Demo: "Refugees welcome heisst gleiche Rechte für alle!“ 14.11.2015 (HH)

Aufruf zur Demonstration „Refugees welcome heisst gleiche Rechte für alle!“ Sa. 14. Nov. 2015 (HH)

Hamburg, Herbst 2015. Täglich kommen neue Menschen an. Bis spät in die Nacht koordinieren freiwillige Helfer*innen am Hauptbahnhof eigenständig die Ankunft und Weiterreise hunderter Menschen auf der Flucht. Die, die in Hamburg bleiben, müssen am Stadtrand unter unzumutbaren Zuständen kalte Nächte in Zelten verbringen oder werden in alten, teils ungeputzten, Baumarkthallen zusammengedrängt. Auch sonst gilt: Ob an Hygiene, Gesundheitsversorgung, angemessenem Essen oder einfach einem Angebot, am Leben in der Stadt teilnehmen zu können — es fehlt überall.

Zur selben Zeit sind tausende Menschen aktiv und helfen: Sammeln Kleidung, verteilen Essen, bieten Sprachkurse an und sagen auf viele verschiedene Weisen: ›Ihr seid hier willkommen!‹. Derweil besetzen Roma den Michel und wehren sich gegen die staatlichen Abschiebungen ihrer Familien in Länder, in denen sie strukturell verfolgt werden. Seit zweieinhalb Jahren schon kämpft ›Lampedusa in Hamburg‹ um die Anerkennung ihrer sozialen Rechte, welche ihnen noch immer verweigert werden. Für die Betroffenen ist die jeweilige Lage eine akute Notsituation. Ohne ihre eigene Selbsthilfe und ohne solidarische Menschen wäre es noch viel prekärer.

Was machen die Behörden? Wo ist der Senat? Sicher ist: Spätestens seit Anfang des Jahres wussten die Verantwortlichen, dass die Zahlen massiv steigen werden. Trotzdem stellt Rot-Grün die Not der Menschen, die fehlende Organisation und die unwürdigen Bedingungen immer wieder als unvermeidbar dar! Aber diese Beschwichtigungen helfen nicht. Die dramatischen Szenen, die sich jetzt in Hamburg abspielen, sind Wasser auf die Mühlen jener, die behaupten, ›mehr könne nun wirklich nicht getan werden‹.

Deutschland. Bundesweit dominiert Katastrophenrhetorik die öffentliche Meinung. Trotz allem Gerede vom Grundgesetz peitschen CDU, SPD und Grüne schon die nächsten Asylrechtsverschärfungen durch die Parlamente. Versorgungsstandards für die Geflüchteten werden stetig gesenkt und durch das Konzept angeblich ›sicherer Herkunftsländer‹ wird eine Spaltung in ›gute‹ und ›schlechte‹ Migrant*innen unternommen. Das Gesetz richtet sich damit unter anderem direkt gegen Roma, die in den ›Herkunftsländern‹ einer systematischen Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind. Seit Monaten breitet sich rechtes Gedankengut aus. Es bleibt nicht bei diffusen Ängsten. Fast täglich brennen Häuser. Und CSU, AfD und PEGIDA versuchen weiterhin sich gegenseitig am rechten Rand in ihren rassistischen Forderungen zu überbieten.

Europa. Die Menschen auf dem Weg nach Norden, fliehen vor Krieg, Gewalt, politischer Verfolgung, Diskriminierung und Armut. Sie eint der Wunsch nach einem besseren Leben. Mit ihrer Hartnäckigkeit setzt die Migrationsbewegung die Bewegungsfreiheit durch. Aber noch immer muss unter lebensgefährlichen Bedingungen das Meer überquert werden, noch immer wird der Weg von Stacheldraht, Zäunen und willkürlicher Polizeigewalt begleitet. So macht die herrschende Politik ihre Botschaft klar: ›Ihr seid hier nicht willkommen.‹ Während in großen Reden von Menschenrechten und historischen Herausforderungen gesprochen wird, werden Militärmissionen auf dem Mittelmeer kommandiert und blutige Deals mit Diktatoren und autoritären Regimes, wie Al-Baschir im Sudan oder Erdoğan in der Türkei, beschlossen.

