[K] Keine Quarantäne für Freiheitsrechte! Nehmen wir sie uns!

Wir haben heute den späten Samstagnachmittag für eine nicht angemeldete Demonstration am Rhein und durch das Veddel genutzt. Es war uns wichtig in Zeiten der massiven Einschränkugen unserer Freiheitsrechte durch die Polizei und die Ämter ein praktischen Zeichen zu setzen und diese nicht einfach hin zu nehmen. Die Demonstration lief etwa eine halbe Stunde durch die Abendsonne und löste sich schließlich selbstbestimmt vor dem Eintreffen der Polizei auf. Die MülheimerInnen reagierten größtenteils positiv auf die Demonstration und nahmen auch einige Zeitungen zum lesen mit nach Hause.

Hier der Aufruf der Kampange #nichtaufunseremrücken:

"Seit Wochen sind wir mit dem Corona-Virus und der durch sie vertieften Wirtschaftskrise konfrontiert. Der Virus an sich ist unpolitisch – die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ist dagegen hoch politisch. Denn mit Verweis auf den Infektionsschutz hat der Staat in dieser Zeit unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt:

Unsere Versammlungsfreiheit wurde uns weitestgehend genommen,
Demonstrationen und andere Möglichkeiten der politischen
Meinungsäußerung kriminalisiert. Damit geht einher, dass die Befugnisse der Polizei enorm ausgeweitet wurden – politische Aktionen unterliegen noch mehr ihrer Willkür.

Die Überwachung durch den Staat wird ausgedeht und auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist schon lange Realität. Das Asylrecht wurde faktisch ausgesetzt, Grenzen zu Nachbarländern, selbst zwischen Bundesländern, sind geschlossen.

Währenddessen bleiben viele eigentlich überhaupt nicht systemrelevante Betriebe offen. Die wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen der Regierung erreichen zum großen Teil Konzerne. Gegen all das zu protestieren wird uns nun unmöglich gemacht! Das zeigt, dass die Einschränkungen der Freiheitsrechte Angriffe der Herrschenden Klasse sind, um unseren Widerstand gegen ihre Maßnahmen und ihr System mundtot zu machen.

Doch überall gibt es schon Beispiele wie der Ausnahmezustand
durchbrochen werden kann: Ob mit politischen Spaziergängen, Aktionen an Warteschlagen, Fahrraddemos oder Autokorsos – Überall zeigen Menschen, dass sie sich dem staatlich verordneten Ausnahmezustand nicht unterwerfen. Das wollen und werden wir fortsetzen."

Mit Schildern, einem Transparent und Parolen machten wir auch darauf Aufmerksam das in der so genannten "Coronakrise" eben nicht alle gleich betroffen sind. Gerade lohnabhängige ArbeiterInnen müssen oft unter unsicheren oder lebensgefährlichen Bedingungen weiter arbeiten oder werden einfach gekundigt oder in Kurzarbeit geschickt wenn es gerade mal keine Arbeit gibt. Besonders hart trifft es hier arbeitende Frauen* die in den Careberufen in Krankenhäusern, Heimen oder anderen Einrichtungen den Löwenanteil zur Bewältigung der Krise tragen. Frauen* sind aber auch die Menschen die durch den Lockdown nut begrenzte Möglichkeiten haben häuslicher Gewalt auszuweichen.

Wie wollen uns mit Anderen gegen diese Verhältnisse wären und werden das auch weiter nicht nur im Netz sondern auch auf der Straße tuen. Der 1. Mai wird als Kampftag der ArbeiterInnen stattfinden!

Die Krise hat System!

Revolutionäre Gegenmacht aufbauen!