Erst Polizei-Stalking dann Strafbefehl gegen Teilnehmer*innen von Kiezspaziergang in Friedrichshain
immer wieder überziehen Polizei und Justiz in Friedrichshain Teilnehmer*innen von Kiezspaziergängen gegen Verdrängung mit Repression, in dem sie Strafbefehle wegen angeblicher Leitung einer Demonstration ohne Anmeldung verschickt. Dabei finden täglich in Berlin und anderswo Kiezspaziergänge ohne Anmeldung zu unseren Anlässen statt, ob es sich um historische oder touristische Zwecke handelt. Es ist an der Zeit, sich gegen diese Form von Kriminalisierung von Mieter*innenwiderstand zu wehren. Hier ein aktuelels Beispiel:
Am 17.11.19 fand ein Kiezspaziergang zu Orten von Verdrängung und Widerstand im Friedrichshainer Südkiez statt. Mieter*innen aus verschiedenen Häusern wollten sich kennenlernen und austauschen, und aufgrund ihrer Erfahrungen aus Konflikten mit den Vermieter*innen voneinander lernen. An einigen Stationen informierten die dortigen Mieter*innen über ihren Widerstand gegen Verdrängung durch unterschiedliche Investoren. Bei Kaffee und Kuchen in der K9 endete der Spaziergang.
Die Bilanz war positiv: Unterschiedliche Mieter*innen aus der Nachbarschaft kamen miteinander in Kontakt. Nur einer macht wieder mal Ärger: Die Polizei wollte offenbar nicht begreifen, dass niemand sie, sondern die Nachbar*innen im Stadtteil sich untereinander kennen lernen wollten. Polizeiliche Begleitung war dabei weder notwendig noch erwünscht. Dennoch war ein Polizeifahrzeug meist in Sichtweite des Spaziergangs zu sehen.
Die Cops sprangen dann plötzlich aus dem Wagen und hielten einige Teilnehmer*innen auf, um nach Verantwortlichen zu fragen. Wir würden eine politische Demonstration abhalten und den Verkehr behindern... dabei wurde nicht mal die Straße benutzt. Dass sie dann mit der Drohung, Verstärkung zu rufen, von einer Person die Angabe der Personalien verlangten, sorgte für noch mehr Verärgerung. Aber was soll's, politisch aktive Mieter*innen sind schließlich eh schon gespeichert.
Nun erhielt die willkürlich herausgegriffene Person, die so zur Abgabe der Daten erpresst wurde, drei Monate später einen Strafbefehl von 600 Euro wegen Leitung einer nicht angemeldeten Demonstration! Ein klarer Kriminalisierungsversuch von selbstorganisierten Aktivitäten von Mieter*innen: Es gab keine Demonstration, die daher auch niemand geleitet haben konnte. Es gab einen Spaziergang von Mieter*innen mit kiezbezogener Thematik, der nicht als Demonstration geplant und auch nicht als Demonstration durchgeführt wurde. Eine Teilnahme der Polizei am Kiezspaziergang war von Seiten der Mieter*innen nicht erwünscht! Wir können ohne „Hilfe“ spazierengehen und brauchen dafür keine Anmeldung und auch keine Polizeibegleitung. Touristische Stadtspaziergänge zu unterschiedlichen Themen gibt es jeden Tag, ohne dass eine Streife sie belästigt.
Das Verhalten der Polizei, entgegen dem bekundeten Willen der Kiezspaziergänger*innen diese zu beobachten und einzelne Teilnehmer*innen zu bedrängen und zur Abgabe ihrer Personalien zu nötigen, ist nichts anderes als Stalking. Dass dann noch Strafbefehle verteilt werden, ist eindeutig eine Kriminalisierung von selbstorganisierten Nachbarschaftsaktivitäten. Dagegen werden wir uns nicht nur juristisch wehren!
Werdet Mietrebell*innen!
Für viele weitere Kiezspaziergänge ohne Polizei-Stalking und Kriminalisierung! Miete verweigern - Kündigung und Strafbefehl ins Klo!
Wirbleibenalle-fhain
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