Kein Aufmarsch von Nazi - Hooligans in Hamburg am 12.9.15!

Gewaltbereite Hooligans...Mit ihrem Motto und Teilen ihrer Symbolik knüpfen die PatriotInnen an den jährlichenNazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ an, dem sich 2012 in Hamburg ZehntausendeMenschen mit Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen erfolgreich entgegenstellten. Zudem wollen sie an die rassistischen Pegida-und HoGeSa-Aufmärsche (Hooligansgegen Salafisten) der letzten Monate anknüpfen. Der Strippenzieher des geplantenAufmarsches ist Thorsten de Vries, ein mehrfach wegen Gewaltdelikten verurteilterNazikader, der in seiner langjährigen Karriere für Kameradschaften, NPD und Hooligansaktiv war. Er und sein Team möchten gerne einen gemeinsamen Aufmarsch von organisiertenNeonazis, Hooligans bis hin zur, in Hamburg inzwischen umbenannten, Pegida-Bewegung. Erund seine PatriotInnen träumen von einer homogenen Nation, die autoritär geführt wird und inder „Nicht-Zugehörige“ von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden.Vielfältigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität gelten ihnen als Teufelszeug.Die bisher veröffentlichten Videos und Bilder zum „Tag der deutschen Patrioten“ sowie dievon de Vries veröffentlichten Stellungnahmen propagieren Nationalismus, Hetze gegenMuslime und Geflüchtete, sowie die traditionellen rechten Feindbilder: Frauenemanzipationund alternative Lebensentwürfe jenseits der heterosexuellen Kleinfamilie. MitKampfbegriffen wie „Volkstod“ und „Überfremdung“ propagieren sie, es sei Zeit für ihre„Revolution“, die in Hamburg am 12.9. beginnen solle. Ihre Propaganda strotzt vonGewaltphantasien, trotz verbaler Distanzierungen. So werben sie mit den brutalen Übergriffendes Hooligan-Aufmarsches im Oktober 2014 in Köln, bei dem auch de Vries als Rednerauftrat. Das Innenministerium registrierte ihn schon 1997 in einer bundesweiten Datei als„geistigen Brandstifter“....Pegida, HoGeSa, AfD und NPDZehntausende von Pegida-AnhängerInnen im letzten Winter zeigten, dass sich jetzt ein schonlänger vorhandenes rassistisches Potential offen auf die Straße wagt. Zudem hat diesesSpektrum mit der AfD erstmals eine parlamentarische Vertretung, die im Gegensatz zur NPDnicht mit demMakel des NS-Bezuges behaftet ist. Im Gefolge von AfD, Pegida und HoGeSanahmen Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland drastisch zu. 2014 gab es laut ProAsyl 35Brandanschläge und 118 Sachbeschädigungen gegen Geflüchtetenunterkünfte sowie 256Kundgebungen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte.Auch wenn Pegida und AfD in Ostdeutschland die größten Erfolge haben, blieb Hamburgnicht von dieser Entwicklung verschont. Nach einem Wahlkampf, der von Ressentimentsgeprägt war, gelang der AfD in Hamburg, trotz kritischer Berichterstattung, erstmals derSprung in ein westdeutsches Parlament. Der AfD-Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken warbdafür im Wahlkampf auf einem von Neonazis dominierten Pegida-Aufmarsch in Schwerin.Schon 2013 gab es einen Aufmarsch-Versuch,der sich gegen eine Moschee in Hamburg-Hornrichtete, seit 2014 machen RassistInnen in Farmsen gegen eine Geflüchtetenunterkunft mobil,während in Harvestehude Biedermänner mit juristischen Winkelzügen eine Unterkunftverhindern wollen. Und die Hamburger NPD hetzt wie immer gegen Geflüchtete und alle, dienicht in ihr rassistisches Weltbild passen.Gescheiterte Migrationspolitik und antirassistische SolidaritätDie deutsche und europäische Politik im Umgang mit Geflüchteten ist gescheitert. 60Millionen Menschen befanden sich 2014 weltweit auf der Flucht vor Elend, Bürgerkriegen,ökologischen Verwüstungen und fehlenden Lebensperspektiven, an denen auch diewestlichen Industriestaaten Schuld tragen. Dem Massensterben bei der Flucht über dasMittelmeer wird jedoch begegnet durch noch stärkere Abschottung, durch militärischeMaßnahmen gegen angebliche "Schlepper" bzw. deren Boote, durch die Planung vonextraterritorialen Aufnahme-Lagern und durch ein noch härteres Abschieberegime. Statt aufWillkommenskultur wird auf eine Politik der Abschreckung gesetzt. Auch in Hamburg bietetder neue rot-grüne Senat nach inzwischen zwei Jahren der sogenannten Lampedusa-Gruppeimmer noch keine dauerhafte Lebensperspektive.Bewegungen wie Pegida, HoGeSa und Co. fühlen sich durch diese Politik der Abschreckungund Ausgrenzung ermutigt. Sie fühlen sich als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillensund der etablierter Politik auf der Straße.Wir stellen uns gegen eine Migrations-und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeitfür die Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält. Wir brauchen einehumane Geflüchteten-und Migrationspolitik. Deshalb wenden wir uns gegen die seitJahrzehnten andauernde Demontage des Asylrechts, gegen die rigorose Abschiebepolitik,gegen die Isolierung von Geflüchteten durch Zwangsunterbringung in Lagern. Wir treten einfür das uneingeschränkte Asylrecht, Bleiberecht für Geflüchtete sowie für gleiche Rechte undBewegungsfreiheit für alle Menschen.Viele HamburgerInnen teilen diese Ziele mit uns. Tausende gingen in den letzten Jahren fürdie illegalisierte Lampedusa-Gruppe auf die Straße, an vielen Orten entstanden Initiativen zurUnterstützung von MigrantInnen, wurden Patenschaften für Heime übernommen, Spendengesammelt, Wohnraum zur Verfügung gestellt und vielfältig Solidarität gelebt.Gemeinsam gegen den Nazi-Hooligan-AufmarschDas Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft deshalb dazu auf, am 12. September gemeinsamgegen den Aufmarsch der Nazi-Hooligans auf die Straße zugehen. Der Bundesgerichtshofbestätigte im Januar 2015 ein Urteil des Landgerichts Dresden, nachdem Hooligans alskriminelle Vereinigung eingestuft werden können. Wir verlassen uns jedoch nicht aufstaatliche Verbote oder Auflagen. Wir werden flexibel sein und dort protestieren, wo dieRassistInnen ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten wollen. Und wir sindsolidarischmit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern. Am 1. Mai2008 und am 2. Juni 2012 haben wir erfolgreich den Nazis Paroli geboten. Im Januar 2015protestierten 5.000 HamburgerInnen gegen Pegida, ohne dass diese weder vorher noch danachgewagt hätte, in Hamburg zu marschieren. Und im November 2014 sagten die Hooliganssogar aus Angst vor Gegenprotesten ihren in Hamburg geplanten Aufmarsch ab. Dies ist unsAnsporn ein weiteres Mal auf die Straße zu gehen und uns ihnen in den Weg zu stellen.Komm mit!Hamburger Bündnis gegen Rechts

Demonstration: Samstag 12. September 2015, 10:00 Uhr Hauptbahnhof