Stadtteilspaziergang gegen Videoüberwachung in Dortmund und NRW

Trotz dass ich seit 20 Jahre hier lebe, bin ich in diesem Land zum anderen erklärt wurden. Wenn ich nicht möchte das meine Art und Weise zu Sein in Frage gestellt wird, so bin ich auf migrantische Communities angewiesen, an Orte in dem ich mal aufhören kann betroffener von Rassismus zu sein. So wie ich den Kontakt zu den einheimischen brauche um weniger Schikanen der Ämter, Polizei oder rassistische Nachbarn ausgesetzt zu sein.

Das leben in Deutschland besteht für viele Migrantinnen aus suche nach gleichgesinnten und von bezahlbaren orten der Zusammenkunft sowie den Erwerb und Zugang zur Mobilität. Wie die bürgerliche Kleinfamilie als kleinste Kolonie des Staats Frauen vereinzelt und somit daran hindert solidarische Netzwerke aufzubauen, wirken rassistisch konstruierte Vorurteile gegen migrantische Gruppen ausgrenzend, spaltend und legitimieren Gewalt gegen diese. Diese Vorurteile verklären migrantische Gruppen zur einheitliche Massen und sprechen ihnen ihre Individualität ab.

Werden z.B. Gerade sogenannte"Informatiker-Inder" gebraucht, werden gleichseitig regelmäßige Menschenjagden auf als indische gelesene Pizzafahrer hingenommen. Derartige Übergriffe, finden nur selten ihren Platzt in der Öffentlichen Debatten. Oft bleibt betroffenen nur die Internalisierung des zugeschriebenen als Überlebensstrategie übrig. Betroffene sind gezwungen ihre Arbeitskraft weiter zu verkaufen. Schaffen es betroffene nicht ihre Existenzen so zu begründen, sind sie nicht nur Schikanen von Ausländerbehörde, Arbeitsämter und Polizei ausgesetzt, sondern auch auf der Wohnungssuche und ihrer Freizeit. Wegen diesem strukturell vorhandenen Rassismus, entstehen mit viel mühe Orte wie die eine oder andere Shisha-bar in der Nordstadt.

Der Attentat von Hanau ist die Konsequenz einer gesellschaftlich geduldeten Rassismus und ist die Kontinuität von NSU und die geglaubte Ausführung der von AFD Politikern geforderten Schießbefehle an Grenzen, Abschiebungen und Enthumanisierungen. Auch die NRW CDU unterscheidet sich in ihrer Innenpolitik nicht groß von den Forderungen der AFD Politiker, z.B. dort wo sie in Ruhrgebiet unter dem Vorwand von Clankriminalität migrantische Treffpunkt unter Genrealverdacht stellen.

Die meist erfolglosen Razzien der Polizei stellen unter Beweis, welche politischen ziele diese NRW Regierung verfolgt. Von Reaggybars bis kurdische Kulturvereine wurde in den letzten Monaten  allen migrantischen Comunities deutlich die Feindschaft erklärt. Die von der Presse kritiklos übernommene Erzählungen der Polizei, hat gesellschaftlich den Boden für den Anschlag in Hanau vorbereitet.

Die den zum anderen erklärten zugeschriebene Frauenfeindlichkeit, Autoritärer Charaker und Stammesdenken sind eben die gemeinsame Eigenschaften der Rechte unabhängig ihrer Migrationsvorder- oder Hintergrunds. Die kaputten Psychen der aufrechten deutschen beinhalten eine Überidentifikation mit dem zum Feind erklärten und diese Überidentifikation macht den Paradigma aus, wo die Ausgrenzung in Vernichtungswillen von dem anderen und von sich selbst umschlägt.

Wollen wir eine Gesellschaft in dem jede ohne angst anders sein kann, so reicht es nicht nur die Kriminalisierung, die Hetze, die Stimmungsmache zu beklagen, wir müssen uns vielmehr die Sicherheit erkämpfen, welche auch Antifaschisten durch die Anwesenheit von Migrantinnen genießen. Auch anders herum können wir uns Sicherheit geben, in dem wir auch mal nach der Sitzung in eine Shisha-bar gehen. Und wenn sie da kein Bier haben, reden wir mit den Leuten, dass sie es in den Sortiment aufnehmen sollen wenn es den sein muss. Selbst wenn ihr denkt, dass wird ja nur eine symbolische Aktion: aus Gelegenheiten entstehen manchmal auch neue Möglichkeiten.

