[H] Bericht zur Demo "Vermummungsverbot aushebeln – linke Protestkultur stärken"

 Mit 50 vermummten Antifaschist*innen demonstrierten wir am Freitag gegen das Vermummungsverbot und für linke Protestkultur in Hannover. Anlass der Demonstration war das Vorgehen der Polizei bei der NPD-Demonstration am 23.11.2019 in Hannover. Nazis durften vermummt gegen Pressefreiheit demonstrieren und Journalist*innen angreifen. Antifaschistische Demonstrationen dagegen werden durchgehend angegriffen, aufgehalten und mit Repression überzogen.

Nicht zuletzt die WELCOME TO HELL-Demonstration zum G20-Gipfel in Hamburg war ein Beispiel für den grenzenlosen Willen von Behörden und politisch Verantwortlichen, linke Proteste zu unterdrücken und mit dem Vorwand des Vermummungsverbots zu verhindern. In anti-linker Tradition agieren Exekutive und Judikative seit Bestehen der Bundesrepublik gegen linke emanzipatorische Bewegungen.

Vermummung ist zum antifaschistischen Selbstschutz notwendig: Nicht erst die NPD-Kampagne gegen namentlich genannte und abgebildete Personen belegt, dass Einzelne ins Fadenkreuz von Neonazis und anderen rechten Idelog*innen geraten (können). Der Staat schützt sie und nicht uns – das hat er bei der NPD-Demonstration durch das Agieren der Einsatzkräfte erneut unter Beweis gestellt. 

Antifaschismus ist keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sondern legitim und notwendig. Das haben wir am vergangenen Freitag auf die Straße getragen. Wir werden weiterhin gegen das Vermummungsverbot vorgehen, Nazis bekämpfen und für eine andere Welt streiten.

Foto: Felix Dressler - weitere Fotos von der Demonstration findet ihr unter https://www.flickr.com/photos/felixdressler/albums/72157711989987197