Hungergesetze, Missmanagement und Kriegsschiffe. Das ist die Antwort darauf, dass Millionen Menschen sich aufmachen, um sich vor Gewalt und Armut zu schützen, um ein besseres Leben zu haben. Es heißt, das wäre eine ›Flüchtlingskrise‹. Aber die Menschen, die zu uns kommen sind nicht die Krise. Die Krise ist politisch gemacht: Das weltweite Vermögen ist heute so ungleich verteilt wie noch nie zuvor. Wirtschaftliche Verwertungszwänge drängen uns in Muster, in denen wir primär danach bewertet werden, wie profitabel wir sind. Nationalstaatliches Denken macht Menschenrechte davon abhängig, mit welchem Pass Personen geboren werden. Ein Glücksspiel. Gleichwertigkeit wird uns damit abgesprochen. Rassismus bringt hasserfüllte Mobs hervor, die sich genau jene, die bereits ausgegrenzt sind, als Bedrohung und als ihre Feinde herbei halluzinieren. Zwischen diesen rassistischen, nationalstaatlichen und kapitalistischen Logiken ist wenig Platz für echte Solidarität zwischen Hunderttausenden von Menschen.

Die jetzige Situation stellt uns ganz konkret vor die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen: Wie wollen wir damit umgehen, dass in unserer Stadt Menschen bei Minusgraden in Zelten schlafen müssen, während gleichzeitig bis zu einer Million Quardratmeter Bürofläche leer steht? Wie wollen wir damit umgehen, dass in unserer Stadt die Einen wie selbstverständlich zur Schule, zur Uni oder zur Arbeit gehen, während den Anderen solch elementare Teilhabe verboten wird? Was machen wir, wenn in unserer Stadt jeden Tag Menschen Angst vor Polizeikontrollen und Abschiebungen haben müssen, nur weil sie keine deutschen Pässe besitzen? Halten wir still, wenn die Menschen, die mit uns in einer Stadt leben, als ungleich behandelt werden?

Wir haben uns entschieden: Wir wollen und machen eine Stadt für alle! Eine Stadt, in der gleiche Rechte gelten, ganz egal welche Papiere in der Tasche stecken! Eine Stadt, in der wir Seite an Seite stehen: mit Lampedusa in Hamburg, mit Romano Jekipe Ano Hamburg, mit den Protesten der Geflüchteten in den Lagern! Eine Stadt, in der es Platz für echte Nachbarschaft gibt, statt Milliarden für Olympia. In den letzten Wochen haben Zigtausende den Slogan ›Refugees Welcome‹ mit Leben gefüllt. Zigtausende haben gezeigt, wie es aussieht, wenn wir zusammen anpacken und anfangen, unseren Wunsch von einem ›besseren Leben für alle‹ in die Tat umzusetzen. Lasst uns weitermachen und einen Schritt voran gehen: Lasst uns diese Stadt verändern! Lasst Hamburg zu einem Ort werden, an dem es ohne wenn und aber heißt: All Migrants and Refugees Welcome — gleiche Rechte für alle!

- Echte Nachbarschaft ermöglichen: Für angemessene Unterbringung in Wohnungen! Statt Isolation durch Zelte, Hallen und Massenlager!

- Migration findet statt: Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht! Bleiberecht für Alle! Statt Asylrechtsverschärfung, Spaltung in ›gute‹ und ›schlechte‹ Geflüchtete und Abschiebungen!

- Solidarität muss praktisch werden: Unterstützt die migrantischen Kämpfe! Bis zur vollständigen gesellschaftlichen Teilhabe!

- Werdet aktiv & kommt alle!

Refugees welcome heisst gleiche Rechte für alle! Demonstration
SA 14. NOVEMBER 2015, 13.30 Uhr Steintordamm, Hamburg

Rotznasen-Kinderblock Treffpunkt 13 Uhr, Steintorplatz vorm Museum für Kunst & Gewerbe

BÜNDNIS RECHT AUF STADT — NEVER MIND THE PAPERS!
www.nevermindthepapers.noblogs.org