 Die ür Sommer 2020 geplante Kameraüberwachung der Münsterstraße ist ein Pilotprojekt der „Allianz Smart City Dortmund“. Dieser Zusammenschluss von Technologie-Firmen und Lobbyverbänden der Wirtschaft strebt an, Dortmund nach ihren Vorstellungen zu einer „intelligenten“, zu einer „smarten Stadt“ umzubauen.

Smart City ist dabei ein Werbesolgan der Technologiekonzerne, die ihre ach-so-intelligenten digitalen Produkte an Städte verkaufen wollen. Alles wird so verdammt smart. Alles gesellschaftliche Leben in den Städten soll mit Sensoren versehen und zentral gesteuert werden: Ob Parkplätze, Straßenlaternen, Mülleimer oder das eigene Zuhause. Dabei entsteht eine Smart City, nicht weil die Menschen in den Städten nach den digitalen Produkten der Techfirmen verlangen. Die Smart City Produkte und Technologien geben ja auch keine Antwort auf die drängendsten Bedürfnisse der Mehrheit der Stadtbewohner*innen.

Ausgangspunkt der Smart City sind nicht die sozialen, ökonomischen oder ökologischen Krisen der Städte, sondern die technologischen Möglichkeiten der Digitalisierung. Die Smart City bekämpft keine sozioökonomischen und -kulturellen Ungleichheitsstrukturen in Städten. Vielmehr droht die smarte Digitalisierung, die vorhandenen Probleme in den Städten nur weiter zu verschärfen.

Bei der „smarten“ Überwachung der Münsterstraße nicht um die Bekämpfung von Kriminalität oder die Lösung der zugrunde liegenden sozialen Probleme, sondern nur um eines: Verdrängung.

Kriminalität, Obdachlosigkeit und Armut werden nicht verschwinden, weil eine Straße rund um die Uhr überwacht wird. Die Menschen werden in die Seitenstraßen, in die Hauseingänge und aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verdrängt werden. Doch die Betroffenen wird es weiterhin geben, denn an den gesellschaftlichen Problemen ändert sich rein garnichts.

In den Plänen der "Smart City" ist dabei die Kameraüberwachung am Ende eines ganzen Spektrums der Kontrolle der städtischen Bevölkerung angesiedelt. Die Kameras sollen letztendlich als Teil umfassend vernetzter Systeme eingesetzt werden. Dabei sind weder Technologien noch Algorithmen neutral. Sie sind Ausdruck gesellschaftlicher  Herrschaftsverhältnisse und haben Einfluss auf die Lebensweise von einzelnen Menschen, wie von Gemeinschaften.

Kameras, Sensoren, sogenannte intelligente Straßenlaternen werden genutzt um politische und gesellschaftliche Debatten und Entscheidungen zu lenken, dabei  reproduzieren  sie beständig den Ausschluß und die Stigmatisierung der Armen, so wie die Privilegien der Reichen, der Weißen und der Männer. Überlassen wir es daher nicht den Techfirmen und der Wirtschaftslobby, wie die Zukunft der Stadt Dortmund aussehen soll.

Lassen wir es nicht zu, dass wir zu gehorsamen Datenlieferant*innen der Tech-Konzerne werden. Datenlieferant*innen, deren Alltag permanent überwacht wird, um Profitinteressen zu befriedigen. Das Versprechen, mit Hilfe einiger billiger Apps die Probleme in der Stadt zu lösen, wird sich als ein leeres Versprechen erweisen. "Smarte" Parkplätze lösen nicht die gewaltigen Herausforderungen an eine Mobilität des 21. Jahrhunderts. Ein Paar Sensoren machen das "kaputt-sparen" des öffentlichen Nahverkehrs nicht wieder wett. Geschweige denn, das sie das Konzept der "autofreundlichen" Stadt hinterfragen. Nicht Apps und Kameras lösen Probleme, sondern eine kritische Stadtgesellschaft, die sich nicht jeden Blödsinn verkaufen lässt. Eine Stadtgesellschaft, die sich einmischt. Eine Stadtgesellschaft die aktiv wird, gegen die Interessen der Reichen und Mächtigen.

Es geht nicht nur um ein paar Sensoren, ein paar „smarte“ Apps und Kameras. Am Ende geht es um nicht weniger als die technologische Umformung unseres alltäglichen Lebens.