[K] Aktionen im März

Kampagne zum Tag der politischen Gefangenen

Wir hatten vor am Samstag vor dem Tag der politischen Gefangenen (also dieses Jahr der 14.März) eine Demonstration zu veranstalten. Den Aufruf findet ihr hier. Uns war es wichtig an diesem Tag zu zeigen, dass wir uns von Repression nicht davon abhalten lassen das Richtige zu tun. Wie immer war ein strömungsübergreifender Charakter vorgesehen und der Anspruch Aktivist*innen aus unterschiedlichen politischen Kämpfen zusammenzubringen.

Aus diesem Grund sollte die Demoroute an tatsächlichen oder symbolischen Orten von Repression vorbeigehen. Dazu gehörten die Dieselstraße, das Bürgerzentrum Kalk, der Wiener Platz und der kurdische Verein. Mit unserer Demonstration hängt ein Erfolg der Initiative Kameras stoppen zusammen. (WDR/Rundschau)

Die Kölner Polizei muss die Überwachungskameras am Wiener Platz während einer Versammlung am Samstag (14.03.2020) abdecken. Das hat das Verwaltungsgericht am Donnerstag (12.03.2020) entschieden. In der Begründung hieß es: Die Kameras würden gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verstoßen.

Abschalten allein reiche nicht aus

Dem Gericht reichte es nicht, dass die Polizei die Kameras einfach ausschaltet. Bereits die Präsenz der Kameras und die Möglichkeit staatlicher Beobachtung entfalteten eine abschreckende und einschüchternde Wirkung auf Versammlungsteilnehmer und griffen in deren Recht, sich frei zu versammeln, ein. Für Versammlungsteilnehmer sei von außen nicht erkennbar, ob die Kameras ausgeschaltet seien, deshalb reiche auch eine Zusicherung nicht aus, so das Kölner Verwaltungsgericht.

Im Vorfeld zur Demo haben wir ein gemeinsames offenes Treffen mit den Organisator*innen des ABFAK-Blocks auf der Frauen*kampftags-Demonstration und der Initiative solidarisches Veedel im Bezug auf die (abgesagte) Mietendemo veranstaltet. Dabei ist das "Gemeinsam Kämpfen" Bild aus dem Titel entstanden. Anfang März haben wir eine gut besuchte Veranstaltung mit Referent*innen von der lokalen Ortsgruppe der Roten Hilfe gemacht. Wir haben uns entschieden die Demonstration nicht stattfinden zu lassen, als um 14:00 das Gesundheitsamt der Stadt Köln wegen der Corona-Pandemie Veranstaltungen untersagte.

Demonstration zum 8. März

Genoss*innen von uns haben sich an der Demonstration zum 8. März in Köln beteiligt. Dabei waren Leute von uns sowohl im All-Gender Block als auch im ABFAK-Block im Flint* Teil der Demonstration. Wir freuen uns sehr, dass bei den Aktionen am 8. März antikapitalistische Inhalte und eine antagonistische Haltung zum Staat transportiert wurde. Viel mehr wollen wir an dieser Stelle nicht berichten, weil wir hoffen, dass die Organisator*innen des ABFAK-Blocks sich selber noch zu Wort melden. Trotzdem veröffentlichen wir ein paar Bilder, die wir gefunden haben.

Mietendemo

Leider ist der Aktionstag dieses Jahr ausgefallen. Wir haben aber auf Indymedia einen Artikel aus Köln gefunden der sowohl etwas mit dem Tag der politischen Gefangen zu tun hat, als auch die kapitalistischer Verwertung von Wohnraum angreift:

Der Prozess der Gentrifizierung lässt sich im Kapitalismusnicht aufhalten. Wir müssen als radikale Linke nicht nur gegen den Kapitalismus kämpfen sondern auch für eine solidarische Nachbar*innenschaften sorgen. Nur gemeinsam mit der lohnabhängigen Klasse können wir den Immobilienkonzernen und dem Kapitalismus den Kampf ansagen. Zudem brauchen wir eine antifaschistische, antipatriarchale und antikapitalistische Gegenkultur in den Vierteln. Den kapitalistischen Werte und Normen muss eine Gegenkultur entgegengesetztwerden, um für eine Welt zu sorgen, in der alle Menschen frei sein können. Wir fordern die Enteignung der Immobilienkonzerne, das Ende des Kapitalismus und eine freie Gesellschaft.