[Weinheim] Grünen-Büro markiert.

Das Büro des Grünen-Landtagsabgeordneten Uli Sckerl in der Hauptstraße 23 in Weinheim erhielt am 14.12. Besuch von uns.
Wir haben Schilder und eine Überwachungskamera angebracht und den Eingang mit Absperrband
versehen, um kenntlich zu machen, dass hier ein Tatort ist. Das Verbrechen das begangen wurde:
Abbau von bürgerlichen Rechten in Tateinheit mit Ausbau des "Sicherheits"apparates.

Anlass dieser symbolischen Aktion war das Einknicken der Grünen hinsichtlich der Verschärfung des Polizeigesetzes, was durch den CDU-Innenminister auf den Weg gebracht wurde.

Dass die Grünen schon seit dem Kosovo-Krieg, der Zustimmung zu Hartz 4 oder ihrer Abschiebepraxis keine alternative oder gar linke Partei mehr ist, sollte mittlerweile bei den meisten angekommen sein.
Nicht weniger absurd oder verwunderlich ist es da, dass der innenpolitische Sprecher für Bürgerrechte - Uli Sckerl - seine Zustimmung zu diesem Gesetzesvorhaben gegeben hat.

Wir wollen keine Einschränkung unserer Bewegungs- und Demonstrationsfreiheit. Genauso wenig wollen wir in ständiger Unsicherheit leben, weil alles überwacht wird, wenn wir uns in der Öffentlichkeit oder im Internet bewegen.

FÜr uns ist klar:
Wir lassen solche Angriffe auf unsere hart erkämpften Freiheitsrechte nicht unbeantwortet!

Es liegt an uns allen die Öffentlichkeit mehr für dieses Thema zu sensibilisieren und klar zu machen, dass uns das alle was angeht!
Es ist eine Schweinerei, dass vermeintliche Volksvertreter meinen sich über Millionen von Menschen hinwegsetzen zu müssen.

Wir wollen keinen Überwachungsstaat und keine Polizeiwillkür!

Mehr Infos und Hintergründe zur Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes gibt es auf www.nopolgbw.org