Madrid: Die Regierung beseitigt die Ingobernables (Unregierbaren) unter Ausnutzung des Alarmzustands

Egal wem wir es sagen, die Reaktion ist immer die gleiche, WTF.  Die selbsternannte "Regierung des Wandels", die sich angeblich von den Forderungen der sozialen Bewegungen leiten lässt, hat zu Zeiten des Coronavirus eine Vertreibung vollzogen. Wir konnten uns diese Realität von Gefangenschaft, Polizeistaat und Einschränkung der meisten Aktivitäten niemals vorstellen. Wir konnten uns auch nicht vorstellen, dass wir mitten in dieser Situation beim Gassigehen mit dem Hund feststellen würden, dass wir heimlich vertrieben wurden. Wir wissen nicht ob sie nur feige, ungeschickt oder auch verblendet waren. Sie haben die Feigheit gehabt, die Tatsache auszunutzen, dass das Sozialzentrum leer steht und diejenigen die den Raum geräumt haben, sind auch dafür verantwortlich, dass wir in unseren Häusern bleiben müssen (Corona Hausarrest), während sie  aus ihrer eigenen Gefangenschaft ausbrechen, uns die Tür eintreten, die Transparente abreißen und die Schlösser austauschen. Sie haben die Frechheit gehabt dies durch die Bereitstellung von Ressourcen und Sicherheitskräften zu tun und das zu einer Zeit in der niemand glauben kann, dass dies wirklich eine wesentliche Aktivität ist. Und vor allem haben sie sich so geirrt wenn sie glauben sie würden uns damit fertig machen.

Das Justizministerium unter der Leitung von Juan Carlos Campo Moreno wollte glauben machen, dass dieses Verfahren zu denen gehört, die im Königlichen Dekret über den Alarmzustand als "wesentlich für den Schutz des Allgemeininteresses" bezeichnet werden kann.  Sie sind sich nicht darüber im Klaren: Während wir unsere Kräfte und Kapazitäten zur Unterstützung des Gesundheitspersonals einsetzen, indem wir 3D-Masken drucken oder die Netzwerke in unseren Vierteln unterstützen, bauen sie ein Sozialzentrum ab ohne auch nur eine alternative Nutzung vorzuschlagen. Oder vielleicht doch: die Fortsetzung von fünf Jahren der Verwahrlosung und Vernachlässigung eines Gebäudes in einer der exklusivsten Gegenden der Hauptstadt. Und sie nennen dies "allgemeines Interesse" und "Priorität" in Zeiten einer Pandemie.

Hatten Sie so viel Angst, dass die Ingobernables (Unregierbaren) ihre Tätigkeit wieder aufnehmen würden weshalb sie die Situation ausnutzten um zu räumen? Was versuchen Sie mit dieser Räumung zu verhindern? Dass die Menschen Zugang zu freien Aktivitäten haben? Dass junge Frauen einen Platz haben um sich gegen die feindliche Politik zu organisieren die die Klimakrise begünstigt? Dass die Madriderinnen und Madrider in einer immer feindseliger werdenden Stadt einen sicheren Raum finden könnten, frei von Rassismus, Sexismus und Homophobie? Ist ein leeres Gebäude das seit Jahren leer steht und bei dem kein Projekt in Sicht ist, so wichtig zu räumen statt es dazu dient diese Krise für viele Madriderinnen, erträglicher zu machen? Es ist mehr als erwiesen, dass Sozial- und Gemeindezentren unerlässlich sind um ein Leben wieder aufzubauen, das für viele von uns die in dieser Stadt leben, noch prekärer sein wird. Das ist das wahre Allgemeininteresse und nicht, dass ein Gebäude wieder einmal leer und voller Staub bleiben soll.

