der Gruppen, die den Initiativkreis unterstützen.

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Hier nochmal der Aufruf zur Kundgebung:

Die Corona-Krise verändert gerade auf vielfältige Weise unser aller Leben. Trotzdem sind die Auswirkungen nicht für alle gleich: Viele verlieren ihre Jobs und müssen trotzdem weiter ihre Miete zahlen - Menschen im Niedriglohnsektor, in Europa und entlang der gesamten kapitalistischen Wertschöpfungskette, trifft das besonders hart; Für Menschen auf der Flucht, in Massenlagern in Griechenland oder Lybien ist die Situation dramatisch - an "social distancing" ist nicht zu denken. Nicht zu vergessen die zahlreichen isolierten älteren Menschen in Pflegeeinrichtungen, deren Kontakt zur Außenwelt vollständig einbricht.

Gleichzeitig bekommen Großkonzerne horrende Summen ausgezahlt und wie in jeder Krise gibt es natürlich auch Krisengewinner. Amazon beispielsweise hat seinen weltweiten Gewinn in 7 Tagen um 10 Milliarden gesteigert.

Die Krankheit und die Maßnahmen der Bundesregierung treffen eben nicht alle gleich, sondern vertiefen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, die auch vorher schon zum kapitalistischen Normalzustand gehörten. Dies wird besonders deutlich im Gesundheits- und Pflegebereich, wo der Virus auf eine durch neoliberale Politik fast komplett zerstörte Infrastruktur traf. Die Krise führt deutlich vor Augen, dass der Markt kein geeignetes Instrument ist, um die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen zu regeln.

Beteiligt euch deshalb mit kreativen, vielfältigen Aktionen am 01. Mai am Aktionstag #GrenzenlosSolidarisch. Wenn wir uns mit Sicherheitsabstand an der Supermarktkasse anstellen können, dann können wir das auch für unteilbare Solidarität! Ob durch Plakate an öffentlichen Orten, Kundgebungen mit dem notwendigen Abstand, Mal-Aktionen oder Online-Demos. Wir werden uns auch in Zeiten von Corona nicht davon abhalten lassen, unsere Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen!

Komm zur 1. Mai Kundgebung:
1. Mai 2020, 12 Uhr Sonnenplatz (Do-Möllerbrücke)