Sie haben eine Räumung durchgeführt ohne sich auch nur an ihre eigenen Verfahrensregeln zu halten und damit unser legitimes Recht auf Verteidigung verletzt. Als das Räumungsverfahren wieder aufgenommen wurde, hatten wir eine Frist gegen die Vorlage von Behauptungen die von einem Nachbarn am 27. März aufgestellt wurden, obwohl das Ministerium behauptet nichts davon zu wissen. Es wurde erneut darauf hingewiesen, dass es einen am vergangenen Freitag eingelegten Einspruch gab, diese Tatsache wird jedoch weiterhin ignoriert. Das Ergebnis, so surrealistisch wie üblich: eine Regierung die sich hinter dem Legalismus versteckt und sich mit ihrer eigens gemachten Legalität ins Getümmel stürzt. Und das alles damit sie weiterhin 2000 m2 im Herzen von Madrid verlassen stehen lassen, als ob es genug Platz für die Menschen in Madrid gäbe. Als ob wir für die kommende Krise keine Sozialzentren bräuchten. Wir haben zwei Fragen an Herrn Juan Carlos Campo: Wie kann das Justizministerium inmitten dieser Krise die Räumung der Ingobernables zu einer Priorität machen, indem es öffentliche Mittel für diesen Zweck bereitstellt? Wie können Menschen einer Instanz vertrauen, die ihre eigenen Regeln und Verfahrensgarantien übergeht und uns schutzlos zurücklässt wenn es politisch opportun ist?

Die verschiedenen Kräfte der selbsternannten "fortschrittlichen Regierung" haben das Gleiche getan, was Almeida im November letzten Jahres getan hat: Sie weigerten sich, in einen Dialog einzutreten. Es ist ebenso enttäuschend wie beschämend, dass nach der Ankündigung der drohenden Räumung in der vergangenen Woche jene Politiker "des Wandels", die ihre Unterstützung für die Sozialzentren und insbesondere für das Projekt der Ingobernables zum Ausdruck gebracht hatten, ein mitschuldiges Schweigen bewahrt haben, das für eine grundlegende Infrastruktur für unsere Gemeinschaftsnetze unsensibel ist. Die Regierung als Ganzes hat sich der rechtsgerichteten justiziellen/strafrechtlichen Linie angeschlossen, anstatt sich auf die Seite der sozialen Bewegungen zu stellen.

Wir wollen eine Botschaft an die Regierung senden: Wenn ihr glaubt, dass dies für euch funktioniert hat, liegt ihr falsch. Das Ingobernable ist ein Projekt, das über einen Raum hinausgeht und die Hausbesetzung ist eine legitime Praxis die wir so lange ausüben werden wie dieses Unrechtssystem existiert; wir sind es denen schuldig die dieses Projekt begonnen haben und denen die noch kommen werden. Die soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Krise die wir erleben, macht mehr denn je deutlich, dass Fürsorge, gegenseitige Unterstützung und Solidarität für den Wiederaufbau einer Gesellschaft unerlässlich sind. Die Pfeiler des alten Systems werden erschüttert, die des Kapitalismus und des gefräßigen Neoliberalismus, des Aufstiegs des Neofaschismus und der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, weil sie nicht funktionieren, weil sie uns nicht für die Zukunft dienen, die wir leben wollen. Die Sozialzentren sind Teil der notwendigen und erwünschten Alternative, die das Wachstum ist. Ohne sie gibt es kein soziales Gefüge. Unsere Botschaft ist klar: Wir sind viele und wir sind bereits organisiert. Wir gehören zu Netzwerken, die stärker sind als die Türen die ihr aufbrechen wollt. Es gibt und wird Sozialzentren in dieser Stadt und in allen anderen Städten geben. Wir sind Teil des Netzwerks der selbstverwalteten Räume von Madrid (REMA), welches eine eigene Reise unternimmt, begleitet von Menschen, die sich noch widersetzen, die anderen Räumen Leben einhauchen. Wir werden früher oder später dazu zurückkehren in einem neuen Gebäude unregierbar zu sein (und es spielt keine Rolle, wann ihr dies lest). Wir werden zurückkehren um uns zu erholen und Räume für unsere Nachbarn, für soziale Bewegungen und für das Leben zu öffnen. Unsere Priorität ist es, das Leben in den Mittelpunkt zu stellen und in dieser wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Krise werden wir 10, 100, 1000 Sozialzentren brauchen.

#Wir werden zurückkehren #Ungovernable